Inhalt

1.

Allgemein wird zu dieser Mustersatzung Folgendes bemerkt:

1.1

Das Hundesteuergesetz tritt am 1. Januar 1981 außer Kraft (§§ 3, 6 Satz 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 1979, GVBl S. 436). Die Hundesteuer kann von diesem Zeitpunkt an auf Grund des Steuerfindungsrechts des Art. 3 KAG erhoben werden. Jede Gemeinde entscheidet also künftig für sich, ob sie das Halten von Hunden besteuert.

1.2

Die Mustersatzung lehnt sich soweit als möglich an die Regelungen des Hundesteuergesetzes an. Die Änderung der rechtlichen Grundlagen für die Erhebung der Hundesteuer hat jedoch einige, zum Teil nicht unwesentliche Abweichungen von der bisherigen Rechtslage zur Folge. So muss die Steuer auf die Hundehaltung künftig stets eine Aufwandsteuer sein. Aufwandsteuern sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Steuern auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Hierauf ist bei der Genehmigung von Satzungen, die von der Mustersatzung abweichen, besonders zu achten*). Darüber hinaus klärt die Mustersatzung einige Zweifelsfragen, die das Hundesteuergesetz aufgeworfen hatte.

*) [Amtl. Anm.:] Abweichungen von Mustersatzungen zu örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern sind nicht mehr genehmigungspflichtig, vgl. Art. 2 Abs. 3 KAG in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juli 2002, GVBl S. 322.