Inhalt

VG München, Urteil v. 29.10.2015 – M 10 K 14.5589
Titel:

Zweitwohnungssteuer, Bundesverfassungsgericht, Verwaltungsvereinfachung, Steuerpflichtiger, Steuertarif, Kostenentscheidung, Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Normenketten:
Zweitwohnungsteuersatzung des Marktes Schliersee
Art. 3 Abs. 1 GG
Schlagworte:
Unwirksamkeit der Zweitwohnungsteuersatzung, Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, Keine Rechtfertigung durch gewichtige sachliche Gründe
Rechtsmittelinstanzen:
VGH München, Urteil vom 02.05.2016 – 4 BV 15.2777
BVerwG Leipzig, Urteil vom 14.12.2017 – 9 C 11.16
Fundstelle:
BeckRS 2015, 56072

Tenor

I. Der Bescheid des Beklagten vom ... September 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Landratsamts Miesbach vom 9. Dezember 2014 wird aufgehoben.
II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Tatbestand:
1
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer durch den Beklagten.
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Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnhauses in der ...-straße ... in Schliersee-.... Das Haus wurde im Mai 2014 fertig gestellt. Seither wurde es sowohl mehrere Tage durch die Familie bzw. Freunde des Klägers genutzt als auch von der ... GmbH, deren Geschäftsführer der Kläger ist, für verschiedene Zeiträume gemietet. Seinen Hauptwohnsitz hat der Kläger mit seiner Familie in ... in Hessen.
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Der Beklagte erhebt von den Inhabern einer Zweitwohnung eine Zweitwohnungsteuer aufgrund seiner Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 1. Januar 2005 in Form ihrer Änderungssatzungen vom 27. Dezember 2005, vom 19. Dezember 2007 und vom 15. September 2010. Der Steuersatz ist in § 5 Abs. 1 der Zweitwohnungsteuersatzung (ZwStS) in sieben Stufen wie folgt geregelt:
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Die Steuer beträgt im Kalenderjahr
̶ bis zu einem jährlichen Mitaufwand von 1.250,00 € 110 €,
̶ von einem jährlichen Mietaufwand von 1.250,01 € bis 2.500,00 € 225€,
̶ von einem jährlichen Mietaufwand von 2.500,01 € bis 5.000,00 € 450 €,
̶ von einem jährlichen Mietaufwand von 5.000,01 € bis 10.000,00 900 €,
̶ von einem jährlichen Mietaufwand von 10.000,01 € bis 20.000,00 1.800 €,
̶ von einem jährlichen Mietaufwand von 20.000,01 € bis 40.000,00 € 3.600 € und
̶ ab einem jährlichen Mietaufwand von 40.000,01 € 7.200 €.
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Mit Bescheid vom .... September 2014 setzte der Beklagte für das Objekt in der ...-straße ... für das Jahr 2014 € 225,- und ab dem Jahr 2015 € 900,- jährlich Zweitwohnungssteuer fest. Der Steuerbescheid gilt bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheides.
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Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 24. September 2014 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, dass er das Haus als Ferien- und Gästehaus vermiete. Entsprechende Kurtaxe werde abgeführt. Das Objekt habe aktuell nur eine Leerstandsquote von 3%, so dass die Einschaltung einer Vermietungsagentur nicht gefordert werden könne. Letztlich könne die Frage der Zweitwohnung jedoch dahinstehen, da er das Haus aus beruflichen Gründen nutze und verheiratet sei.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 2014 wies das Landratsamt Miesbach als Widerspruchsbehörde den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass der Kläger die tatsächliche Sachherrschaft über das Objekt ausübe und in seiner Verfügungsbefugnis rechtlich nicht beschränkt sei. Der Kläger habe das Haus als Wohnung auch zu seiner persönlichen Lebensführung inne. Das Einfamilienhaus werde vom Kläger auch nicht ausschließlich beruflich genutzt. Er nutze es selbst sowie seine Familie und gegebenenfalls Dritte zu Erholungszwecken auch privat und beabsichtige, diese private Selbstnutzung auch so fortzusetzen.
