Inhalt

Text gilt ab: 01.03.1988
Gesamtansicht
Link abrufen
Vorheriges Dokument (inaktiv)
Nächstes Dokument (inaktiv)

2130.0-F

Vollzug des Baugesetzbuches;
Übertragung der Befugnis der Gemeinde zur Durchführung der Umlegung und der Grenzregelung auf die Flurbereinigungsdirektion oder das staatliche Vermessungsamt

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, der Finanzen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
vom 17. Februar 1988, Az. II B 5 - 4611.140 - 001/87, 74 - Vm 1521 - 940, N 4 - 7579 - 9

(FMBl. S. 86)

(AllMBl. S. 298)

Zitiervorschlag: Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, der Finanzen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Vollzug des Baugesetzbuches; Übertragung der Befugnis der Gemeinde zur Durchführung der Umlegung und der Grenzregelung auf die Flurbereinigungsdirektion oder das staatliche Vermessungsamt vom 17. Februar 1988 (FMBl. S. 86, AllMBl. S. 298)

1. Gesetzliche Grundlage, Zuständigkeit

1.1 

1Die Gemeinde kann ihre Befugnis zur Durchführung
der Umlegung nach § 46 Abs. 4 BauGB und
der Grenzregelung nach § 80 Abs. 3 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 46 Abs. 4 BauGB
auf die Flurbereinigungsbehörde oder eine andere geeignete Behörde übertragen. 2In Bayern ist Flurbereinigungsbehörde die Flurbereinigungsdirektion (Art. 1 Abs. 4 AGFlurbG), andere geeignete Behörde das staatliche Vermessungsamt.

1.2 

1Die Übertragung auf die Flurbereinigungsdirektion kommt in Betracht, wenn ein sachlicher Zusammenhang mit einer Flurbereinigung, einer Dorferneuerung oder einer sonstigen Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur sie zweckmäßig erscheinen lässt. 2Dieser sachliche Zusammenhang ist insbesondere gegeben, wenn
ein Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz in das gemeinsame Arbeitsprogramm der Regierung und der Flurbereinigungsdirektion (GemBek vom 20. Juni 1977, MABl S. 551, LMBl S. 132) aufgenommen ist oder die Prüfung nach § 187 Abs. 2 BauGB ergeben hat, dass ein solches Verfahren einzuleiten ist oder
ein Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz angeordnet ist oder
eine Dorferneuerung nach Maßgabe des Bayerischen Dorferneuerungsprogramms eingeleitet oder anhängig ist.
3Die Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegung auf die Flurbereinigungsdirektion kann nach Abschluss eines Verfahrens nach dem Flurbereinigungsgesetz in Betracht kommen, wenn während dieses Verfahrens die für die beabsichtigte Umlegung erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen noch nicht vorgelegen haben.

1.3 

In den übrigen Fällen ist es zweckmäßig, die Befugnis zur Durchführung der Umlegung oder Grenzregelung dem staatlichen Vermessungsamt zu übertragen.

2. Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegung

2.1 

Räumlicher Umfang der Übertragung

2.1.1 

Die Befugnis zur Durchführung der Umlegung kann für das Gemeindegebiet oder Teile des Gemeindegebietes übertragen werden; zweckmäßigerweise wird sie nur für den Teil des Gemeindegebietes übertragen, für den die Gemeinde die Umlegung nach § 46 Abs. 1 BauGB angeordnet hat.

2.1.2 

1Die Gemeinde legt in dem Beschluss der Übertragung den räumlichen Umfang der Übertragung fest. 2Sie kann auf den Gemeinderatsbeschluss über die Anordnung der Umlegung Bezug nehmen, der das Umlegungsgebiet bezeichnet. 3Die Einzelheiten der Abgrenzung des Umlegungsgebietes regelt die Umlegungsstelle (Flurbereinigungsdirektion oder staatliches Vermessungsamt) im Umlegungsbeschluss (§ 47 BauGB).

