Inhalt

19. Elektrofischerei

19.1 Berechtigungsschein

19.1.1 
Die Kreisverwaltungsbehörde darf den Berechtigungsschein (§ 16 Abs. 1 Satz 3 AVFiG) nur zu einem der in § 16 Abs. 1 Satz 2 AVFiG genannten Zwecke erteilen, soweit die Elektrobefischung eine nachhaltige Beeinträchtigung des Hegeziels nicht erwarten lässt. Im Fall der Koppelfischerei kann es geboten sein, nur eine gemeinschaftliche Elektrobefischung durch oder für alle Berechtigten zuzulassen. Die Auswirkungen der Elektrobefischung einer Teichanlage (Art. 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FiG) sind vorrangig unter Gesichtspunkten des Tierschutzes zu beurteilen. Die Kreisverwaltungsbehörde entscheidet auf fachgutachtlicher Grundlage (Nr. 30.2) nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie kann die Erlaubnis, soweit erforderlich, auch mit anderen, nicht in § 16 Abs. 1 Satz 3 AVFiG aufgeführten Nebenbestimmungen verbinden (vgl. Art. 36 Abs. 2 BayVwVfG).
19.1.2 
Der Berechtigungsschein kann je nach Interessenlage mit unterschiedlicher Befristung erteilt werden (§ 16 Abs. 1 Satz 3 AVFiG). Für Berufsfischer und Teichwirte (Haupt- und Nebenerwerb) sowie im Zusammenhang mit länger dauernden wasserbaulichen Vorhaben kommt eine Geltungsdauer von bis zu drei Jahren in Betracht.
19.1.3 
Es wird empfohlen, für die Erteilung des Berechtigungsscheins das Vordruckmuster (Anlage 8) im Format DIN A 6 zu verwenden. In die zweite Zeile ist der antragstellende Fischereiausübungsberechtigte (§ 16 Abs. 1 Satz 3 AVFiG) einzutragen, der nicht mit dem ebenfalls einzutragenden Fischereiberechtigten identisch sein muss.

19.2 Gebrauchmachen vom Berechtigungsschein

Vom Berechtigungsschein darf dessen Inhaber nur Gebrauch machen, wenn der Elektrofischer einen gültigen Bedienungsschein besitzt, für das Elektrofischereigerät ein Zulassungsschein erteilt ist und ausreichender Haftpflichtversicherungsschutz besteht (§ 16 Abs. 2 Satz 1 AVFiG). Auf diese Erfordernisse ist der Antragsteller bei Erteilung des Berechtigungsscheins hinzuweisen. Der Nachweis, dass die genannten Anforderungen erfüllt sind, ist nicht mehr Voraussetzung für die Erteilung des Berechtigungsscheins.

19.3 Bedienungsschein

19.3.1 
Zur Abnahme der Prüfung als Voraussetzung für die Erteilung des Bedienungsscheins (§ 16 Abs. 2 Satz 2 AVFiG) errichtet die Landesanstalt für Landwirtschaft einen Prüfungsausschuss. Diesem gehören an
zwei Beschäftigte der Landesanstalt für Landwirtschaft, Institut für Fischerei, von denen mindestens einer praktische Erfahrungen in der Elektrofischerei besitzt, und
eine Fachkraft für Elektrotechnik, die mit einschlägigen VDE-Bestimmungen vertraut ist, als ehrenamtlicher Prüfer.
Den Vorsitz führt einer der Beschäftigten des Instituts für Fischerei.
19.3.2 
In der Prüfung sind ausreichende Kenntnisse und Fertigkeiten auf folgenden Gebieten nachzuweisen:
Fischereiliche und elektrotechnische Grundlagen der Anwendung von Elektrizität in der Fischerei,
Elektrofischereigeräte, ihr Einsatz am Gewässer und ihre Wartung,
die Wirkungen der Elektrizität auf die Fische und die Behandlung der gefangenen Fische,
Unfallverhütung und erste Hilfe bei Elektrofischereiunfällen,
einschlägige technische Bestimmungen und Rechtsvorschriften.
19.3.3 
Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlich-praktischen Teil. Sie ist bei nicht ausreichender Leistung in einem Prüfungsteil nicht bestanden. Im Übrigen gelten § 4 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, § 8 Abs. 1 und 2 der Prüfungsordnung Berufsbildung – Landwirtschaft und Hauswirtschaft vom 3. Dezember 2003 (GVBl S. 906 BayRS 7803-21-L), geändert durch Verordnung vom 18. Oktober 2005 (GVBl S. 526), in der jeweiligen Fassung sinngemäß. Die Prüfungsgebühr ergibt sich aus der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Prüfungen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten (BayRS 7803-25-L), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Oktober 2005 (GVBl S. 528), in der jeweils geltenden Fassung.
19.3.4 
Dem von der Landesanstalt für Landwirtschaft, Institut für Fischerei, erteilten Bedienungsschein sind in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland ausgestellte Bedienungsscheine gleichgestellt (§ 16 Abs. 2 Satz 3 AVFiG). Zweifelsfälle klärt die Kreisverwaltungsbehörde mit dem Institut für Fischerei. Einen im Ausland erworbenen Sachkundenachweis kann die Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit dem Institut für Fischerei als Bedienungsschein anerkennen.

