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VG München, Beschluss v. 28.07.2015 – M 6b S 15.2637
Titel:

Rundfunkbeitrag, Vollziehung, Vollzugsinteresse, Einstellungsbeschluss, Ermessensentscheidung

Normenkette:
VwGO §§ 80 II, 1 Nr. 1, V § 113 I 1, 117
Schlagworte:
Rundfunkbeitrag, Vollziehung, Vollzugsinteresse, Einstellungsbeschluss, Ermessensentscheidung

Tenor

I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf 84,91 EUR festgesetzt.

Gründe

I.
Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen. Er wird seit dem ... Januar 2013 vom Antragsgegner als rundfunkbeitragspflichtig für eine Wohnung geführt.
Nachdem der Antragsteller auf Schreiben des Antragsgegners vom ... Juni 2013, ... Juli 2013, ... August 2013, ... Januar 2014 und ... Februar 2014 nicht reagierte und auch auf die Zahlungsaufforderung vom ... März 2014 und die Zahlungserinnerung vom ... Mai 2014 keine Beiträge entrichtete, setzte der Antragsgegner mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juli 2014 für den Zeitraum Januar 2013 bis März 2014 einen rückständigen Betrag von a... EUR, bestehend aus b... EUR Rundfunkbeiträgen sowie c. EUR Kosten (Säumniszuschlag), fest. Mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... August 2014 setzte der Antragsgegner für den Zeitraum April 2014 bis Juni 2014 einen weiteren rückständigen Betrag von d... EUR, bestehend aus e... EUR Rundfunkbeiträgen sowie c. EUR Kosten (Säumniszuschlag), fest.
Gegen den Bescheid vom ... Juli 2014 legte der Antragsteller mit Schreiben vom ... August 2014 ausführlich begründet Widerspruch ein und beantragte zugleich die Aussetzung der Vollziehung.
Mit Schriftsatz vom ... September 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am selben Tag, erhob der Antragsteller Klage und beantragte u. a. die Aufhebung der Bescheide des Antragsgegners vom ... Juli 2014, ihm zugegangen am ... Juli 2014, und ... August 2014, ihm zugegangen am ... August 2014. Zum Zugang des Bescheids vom ... August 2014 teilte der Antragsteller mit, dass dieser am ... August 2014 bei der Post eingeliefert worden sei. Diese Information lasse sich dem auf dem Bescheid gedruckten „Data Matrix Code“ entnehmen. Vom ... August 2014 bis ... August 2014 sei der Kläger urlaubsbedingt ortsabwesend gewesen.
Der gleichzeitig bei Gericht gestellte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide wurde durch den Antragsteller am ... Oktober 2014 auf Anregung des Gerichts zurückgenommen (Einstellungsbeschluss vom ...10.2014 im Verfahren ...).
Die Klage begründete der Antragsteller wie folgt:
Die Rechtsbehelfsbelehrung zu den angefochtenen Bescheiden, die zwei Gläubiger und Adressaten aufwiesen, sei fehlerhaft. Die Bescheide wiesen formale Fehler auf. Der Absender sei nicht eindeutig zu erkennen, die Legitimation des Beitragsservice, für den Bayerischen Rundfunk rechtswirksam tätig zu werden, sei nicht nachvollziehbar. Der fehlende Zustellungswille sei durch die formlose Übersendung in Kopie erkennbar. Der Bescheid sei auch deshalb ungültig, weil er nicht unterschrieben sei. Auch Angaben zur Fälligkeit seien nicht getroffen. Der Bescheid sei außerdem mangelhaft, weil sich nicht erschließe, ob Gebühren oder Beiträge erhoben würden.
