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VG München, Urteil v. 16.09.2015 – M 6b K 14.4343
Titel:

Rundfunkbeitrag, privater Bereich, Verfassungsmäßigkeit, RBStV

Normenketten:
RBStV § 2
VfGHG Art. 29 Abs. 1
VwGO § 113 I 1
AEUV Art. 108 III 1
VwVfG § 41
Schlagworte:
Rundfunkbeitrag, privater Bereich, Verfassungsmäßigkeit, RBStV

Entscheidungsgründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 6b K 14.4343
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 16. September 2015
6b. Kammer
Sachgebiets-Nr. 250
Hauptpunkte:
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich;
Verfassungsmäßigkeit des RBStV
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Kläger -
gegen
... Anstalt des öffentlichen Rechts Juristische Direktion
- Beklagter -
wegen Rundfunkbeitrag
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, Kammer 6b,
durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Vorsitzenden, die Richterin am Verwaltungsgericht ... den Richter am Verwaltungsgericht ... die ehrenamtliche Richterin ... die ehrenamtliche Richterin ... ohne mündliche Verhandlung am 16. September 2015 folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen. Er wird seit dem ... Januar 2013 vom Beklagten als rundfunkbeitragspflichtig für eine Wohnung geführt.
Der Beklagte setzte mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juli 2014 für den Zeitraum Januar 2013 bis März 2014 einen rückständigen Betrag von a. EUR, bestehend aus b. EUR Rundfunkbeiträgen sowie c. EUR Kosten (Säumniszuschlag), fest. Mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... August 2014 setzte der Beklagte für den Zeitraum April 2014 bis Juni 2014 einen weiteren rückständigen Betrag von d. EUR, bestehend aus e. EUR Rundfunkbeiträgen sowie c. EUR Kosten (Säumniszuschlag), fest.
Gegen den Bescheid vom ... Juli 2014 legte der Kläger mit Schreiben vom ... August 2014 Widerspruch ein. Mit Schriftsatz vom ... September 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am selben Tag, erhob er Klage und beantragte,
die Gebühren-/Beitragsbescheide des Beklagten vom ... Juli 2014, ihm zugegangen am ... Juli 2014, und ... August 2014, ihm zugegangen am ... August 2014, aufzuheben.
Außerdem beantragte er die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide und die Prüfung des Vorwurfs des Missbrauchs von Datenschutzbestimmungen. Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nahm der Kläger am ... Oktober 2014 zurück (Einstellungsbeschluss vom ...10.2014 im Verfahren ...).
Der Kläger begründete seine Klage mit Schriftsatz vom ... Oktober 2014 ausführlich und stellte im Zusammenhang mit der Darstellung seiner Argumente die Anträge, das beim Beklagten eingerichtete Konto und die Kontonummer zu löschen sowie die Rechtsgrundlage für die „Direkt-Anmeldung“ beim Beitragsservice zu klären, die beim Beklagten zum Kläger gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, den Zahlungsbetrag und die Säumnisgebühr aufzuheben sowie festzustellen, dass erst ein originärer Beitragsbescheid die Zahlung des Beitrags verpflichtend begründe und erst dann Säumnis eintrete. Der Kläger ergänzte seine Ausführungen in weiteren Schriftsätzen (vom ...10.2014, ...5.2015 und ...6.2015). Zuletzt beantragte er auch das Ruhen des Verfahrens.
Mit Schriftsatz vom ... Juni 2015 beantragte der Kläger die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide des Beklagten vom ... Juli 2014 und ... August 2014 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO. Dieser Antrag wurde im Verfahren ... mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom ... Juli 2015 abgelehnt.
Mit Schriftsatz vom ... Juli 2015 ergänzte der Kläger seine Ausführungen, u. a. zur Zulässigkeit der Klage, und teilte mit, dass der Antrag im Schriftsatz vom ... September 2014, den Vorwurf des Missbrauchs von Datenschutzbestimmungen zu prüfen sowie die - im Einzelnen genannten - Anträge im Schriftsatz vom ... Oktober 2014 zurückgezogen würden. Es würden nur die Anträge aufrechterhalten, die streitgegenständlichen Bescheide aufzuheben, die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen und das Verfahren ruhend zu stellen.
Mit Schriftsatz vom ... Oktober 2014 beantragte der Beklagte,
die Klage abzuweisen,
und begründete diesen Antrag. Mit Schriftsatz vom ... Juni 2015 bat er, von der Anordnung des Ruhens des Verfahrens abzusehen. Mit Schriftsatz vom ... Juli 2015 führte er aus, dass die verspätete Klage gegen den Bescheid vom ... August 2015 unzulässig sei. Im Übrigen sei die Klage aber auch im vollen Umfang unbegründet.
