Inhalt

Text gilt ab: 01.11.2015
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

4. Art und Umfang der Förderung für Integrationsunternehmen

4.1 Allgemeines

4.1.1 Inhalt der Leistung

1Nach § 134 SGB IX können Integrationsunternehmen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe Leistungen für Aufbau, Erweiterung, Modernisierung und Ausstattung einschließlich einer betriebswirtschaftlichen Beratung sowie für besonderen Aufwand erhalten. 2Das ZBFS-Integrationsamt kann Zuschüsse, Darlehen und Zinszuschüsse gewähren.

4.1.2 Mindestvergütung der Beschäftigten

1Eine Förderung ist nur möglich, wenn die Beschäftigten unter Beachtung des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) in der jeweils geltenden Fassung entlohnt werden. 2Im Übrigen sind Tarifverträge mit Tarifbindung zu beachten, die über die Anforderungen des MiLoG hinausgehen.

4.1.3 Nachrangigkeit

1Die Fördermittel des ZBFS-Integrationsamtes sind grundsätzlich nachrangig in Anspruch zu nehmen. 2Bei der individuellen Förderung von schwerbehinderten Menschen ist insbesondere der Vorrang von Leistungen der Träger der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) (Bundesagentur für Arbeit), der Träger der Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (kommunale Arbeitsgemeinschaften und zugelassene kommunale Träger) und der beruflichen Rehabilitation nach § 18 Abs. 1 SchwbAV zu beachten.

4.1.4 Berücksichtigungsfähige Drittmittel

1Als Eigenleistung gelten auch Mittel der Aktion Mensch und ähnliche zur Unterstützung der Eigenleistung gewährte Mittel. 2Ein Integrationsunternehmen darf unter Berücksichtigung der von anderen Stellen gewährten Leistungen nicht mehr Förderung erhalten als Kosten anfallen. 3Im Übrigen wird auf § 18 Abs. 1 SchwbAV verwiesen.

4.2 Aufbau, Erweiterung, Modernisierung und Ausstattung

4.2.1 Förderfähigkeit

1Die Förderung für Aufbau, Erweiterung, Modernisierung und Ausstattung der Integrationsunternehmen umfasst Aufwendungen, die erforderlich sind, um Arbeitsplätze für die oben genannte Zielgruppe zu schaffen und zu erhalten. 2Dazu gehören die Kosten für Umbau und Instandsetzung von Gebäuden sowie von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen (insbesondere Maschinen und Arbeitsplatzausstattung). 3Die Förderung der Anschaffung gebrauchter Gegenstände ist grundsätzlich möglich. 4Personalkosten sind dagegen nicht förderfähig. 5Die Förderung von Modernisierungsinvestitionen ist in angemessenem Umfang möglich. 6Aufwendungen für Modernisierungen liegen unter anderem dann vor, wenn die Investitionen für die Realisierung neuer Produktionsverfahren notwendig sind. 7Ersatzbeschaffungen (zum Beispiel Ersatz eines alten Lieferwagens durch einen neuen, Ersatz einer veralteten Dreh- oder Schleifmaschine durch eine neue) werden nicht gefördert; hierfür hat das Unternehmen entsprechende Rücklagen zu bilden. 8Der Erwerb beziehungsweise Bau von Gebäuden kann nur in Ausnahmefällen gefördert werden. 9Grundstückskosten sind dagegen nicht förderfähig.