Der Antragsteller habe mit dem Antragsgegner keinen Vertrag geschlossen und kein Konto eröffnet. Es gebe keine Grundlage für eine Direktanmeldung und die Zwangsvergabe einer Beitragsnummer. Die Löschung des Kontos und der Kontonummer werde beantragt. Es werde bezweifelt, dass eine Zahlungsverpflichtung rechtswirksam festgesetzt worden sei. Der Bescheid vom ... Juli 2014 setze für zurückliegende Zeiträume Beiträge fest. Dies sei unzulässig, da es keinen originären Beitragsbescheid gebe, durch den die Beitragspflicht begründet werde. Der Antragsgegner habe gegen die Datenschutzbestimmungen des RBStV verstoßen. Wie sich aus dem „Lieferkonzept - Bestandsdatenübermittlung der Meldebehörden an die Landesrundfunkanstalten“ ergebe, seien die Daten des Antragstellers in der Zeit vom ... März 2013 bis ... März 2013 an den Antragsgegner geliefert, jedoch nicht binnen eines Jahres überprüft worden. Der erste Bescheid stamme aus dem Juli 2014. Bis zum ... März 2014 sei der Antragsteller nicht um Auskunft gebeten worden. Der Antragsteller beantrage die Löschung seiner beim Antragsgegner gespeicherten personenbezogenen Daten.
Darüber hinaus halte es der Antragsteller nicht für gerechtfertigt, Personen zu Rundfunkbeiträgen heranzuziehen, die - wie der Antragsteller - (öffentlich-rechtliche) Rundfunkangebote nicht nutzten, und außerdem auch keine Differenzierung hinsichtlich der Haushaltsgröße vorzunehmen. Die große Zahl von Personen, die nur Radiogeräte nutzten und durch die Umstellung höher belastet würden, lasse die vorgenommene Typisierung fraglich erscheinen. Die Erbringung einer Gegenleistung für den Rundfunkbeitrag werde angezweifelt, wenn das Rundfunkangebot nicht genutzt werde. An das Innehaben einer Wohnung dürfe insofern nicht angeknüpft werden. Der Antragsteller mache für sich das Grundrecht auf negative Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG geltend. Es sei darüber hinaus nicht mit Art. 4 GG vereinbar, für „verfassungswidrige, manipulierte und propagandistische Einwirkungen zu einem Zwangsbeitrag herangezogen zu werden“. Der Antragsteller beantragt zu prüfen, inwieweit § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV auf Personen, die keine Rundfunkempfangsgeräte bereithalten, angewendet werden könne.
Der Antragsteller ergänzte seine Ausführungen mit Schriftsätzen vom ... Oktober 2014, ... Mai 2015 und ... Juni 2015.
Mit Schriftsatz vom ... Juni 2015 beantragte der Antragsteller unter Vorlage u. a. eines Vollstreckungsersuchens des Antragsgegners vom ... März 2015, betreffend die Beitragsforderungen aus den Bescheiden vom ... Juli 2014 und ... August 2014,
die Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 VwGO.
Der Antragsgegner habe ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht über entsprechende Anträge entschieden und die Vollstreckung der beiden streitgegenständlichen Bescheide eingeleitet. Zur weiteren Begründung werde auf die Klagebegründung und die weiteren Schriftsätze im Klageverfahren vom ... Oktober 2014, ... Mai 2015 und ... Juni 2015 verwiesen.
Mit Schriftsatz vom ... Juni 2015 beantragte der Antragsgegner,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung führte der Antragsgegner aus, warum aus seiner Sicht das Vollzugsinteresse des Antragsgegners das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiege.
Mit Schriftsatz vom ... Juli 2015 teilte der Antragsteller zur Begründung seines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO noch mit, dass ihm die vom Antragsgegner behauptete Mahnung vom ... Dezember 2014 in Bezug auf den Bescheid vom ... August 2014 nicht zugestellt worden sei. Es sei dem Antragsgegner aufzuerlegen, vor Einlegung von Vollstreckungsmaßnahmen zum Bescheid vom ... August 2014 eine Mahnung an den Antragsteller zuzustellen. Der Antragsteller führte weiter aus, dass das Ausstandsverzeichnis inhaltlich nicht zutreffend sei, außerdem - unter Verweis auf neuere Rechtsprechung zum Rundfunkbeitrag - dass § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO nicht auf Säumniszuschläge anzuwenden sei, Widerspruch und Klage folglich insoweit aufschiebende Wirkung zukomme. Außerdem seien die Vollstreckungsvoraussetzungen aufgrund rechtsunwirksamer Titel nicht erfüllt. Es folgten weitere Ausführungen zur Begründung der Klage.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Konkreten und im Übrigen wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren, im Verfahren ... und im Verfahren ... sowie auf die vom Antragsgegner vorgelegte Akte ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
II.