2.2 

Sachlicher Umfang der Übertragung

2.2.1 

1Die Befugnis zur Durchführung der Umlegung kann in unterschiedlichem sachlichem Umfang übertragen werden. 2Die Befugnis, die in § 59 Abs. 7 BauGB bezeichneten Gebote zu erlassen, soll nur übertragen werden, wenn die Gebote im Einvernehmen mit der Gemeinde erlassen werden. 3Die übrigen Befugnisse sind insgesamt zur ordnungsgemäßen Durchführung der Umlegung notwendig, so dass sie nur geschlossen übertragen werden sollen.

2.2.2 

Die Einzelheiten der Übertragung einschließlich der Mitwirkungsrechte der Gemeinde können in einer Vereinbarung der Gemeinde mit der die Umlegung durchführenden Behörde geregelt werden (§ 46 Abs. 4 Satz 2 BauGB; s. auch Nummer 2.4).

2.2.3 

1Die Gemeinde legt in dem Beschluss der Übertragung auch den sachlichen Umfang der Übertragung fest. 2Sie nimmt, soweit eine Vereinbarung nach § 46 Abs. 4 Satz 2 BauGB zustande gekommen ist, auf die Vereinbarung Bezug.

2.2.4 

1Die Gemeinde kann die Übertragung insbesondere aus wichtigem Grund widerrufen. 2Darauf soll sie in dem Beschluss zur Übertragung hinweisen.

2.3 

Unterlagen
Die Gemeinde hat der Behörde, die die Umlegung durchführen soll, zu übergeben
eine beglaubigte Abschrift der Umlegungsanordnung und des Gemeinderatsbeschlusses, dass und in welchem Umfang die Befugnis zur Umlegung übertragen wird
eine Übersichtskarte des vorgesehenen Umlegungsgebietes
den Entwurf eines Bebauungsplans, zu dem grundsätzlich die Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB Stellung genommen haben müssen; besteht bereits ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan, so ist dieser vorzulegen.

2.4 

Vereinbarung

2.4.1 

1Die Gemeinde schließt mit der Behörde, die die Umlegung durchführt, zweckmäßig eine umfassende Vereinbarung ab, in der die Einzelheiten der Übertragung einschließlich der Mitwirkungsrechte der Gemeinde geregelt werden (§ 46 Abs. 4 Satz 2 BauGB). 2In allen Fällen ist eine Vereinbarung über die von der Gemeinde zu tragenden Kosten erforderlich.

2.4.2 

Folgende Kosten kommen in Betracht
Verfahrenskosten
Sachverständigenkosten
Kosten für Gutachten nach §§ 192 ff. BauGB
Kosten für das Abmarkungsmaterial
Vergütungen für die Feldgeschworenen
Kosten von Rechtsstreitigkeiten, die durch das Umlegungsverfahren hervorgerufen werden.

2.4.3 

Wird die Befugnis, die in § 59 Abs. 7 BauGB bezeichneten Gebote zu erlassen, übertragen, so soll bestimmt werden, dass die Gebote nur im Einvernehmen mit der Gemeinde angeordnet werden können.

2.4.4 

In der Vereinbarung kann bestimmt werden, dass die Behörde, die die Umlegung durchführt, Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen nur im Einvernehmen mit der Gemeinde einlegt.

2.4.5 

In der Vereinbarung soll auch geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen (insbesondere wichtiger Grund) die Übertragung widerrufen werden kann.

2.5 

Umlegungsausschuss
Die Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegung schließt die Zuständigkeit eines Umlegungsausschusses (§ 46 Abs. 2 BauGB) für die betreffende Umlegung aus.

2.6 

Ortsübliche Bekanntmachung
1Der Umlegungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 50 BauGB). 2In der Bekanntmachung ist auf die Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegung hinzuweisen.

2.7 

Zusammenarbeit
1Die Flurbereinigungsdirektion oder das staatliche Vermessungsamt hat – unbeschadet der vereinbarten Mitwirkungsrechte der Gemeinde – die Umlegung in Fühlungnahme mit der Gemeinde durchzuführen. 2Das ist besonders im Hinblick auf die Bauleitplanung und auf die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde notwendig.

2.8 

Vermessung, Abmarkung

2.8.1 

1Bei Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegung auf die Flurbereinigungsdirektion führt diese die Katastervermessungen selbst aus. 2Sie ist auch für den Vollzug der erforderlichen Abmarkungen zuständig.

