Inhalt

VV-BeamtR
Text gilt ab: 01.01.2018
Fassung: 13.07.2009
2.
Eid und Gelöbnis

2.1 Eidespflicht

2.1.1

1Nach Art. 187 BV sind Beamtinnen und Beamte auf die Verfassung zu vereidigen. 2Sie legen diesen Eid dadurch ab, dass sie den Diensteid nach § 38 BeamtStG, Art. 73 BayBG leisten.

2.1.2

1Der Diensteid muss grundsätzlich während des Bestehens eines Beamtenverhältnisses nur einmal abgelegt werden. 2Eine Wiederholung des Diensteides ist daher nicht erforderlich, wenn das Beamtenverhältnis in ein solches anderer Art umgewandelt wird.

2.1.3

1Ist das Beamtenverhältnis beendet worden, so ist bei einer Wiederernennung zur Beamtin oder zum Beamten grundsätzlich eine erneute Eidesleistung erforderlich. 2Dies gilt auch bei der Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf durch Ablegung der Qualifikationsprüfung nach § 22 Abs. 4 BeamtStG. 3Von einer erneuten Eidesleistung ist aber entsprechend Nr. 2.1.2 insbesondere abzusehen, wenn gleichzeitig mit der Aushändigung des Prüfungszeugnisses die Ernennung zur Beamtin auf Probe oder zum Beamten auf Probe oder mit der Mitteilung des Prüfungsergebnisses eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf erfolgt.

2.1.4

1Eine erneute Vereidigung ist erforderlich, wenn Beamtinnen und Beamte von einem außerbayerischen Dienstherrn zu einem bayerischen Dienstherrn übertreten. 2Treten Beamtinnen und Beamte innerhalb des Geltungsbereichs des Bayerischen Beamtengesetzes in den Dienst eines anderen Dienstherrn, so bedarf es keiner Wiederholung der Eidesleistung.

2.1.5

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die in das Beamtenverhältnis übernommen werden, haben den Diensteid nach § 38 BeamtStG, Art. 73 BayBG auch dann zu leisten, wenn sie als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits den Eid auf die Verfassung nach Art. 187 BV abgelegt haben.

2.1.6

Werden Beamtinnen und Beamte, die den vorgeschriebenen Diensteid bereits geleistet haben, zur Berufsrichterin oder zum Berufsrichter im Dienste des Freistaates Bayern ernannt, so haben sie im Falle einer im unmittelbaren Anschluss an das Richterverhältnis erfolgenden Wiederernennung zur Beamtin oder zum Beamten keinen erneuten Diensteid zu leisten.

2.2 Ausnahmen von der Eidespflicht

2.2.1

1Dienstanfängerinnen und Dienstanfänger im Sinn des Art. 30 LlbG legen keinen Diensteid nach § 38 BeamtStG, Art. 73 BayBG ab, sondern lediglich ein Gelöbnis nach Art. 32 Satz 2 LlbG. 2Eine Vereidigung nach § 38 BeamtStG, Art. 73 BayBG erfolgt erst bei Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf.

2.2.2

1Grundsätzlich haben auch Beamtinnen und Beamte, die nicht Deutsche im Sinn des Art. 116 GG sind, den Diensteid nach § 38 BeamtStG, Art. 73 BayBG abzulegen. 2Nach § 38 Abs. 3 BeamtStG, Art. 73 Abs. 3 BayBG kann bei ihnen jedoch von einer Vereidigung abgesehen werden. 3Davon ist Gebrauch zu machen, wenn ausländische Beamtinnen und Beamte nach dem Recht ihres Heimatlandes durch die Ablegung des Eides Nachteile erleiden, insbesondere ihre ausländische Staatsangehörigkeit verlieren würden. 4An Stelle des Diensteides ist in diesen Fällen das Gelöbnis nach Art. 73 Abs. 3 Satz 2 BayBG abzulegen.

2.2.3

Erklären Beamtinnen und Beamte, aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten zu können, so haben sie anstelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis ihrer Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung ihrer Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten (§ 38 Abs. 2 BeamtStG, Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayBG).

2.3 Verfahren

2.3.1

1Neu eintretende Beamtinnen und Beamte sollen möglichst am Tage des Dienstantritts vereidigt werden. 2Entsprechendes gilt für Dienstanfängerinnen und Dienstanfänger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die in das Beamtenverhältnis übernommen werden.

2.3.2

1Der Diensteid ist durch die Dienstvorgesetzte oder den Dienstvorgesetzten oder eine von ihr oder ihm beauftragte Beamtin oder einen von ihr oder ihm beauftragten Beamten abzunehmen. 2Haben Beamtinnen und Beamte keine Dienstvorgesetzte oder keinen Dienstvorgesetzten, so nimmt den Diensteid die Beamtin oder der Beamte ab, die oder der nach Bestimmung der obersten Aufsichtsbehörde gemäß Art. 135 BayBG die Zuständigkeiten der oder des Dienstvorgesetzten wahrnimmt; diese Beamtin oder dieser Beamte kann eine andere Beamtin oder einen anderen Beamten mit der Abnahme des Eides beauftragen.

2.3.3

1Mehrere Beamtinnen und Beamte können gleichzeitig vereidigt werden. 2Vor der Eidesleistung sind Beamtinnen und Beamte mit dem Inhalt des Eides bekannt zu machen und auf seine Bedeutung und die Folgen einer Eidesverweigerung hinzuweisen. 3Der Diensteid wird durch Nachsprechen der Eidesformel geleistet. 4Die oder der Schwörende soll dabei die rechte Hand, bei ihrer Behinderung die linke erheben.

2.3.4

1Über die Vereidigung ist eine Niederschrift nach dem in der Anlage 7 aufgeführten Muster aufzunehmen. 2Die Niederschrift ist von der Beamtin oder dem Beamten, die oder der den Eid geleistet hat, sowie von der Beamtin oder dem Beamten, die oder der den Eid abgenommen hat, zu unterzeichnen. 3Die Niederschrift ist zu den Personalakten zu nehmen.

2.3.5

1Legen Beamtinnen und Beamte an Stelle des Diensteides ein Gelöbnis nach Art. 73 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 BayBG ab, so gelten die vorstehenden Vorschriften sinngemäß. 2Die Verhandlungsniederschrift ist entsprechend zu fassen und zu den Personalakten zu nehmen.

2.4 Sonstiges

2.4.1

1Weigern sich Beamtinnen und Beamte, den Diensteid zu leisten oder das an dessen Stelle vorgeschriebene Gelöbnis abzulegen, so ist hierüber eine Niederschrift aufzunehmen. 2Jeder Fall der Eides- oder Gelöbnisverweigerung ist unverzüglich der obersten Dienstbehörde mitzuteilen. 3Beamtinnen und Beamte, die sich weigern, den Diensteid zu leisten oder das an dessen Stelle vorgeschriebene Gelöbnis abzulegen, sind zu entlassen (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG). 4Die Entlassung wird mit der Zustellung der Entlassungsverfügung wirksam (Art. 56 Abs. 4 Nr. 1 BayBG). 5Bis zur Entlassung ist den Beamtinnen und Beamten die Führung ihrer Dienstgeschäfte zu verbieten (§ 39 BeamtStG, Art. 6 Abs. 4 BayBG).

2.4.2

Die besonderen Vorschriften über die Ablegung des Richtereides nach § 38 des Deutschen Richtergesetzes und Art. 5 BayRiG bleiben unberührt.