Mit Schriftsatz vom ... August 2015 beantragte der Kläger die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, bezogen auf die Zulässigkeit der Klage gegen den Bescheid vom ... August 2014. Der Antrag erfolge unter Bezugnahme auf den Beschluss im Verfahren ..., ihm zugegangen am ... August 2015, und die Ausführungen des Beklagten im Schriftsatz vom ... Juli 2015, ihm zugegangen am ... August 2015. Es folgten Ausführungen zum fehlenden Verschulden hinsichtlich der Fristversäumung wegen urlaubsbedingter Abwesenheit. Zur Begründung der Klage trug der Kläger noch vor, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht mit europäischem Recht vereinbar sei. Unter Verweis auf § 9b des Rundfunkstaatsvertrags und Art. 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Richtlinien 2005/29/EG, 2010/13/EG i. V. m. 2005/13/EG, 97/7/EG und 2002/65/EG führte der Kläger aus, dass der Rundfunk als gewerbliche Dienstleistung anzusehen sei und gemäß des Rechts der Europäischen Union zum freien Wettbewerb gehöre, dass keine unbestellten Dienstleistungen angenommen und bezahlt werden müssten. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoße durch die Direktanmeldung und Zwangsbeitreibung somit gegen EU-Recht. Es gebe keine Vorschrift, die den Kläger verpflichten könne, eine dem Wettbewerbsrecht unterliegende Dienstleistung zu bestellen und zu nutzen. Der Rundfunkbeitrag erfülle die Vorgabe nicht. Es sei keine Abbestellung des Beitrags vorgesehen.
Nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013 des Rates der Europäischen Kommission seien Rundfunkveranstaltungen auch dann frei empfangbar, wenn sie verschlüsselt seien. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag trage dem nicht Rechnung. Europäisches Recht sehe vor, dass die Verschlüsselung erlaubt und geboten sei, um unter Nutzung der technischen Möglichkeiten zu verhindern, dass Wettbewerbs- und Dienstleistungsverordnungen der EU missachtet und Nichtnutzer zu Beiträgen herangezogen würden.
Der Rundfunkbeitrag sei nicht vom sog. Beihilfekompromiss vom 24. April 2007 und von der Genehmigung der Rundfunkgebühren als „Altbeihilfe“ durch die EU-Kommission gedeckt. Der Übergang zu einem haushaltsbezogenen Zwangsbeitrag sei eine wesentliche Änderung im Kern, da auch Nichtnutzer zur Finanzierung herangezogen würden. Unter Hinweis auf Art. 88 Abs. 3 EGV stelle sich somit die Frage, ob der Rundfunkbeitrag als notifizierungspflichtige Beihilfe angezeigt worden sei und somit Rechtsgültigkeit besitze.
Wegen der Einzelheiten zum Sachverhalt sowie zum Vorbringen der Beteiligten im Konkreten und im Übrigen, insbesondere zur Klagebegründung, wird auf I. der Gründe im Beschluss vom ... Juli 2015 (Az. ...), auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und in den Verfahren ..., ... sowie auf die vom Beklagten vorgelegte Akte ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
Entscheidungsgründe:
Mit Einverständnis der Beteiligten (s. Schriftsatz des Klägers vom ... Juni 2015, Schriftsatz des Beklagten vom ... Oktober 2015) konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Der vom Kläger beantragten Anordnung des Ruhens des Verfahrens stand schon das Fehlen der Zustimmung des Beklagten entgegen (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m § 251 Satz 1 ZPO).
Die Klage ist - nachdem der Kläger im Schriftsatz vom ... Juli 2015 zum Ausdruck brachte, weitere angekündigte Anträge nicht stellen zu wollen - auf die Aufhebung der Gebühren-/Beitragsbescheide des Beklagten vom ... Juli 2014 und ... August 2014 gerichtet (§ 88 VwGO). Sie hat keinen Erfolg. Die Klage ist in Bezug auf den Bescheid vom ... August 2014 unzulässig, im Hinblick auf den Bescheid vom ... Juli 2014 ist sie zwar zulässig (s. § 75 VwGO), jedoch unbegründet.