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat keinen Erfolg.
Der Antrag, der dahingehend zu verstehen ist, dass vom Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Gebühren-/Beitragsbescheide vom ... Juli 2014 und ... August 2014 begehrt wird (§ 88 VwGO analog), ist in Bezug auf den Bescheid vom ... August 2014 bereits unzulässig, im Hinblick auf den Bescheid vom ... Juli 2014 ist er zulässig (s. § 75 VwGO zur Zulässigkeit der zugrundeliegenden Klage), jedoch unbegründet.
1. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... August 2014 anzuordnen, ist nach dem Ergebnis der summarischen Prüfung bereits unzulässig. Denn die gegen diesen Bescheid erhobene Klage ist unzulässig, da sie verfristet eingelegt wurde. Der Bescheid vom ... August 2014 ist mangels rechtzeitig eingelegtem Rechtsmittel in Bestandskraft erwachsen. Schon nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers ist der Bescheid durch den Antragsgegner am ... August 2014 zur Post gegeben worden. Der Zugang gilt als mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post, dies war der ... August 2014, als bewirkt (s. Art. 17 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz - VwZVG, s. auch Art. 41 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG). Der Antragsteller hat somit nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist von einem Monat ab Zugang, also bis zum ... September 2014 - der ... September 2014 war ein Sonntag - Widerspruch eingelegt oder Klage erhoben (§ 68 Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 VwGO i. V. m. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AGVwGO, §§ 70 Abs. 1, 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Die urlaubsbedingte Abwesenheit des Antragstellers vom ... August 2014 bis ... August 2014 führt nicht dazu, dass sich der Zugang auf seinen Rückkehrtag verschiebt. Die Klage vom ... September 2014 war verspätet.
Im Übrigen wäre der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hinsichtlich des Bescheids vom ... August 2014 auch unbegründet. Die folgenden Ausführungen können auf den Bescheid vom ... August 2014 übertragen werden.
2. In Bezug auf den Bescheid vom ... Juli 2014 ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, jedoch unbegründet.
2.1. Nach der Rechtsauffassung der erkennenden Kammer ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auch zulässig, soweit die Festsetzung des Säumniszuschlags angefochten wurde. Widerspruch und Klage haben auch insoweit gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung (a. A. SächsOVG, B. v. 5.5.2015 - 3 B 111/15 - juris m. w. N.).
Die Frage, ob Säumniszuschläge zu den „öffentlichen Abgaben und Kosten“ im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO zu rechnen sind, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. bejahend: VG Leipzig, B. v. 13.4.15 - 1 L 734/14 - juris; im Ergebnis BayVGH, B. v. 18.2.2015 - 7 CS 15.103 - juris; OVG Hamburg zu Säumniszuschlägen im Abgabenrecht, B. v. 17.10.2005 - 1 Bs 210/05 - juris m. w. N.; ebenso HessVGH, B. v. 1.2.2012 - 5 B 77/12 - juris; verneinend: SächsOVG, B. v. 5.5.2015 - 3 B 111/15 - juris m. w. N.; VGH BW, B. v. 4.2.2015 - 2 S 2436/14 - juris m. w. N.; so auch BayVGH für Säumniszuschläge nach § 240 Abgabenordnung, B. v. 25.11.1998 - 4 ZS 98.2660 - juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entspricht es dem Sinn der mit dieser Vorschrift bezweckten Angleichung an das Steuerrecht, in die Sofortvollzugsregelung alle Abgaben einzubeziehen, durch die, Steuern vergleichbar, die Befriedigung des öffentlichen Finanzbedarfs sichergestellt wird. Entscheidend ist, ob die betreffende Abgabe ebenso wie Steuer, Gebühr oder Beitrag eine Finanzierungsfunktion erfüllt. Das ist der Fall, wenn der Hoheitsträger sich mit ihrer Hilfe eine Einnahmequelle erschließt, die es ihm ermöglicht, seine eigenen Ausgaben voll oder jedenfalls teilweise zu decken (BVerwG, Urt. v. 17.12.1992 - 4 C 30.90 - NVwZ 1993, 1112).