4.2.2 Art und Höhe der Förderung

1Art und Höhe der Förderung bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Anteil der beschäftigten schwerbehinderten Menschen der Zielgruppe. 2Der Eigenanteil des Antragstellers beträgt in der Regel mindestens 30 % der förderfähigen Gesamtaufwendungen. 3Die Gesamtförderung pro Schwerbehinderten-Vollzeitarbeitsplatz der Zielgruppe darf 50 000 Euro nicht überschreiten. 4Die Förderung des Erwerbs beziehungsweise Baus von Gebäuden kann nur mittels Zinszuschuss in Höhe von bis zu 3 000 Euro gefördert werden (pro neu errichtetem Schwerbehinderten-Vollzeitarbeitsplatz im Sinne der Nr. 2.3; bei Teilzeitbeschäftigung ist anteilig zu kürzen). 5Ausschließlich behinderungsbedingte Kosten der Einrichtung eines Schwerbehinderten-Arbeitsplatzes (Vollzeit wie Teilzeit) können bis zur vollen Höhe der Kosten gefördert werden. 6§ 102 Abs. 5 SGB IX, § 18 Abs. 1 SchwbAV sind zu beachten.

4.3 Betriebswirtschaftliche Beratung

4.3.1 Gründungsberatung

1Bei der Finanzierung einer Gründungberatung sind vorrangig die Mittel der bekannten Stellen für Existenzgründer zu nutzen (zum Beispiel Kammern, Landesgesellschaften). 2Stehen diese nicht oder nicht im ausreichenden Umfang zur Verfügung, kann eine Förderung durch das ZBFS-Integrationsamt erst nach Vorlage eines aussagekräftigen Konzepts sowie nach seiner ausdrücklichen Einwilligung erfolgen. 3Die Beratung soll von unabhängigen und fachkundigen Unternehmensberatern durchgeführt werden. 4Es können bis zu 70 % der Kosten, jedoch maximal 7 000 Euro, übernommen werden.

4.3.2 Beratung in Krisen- und Konsolidierungsphasen

1Über Beratungen in Krisen- und Konsolidierungsphasen – etwa zur Unterstützung der weiteren strategischen Planung oder bei größeren Investitionsentscheidungen – wird nach der Notwendigkeit des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Betriebsgröße, der Situation am Markt und des beschäftigten Personenkreises entschieden. 2Die Förderung ist auf maximal 10 000 Euro begrenzt und wird nicht als Dauerförderung gewährt.

4.4 Laufende Leistungen

4.4.1 Besonderer Aufwand

1Unter den besonderen Aufwand im Sinne von § 134 SGB IX fallen insbesondere eine überdurchschnittlich aufwendige arbeitsbegleitende Unterstützung des schwerbehinderten Arbeitnehmers sowie die Notwendigkeit, in einem überdurchschnittlich hohen Maße flexible und an die Fähigkeiten der Mitarbeiter angepasste Betriebsstrukturen und -prozesse vorzuhalten. 2Bei jedem schwerbehinderten Beschäftigten der Zielgruppe nach Nr. 2.2 wird grundsätzlich ein besonderer Aufwand anerkannt und entsprechend gefördert. 3Das Personal, das die arbeitsbegleitende Unterstützung durchführt, muss über Kenntnisse verfügen, wie sich die jeweiligen Behinderungsarten in Arbeitsabläufen auswirken können. 4Hilfreich sind zudem behinderungsspezifische Erfahrungen zu einzelnen Behinderungsbildern. 5Dem ZBFS-Integrationsamt sind entsprechende Nachweise über die persönliche Befähigung zu einer qualifizierten arbeitsbegleitenden Unterstützung vorzulegen. 6Eine Förderung des besonderen Aufwands ist nicht durch Leistungsgewährung Dritter zur beruflichen Eingliederung (zum Beispiel Eingliederungszuschuss – EGZ – gemäß § 88 SGB III) ausgeschlossen, da diese nicht für denselben Zweck erbracht werden. 7Bei Arbeitsunfähigkeit eines schwerbehinderten Beschäftigten der Zielgruppe werden Leistungen für den besonderen Aufwand bis zu einer Dauer von sechs Wochen in der bisherigen Höhe weitergewährt (Zeitraum der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, siehe § 3 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes – EntgFG); der Ausgleich einer Minderleistung für diesen Zeitraum bleibt hiervon unberührt. 8Auf § 84 SGB IX (Prävention/Betriebliches Eingliederungsmanagement) wird hingewiesen.

