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FöRdR
Text gilt ab: 01.01.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 30.09.2023
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7072-F

Richtlinie zur Förderung der Bereitstellung von Online-Diensten im kommunalen Bereich
(Förderrichtlinie digitales Rathaus – FöRdR)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
vom 19. Juli 2019, Az. 76-C 2009-2/1

(BayMBl. Nr. 290)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat über die Richtlinie zur Förderung der Bereitstellung von Online-Diensten im kommunalen Bereich (Förderrichtlinie digitales Rathaus – FöRdR) vom 19. Juli 2019 (BayMBl. Nr. 290), die durch Bekanntmachung vom 15. Dezember 2020 (BayMBl. 2021 Nr. 16) geändert worden ist

1Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen zur Digitalisierung von kommunalen Verwaltungsleistungen nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorschriften. 2Insbesondere gelten die Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie die Art. 48, 49 und 49a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG). 3Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.