Der vom Antragsgegner festgesetzte Säumniszuschlag erfüllt nicht nur, aber auch eine solche Finanzierungsfunktion.
Einerseits stellt er zwar ein Druckmittel eigener Art dar, das den Rundfunkbeitragspflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll, andererseits verfolgt § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV) aber auch den Zweck, vom Beitragspflichtigen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Rundfunkbeiträge zu erhalten und die Verwaltungsaufwendungen abzugelten, die infolge der unterbliebenen oder nicht fristgerechten Zahlung entstehen. Verwirkte Säumniszuschläge treten - was den Ausgleich für die Wertminderung infolge verzögerten Zahlungseingangs angeht - gleichsam an die Stelle von Stundungs- und Aussetzungszinsen. Die Finanzierungsfunktion der Säumniszuschläge geht sogar noch weiter, da sie neben dem eigentlichen „Zinsersatz“ auch den besonderen Verwaltungsaufwand umfasst, den gerade eine Säumnis infolge der durch sie ausgelösten Verwaltungstätigkeit verursacht. Hiervon ausgehend kommt der Finanzierungsfunktion des Säumniszuschlages neben der „Druckmittelfunktion“ ein nicht unerhebliches Gewicht zu. Deshalb ist es sachgerecht, den Säumniszuschlag ebenso als „öffentliche Abgabe“ im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO zu behandeln wie die zugrunde liegende Abgabenschuld selbst (s. HessVGH, a. a. O. Rn. 6). Die Einnahmen aus den Säumniszuschlägen bei Rundfunkbeiträgen dienen auch der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (a. A. VGH BW, B. v. 4.2.2015 - 2 S 2436/14 - juris). Entsprechend stellt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) Säumniszuschläge unter der Kategorie „Andere Erträge“ in die Berechnung des allgemeinen Finanzbedarfs ein (vgl. 17. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten von Dezember 2009, Kapitel 6 - Erträge, Tz. 333, abrufbar unter http://www.kef-online.de/inhalte/bericht17/kef_17bericht.pdf). In dem 19. Bericht der KEF von Februar 2014 (Kapitel 7 - Erträge, Tz. 320, abrufbar unter http://www.kef-online.de/inhalte/bericht19/kef_19bericht.pdf) wurden für den Zeitraum 2013 bis 2017 „Andere Erträge“, mithin hauptsächlich Säumniszuschläge, in Höhe von jährlich 44,4 Mio. Euro eingeplant.
Darüber hinaus handelt es sich bei den Säumniszuschlägen im Bereich des Rundfunkbeitragsrechts um Leistungen, die sich zu den Rundfunkbeiträgen streng akzessorisch verhalten. Gemäß § 11 Abs. 1 Rundfunkbeitragssatzung fällt ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR an, wenn die geschuldeten Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe gezahlt werden. Vor dem Hintergrund, dass die Höhe des Säumniszuschlags von der Höhe der geschuldeten Rundfunkbeiträge abhängig gemacht wird, ist dieser nicht als rechtlich selbstständig anzusehen (vgl. OVG Hamburg, B. v. 17.10.2005 - 1 Bs 210/05 - NVwZ-RR 2006, 156 m. w. N.).
2.2. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei eine originäre Ermessensentscheidung und hat abzuwägen zwischen dem Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche, aber auch ausreichende summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessensabwägung. Bei all dem ist jedoch in einem Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO die gesetzgeberische Wertung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu berücksichtigen, nach der die Aussetzung bei öffentlichen Abgaben und Kosten (nur) erfolgen soll, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Unter Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall war der Antrag abzulehnen, weil sich der Bescheid des Antragsgegners vom ... Juli 2014 nach der hier gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung als rechtmäßig erweist und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt, so dass die hiergegen erhobene Anfechtungsklage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Auf das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO kommt es daher vorliegend nicht an.
