Inhalt

Text gilt ab: 01.06.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2021

1. Zweck des Beitragsersatzes

1Aufgrund der Betretungsverbote für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen können deren Angebote außerhalb der Notbetreuung nicht in Anspruch genommen werden. 2Die Rechtslage ist geprägt von individuell-vertraglichen Regelungen und Satzungsrecht. 3Ausgelöst durch die staatlichen Betretungsverbote ist eine bayernweit uneinheitliche Handhabung bei den Elternbeiträgen entstanden. 4Es bedarf dringend einer staatlichen Maßnahme, um auf der einen Seite nicht die Eltern mit einer Zahlung zu belasten, für die sie aufgrund staatlicher Betretungsverbote keine Betreuungsleistung erhalten, sowie auf der anderen Seite den Trägern eine Kompensation zu bieten, die diese Leistung aufgrund staatlicher Anordnung nicht anbieten dürfen. 5Deshalb unterstützt der Freistaat mit dieser Richtlinie die Träger von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, die nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) gefördert werden. 6Durch die Anknüpfung an die BayKiBiG-Förderung wird gewährleistet, dass der Beitragsersatz nur für Angebote mit einem fest definierten und sichergestellten Qualitätsniveau geleistet wird. 7Ziel des Beitragsersatzes ist es, Eltern und Träger von Kindertageseinrichtungen durch einen pauschalierten Ersatz der Elternbeiträge für die Monate April, Mai und Juni zu entlasten. 8Für Eltern von Kindern, die während der Geltung der Betretungsverbote für die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen tatsächlich betreut werden, erfolgt von Seiten des Freistaats Bayern kein Beitragsersatz, da in diesen Fällen die mit den Elternbeiträgen vergütete Leistung auch tatsächlich in Anspruch genommen wird. 9Die Träger der Kindertagesbetreuung leisten mit der Bereitstellung der Notbetreuung – insbesondere für Eltern, die in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind – einen unverzichtbaren Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. 10Der Beitragsersatz stellt eine wesentliche Maßnahme dar, um die Träger der Kindertagesbetreuung weiterhin darin zu unterstützen, die Notbetreuung aufrechterhalten zu können, und stellt sicher, dass die gesamtgesellschaftlich unverzichtbare institutionelle Kindertagesbetreuung von Kindern anschließend fortgeführt werden kann.