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PWI 2016
Text gilt ab: 01.01.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

12. Förderung von Unternehmen

Bei der Förderung eines Unternehmens gelten zusätzlich nachfolgende Regelungen:

12.1 

Die Zuwendungen erfolgen nach Art. 50 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO).

12.2 

1Nach Art. 50 AGVO sind nur solche Kosten beihilfefähig, die durch die als direkte Folge der Naturkatastrophe entstandenen Schäden verursacht und von einem von der zuständigen Behörde anerkannten unabhängigen Sachverständigen oder von einem Versicherungsunternehmen geschätzt wurden. 2Der Sachschaden wird auf der Grundlage der Reparaturkosten oder des wirtschaftlichen Wertes des betroffenen Vermögenswerts vor der Naturkatastrophe berechnet. 3Er darf nicht höher sein als die Reparaturkosten oder die durch die Katastrophe verursachte Minderung des Marktwerts, das heißt die Differenz zwischen dem Wert des Vermögenswerts unmittelbar vor der Naturkatastrophe und seinem Wert unmittelbar danach.

12.3 

Die beihilfefähigen Kosten sind gemäß Art. 7 Abs. 1 AGVO durch schriftliche Unterlagen zu belegen; diese müssen klar, spezifisch und aktuell sein.

12.4 

Aufgrund europarechtlicher Vorschriften müssen bestimmte Informationen über jede Einzelbeihilfe an Unternehmen über 500 000 Euro veröffentlicht werden (Art. 9 Abs. 1 Buchst. c AGVO und Anhang III der AGVO).

12.5 

1Die Europäische Kommission hat das Recht, die Zuwendungen an Unternehmen auf Grundlage dieser Regelungen zu überprüfen. 2Daher müssen von der Regierung von Niederbayern alle für die Förderung relevanten Unterlagen zehn Jahre lang ab der Gewährung der letzten Beihilfe auf Grundlage dieser Regelungen aufbewahrt werden (Art. 12 AGVO).