19.4 Zulassungsschein

Folgende anerkannte Einrichtungen können den Zulassungsschein für das Elektrofischereigerät erteilen:
Technischer Überwachungsverein (TÜV),
Landesgewerbeanstalt Bayern mit Sitz in Nürnberg,
Elektroberatung Bayern GmbH.
Der Zulassungsschein bestätigt, dass das Elektrofischereigerät den anerkannten Regeln der Technik, insbesondere den Bestimmungen des Verbandes Deutscher Elektrotechniker (VDE), entspricht. Der Zulassungsschein muss alle drei Jahre erneuert werden.

19.5 Haftpflichtversicherung

Die Haftpflichtversicherung muss sich auf die Risiken im Zusammenhang mit der Ausübung der Elektrofischerei beziehen und die konkreten Fischereitermine abdecken. Als Mindestversicherungssummen sind zu vereinbaren:
Schadensart
Euro
Personenschäden
Sachschäden
Vermögensschäden
1 Mio.
300 000
10 000

19.6 Aufzeichnungspflicht

Die Aufzeichnungen über die Ergebnisse der Elektrofischerei (§ 16 Abs. 4 Satz 4 AVFiG) hat der Inhaber des Berechtigungsscheins nach dem Muster der Anlage 9 zu führen.

19.7 Befreiungen

19.7.1 
Soweit die Befreiung vom Verbot der Elektrofischerei nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 AVFiG reicht, ist für die Ausübung der Elektrofischerei kein Berechtigungsschein erforderlich. Eine Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung besteht nicht. Benötigt werden aber Bedienungs- und Zulassungsscheine. § 16 Abs. 4 AVFiG und Nr. 19.6 sind zu beachten (§ 27 Abs. 2 AVFiG). Die Elektrofischerei darf keine nachhaltige Beeinträchtigung des Hegeziels (Art. 1 Abs. 2 Satz 2 FiG) erwarten lassen.
19.7.2 
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Ausübung der Elektrofischerei aufgrund einer Befreiung nach § 27 Abs. 3 AVFiG (unten Nr. 23.2). Ist Träger des Vorhabens eine natürliche Person oder eine juristische Person des Privatrechts, bedarf es einer Haftpflichtversicherung nach Nr. 19.5.

19.8 Ortsfeste Anlagen

Einem Antrag nach § 16 Abs. 5 AVFiG kann die Kreisverwaltungsbehörde nur stattgeben, wenn eine der in Nr. 19.4 genannten Stellen die Betriebssicherheit der geplanten Anlage bestätigt hat. Die fischereifachliche Begutachtung (vgl. Nr. 30.2) bleibt vorbehalten. Die Kreisverwaltungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie kann die Genehmigung mit Nebenbestimmungen verbinden (Art. 36 Abs. 2 BayVwVfG), vor allem zum Schutz der Fischerei und des Fischbestands im betreffenden Gewässer und den mit ihm zusammenhängenden Gewässern.