Inhalt

7. Datenschutz

7.1  Datenschutz bei schuleigenen Homepages

Die Anlage 9 der Verordnung zur Durchführung des Art. 28 Abs. 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (einsehbar im Internet unter der URL http://www.km.bayern-de/ministerium/recht/datenschutz/html) regelt den Internetauftritt von Schulen. Danach darf auf der Internetseite der Schule von der Schulleitung oder von Lehrkräften, die an der Schule eine Funktion mit Außenwirkung wahrnehmen, lediglich der Name, Namensbestandteile, Vorname(n), Funktion, Amtsbezeichnung, Lehrbefähigung, dienstliche Anschrift, dienstliche Telefonnummer und die dienstliche E-Mail-Adresse angegeben werden.
Andere Daten dieser Personen (beispielsweise Fotos, Sprechzeiten), dürfen nur veröffentlicht werden, wenn die Betroffenen in die Veröffentlichung auf den Internetseiten der Schule wirksam eingewilligt haben (Nr. 3.1 der Anlage 9 der Verordnung zur Durchführung des Art. 28 Abs. 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes). Daten von Lehrkräften (etwa Sprechzeiten), die an der Schule keine Funktion mit Außenwirkung wahrnehmen, sowie von Schülerinnen und Schülern, Erziehungsberechtigten und sonstigen Personen dürfen auf den Internetseiten der Schule nur veröffentlicht werden, wenn die Betroffenen wirksam eingewilligt haben. Bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist dabei die Einwilligung der Erziehungsberechtigten, bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern ab der Vollendung des 14. Lebensjahres deren Einwilligung und die Einwilligung der Erziehungsberechtigten erforderlich (Nr. 3.2 der Anlage 9). Die Einwilligung kann widerrufen werden. In diesem Fall sind die Daten zu löschen. Für den Widerruf der Einwilligung muss kein Grund angegeben werden. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat den staatlichen Schulen zur Einholung der Einwilligungen Einwilligungsmuster verbindlich vorgegeben. Die Muster dürfen von den Schulen – insbesondere in den Anschreiben – für den individuellen Einsatz angepasst werden; die rechtlichen Aussagen dürfen dadurch aber nicht verändert werden (die Muster sind abrufbar unter der URL http: www.km.bayern.de/ministerium/recht/datenschutz.html).
Vertretungspläne dürfen ohne schriftliche Zustimmung aller betroffenen Lehrkräfte nicht auf den Internetseiten der Schule veröffentlicht werden. Da die Zustimmung in jedem Einzelfall eingeholt werden müsste und dies in der Praxis kaum realisierbar ist, ist aus Datenschutzgründen auf eine Veröffentlichung der Vertretungspläne auf der Internetseite der Schule zu verzichten. Indem lediglich der geänderte Zeitpunkt des Unterrichtsbeginns bzw. des Unterrichtsendes bzw. die Änderung des Unterrichtsfachs im Internet mitgeteilt werden, kann eine ausreichende Information auch in nicht-personenbezogener Weise erfolgen. In diesem Fall ist keine Zustimmung der betroffenen Lehrkräfte notwendig.
Zur Möglichkeit der Einstellung von Vertretungsplänen in einen passwortgeschützten Bereich der Schulhomepage siehe die in Bälde verfügbaren entsprechenden Ausführungen in den Erläuternden Hinweisen zum Vollzug der für die Schulen relevanten datenschutzrechtlichen Regelungen (einsehbar auf der Web-Seite des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus unter dem Pfad Ministerium –> Recht -> Datenschutz) und die Ausführungen in Abschnitt 10.2.4 des 24. Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz (einsehbar unter www.datenschutz-bayern.de).
Wegen der besonderen Öffentlichkeitswirksamkeit des Internets sind die Betroffenen in jedem Fall – auch beim Vorliegen einer Einwilligung – vor der Veröffentlichung in geeigneter Weise zu informieren.

7.2  Datenschutz bei der Internetnutzung in Schulen

Die Schule ist sowohl bei der Internetnutzung im Unterricht als auch außerhalb des Unterrichts zu unterrichtlichen Zwecken zur Aufsicht über die Schülerinnen und Schüler verpflichtet (hierzu vorstehend Nrn. 2.3 und 2.4). Daher bedarf es keiner Zustimmung der Schülerinnen und Schüler und deren Erziehungsberechtigten in eine inhaltliche Kontrolle der Internetaktivitäten und deren Protokollierung sowie in eine entsprechende Nutzungsordnung. Die Schülerinnen und Schüler und deren Erziehungsberechtigte sind hierüber in geeigneter Form zu informieren (beispielsweise durch Aushang der Nutzungsordnung). Protokolliert werden können die Art der Aktivität, der Zeitpunkt der Aktivität und eine Nutzerkennung bzw. Computerkennung. Die Protokolle dürfen von der Schulleitung oder von ihr beauftragten Personen eingesehen werden. Die Protokolle sind nach spätestens sechs Monaten zu löschen.
Die Schule kann Lehrkräften die Nutzung der EDV-Einrichtung und des Internets zu privaten Zwecken gestatten. In diesem Fall ist die Schule als Anbieter einer Dienstleistung nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) anzusehen; die anfallenden Nutzungsdaten (beispielsweise Webseitenaufruf) darf die Schule daher nur zu Abrechnungszwecken verwenden, aber nicht inhaltlich prüfen (hierzu § 88 Abs. 3 TKG). Bei der Nutzung der EDV-Einrichtung und des Internets zu privaten Zwecken ist daher eine inhaltliche Kontrolle der Internetaktivitäten und deren Protokollierung durch die Schule ohne vorherige Einwilligung der Lehrkraft unzulässig. Nur nach vorheriger Einwilligung der Lehrkraft können die Internetaktivitäten inhaltlich kontrolliert und protokolliert werden. Daher ist die vorherige Einwilligung der Lehrkraft Voraussetzung für eine Zulassung zur Nutzung der EDV-Einrichtung und des Internets zu privaten Zwecken. Die Lehrkraft kann die Einwilligung jederzeit widerrufen. Im Falle des Widerrufs ist die Nutzung der EDV-Einrichtung und des Internets zu privaten Zwecken nicht mehr gestattet. Im Übrigen sind die personalvertretungsrechtlichen Vorgaben (z.B. Art. 75a Abs. 1 Nr. 1 BayPVG) zu beachten.