2.8.2 

Bei strittigen Grenzen ist das staatliche Vermessungsamt mit deren Ermittlung zu beauftragen.

2.9 

Rechtsstellung der Gemeinde, Befugnisse der Rechtsaufsichtsbehörden

2.9.1 

Von der Übertragung unberührt bleibt die Rechtsstellung der Gemeinde als Verfahrensbeteiligte (§ 48 Abs. 1 Nr. 4, § 55 Abs. 2 und 3, § 77 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) und ihre Rechtsstellung nach § 59 Abs. 9, §§ 64 und 78 BauGB).

2.9.2 

Die Übertragung berührt die Befugnisse der Rechtsaufsichtsbehörden nicht.

3. Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Grenzregelung

3.1 

Räumlicher Umfang der Übertragung

3.1.1 

Die Befugnis zur Durchführung der Grenzregelung kann für das Gemeindegebiet übertragen werden; sie kann aber auch und wird regelmäßig nur für Teile des Gemeindegebiets übertragen werden, insbesondere für ein Gebiet, in dem die Gemeinde nach § 80 Abs. 1 BauGB die Grenzregelung durchführen will.

3.1.2 

Nummer 2.1.2 Satz 1 gilt entsprechend.

3.2 

Sachlicher Umfang der Übertragung
1Die Befugnis der Gemeinde zur Durchführung der Grenzregelung soll in vollem Umfang übertragen werden, da dies zur ordnungsgemäßen Durchführung notwendig ist. 2Die Nummern 2.2.2 und 2.2.4 gelten entsprechend.

3.3 

Unterlagen
Die Gemeinde hat der Behörde, die die Grenzregelung durchführen soll, zu übergeben
eine beglaubigte Abschrift des Gemeinderatsbeschlusses, dass und für welches Gebiet die Befugnis zur Durchführung der Grenzregelung übertragen wird
eine Übersichtskarte des vorgesehenen Grenzregelungsgebietes
den Bebauungsplan, soweit vorhanden.

3.4 

Vereinbarung
Die Nummern 2.4.1, 2.4.2, 2.4.4 und 2.4.5 gelten entsprechend.

3.5 

Umlegungsausschuss
Die Nummer 2.5 gilt entsprechend.

3.6 

Ortsübliche Bekanntmachung
Die Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Grenzregelung ist durch die Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen.

3.7 

Zusammenarbeit
Die Nummer 2.7 gilt entsprechend.

3.8 

Vermessung, Abmarkung
Die Nummer 2.8 gilt entsprechend.

3.9 

Rechtsstellung der Gemeinde, Befugnisse der Rechtsaufsichtsbehörden

3.9.1 

Von der Übertragung unberührt bleibt die Rechtsstellung der Gemeinde als Verfahrensbeteiligte (§ 80 Abs. 2 Satz 2, § 81 Abs. 1 und 3, § 82 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 83 Abs. 2 Satz 2 BauGB) und ihre Rechtsstellung nach § 81 Abs. 2 und § 84 Abs. 2 BauGB.

3.9.2 

Die Nummer 2.9.2 gilt entsprechend.

4. Richtlinien für die Durchführung der Umlegung und Grenzregelung

Für die Durchführung der Umlegung und Grenzregelung durch die Flurbereinigungsdirektion oder das staatliche Vermessungsamt erlassen die Staatsministerien der Finanzen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gemeinsame Richtlinien, in denen weitere Einzelheiten geregelt werden.

5. Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsvorschrift

5.1 

1Diese Bekanntmachung tritt am 1. März 1988 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die GemBek vom 3. Juni 1977 (MABl S. 565, FMBl S. 327, LMBl S. 261), geändert durch GemBek vom 14. Oktober 1983 (MABl S.986, FMBl 1984 S. 57, LMBl S. 311) außer Kraft.

5.2 

Die Überleitungsvorschriften des Baugesetzbuches gelten entsprechend.

Bayerisches Staatsministerium des Innern
I. A.
Dr. Waltner
Ministerialdirigent
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
I. A.
Dr. Mayer
Ministerialdirektor
Bayerisches Staatsministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
I. A.
Schuh
Ministerialdirektor