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Am 16. Dezember 2014 hat der Kläger schließlich Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben und beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom .... September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts Miesbach vom 9. Dezember 2014 aufzuheben.
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Zur Begründung führt er aus, dass der Beklagte schlicht die abgeschlossenen Mietverträge und die tatsächliche Nutzung negieren würde. Geschäfte unter nahestehenden Personen seien zulässig und von der Verwaltung anzuerkennen, wenn sie bürgerlichrechtlich wirksam geschlossen seien und die Gestaltung und Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspreche (sog. Fremdvergleich). Zwischen der ... GmbH und dem Kläger seien Mietverträge für die Nutzung des Gästehauses abgeschlossen worden. Der Kläger stelle das Gebäude als klassisches Ferien- bzw. Boardinghaus auch dem Markt zur Anmietung zur Verfügung. Überdies finde ein Großteil der beruflichen Aktivitäten des Klägers seit vielen Jahren in Bayern, vorzugsweise im Großraum München statt. Aufgrund der beruflichen Tätigkeit seiner Ehefrau sei für den Kläger und die ... GmbH, deren Geschäftsführer er sei, aber ein Umzug nach Bayern bis heute nicht möglich gewesen. Der Kläger pendle daher seit 2007 wöchentlich für einige Tage die Woche nach Bayern, insbesondere dem Großraum München. Die Einschaltung einer Vermietungsagentur koste den Vermieter ca. 30% der Mieteinnahmen und schöpfe noch einen wesentlich höheren Teil vom Vermietungsertrag ab. Der Vermieter könne daher nicht gezwungen werden, eine Vermietungsagentur einzuschalten, nur um die Vermietung nachzuweisen, wenn die tatsächliche Vermietung gar nicht bestritten werden könne.
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Der Beklagte beantragt dagegen,
die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Kläger vorliegend das Objekt in der ...-straße ... in Schliersee-... auch zu seiner persönlichen Lebensführung oder der seiner Familienangehörigen im Sinne des § 2 ZwStS innehabe. Dabei komme es nicht auf die tatsächliche Nutzung an, sondern es reiche bereits die Möglichkeit der Eigennutzung aus. Vorliegend habe der Kläger zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht sowohl die rechtliche als auch die tatsächliche Verfügungsbefugnis über das Objekt in der ...-straße ... besessen und besitze sie noch. Hieran ändere sich auch nichts dadurch, dass vorliegend das besteuerte Objekt eigen- und fremdgenutzt werde (sog. Mischnutzung). Weiterhin lasse die Art der Vermietung durch den Kläger gerade die Möglichkeit der kurzfristigen Zweckänderung offen und sei nicht geeignet, objektiv die Inanspruchnahme zu eigenen Zwecken auszuschließen.
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Vorliegend könne sich der Kläger auch nicht mit Erfolg auf eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG berufen. Zum einen handle es sich bei dem vorliegenden Objekt bereits nicht um eine rein aus beruflichen Gründen vorgehaltene zweite Wohnung, zum anderen liege eine Diskriminierung der Ehe und ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG nur dann vor, wenn Beruf und Melderecht die Zweitwohnungseigenschaft bedingen würden. Da es sich bei dem vorliegend besteuerten Haus schon gar nicht um die vorwiegend benutzte Wohnung des Klägers handle, sei ihm nicht allein dadurch, dass die Familie die andere Wohnung vorwiegend benutze, eine Anmeldung in der ...-straße ... als sein eigener Hauptwohnsitz verwehrt.
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Mit Schreiben vom 1. Juli 2015 wies das Gericht die Beteiligten darauf hin, dass es unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2014 (Az: 1 BvR 1656/09) davon ausgehe, dass die Zweitwohnungsteuersatzung des Beklagten nichtig sei, da die degressive Ausgestaltung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer wie auch der streitgegenständlichen, das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletze.