1. Die Klage vom ... September 2014 gegen den Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... August 2014 ist bereits unzulässig, da sie verspätet erhoben wurde. Nach dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten ist der Bescheid durch den Beklagten am ... August 2014 zur Post gegeben worden. Der Zugang und somit die Bekanntgabe (s. Bader/Ronellenfitsch, Beck’scher Onlinekommentar, VwVfG, § 41 Rn. 8) ist auf den ... August 2014 zu datieren (s. Art. 17 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz - VwZVG, s. auch Art. 41 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG). Der Antragsteller hat nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist von einem Monat ab Bekanntgabe, also bis zum ... September 2014 - der ... September 2014 war ein Sonntag - Widerspruch eingelegt oder Klage erhoben (§ 68 Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 VwGO i. V. m. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AGVwGO, §§ 70 Abs. 1, 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO).
Die urlaubsbedingte Abwesenheit des Antragstellers vom ... August 2014 bis ... August 2014 führte nicht dazu, dass sich der Zugangszeitpunkt auf seinen Rückkehrtag verschiebt. Nach einhelliger Auffassung, die sich an den für das Zivilrecht entwickelten Grundsätzen orientiert, ist der Zugang bereits erfolgt, wenn der Verwaltungsakt so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser bei gewöhnlichem Verlauf und unter normalen Umständen unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung die Möglichkeit hat, von ihm Kenntnis zu nehmen. Dies ist in der Regel mit dem Einwurf der Sendung in den Briefkasten des Empfängers der Fall. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an (Bader/Ronellenfitsch, a. a. O. m. w. N.).
Wegen der Kenntnisnahme von dem Bescheid vom ... August 2014 erst nach der Rückkehr aus dem Urlaub konnte dem Kläger auch keine Wiedereinsetzung in die Klagefrist gewährt werden. Die spätere Kenntnisnahme war für die Versäumung der Frist nicht ursächlich, da der Kläger die Klage nach Rückkehr innerhalb des Laufs der Klagefrist noch fristgerecht hätte erheben können (s. Schmidt in Eyermann, VwGO, § 60, Rn. 3). Und auch der durch Einholung juristischen Rats vermeidbare Irrtum des Klägers bzw. die fehlende Rechtskenntnis darüber, ab wann von einer Bekanntgabe des Bescheids und folglich vom Beginn der Klagefrist auszugehen war, entschuldigt nicht das ungenutzte Verstreichenlassen der verbleibenden Frist (s. Schmidt in Eyermann, a. a. O. Rn. 6 und 13 m. w. N.).
2. Die Klage gegen den Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juli 2015 ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dies würde im Übrigen auch für den Bescheid vom ... August 2014 gelten, wenn die gegen diesen erhobene Klage zulässig wäre.
2.1. Mit dem Bescheid vom ... Juli 2014 hat der Beklagte gegenüber dem Kläger in formell und materiell rechtmäßiger Weise Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für den Zeitraum Januar 2013 bis März 2014 festgesetzt. Der Kläger war als Wohnungsinhaber Beitragsschuldner und für den im Bescheid genannten Zeitraum verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR (§ 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV, § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], hier maßgeblich zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011) zu zahlen. Die Festsetzung durch Bescheid durfte erfolgen, weil der Antragsteller die Rundfunkbeiträge trotz deren Fälligkeit nicht rechtzeitig und vollständig gezahlt hat (§ 10 Abs. 5 Satz 1, § 7 Abs. 3 RBStV).
2.1.1. Die in diesem Klageverfahren sowie im Verfahren ... vorgetragenen Einwendungen des Klägers gegen den Rundfunkbeitrag als solchen sind nicht durchgreifend, insbesondere weil der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG) u. a. entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (E. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - juris).
Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nunmehr bestätigt, dass die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung (§ 2 RBStV), unabhängig davon, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird oder nicht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Sie verletze weder die Informationsfreiheit (Rundfunkempfangsfreiheit) noch die allgemeine Handlungsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Ebenso wenig liege ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor (ständige Rechtsprechung des BayVGH seit U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 - juris).
Die erkennende Kammer folgt der vorgenannten Rechtsprechung und nimmt zur weiteren Begründung der vorliegenden Entscheidung zunächst Bezug auf Gründe II. des Beschlusses vom ... Juli 2015 im Verfahren ... (§ 117 Abs. 5 VwGO analog).
2.1.2. Soweit der Kläger in seinem Schriftsatz vom ... August 2015 die Begründung seiner Klage vor allem noch in Bezug auf europarechtliche Fragestellungen ergänzte, führt dies zu keiner anderen Beurteilung der rechtlichen Lage. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist mit europarechtlichen Regelungen vereinbar, sie steht insbesondere nicht im Widerspruch zum Beihilferecht der Europäischen Union.
