Inhalt

Text gilt ab: 22.02.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

6. Art, Umfang, Höhe und Begrenzung der Zuwendung

6.1  Art der Zuwendung

Die Zuwendung wird als Zuschuss (Projektförderung) im Wege der Anteilfinanzierung gewährt.

6.2  Umfang der Zuwendung

1Zuwendungsfähig sind angemessene Ausgaben für die Anschaffung und Herstellung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens,
a)
für Neu- und Ausbau von Verarbeitungs- und/oder Vermarktungseinrichtungen einschließlich der technischen Einrichtungen,
b)
für innerbetriebliche Rationalisierung durch Umbau und/oder Modernisierung der technischen Einrichtungen,
die mindestens für die Dauer der Zweckbindungsfrist (siehe Nr. 8) zum Anlagevermögen des Zuwendungsempfängers gehören und einmalige Ausgaben gemäß Nr. 2 Buchst. b und c. 2Zuwendungsfähig sind die durch Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes nachgewiesenen Ausgaben abzüglich Umsatzsteuer und gewährter Preisnachlässe (Skonti, Boni, Rabatte).

6.3  Ausschluss der Förderung

Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für
eingebrachte Vermögenswerte, wie Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen und technische Anlagen,
den Erwerb von Grundstücken und bei bebauten Grundstücken die auf das Grundstück entfallenden Ausgaben, einschließlich Nebenkosten (Notariat, Grundbuch, Grunderwerbsteuer),
Außenanlagen, soweit sie nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Investition in die Verarbeitung und/oder Vermarktung stehen,
die Erschließung von Grundstücken,
Verwaltungsgebäude, Garagen und Kfz-Werkstatträume,
Wohnbauten nebst Zubehör,
Verbrauchsgegenstände, die zur Erstellung der Investition verwendet wurden und nicht als Herstellungskosten aktiviert wurden,
Ersatzbeschaffungen,
gebrauchte Maschinen und Einrichtungen, es sei denn es liegt eine Bestätigung des Herstellers vor, dass es sich um ein neuwertiges Gerät handelt (neuwertig könnten z.B. Messegeräte, Vorführgeräte sein),
Eigenleistungen, Zahlungen an Privatpersonen,
Abgaben, satzungsgemäße Anschlussbeiträge und dgl. an staatliche, kommunale oder übergebietliche Stellen und Einrichtungen sowie Zölle,
Kraftfahrzeuge,
Büroeinrichtungen, ‑maschinen, ‑geräte und ‑software,
Finanzierung, Kreditbeschaffung, Zinsen, Pachten, Erbbauzinsen, Kauf von Patenten und Lizenzen sowie Marken,
gemietete, geleaste Wirtschaftsgüter und Mietkauf,
Investitionen, die unmittelbar der landwirtschaftlichen Erzeugung (Primärproduktion) dienen,
Investitionen in Verkaufsräume und deren Ausstattung,
Investitionen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraftstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen,
Verwaltungskosten der Länder,
Investitionen in die Schlachtung von Tieren jeweils von der Betäubung/Tötung bis einschließlich der Abkühlung der Schlachtkörper entsprechend Abschnitt I Kapitel VII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, soweit die Unternehmen größer als Kleinst- oder kleine Unternehmen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 (Agrarfreistellungsverordnung) betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen sind,
Investitionen in Ölmühlen, soweit die Unternehmen größer als Kleinst- oder kleine Unternehmen im Sinne des Anhangs I der Agrarfreistellungsverordnung sind,
Tierkörperbeseitigungsanlagen,
Investitionen zur Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien sowie damit zusammenhängende bauliche Anlagen und technische Einrichtungen, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) begünstigt werden können,
Investitionen, die überwiegend der Lagerung von Interventionsware dienen,
Investitionen, die der Verarbeitung und Vermarktung von Weinbauerzeugnissen im Sinne von Anhang VII Teil II der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 dienen,
Investitionen im Bereich der Fisch- und Teichwirtschaft sowie der Aquakultur,
Investitionen in Grünfuttertrocknungsanlagen,
Investitionen im Tabaksektor,
Investitionen von Mitgliedern einer Erzeugerorganisation, die gemäß deren operationellen Programmen auf der Basis der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gefördert werden können,
Investitionen, die ausschließlich der Erfüllung gesetzlicher Anforderungen dienen,
die Antragstellung einschließlich Gutachtenskosten,
Investitionen in Lagereinrichtungen (Hallen, Silos etc.) für landwirtschaftliche Urprodukte (Getreide, Raps, Kartoffeln etc.) mit Ausnahme von Investitionen, die ausschließlich der Verarbeitung und Vermarktung von ökologischen Erzeugnissen gemäß der EG-Öko-Verordnung dienen,
Investitionen, die nicht der Erzeugung zur menschlichen Ernährung geeigneter Produkte dienen (Hundekekse, Kaninchenfutter, etc.) mit Ausnahme von Investitionen in Zusammenhang mit der bayerischen Eiweißstrategie und der Verarbeitung von Rohwolle und
Abschreibungsbeträge für Investitionen.

6.4  Mindestinvestitionsvolumen und Förderobergrenze

1Das zuwendungsfähige Ausgabenvolumen ist auf höchstens 250 000 Euro bei Investitionen gemäß Nr. 2 Buchst. a und 50 000 Euro bei Ausgaben gemäß Nr. 2 Buchst. b und c je Förderprojekt begrenzt. 2Unterschreiten die zuwendungsfähigen Ausgaben den Betrag von 25 000 Euro bei Investitionen gemäß Nr. 2 Buchst. a bzw. 5 000 Euro bei Nr. 2 Buchst. b und c, wird keine Zuwendung gewährt. 3Abweichend davon beträgt das förderfähige Mindestinvestitionsvolumen für Investitionen in die Betäubung von Schlachttieren 5 000 Euro, wenn der Antragsteller nicht mehr als 1 000 Großvieheinheiten im Jahr schlachtet. 4Dies gilt nur für Investitionen, die bis 30. November 2019 in Betrieb genommen werden. 5Der Zuschuss beträgt bis zu 20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. 6Der Zuschuss kann auf Antrag bis zu 25 % der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen, wenn der Antragsteller ein schlüssiges Konzept zur Verarbeitung und Vermarktung von regionalen Premiumprodukten vorlegt und durchführt. 7Die landwirtschaftlichen Erzeuger oder Erzeugergemeinschaften müssen sich den dabei definierten programmspezifischen Qualitätsregeln unterwerfen, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen müssen.8Der Zuschuss beträgt bis zu 30 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, wenn das Vorhaben ausschließlich der Verarbeitung und Vermarktung von ökologischen Erzeugnissen gemäß der EG-Öko-Verordnung dient und der Zuwendungsempfänger sein Unternehmen dem Kontrollsystem gemäß Art. 28 EG-Öko Verordnung unterstellt.