Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 30.06.2021

7. Verfahren

7.1 

1Das Coaching ist vor Beginn der Beratung bei der jeweils zuständigen Stelle (örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder Institut für Freie Berufe) zu beantragen. 2Bewilligungsstellen sind die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, die Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken, die Handwerkskammern (ausgenommen HWK Schwaben) und das Institut für Freie Berufe. 3Sie unterstützen den Gründer im Antragsprozess bei der Beraterwahl, bewilligen den Zuschuss und veranlassen die Auszahlung.

7.2 

Rechtsgrundlage für die Weiterleitung an die Gründer sind die VV Nr. 13 zu Art. 44 BayHO.

7.3 

Das Coaching wird aufgrund eines Beratervertrags durchgeführt, der zwischen dem Gründer und dem in der Bewilligung genannten Berater nach Maßgabe eines Mustervertrags der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer bzw. des Instituts für Freie Berufe abzuschließen ist.

7.4 

Die Inhalte des Coachings sind im Beratervertrag zu vereinbaren und müssen den Vorgaben der Nr. 2 dieser Richtlinien entsprechen.

7.5 

Der Coachingzeitraum (= Bewilligungszeitraum), innerhalb dessen die Beratungsleistung erbracht werden muss, wird durch die Bewilligungsstelle festgelegt.

7.6 

1Inhalt des Coachings sowie dessen wesentliche Ergebnisse sind in einem schriftlichen Abschlussbericht wiederzugeben. 2Der Abschlussbericht ist dem Gründer auszuhändigen und muss die individuellen Beratungsinhalte ausführlich darlegen (z.B. Situations- oder Schwachstellenanalyse, Handlungsempfehlungen, erstellte Konzepte usw.). 3Ggf. sind auf Anforderung der jeweiligen Bewilligungsstelle die Ergebnisse der Beratung (z.B. fertiger Businessplan, Finanzierungskonzept, Marketingstrategie, Standortanalyse etc.) nachzuweisen.

7.7 

Die Abrechnungsunterlagen (Rechnung des Beraters im Original, Abrechnungsformular, Abschlussbericht sowie Kontoauszug im Original bzw. Kontoumsatzanzeige als Zahlungsbeleg) entsprechend Art. 140 Abs. 3 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind bei der Bewilligungsstelle als Verwendungsnachweis einzureichen.

7.8 

1Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist zur Prüfung bei der Bewilligungsstelle und beim Gründer berechtigt. 2Des Weiteren sind im Rahmen der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) die Europäische Kommission einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Europäische Rechnungshof, die Bescheinigungsbehörde des Freistaates Bayern, die Prüfbehörde des Freistaates Bayern sowie die ESF-Verwaltungsbehörde des Freistaates Bayern entsprechend Art. 139 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 prüfberechtigt. 3Bei ESF-geförderten Projekten sind sämtliche projektbezogenen Dokumente und Unterlagen von der jeweiligen Bewilligungsstelle im Original, in beglaubigter Kopie oder auf allgemein üblichen Datenträgern, die den Anforderungen des Art. 140 Abs. 3 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 entsprechen, bis zum 31. Dezember 2028 aufzubewahren, sofern dem nicht nach steuerlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist entgegensteht. 4Für nicht aus dem ESF kofinanzierte Projekte gilt ein Aufbewahrungszeitraum von fünf Jahren, bei De-Minimis-Beihilfen ein solcher von zehn Jahren, jeweils gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem das entsprechenden Projekt geendet hat.

7.9 

Die in Nr. 7.7 genannten Unterlagen gelten gleichzeitig als Verwendungsnachweis gegenüber dem ESF.

7.10 

1Gründer, für die die Vorschriften der Nr. 4.4 gelten, haben mit dem Antrag eine De-minimis-Erklärung auszufüllen und erhalten mit Bewilligung des Zuschusses eine De-minimis-Bescheinigung. 2Diese Bescheinigung ist zehn Jahre ab Erhalt aufzubewahren und auf Anforderung der Europäischen Kommission, einer mit der Programmabwicklung und -kontrolle befassten Behörde des Freistaates Bayern oder der bewilligenden Stelle innerhalb einer Woche oder einer in der Anforderung festgesetzten längeren Frist vorzulegen. 3Wird die Bescheinigung innerhalb der Frist nicht vorgelegt, entfällt rückwirkend die Bewilligungsvoraussetzung und die Zuschüsse zuzüglich Zinsen können in diesem Fall zurückgefordert werden. 4Die Bescheinigung ist bei zukünftigen Anträgen als Nachweis für eine frühere De-minimis-Beihilfe vorzulegen.

7.11 

1Der Gründer ist verpflichtet, im Rahmen der Finanzkontrolle durch die Europäische Kommission, den Europäischen Rechnungshof sowie den Bayerischen Obersten Rechnungshof mitzuwirken und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 2Die im Zusammenhang mit dem beantragten Zuschuss stehenden Daten werden elektronisch gespeichert. 3Mit seinem Antrag erklärt sich der Antragsteller damit einverstanden, dass die Daten an die Europäische Kommission und/oder an die mit der Evaluierung beauftragten Stellen weitergegeben werden können.

7.12 

1Unvollständige oder fehlende Angaben führen dazu, dass Teilnehmende nicht in die Berichterstattung gegenüber der Europäischen Kommission aufgenommen werden können. 2Die Bewilligungsstellen haben daher sicherzustellen, dass jeder Teilnehmende vor Projektteilnahme eine Einwilligungserklärung über seine Mitwirkung an den Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen abgibt. 3Teilnehmende, die keine Einwilligungserklärung unterzeichnen, können nicht an der ESF-geförderten Maßnahme teilnehmen und müssen von der ESF-Förderung ausgeschlossen werden.

7.13 

1Die Bewilligungsstellen und die BIHK Service GmbH sind als Erstempfänger der Zuwendung dazu verpflichtet, an Maßnahmen des Monitorings, der Begleitung, der Bewertung und der Evaluierung mitzuwirken, die vom Zuwendungsgeber oder der Verwaltungsbehörde für das Gesamt- oder ein Teilprogramm veranlasst werden. 2Soweit ESF-Förderung besteht, trifft diese Pflicht auch den Endbegünstigten im Sinne von Art. 2 Nr. 10 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.

7.14 

Zum Monitoring der Förderung sind statistische Daten und Informationen über das Projekt und über den Teilnehmenden in einem Stammblatt online zu erfassen und dem Zuwendungsgeber bzw. dem von ihm oder der Verwaltungsbehörde beauftragten Dritten zur Verfügung zu stellen.