Mit dem Bescheid hat der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller in rechtmäßiger Weise Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für den Zeitraum Januar 2013 bis März 2014 sowie einen Säumniszuschlag festgesetzt.
2.2.1. Der Bescheid ist nach allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts formell rechtmäßig. Insbesondere ist der Antragsgegner als die den Bescheid erlassende Stelle ohne weiteres erkennbar.
Hinsichtlich des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (Beitragsservice) ist anzumerken, dass die Erledigung von Verwaltungsaufgaben für den Antragsgegner, wozu auch die Erstellung von Bescheiden gehört, ihre Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 7 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - i. V. m. § 2 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge findet. Auf der Grundlage dieser Vorschriften haben die Landesrundfunkanstalten eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft gebildet, die in ihrem Namen und ihrem Auftrag den Einzug von Rundfunkbeiträgen vornimmt und auch Beitragsbescheide sowie Widerspruchsbescheide erstellt, die jedoch rechtlich ausdrücklich der jeweiligen Landesrundfunkanstalt zugeordnet und zugerechnet werden. Dieses organisatorische Vorgehen der Landesrundfunkanstalten ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Nennung der Rechtsform des Antragsgegners (oder des für diesen handelnden „Beitragsservice“) ist rechtlich nicht erforderlich. Die ausführliche und zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung macht es dem Adressaten des Bescheids ohne weiteres möglich, zu erkennen, in welcher Art und Weise er Rechtsbehelfe gegen den Bescheid ergreifen kann. Abgesehen davon wäre der Bescheid selbst dann nicht (formell) rechtswidrig, wenn ihm überhaupt keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt wäre. Dies hätte lediglich zur Folge, dass nach seinem Zugang die Rechtsbehelfsfrist des § 58 VwGO nicht zu laufen beginnen würde und noch innerhalb eines Jahres fristgerecht Rechtsbehelfe (Widerspruch oder Klage) ergriffen werden könnten.
Auch wenn der Bescheid mit „Gebühren-/Beitragsbescheid“ überschrieben ist, lässt er angesichts seines Textes keinen Zweifel daran, dass für die jeweiligen Zeiträume vorliegend Rundfunkbeiträge, nicht aber Rundfunkgebühren, festgesetzt wurden.
Schließlich leidet der Bescheid nicht deshalb an einem (formellen) Mangel, weil er nicht unterschrieben ist. Vielmehr enthält er gem. Art. 37 Abs. 5 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG - analog zulässigerweise den Hinweis, dass er maschinell erstellt worden ist und deshalb keine Unterschrift trägt. In Anbetracht der Tatsache, dass es gerade in Massenverfahren wie demjenigen der Rundfunkbeiträge und schon vormals der Rundfunkgebühren ohne enormen Verwaltungsaufwand kaum noch möglich wäre, jeden einzelnen Bescheid durch einen Sachbearbeiter unterschreiben zu lassen, gebietet es der Grundsatz der Sparsamkeit der Verwaltung, die bestehenden technischen Möglichkeiten zu nutzen, um den Verwaltungsaufwand und die Kosten möglichst gering zu halten.
2.2.2. Mit dem Bescheid wurden auch materiell rechtmäßig Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für den Zeitraum Januar 2013 bis März 2014 und ein Säumniszuschlag festgesetzt.
2.2.2.1. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], hier maßgeblich zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011). Im privaten Bereich war im streitgegenständlichen Zeitraum nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR pro Monat zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
Der Antragsteller hat nicht in Abrede gestellt, im streitgegenständlichen Zeitraum Inhaber einer Wohnung gewesen zu sein. Er war demnach als Wohnungsinhaber Beitragsschuldner und für den festgesetzten Zeitraum verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von f... EUR zu zahlen. Die Festsetzung durch Bescheid durfte erfolgen, weil der Antragsteller die Rundfunkbeiträge trotz deren Fälligkeit nicht rechtzeitig und vollständig gezahlt hat (§ 10 Abs. 5 Satz 1, § 7 Abs. 3 RBStV).