4.4.2 Minderleistungsausgleich

1Eine nach § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e SGB IX, § 27 SchwbAV förderfähige Minderleistung liegt vor, wenn die Arbeitsleistung des Beschäftigten der Zielgruppe nach Nr. 2.2 behinderungsbedingt dauerhaft mindestens 30 % geringer ist als diejenige eines nicht behinderten Beschäftigten, der eine vergleichbare Tätigkeit im Unternehmen ausübt. 2Eine Förderung scheidet aus, solange Leistungen Dritter zur beruflichen Eingliederung (zum Beispiel EGZ gemäß § 88 SGB III, Leistungen nach § 16e SGB II) gewährt werden (§ 102 Abs. 5 SGB IX, § 18 Abs. 1 SchwbAV).

4.4.3 Höhe der Förderung

1Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Förderhöhe ist grundsätzlich der tatsächlich gezahlte Bruttolohn des jeweiligen schwerbehinderten Arbeitnehmers zuzüglich Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung („Arbeitgeberbrutto, AG-Brutto“). 2Für den Fall, dass lediglich das tatsächlich gezahlte Arbeitnehmerbrutto mitgeteilt wird, wird der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung in Anlehnung an § 91 Abs. 1 SGB III pauschal ermittelt (vergleiche hierzu Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Durchführung der §§ 88 bis 92 und 131 SGB III (EGZ), S. 11 – pauschalierter AG-Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag: 20 % des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts, gültig bis 31. Dezember 2019). 3Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld und/oder Urlaubsgeld) werden in beiden Fällen berücksichtigt. 4Der besondere Aufwand wird pauschal mit 25 % des AG-Bruttos abgegolten. 5Bei Anerkennung einer Zielgruppenzugehörigkeit nach den Kriterien der Kategorien A 1, A 2 (siehe Anlage 1) oder bei Vorliegen einer psychischen Behinderung mit einem Einzel-Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 30 werden 35 % des AG-Bruttos gewährt. 6Im Falle der Gewährung von Förderungen für besonderen Aufwand und Minderleistungsausgleich beträgt die Förderung 45 % des AG-Bruttos. 7Bei anerkannter Zielgruppenzugehörigkeit nach den Kriterien der Kategorien A 1, A 2 oder bei Vorliegen einer psychischen Behinderung (Einzel-GdB von mindestens 30) werden 55 % des AG-Bruttos gewährt. 8Bei Beschäftigten der Zielgruppe, für die bereits vor dem 1. Januar 2016 Leistungen für den besonderen Aufwand allein oder in Kombination mit Minderleistungsausgleich gewährt wurden, wird der besondere Aufwand allein pauschal mit 35 %, in Kombination mit Minderleistungsausgleich mit 55 % des AG-Bruttos abgegolten. 9Diese Regelung gilt nicht, wenn nach dem 1. Januar 2016 für einen dieser Beschäftigten eine Förderung nach einer höheren Quote gewährt werden würde (zum Beispiel wegen Wegfall des EGZ). 10Der arbeitsbegleitende Betreuungsaufwand im Sinne von § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e SGB IX, § 27 SchwbAV ist mit der Förderung des besonderen Aufwands abgegolten. 11Bei fehlender Zielgruppenzugehörigkeit erfolgt eine allgemeine Förderung nach § 27 SchwbAV.

4.4.4 Auffangregelung

1Ergibt sich für das Kalenderjahr 2016 eine für das Integrationsprojekt insgesamt niedrigere Förderung als im Kalenderjahr 2015, soll eine Ausgleichszahlung für das Kalenderjahr 2016 und erforderlichenfalls auch für das Kalenderjahr 2017 gewährt werden, sodass eine dem Kalenderjahr 2015 entsprechende Gesamtförderung erreicht wird. 2Ein Ausgleich einer niedrigeren Förderung, die nicht auf die Neuberechnung nach diesen Empfehlungen zurückzuführen ist, ist ausgeschlossen.