Inhalt

Text gilt ab: 01.01.1983
Fassung: 02.02.1977
Gesamtansicht
Link abrufen
Vorheriges Dokument (inaktiv)
Nächstes Dokument (inaktiv)

Verordnung über die rechtsgeschäftliche Vertretung des Freistaates Bayern bei der Leistung von Sicherheiten nach Vorschriften der Strafprozessordnung und nach § 28 Abs. 2 Satz 2 der Bayerischen Gnadenordnung
Vom 2. Februar 1977
(BayRS IV S. 519)
BayRS 300-12-4-J

Vollzitat nach RedR: Verordnung über die rechtsgeschäftliche Vertretung des Freistaates Bayern bei der Leistung von Sicherheiten nach Vorschriften der Strafprozeßordnung und nach § 28 Abs. 2 Satz 2 der Bayerischen Gnadenordnung in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 300-12-4-J) veröffentlichten bereinigten Fassung
Auf Grund des Art. 55 Nr. 2 Satz 2 der Verfassung1) erläßt das Bayerische Staatsministerium der Justiz folgende Verordnung:

1) [Amtl. Anm.:] BayRS 100-1-S
§ 1
Bei der Begründung von Sicherheiten und bei Verfügungen über Sicherheiten, die nach Vorschriften der Strafprozeßordnung2) oder nach § 28 Abs. 2 Satz 2 der Bayerischen Gnadenordnung3) zugunsten des Freistaates Bayern geleistet werden, wird der Freistaat Bayern vertreten
1.
durch die zuständige Vollstreckungsbehörde, wenn es sich um die Begründung einer Sicherheit oder um die Verfügung über eine Sicherheit nach § 28 Abs. 2 Satz 2 der Bayerischen Gnadenordnung oder im Rahmen der Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung handelt,
2.
durch die für die Straf- oder Bußgeldsache zuständige Staatsanwaltschaft in den übrigen Fällen.

2) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 312-2
3) [Amtl. Anm.:] BayRS 313-3-J
§ 2
(1) Diese Verordnung tritt am 1. März 1977 in Kraft4).
(2) (gegenstandslos)

4) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 2. Februar 1977 (GVBl. S. 69)