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Mit Schreiben vom 24. Juli 2015 nahm die Bevollmächtigte des Beklagten hierzu Stellung. Sie ist der Auffassung, dass der richterliche Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2014 fehlgehe, da die Zweitwohnungsteuersatzung des Beklagten gerade anders als diejenige der vom 1. Senat zu entscheidenden Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Konstanz nicht degressiv, sondern überwiegend linear ausgestaltet sei. So seien die Steuerstufen weder im mittleren Bereich noch der Mindest- und Höchstbetragsstufe degressiv, sondern linear. Lediglich der einer Stufenbildung stets immanente degressive Verlauf innerhalb einer Stufe sei nicht linear ausgestaltet, d. h. ausschließlich die Stufenbildung selbst bewirke Differenzen in der relativen Steuerbelastung. Dies sei auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts unbedenklich. Das Gericht habe gerade für diese Stufenbildung festgestellt, dass nur die pauschalierenden Steuerstufen geeignet seien, eine grundsätzlich zulässige Verwaltungsvereinfachung zu bewirken. Dadurch allein werde indes kein Degressionseffekt bewirkt, der außer Verhältnis zu der damit zu erzielenden Verwaltungsvereinfachung stünde. Zur Verdeutlichung der Unterschiede der vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen beiden Satzungen und der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages, der der Beklagte gefolgt sei, wurde auf die beigefügte Tabelle verwiesen. Anders als in dem vom Bundesverfassungsgericht zu entscheidenden Fall seien weder die Stufen selbst degressiv ausgestaltet - denn diese verdoppelten sich stetig von € 1.250,-, auf € 2.500,-, auf € 5.000,- etc. - noch sei die festgesetzte Steuer in den Stufen degressiv - auch diese verdoppelten sich stetig von € 110,- auf € 225,-, auf € 450,- etc..
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- bzw. die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe:
16
Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg.
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Der Zweitwohnungsteuerbescheid des Beklagten vom .... September 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Landratsamts Miesbach vom 9. Dezember 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
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1. Dem streitgegenständlichen Bescheid fehlt es an einer wirksamen Rechtsgrundlage, die wegen des Grundsatzes des Vorbehalts des Gesetzes für jeglichen Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtsgüter des Bürgers erforderlich ist. § 5 Abs. 1 ZwStS ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, da er gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstößt; dies ist auch nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Leitsatz 1). Dieser Mangel führt zur Gesamtnichtigkeit der Zweitwohnungsteuersatzung des Beklagten.
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a. Die Zweitwohnungsteuersatzung des Beklagten vom 25. November 2004 beruht auf Art. 22 Abs. 2 Bayerische Gemeindeordnung (GO) sowie auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Bayerisches Kommunalabgabengesetz (KAG). Nach Art. 3 Abs.1 KAG können die Gemeinden örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern erheben, solange und soweit diese nicht bundesrechtlich geregelten Steuern vergleichbar sind. Die Zweitwohnungsteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer nach Art. 105 Abs. 2a GG. Sie ist auch keiner bundesrechtlichen Steuer vergleichbar.
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Die grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch im Freistaat Bayern ist in der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt (vgl. BayVerfGH, E. v. 19.6.2009 - Vf. 17-VII-08 - VerfGHE 62, 113 und BayVGH, U. v. 4.4.2006 - 4 N 05.2249).
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b. Der von dem Beklagten gewählte Steuertarif verstößt jedoch gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Denn die konkrete Ausgestaltung des Steuertarifes in § 5 Abs. 1 ZwStS führt insgesamt zu einem in Relation zum Mietaufwand degressivem Steuerverlauf. Zwar steigt der Betrag der vom Steuerschuldner zu zahlenden Zweitwohnungsteuer mit zunehmender Jahresmiete in Stufen an. Auf den jeweiligen Stufen sinkt jedoch der aus dem jährlichen Mietaufwand als Steuermaßstab und dem zu zahlenden Steuerbetrag errechnete Steuersatz mit steigendem Mietaufwand wieder ab. Der relative Steuersatz innerhalb einer Steuerstufe beträgt am unteren Ende der einzelnen Stufen 18% und sinkt degressiv bis zur Obergrenze jeder einzelnen Stufe auf 9% ab.
