Inhalt

3. 

Die Schichtdienstorganisation ist entsprechend der in Ziffer 2 genannten Grundsätze und unter Beachtung folgender Rahmenvorgaben festzulegen:

3.1  Schichtmodell

Der Dienststellenleiter legt das Schichtdienstmodell unter Berücksichtigung der dienstlichen und örtlichen Verhältnisse fest. Dienststellenleiter ist der Leiter der Beschäftigungsdienststelle (Polizeidirektion und Dienststellen vergleichbarer Ebenen), soweit nicht im Rahmen des allgemeinen Über-/Unterordnungsverhältnisses innerhalb des hierarchischen Aufbaus ein übergeordnetes Weisungsrecht in Anspruch genommen wird. Das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bleibt unberührt.

3.2  Zeitautonomes Modell

Im Rahmen der Schichtdienstorganisation ist im Einvernehmen mit der zuständigen Personalvertretung anzustreben, dass die Beschäftigten ihren Dienst im Rahmen des Dienstplans und der Vorgaben selbst bestimmen können (zeitautonomes Modell).

3.3  Schicht- und Ruhezeiten

Innerhalb der Schichtdienstplanung sollen je Einzelschicht grundsätzlich zehn Stunden nicht überschritten werden. Vor Nachtschichten mit mehr als sechs Stunden sollen grundsätzlich Ruhezeiten (dienstfreie Zeiten) von mindestens sieben Stunden vorgesehen werden. Einzelschichten in der Nacht bis zu zwölf Stunden und Pausen von sechs Stunden auch vor Nachtschichten werden bis auf weiteres zugelassen. Individuelle Dienstzeitregelungen bei den Dienststellen der Bayerischen Polizei, die bereits vor Beginn des Pilotprojekts bestanden haben, bleiben unberührt.
Abweichende Regelungen innerhalb der Schichtdienstplanung können auf Antrag vom Staatsministerium des Innern genehmigt werden. Im Antrag ist die Notwendigkeit der Abweichung besonders zu begründen. Insbesondere ist dabei auf personelle und strukturelle Bedingungen sowie die örtliche Situation bzw. Gegebenheiten der Dienststelle einzugehen. Änderungsanträge sind mit der zuständigen Personalvertretung abzustimmen, durch die jeweils zuständige Direktion und das Präsidium zu prüfen und mit entsprechendem Votum dem Staatsministerium des Innern zur Genehmigung vorzulegen.

3.4  Schichtdienstplanung

Die Schichtdienstplanung ist im Rahmen eines vorab festzulegenden, an den Einsatzerfordernissen und an der Personalstärke orientierten Schichtstärkeplans vorzunehmen. Dabei sind über- und unterdurchschnittlich einsatzbelastete Tages- und Wochenzeiten ebenso wie besondere Einsatzlagen zu berücksichtigen.
Die im Dienstplan vorgegebenen Einsatzstärken sollen dabei weder unter- noch überschritten werden, soweit es aus Einsatzgründen nicht erforderlich ist.

3.5  Arbeitszeitkonten, Mehrarbeits-/Überstunden

Jahresarbeitszeitkonten können eingeführt werden. Dabei ist die zu leistende Arbeitszeit in Jahresstunden zu errechnen und in einem Jahresarbeitszeitkonto zu führen. Innerhalb des Jahresarbeitszeitraumes sind die Jahrarbeitszeitstunden als Dienstleistung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen einzubringen und auf dem Arbeitszeitkonto zu verbuchen. Bei Modellen mit vorgegebenem Schichtdienst sind die Beschäftigten so einzuteilen, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Vier-Wochen-Turnus grundsätzlich nicht überschritten wird.
Schichtdienstbedingte Mehrarbeits- oder Überstunden sollen vermieden werden. Arbeitszeitguthaben oder Arbeitszeitrückstände werden zum Stichtag 30. November eines Jahres abgerechnet. Am Ende des Jahresarbeitszeitraumes darf das Arbeitszeitkonto Zeitguthaben von mehr als 25 Stunden oder Zeitrückstände von mehr als 25 Stunden nicht überschreiten. Übertragungen von mehr als 25 Stunden oder Unterschreitungen von mehr als 25 Stunden bedürfen der Genehmigung des Dienststellenleiters (vgl. Ziffer 3.1).

3.6  Wochenarbeitszeitberechnung an Feiertagen

Bei gesetzlichen Feiertagen sowie bei sonstig ganz oder teilweise dienstfreien Tagen im Sinne der AzV vermindert sich die Wochenarbeitszeit in dem selben Umfang wie für nicht im Schichtdienst oder Wechselschichtdienst eingesetzte Beschäftigte mit fester oder gleitender Arbeitszeit, soweit die gesetzlichen Feiertage oder sonst ganz oder teilweise dienstfreien Tage auf die Tage von Montag bis Freitag fallen. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob die betreffenden Beschäftigten oder die betreffende Dienstgruppe an den für die Beschäftigten mit regulärer Arbeitszeit ganz oder teilweise dienstfreien Tagen tatsächlich Dienst leisten müssen oder dienstfrei haben.

3.7  Wochenarbeitszeitplanung

Die Arbeitszeitplanung soll grundsätzlich 50 Stunden in der Woche nicht überschreiten.

3.8  Spezialvorschriften

Besondere gesetzliche Vorschriften wie beispielsweise luftfahrtechnische Vorschriften im Flugdienst der Polizeihubschrauberstaffel bleiben unberührt.