Inhalt

SeilbBek
Text gilt seit: 01.11.2017
gesamte Vorschrift gilt bis: 30.09.2027

8. Anerkannte sachverständige Stellen und Sachverständige

8.1 

Im Sinn der Art. 23 Abs. 4, Art. 24 Abs. 2 Nr. 5 und Art. 32 Abs. 3 BayESG sind als sachverständige Stellen vom Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie anerkannt:

8.1.1 

die sachverständigen Stellen für die Prüfung und Begutachtung der technischen Unterlagen und der Betriebssicherheit von Seilbahnen einschließlich der Seile, der Konzepte für den vorbeugenden Brandschutz sowie der statischen Berechnungen und Ausführungspläne für die bautechnischen Anlagenbestandteile (Stationen und Stützen) gemäß Anlage 2;

8.1.2 

die Deutsche Montan Technologie GmbH (Prüflaboratorium für Zerstörungsfreie und Zerstörende Prüfung – Seilprüfstelle) in Bochum für die Prüfung und Begutachtung von Seilen für Seilbahnen;

8.1.3 

die verantwortlichen Sachverständigen für den vorbeugenden Brandschutz gemäß SachverständigenverordnungBau (SVBau) vom 24. September 2001 (GVBl S. 578) (Listenführung durch die Bayerische Architektenkammer) für die Prüfung und Begutachtung von Konzepten (einschließlich deren Umsetzung) für den vorbeugenden Brandschutz;

8.1.4 

die verantwortlichen Sachverständigen im Sinn des § 1 Abs. 3 Satz 1 der bautechnischen Prüfungsordnung vom 2. Juli 1975 (GVBl S. 192) bzw. des § 2 Abs. 2 der SachverständigenverordnungBau (SVBau) vom 24. September 2001 (GVBl S. 578) (Listenführung durch das Staatsministerium des Innern) für die Prüfung der statischen Berechnungen und Ausführungspläne (einschließlich deren Umsetzung) für die bautechnischen Anlagenbestandteile (Stationen und Stützen);

8.1.5 

Sachverständige für geologische/geotechnische Gutachten, die über folgende Voraussetzungen verfügen:
Anerkennung als Sachverständige durch eine IHK mit Sitz im Freistaat Bayern oder Baden-Württemberg gemäß § 36 GewO auf den Sachgebieten 0650 „Baugrund- und Bodenmechanik“ oder 2450 „Erd- und Grundbau“ (dabei muss die Anerkennung der IHK wenigstens zwei Begriffe der Begriffsgruppe „Felsbau, Erdbau, Grundbau“ sowie einen Begriff der Begriffgruppe „Bodendynamik, Bodenmechanik, Böschungen, Felsmechanik, Hangsicherung“ ausweisen) oder
Anerkennung als Sachverständige durch das BayLfU für geologische Gutachten zur Erstellung von Bauwerken im Alpinbereich.

8.2 

Die anerkannten sachverständigen Stellen in Nr. 8.1.1 können als Sachverständige (§ 11 Abs. 2 SeilbV) beigezogen werden. Sie können sich dabei der Hilfe der Sachverständigen der Nrn. 8.1.2 bis 8.1.5 bedienen. Die Gesamtverantwortung verbleibt bei der anerkannten sachverständigen Stelle nach Nr. 8.1.1. Die Beiziehung anderer Sachverständiger bedarf der vorherigen Zustimmung des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.

8.3 

Zur Bewertung des Arbeitsschutzes ist im Rahmen der Betriebsgenehmigung einer Seilschwebe- oder Standseilbahn die Stellungnahme der für den jeweiligen Betreiber der Seilbahnanlage zuständigen Berufsgenossenschaft einzuholen.

8.4 

Die Beauftragung der anerkannten sachverständigen Stellen bei Genehmigungsverfahren auf der Grundlage der Art. 21 bis 25 BayESG zur Erstellung von genehmigungsrechtlich erforderlichen Gutachten kann nur durch den Antragsteller, die Genehmigungsbehörde, die technische Aufsichtsbehörde oder das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie erfolgen.