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Diese degressive Ausgestaltung des Steuertarifs einer Zweitwohnungsteuersatzung verstößt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2014 (1 BvR 1656/09 a. a. O.) gegen Art. 3 Abs. 1 GG:
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Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (st. Rspr.. vgl. nur BVerfG, B. v. 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 - BVerfGE 130, 240 <252>; U. v. 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 - juris Rn. 121). Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfG, B. v. 11.10.1988 - 1 BvR 777/85, 1 BvR 882/85, 1 BvR 1239/85 - BVerfGE 79, 1 <17>; U. v. 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 - juris Rn. 121).
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Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Normgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfG, B. v. 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 - BVerfGE 130, 240 <252>).
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Auch Steuertarife sind nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2014 mit ihren Auswirkungen auf die Steuerlast am allgemeinen Gleichheitssatz zu messen.
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Danach muss die unterschiedlich hohe Belastung der Steuerpflichtigen bei Finanzzwecksteuern dem aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit genügen, das wie für die Ertragsteuern auch für die Zweitwohnungsteuer gilt. Das wesentliche Merkmal einer Aufwandsteuer besteht darin, die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu treffen. Der jeweilige Mietaufwand als Bemessungsgröße der Zweitwohnungsteuer spiegelt die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit der Wohnungsinhaber wider (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 56 ff.).
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Die in der Degression des Steuertarifs liegende Ungleichbehandlung ist danach nach dem anzuwendenden strengen Maßstab hier nicht gerechtfertigt.
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aa. Eine durch die Stufen hervorgerufene Ungleichbehandlung ergibt sich zum Einen schon beim Übergang von einer Stufe in die nächste, nämlich für die Steuerpflichtigen, die mit ihrer Nettokaltmiete knapp ober- beziehungsweise unterhalb der jeweiligen Steuerstufengrenzwerte liegen. So zahlt ein Steuerpflichtiger beispielsweise bei einem jährlichen Mietaufwand von 2.499 € eine Steuer in Höhe von 225 €, wogegen bei einem etwas erhöhten Mietaufwand von 2.501 € der (doppelte) Betrag von 450 € an Steuer anfällt. Zum Anderen ergibt sich eine Degression innerhalb jeder einzelnen Stufe, weil alle Steuerschuldner einer Stufe denselben absoluten Steuerbetrag zahlen müssen, obwohl die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit typischerweise mit dem Mietaufwand ansteigt. Die damit verbundene Degression auf jeder einzelnen Stufe bewirkt eine Ungleichbehandlung entgegen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, da der Steuersatz innerhalb einer Stufe mit steigender Bemessungsgrundlage abnimmt und damit zum Leistungsfähigkeitsprinzip entgegengesetzt verläuft. So sinkt bei jeder Steuerstufe die Steuerbelastung von fast 18% auf 9%, also jeweils um die Hälfte. Beispielsweise ist der Steuerpflichtige, der einen jährlichen Mietaufwand von 2.500,01 € für seine Zweitwohnung im Gemeindegebiet des Beklagten hat, ebenso mit einer Steuer von jährlich 450 € belastet, wie der Steuerpflichtige, der einen jährlichen Mietaufwand von 5.000,00 € hat, da beide Steuerpflichtige in die dritte Steuerstufe der ZwStS fallen (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 65 f.).
