Inhalt

3. Einschätzung während der Probezeit (Art. 55 Abs. 1 LlbG)

3.1 Einschätzungszeitraum

1Der Zeitraum der Einschätzung beginnt mit der Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe zum Freistaat Bayern und endet mit dem Ablauf der Hälfte der regelmäßigen Probezeit. 2Sofern eine Kürzung der Probezeit in Betracht kommt, wird auf Abschnitt 3 Nr. 10.1.2 VV-BeamtR verwiesen.

3.2 Form und Ausgestaltung der Einschätzung

1Einschätzungen sind nach dem Muster der Anlage 5 zu erstellen. 2Auf Abschnitt 3 Nr. 10.1.2 VV-BeamtR wird verwiesen.

3.3 Verfahren bei Einschätzungen

3.3.1 

Sofern die Probezeit durch Kürzung und/oder Anrechnung zwölf Monate oder weniger beträgt, wird die Einschätzung durch die Probezeitbeurteilung ersetzt.

3.3.2 

Sind für die Einschätzung nach Art. 55 Abs. 1 LlbG in Verbindung mit Art. 60 LlbG und den Vollzug des Art. 36 LlbG beziehungsweise des Art. 53 LlbG unterschiedliche Behörden zuständig, so bedarf es eines frühzeitigen Hinweises an die für die Kürzung der Probezeit zuständige Behörde.

3.3.3 

1Steht bereits zur Hälfte der regelmäßig abzuleistenden Probezeit zweifelsfrei fest, dass der Beamte beziehungsweise die Beamtin die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung im Hinblick auf die Aufgaben der Fachlaufbahn und gegebenenfalls des fachlichen Schwerpunkts als Grundlage für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit auch bei Fortdauer und Verlängerung der Probezeit nicht wird nachweisen können, so bedarf es keiner Einschätzung während der Probezeit. 2Auf Nr. 4.3.3 wird verwiesen.

3.3.4 

1Die Einschätzungen sind unverzüglich zu eröffnen. 2Alle Einschätzungen unterliegen der Überprüfung der jeweils vorgesetzten Dienstbehörde. 3Einwendungen, denen der Beurteiler beziehungsweise die Beurteilerin nicht abhilft, sind zusammen mit der Einschätzung und einer Stellungnahme des Beurteilers beziehungsweise der Beurteilerin vorzulegen. 4Ist das StMUV vorgesetzte Dienstbehörde, so findet eine Überprüfung nur dann statt, wenn Einwendungen gegen die Einschätzung erhoben wurden und den Einwendungen nicht abgeholfen wurde. 5Die Nrn. 2.7.3, 2.7.5 Satz 3 und 5 und Nr. 2.7.6 gelten entsprechend.