2.2.2.2. Ein Befreiungsantrag, der beim Antragsgegner so rechtzeitig gestellt worden wäre, dass er für den hier streitgegenständlichen Zeitraum Bedeutung erlangen könnte, ist vom Antragsteller weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich. Unabhängig von der Frage, ob es selbst bei ausreichend substantiierten Ausführungen überhaupt zu einer Härtefallbefreiung nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV wegen der Nichtnutzung von (öffentlich-rechtlichen) Rundfunkangeboten kommen kann, könnte nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 4 Abs. 6 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 RBStV eine Befreiung auf einen Antrag hin frühestens zum Ersten des Monats, der der Antragstellung folgt, beginnen.
2.2.2.3. Die grundsätzlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Einwendungen des Antragstellers, mit denen er sich gegen den Rundfunkbeitrag als solchen richtet, sind nicht durchgreifend.
(1) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG) u. a. entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (E. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - juris). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
Das Recht aus Art. 112 Abs. 2 BV auf Rundfunkempfangsfreiheit werde nicht beeinträchtigt (Rn. 63). Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) sei ebenfalls nicht verletzt (Rn. 65), insbesondere weil das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV nicht wegen eines Widerspruchs zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes verletzt sei (Rn. 68). Der Freistaat Bayern habe mit seiner Zustimmung zum RBStV von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 Grundgesetz - GG - Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Unter der Prämisse, dass der Rundfunkbeitrag seiner Zweckbestimmung nach darauf beschränkt ist sicherzustellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion als Grundversorgung in der gegenwärtigen Rundfunkordnung ungeschmälert erfüllen kann, hat er keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten haben könnte (Rn. 83 f.). Die Zahlungspflichten im privaten und nicht privaten Bereich seien verhältnismäßig (Rn. 97).
Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (Rn. 101). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege, habe er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht sei die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet werde. Durch den Wohnungsbegriff würden verschiedene Lebenssachverhalte - von dem allein lebenden „Medienverweigerer“ über die „typische Familie“ bis hin zur „medienaffinen“ Wohngemeinschaft - normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdecke und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich sei. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruhe auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und sei auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden (Rn. 105 ff). Die Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung einhergehen können, seien in Anbetracht der Höhe der Rundfunkbeitragspflicht nicht besonders intensiv und hielten sich angesichts der in § 4 RBStV vorgesehenen Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren (Rn. 110).
Wegen der weiteren Einzelheiten und Begründungen wird auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 verwiesen.
Zwar hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung unmittelbar nur die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit der Bayerischen Verfassung überprüft. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwieweit sich die mit den jeweiligen Normen der Bayerischen Verfassung korrespondierenden Regelungen des Grundgesetzes von diesen dermaßen unterscheiden sollten, dass mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht zugleich feststünde, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch nicht gegen die übereinstimmenden Normen des Grundgesetzes verstößt ( vgl. Art. 142 GG).
Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst wenn sie von der Antragspartei nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (Rn. 60). Nachdem etwa in der Entscheidung vom 15. Mai 2014 eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsrechts nach Art. 103 Abs. 1 BV nicht stattfand, ist offensichtlich, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof noch nicht einmal dessen Schutzbereich durch die Rundfunkbeitragspflicht als berührt angesehen hat. Gleichermaßen hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 13. Mai 2014 (VGH B 35/12 - juris) auf eine Verfassungsbeschwerde gegen den RBStV hin den Schutzbereich unter anderem der Eigentumsfreiheit nach der Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - als schon gar nicht berührt erachtet und die Verfassungsbeschwerde insoweit als unzulässig angesehen (Rn. 37, 53). Die Rundfunkbeiträge hätten keine übermäßig belastende oder gar erdrosselnde Wirkung. Auch knüpfe die Abgabenpflicht nicht an den Hinzuerwerb von Eigentum oder den Bestand des Hinzuerworbenen an (juris Rn. 54).