29
bb. Die durch den degressiven Steuertarif hervorgerufenen Ungleichbehandlungen können zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden, unterliegen aber bei der Rechtfertigung über das bloße Willkürverbot hinausgehenden strengeren Bindungen, die aus der bei degressiven Steuertarifen verbundenen Abweichung vom Leistungsfähigkeitsprinzip folgen. Die durch den degressiven Steuertarif der Steuersatzung des Beklagten hervorgerufene Ungleichbehandlung ist danach nicht mehr gerechtfertigt.
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(1) Die durch die konkrete Ausgestaltung des hier zu beurteilenden Steuertarifs hervorgerufenen Ungleichheiten sind nicht von dem Zweck der Verwaltungsvereinfachung gedeckt. Zwar können Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse grundsätzlich sachliche Gründe für Einschränkungen der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bilden (vgl. BVerfG, B. v. 12.10.2010 - 1 BvL 12/07 - BVerfGE 127, 224 <245> m. w. N.) und im hier vorliegenden Fall ist die Steuermaßstabsbildung anhand von sieben pauschalierenden Steuerstufen auch zur Verwaltungsvereinfachung geeignet. Eine gewisse Verwaltungsvereinfachung bewirkt die Zusammenfassung der Steuerpflichtigen in Steuergruppen dadurch, dass nicht in jedem Einzelfall behördlicherseits die Jahresnettokaltmiete exakt ermittelt und in Zweifelsfällen verifiziert werden muss.
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Jedoch stehen die mit den Degressionseffekten verbundenen Ungleichbehandlungen außer Verhältnis zu der damit zu erzielenden Verwaltungsvereinfachung.
32
Die Rechtfertigung einer durch die Stufenbildung hervorgerufenen Ungleichbehandlung setzt voraus, dass die wirtschaftlich ungleiche Wirkung auf die Steuerzahler ein gewisses Maß nicht übersteigt und die Vorteile der Vereinfachung im rechten Verhältnis hierzu stehen (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2008 - 1 BvL 2/04 - BVerfGE 120, 1 <30>). Das ist hier nicht mehr der Fall. Die hier vorliegende Satzung verfügt zwar nicht über zunehmend flacher werdende Steuerstufen und damit einen insgesamt degressiven Tarifverlauf über die Stufen hinweg, wie die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2014 streitgegenständlichen Satzungen. Doch auch wenn im vorliegenden Fall der Tarifverlauf nicht insgesamt über die Stufen hinweg degressiv verläuft und so zu einem stetigen Abflachen der Steuerstufen führt, erreicht die Differenz zwischen der höchsten und niedrigsten Steuerbelastung auf einer Stufe hier ein beträchtliches Ausmaß, das nicht (mehr) hinnehmbar ist. So verdoppelt sich die Differenz zwischen der höchsten und niedrigsten Steuerbelastung auf einer Stufe sogar jeweils, während die vom Bundesverfassungsgericht (vgl. B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 78) zu überprüfenden Satzungen (lediglich) eine Differenz von 13 und etwa 14% bzw. 25 und 15% innerhalb einer Steuerstufe und damit keine Verdopplung des relativen Steuersatzes (Steuersatz zwischen 40 und 26% bzw. 34,8 und 21,8% innerhalb der zweiten Steuerstufe) vorsahen. Dem steht zwar ein Vereinfachungseffekt gegenüber, der durch die Tarifstufung erreicht wird und grundsätzlich umso größer ist, je geringer die Zahl der Stufen ist. Dieser Effekt ist hier jedoch nicht hinreichend gewichtig, weil die Verwaltungsvereinfachung, die durch die Stufung der Zweitwohnungsteuer erzielt wird, lediglich darin besteht, dass nicht in jedem Einzelfall die exakte Jahresnettokaltmiete ermittelt und in Zweifelsfällen verifiziert werden muss (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 78).
