Inhalt

Text gilt seit: 31.05.2017
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2020

5. Voraussetzungen für eine Förderung

5.1 

Die einzelnen Projekte müssen überwiegend im ländlichen Raum im Sinne des Landesentwicklungsprogramms in der jeweils geltenden Fassung liegen.

5.2 

Das Projekt oder Teilprojekt muss neu eingeführt werden.

5.3 

Für Förderungen kommen grundsätzlich Förderprojekte in Betracht, die aus diesem oder dem Vorgängerprogramm ab 1. Januar 2012 gefördert wurden.

5.4 

Es muss sich um Projekte im Rahmen des ÖPNV handeln, die nach dem § 42 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), gegebenenfalls in Verbindung mit § 2 Abs. 6 PBefG, genehmigt werden bzw. genehmigt sind.

5.5 

Die europarechtlichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sowie die kommunal- und vergaberechtlichen Vorgaben müssen erfüllt sein.

5.6 

Die Projekte müssen mit den Planungen des ÖPNV-Aufgabenträgers, etwa einem vorhandenen Nahverkehrsplan, im Einklang stehen.

5.7 

1Zuwendungen können grundsätzlich nur für solche Projekte bewilligt werden, mit denen noch nicht begonnen wurde, es sei denn, dass vor Vorhabenbeginn die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilt wurde. 2Beginn der Maßnahme ist grundsätzlich der Abschluss des Verkehrsbedienungsvertrags, jedoch spätestens der Beginn der Laufzeit der Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz. 3Der Beginn des Vergabeverfahrens und die Planung gelten nicht als Beginn der Maßnahme. 4Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn muss durch schriftlichen Bescheid erfolgen.