Inhalt

§ 10 Abstimmungen

(1) Der Beirat trifft in Sachfragen keine Mehrheitsentscheidungen. Soweit eine einhellige Meinung nicht zustande kommt, sollen in den Arbeitsergebnissen des Beirats auch die von der vorherrschenden Meinung abweichenden Auffassungen zum Ausdruck gebracht werden. Abstimmungen werden nur durchgeführt, wenn dadurch der Fortgang der Beratungen gefördert werden kann.
(2) Bei sonstigen Beschlüssen entscheidet der Beirat mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder zulässig vertretenen Beiratsmitglieder und des Vorsitzenden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend oder zulässig vertreten sind.