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(2) Die durch den degressiven Steuersatz hervorgerufene Ungleichbehandlung kann auch nicht mit der Absicht gerechtfertigt werden, höhere Steuereinnahmen zu erzielen. Der degressive Steuertarif dient bereits nicht der Erzielung höherer Einnahmen. Ungleiche Belastungen durch konkretisierende Ausgestaltung der steuerrechtlichen Grundentscheidungen können nicht schon allein mit dem Finanzbedarf des Staates oder einer knappen Haushaltslage gerechtfertigt werden (vgl. BVerfG, B. v. 21.06.2006 - 2 BvL 2/99 - BVerfGE 116, 164 <182> m. w. N.).
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(3) Auch die Verfolgung zulässiger Lenkungszwecke, kann im vorliegenden Fall nicht die Abweichung vom Leistungsfähigkeitsprinzip rechtfertigen.
35
Die Veranlassung zur Ummeldung des Nebenwohnsitzes in einen Hauptwohnsitz nach den Maßgaben des Melderechts stellt ein legitimes Ziel einer Zweitwohnungsteuer dar (vgl. BVerfG, B. v. 8.5.2013 - 1 BvL 1/08 - juris Rn. 65). Ein weiterer zulässiger Lenkungszweck liegt in der Erhöhung des Wohnungsangebots für die einheimische Bevölkerung und insbesondere für Studierende der Hochschulen vor Ort.
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Allerdings erweist sich die steuerliche Differenzierung durch einen degressiven Tarifverlauf auch unter Berücksichtigung des dem Normgeber insoweit zukommenden Einschätzungs- und Prognosevorrangs zur Erreichung der Lenkungszwecke weder als geeignet noch als erforderlich. Zwar mag die Erhebung der Zweitwohnungsteuer insgesamt geeignet sein, Zweitwohnungsinhaber zur Anmeldung des Hauptwohnsitzes zu bewegen; die degressive Ausgestaltung des Steuertarifs selbst fördert diesen Lenkungszweck jedoch nicht. Dieses Lenkungsziel würde in gleicher Weise durch einen linearen oder gar progressiven Steuertarif erreicht, bei dem die hier festgestellte Ungleichbehandlung nicht vorläge. Gleiches gilt für den Lenkungszweck, das Halten von Zweitwohnungen einzudämmen. Die Degression ist auch deshalb ungeeignet, weil die gerade mit ihr verbundenen zusätzlichen Belastungen so gering sind, dass ihre Lenkungswirkung angesichts der mit dem Halten einer Zweitwohnung einhergehenden sonstigen Kosten auch dann zweifelhaft ist, wenn Steuerpflichtige Kenntnis von ihr haben (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 80 ff.).
37
(4) Der Gedanke der Aufwands- und Nutzenproportionalität als Ausprägung des Äquivalenzprinzips scheidet als Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung durch einen degressiven Steuertarif bei der Zweitwohnungsteuer als kommunaler Aufwandsteuer ebenfalls aus.
38
Die Gründe, die bei einigen Steuern ausnahmsweise eine Rechtfertigung mit dem Äquivalenzprinzip erlauben mögen (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2008 - 1 BvL 2/04 - BVerfGE 120, 1 <37 ff.>), treffen auf die Zweitwohnungsteuer nicht zu. Sie stellt keine wie auch immer geartete Gegenleistung für einen Sonderaufwand des Staates dar, weil sie nicht auf eine staatliche Leistung gestützt werden kann, die einem bestimmten kostenträchtigen Verhalten des Steuerschuldners zurechenbar ist. Der jährliche Mietaufwand als Bemessungsgrundlage der Steuer steht zudem nicht im Verhältnis zur Inanspruchnahme gebührenfreier kommunaler Leistungen (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 90 ff.).
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Die Regelung des § 5 Abs. 1 ZwStS ist daher unwirksam. Dies führt, da der Steuersatz nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 KAG unverzichtbarer Inhalt einer Abgabensatzung ist, zur Gesamtnichtigkeit der Zweitwohnungsteuersatzung. Die Klage ist damit in vollem Umfang begründet.
40
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
41
3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
42
4. Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, § 124 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.