Inhalt

Text gilt ab: 31.12.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

II. 
Verfahren

4. Antrags- und Bewilligungsverfahren

Bewilligungsbehörde ist das Landesamt für Pflege (LfP). Der Träger reicht den Antrag unter Verwendung der bei der Bewilligungsbehörde erhältlichen Vordrucke bis spätestens 31. Dezember des dem Förderjahr vorangehenden Jahres bei der Bewilligungsbehörde ein, die für die Abwicklung des Förderverfahrens zuständig ist. Das Förderjahr beginnt jeweils am 1. Januar und endet spätestens am 31. Dezember desselben Jahres. Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn gilt mit der Antragstellung allgemein als erteilt. Anträge für das Jahr 2020, die bis 31. Dezember 2019 beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) gestellt werden, gelten als fristgerecht eingegangen. Bei bereits in der Förderung befindlichen Trägern reicht es aus, wenn bei der Antragstellung die Änderungen gegenüber dem Vorjahr angegeben werden. Die Bewilligungsbehörde unterstützt die Bemühungen von Trägern, die die Fördervoraussetzung nach Nr. 1.4.2 durch eine trägerübergreifende Kooperation anstreben. Über die Bewilligung der Zuwendung entscheidet die Bewilligungsbehörde nach Eingang des vollständigen Antrags. Die Zuwendungsentscheidung kann auch in Form eines vorläufigen Verwaltungsakts auf Grundlage des zuletzt geprüften Ausgaben- und Finanzierungsplans getroffen werden, dem allerdings zwingend eine abschließende, zweite Entscheidung in einem Schlussbescheid nachfolgen muss. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) erhält einen elektronischen Abdruck aller Bescheide.

5. Auszahlungsverfahren

Die Bewilligungsbehörde kann auf Antrag frühestens zum 1. Juli des Förderjahres eine Abschlagszahlung bewilligen. Die Abschlagszahlung darf maximal 70 v. H. der bewilligten Zuwendung betragen. Der Restbetrag der bewilligten Zuwendungssumme kann frühestens zum 1. November des Förderjahres angefordert werden.

6. Nachweis und Prüfung der Verwendung

6.1 

Der Verwendungsnachweis ist bis spätestens 1. April des Folgejahres der Bewilligungsbehörde, die die Prüfung in eigener Zuständigkeit und Verantwortung vornimmt, vorzulegen. Die bei der Bewilligungsbehörde erhältlichen Vordrucke sind zu verwenden. In der Familienpflege sind bei der Angabe der Personalausgaben die vorgegebenen Kostenpauschalen zu verwenden. Dies gilt auch für die erstmalige Antragstellung. Die Beträge der Kostenpauschalen werden jährlich von der Bewilligungsbehörde in Abstimmung mit dem Staatsministerium festgelegt. Neben der Vorlage eines Sachberichts sind folgende Nachweise zu führen:

6.1.1  Familienpflege

Durch Vorlage geeigneter Unterlagen und der Einsatzlisten ist nachzuweisen, dass die geförderten Fachkräfte im vorgesehenen Umfang beschäftigt und in der Familienpflege im Sinn dieser Richtlinie eingesetzt waren.

6.1.2  Angehörigenarbeit

Durch Vorlage geeigneter Unterlagen ist nachzuweisen, dass die geförderten Fachkräfte nach Abschnitt I Nr. 2.5.1.2 wie vorgesehen beschäftigt waren. Der Träger bestätigt, dass diese Kräfte im geförderten Umfang ausschließlich in der Angehörigenarbeit tätig waren.

6.2 

Sachlich zuständig für die Rücknahme oder den Widerruf von Bewilligungsbescheiden und die Rückforderung von Zuwendungen ist die Bewilligungsbehörde.