Inhalt

BayStVollzG
Text gilt ab: 01.07.2019
Fassung: 10.12.2007
Art. 205
Weitere Bestimmungen
(1) Die datenschutzrechtlichen Regelungen über Anstalten gelten entsprechend für die Aufsichtsbehörde.
(2) Die §§ 78 bis 81 BDSG gelten entsprechend.
(3) Das Bayerische Datenschutzgesetz findet ergänzend Anwendung.
(4) 1Protokollierungen im Sinn von Art. 199 Abs. 3 müssen bei vor dem 6. Mai 2016 eingerichteten automatisierten Verarbeitungssystemen erst ab 6. Mai 2023 erfolgen, wenn andernfalls ein unverhältnismäßiger Aufwand entstünde. 2Die Anwendung von Satz 1 ist zu begründen, zu dokumentieren und der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. 3Der Landesbeauftragte ist über das betroffene Verarbeitungssystem und die Gründe für die Anwendung von Satz 1 zu unterrichten.