(2) Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nunmehr bestätigt, dass die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung (§ 2 RBStV), unabhängig davon, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird oder nicht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Sie verletze weder die Informationsfreiheit (Rundfunkempfangsfreiheit) noch die allgemeine Handlungsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Ebenso wenig liege ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor (BayVGH, U. v. 19.7.2015 - 7 BV 14.1707 - juris).
Die erkennende Kammer folgt der vorgenannten Rechtsprechung.
(3) Darüber hinaus gilt noch Folgendes:
Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist nicht zu prüfen und zu entscheiden, ob die Programmkritik des Antragstellers bzw. die Vorwürfe hinsichtlich fehlender Unabhängigkeit zutreffen. Solches lässt die Rundfunkbeitragspflicht selbst unberührt. Es ist zunächst Aufgabe der hierzu berufenen Gremien, insbesondere der Programmkommission und der Rundfunkräte, über die Erfüllung der gesetzlich bestimmten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen und erforderlichenfalls entsprechend Einfluss auf die Programmgestaltung zu nehmen. Sollten die hierzu berufenen Gremien ihren Kontrollpflichten nicht oder nur ungenügend nachkommen, stehen entsprechende rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung (s. etwa Beschwerde nach Art. 19 Bayerisches Rundfunkgesetz - BayRG), insbesondere steht der Weg zu den Verfassungsgerichten offen (siehe z. B. BVerfG, U. v. 25.03.2014 - 1 BvF 1/11 - 1 BvF 4/11 - DVBl 2014, 649/655; BVerfG, U. v.11.09.2007 - 1 BvR 2270/05 - 1 BvR 809/06 - 1 BvR 830/06 - DVBl 2007, 1292/1294).
Soweit in diesem Zusammenhang vorgetragen wird, die Erhebung des Rundfunkbeitrags verletze das Recht auf Gewissensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG (entsprechend Art. 107 BV), greift auch dieser Einwand nicht durch. Der Schutzbereich der Religionsfreiheit bzw. der Gewissensfreiheit ist nicht berührt. Die Zahlung einer Abgabe ist nicht mit der Äußerung eines weltanschaulichen und religiösen Bekenntnisses verbunden. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit wird bei der Zahlung einer Abgabe nur dann berührt, wenn diese gerade die Finanzierung einer Glaubensgemeinschaft oder eines Bekenntnisses bezweckt. Die allgemeine Pflicht zur Zahlung einer Abgabe ohne eine solche Zweckbindung berührt regelmäßig nicht den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG (so BVerfG, B. v. 2.6.2003 - 2 BvR 1775/02 - juris, B. v. 26.8.1992 - 2 BvR 478/92 - juris Rn. 3).
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das die Befugnis des Einzelnen gewährleistet, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfG, U. v.15.12.1983 - 1 BvR 209/83 - juris Rn. 145 ff.), ist durch die Rundfunkbeitragserhebung ebenfalls nicht betroffen. Dessen Schutzbereich wird durch die Erhebung und Zahlung eines haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrags gemäß § 2 Abs. 1 RBStV nicht berührt. Für die der Beitragserhebung vorgelagerten Auskunfts- und Nachweispflichten und die damit verbundenen Erhebungen, Verarbeitungen und Nutzungen von personenbezogenen Daten (§§ 8, 9, 11 RBStV) sowie den in § 14 Abs. 9 RBStV vorgesehenen einmaligen Melderegisterabgleich hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit für das erkennende Gericht bindender Wirkung eine Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts verneint und die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Eingriffe als gerechtfertigt und verhältnismäßig angesehen. Im Übrigen ist der Vortrag des Antragstellers, wonach der Antragsgegner nicht innerhalb eines Jahres die ihn betreffenden Daten einer Überprüfung unterzogen habe, unzutreffend. Dies belegen schon die zahlreichen, der Akte des Antragsgegners zu entnehmenden schriftlichen Kontaktaufnahmeversuche, die der Antragsteller nicht substantiiert bestritt, sondern über die er in seinem Schriftsatz vom ... Oktober 2014 selbst mutmaßt, sie ungelesen entsorgt zu haben.
2.2.2.4. Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von c. EUR ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - i. V. m. der Empfehlung in Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.