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BayBodSchVwV
Text gilt ab: 22.07.2000

11 Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden, Ordnungswidrigkeiten

11.1 Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden

Die wirksame Verfolgung von Verstößen gegen Vorschriften des Straf- und des Ordnungswidrigkeitenrechts zum Schutz des Bodens (insbesondere § 324a StGB, § 26 BBodSchG, Art. 14 BayBodSchG) setzt eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den für den Vollzug des Bodenschutzrechts zuständigen Verwaltungsbehörden und den Strafverfolgungsbehörden voraus. Hinsichtlich der in diesem Zusammenhang gebotenen Maßnahmen wird auf die Gemeinsame Bekanntmachung der Staatsministerien des Innern, der Justiz, für Wirtschaft und Verkehr, für Arbeit und Sozialordnung und für Landesentwicklung und Umweltfragen über die „Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Verstößen gegen die Umwelt“ vom 22. September 1988 (AllMBl S. 783) Bezug genommen.

11.2 Ordnungswidrigkeiten

Bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich Bodenschutz und Altlasten ist der Allgemeine Teil des Bußgeldkataloges „Umweltschutz“ (Gemeinsame Bekanntmachung der Staatsministerien des Innern, für Wirtschaft, Verkehr und Technologie und für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 1. März 1999, AllMBl S. 405) als Richtlinie anzuwenden.
Da die Ordnungswidrigkeiten nach § 26 BBodSchG und Art. 14 BayBodSchG (bisher) nicht in Teil B des Bußgeldkataloges „Umweltschutz“ aufgeführt sind, ist über die Höhe der Geldbuße - innerhalb des gesetzlichen Bußgeldrahmens - nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.
I.A.
I.A.
Dr. Fischer-Heidlberger
Dr. Waltner
Ministerialdirektor
Ministerialdirektor
I.A.
I.A.
Adelhardt
Müller
Ministerialdirektor
Ministerialdirektor
EAPl 170 AllMBl 2000 S. 473
GAPl 8702