Mit Blick auf die Einwendungen des Klägers ist zunächst darauf hinzuweisen, dass schon die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren von den tatsächlichen Nutzungsgewohnheiten des Rundfunkteilnehmers unabhängig war. Als Rundfunkteilnehmer galt bereits derjenige, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithielt (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags [RGebStV] in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [BayRS 2251-14-S; GVBl S. 561], zuletzt geändert durch Art. 6 des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 5.5.2009 [GVBl S. 193]). Das Bundesverfassungsgericht hat als die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung in ständiger Rechtsprechung die „Gebührenfinanzierung“ als Vorzugslast - für die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - anerkannt (vgl. z. B. BVerfG, B. v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - juris m. w. N.).
Hinsichtlich der bisherigen Rundfunkgebühr ist die europarechtliche Problematik der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland durch die Entscheidung der EG-Kommission vom 24.04.2007, Staatliche Beihilfe E 3/2005 - Deutschland „Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland“, geklärt. Die Europäische Kommission betrachtete die noch vor Ablauf der im EWG-Vertrag vom 1958 vorgesehenen Übergangsfrist durch den ZDF-Staatsvertrag vom 6. Juni 1961 eingeführte Finanzierung mit der Rundfunkgebühr als bestehende und damit zulässige Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchstabe b der Verfahrensverordnung (EG) Nr. 659/1999 (Entscheidung Rn. 215). In den zahlreichen Änderungen seither, einschließlich derjenigen des 8. und 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, sah sie keine Abweichungen, die den wesentlichen Charakter der Finanzierungsregelung berühren (Entscheidung Rn. 203 bis 214).
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hat an der Erfüllung der europarechtlichen Vorgaben bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland nichts geändert. Die nach deutschem Recht geführte Debatte um Gesetzgebungskompetenzen und die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit Grundrechten der Beitragspflichtigen berührt keine Frage des europäischen Wettbewerbsrechts. Der Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag ist auch kein Systemwechsel, der vor seinem Vollzug eine Prüfung durch die EU-Kommission erfordern würde. Der Rundfunkbeitrag ist keine notifizierungspflichtige Neubeihilfe (so VG Stuttgart, U. v. 1.10.2014 - 3 K 4897/13 - juris Rn. 25 f. m. w. N.; OVG NW, U. v. 12.3.2015 - 2 A 2311/14 - juris). Die Kammer folgt dem Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der sich in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 (a. a. O. Rn. 87 ff.) wie folgt geäußert hat:
„Es sprechen entgegen der Sichtweise des Antragstellers im Verfahren Vf. 8-VII-12 keine beachtlichen Gründe dafür, dass die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags der Kommission als beabsichtigte Beihilfe zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemäß Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV vorab hätten gemeldet werden müssen. Die Anmeldepflicht betrifft nur neue Beihilfen, die damit einem präventiven Verbot mit Genehmigungsvorbehalt unterworfen werden. Bestehende Beihilfen, also solche, die bereits bei Inkrafttreten des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährt oder nach seinem Inkrafttreten vertragskonform eingeführt wurden, werden hingegen gemäß Art. 108 Abs. 1 AEUV in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortlaufend überprüft; sie unterfallen mithin repressiver Kontrolle. Die Anmeldepflicht nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV umfasst demnach alle Beihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlich der Änderungen bestehender Beihilfen (vgl. Art. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22.3.1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 93 des EG-Vertrags, ABl vom 27.3.1999 L 83 S. 1).
Die Kommission ist bei einer Überprüfung der früheren Gebührenfinanzierung mit Entscheidung vom 24. April 2007 Az. K(2007) 1761 zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei den Finanzierungsregelungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um eine bestehende staatliche Beihilfe handle (Rn. 191, 216) und dass die Bedenken in Bezug auf die Unvereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt durch die von Deutschland im Rahmen des Überprüfungsverfahrens eingegangenen Verpflichtungen (Rn. 322 ff.) ausgeräumt seien (Rn. 396). Es ist jedenfalls nicht offensichtlich, dass die Änderungen des Finanzierungssystems durch den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag als Umwandlung in eine neue Beihilfe zu werten wären. Denn das wird nur für den Fall angenommen, dass die ursprüngliche Regelung durch die Änderung in ihrem Kern betroffen wird (vgl. Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ABl vom 27.10.2009 C 257 S. 1 unter Rn. 31). Durch die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags werden indes weder die Art des Vorteils oder die Finanzierungsquelle noch das Ziel der Beihilfe, der Kreis der Begünstigten oder deren Tätigkeitsbereiche wesentlich verändert. Auch mit Blick auf zu erwartende Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag ist keine gegenüber dem früheren Gebührensystem beachtliche Änderung zu erkennen. Denn es ist, wie oben ausgeführt (vgl. VI. A. 2. a) bb) (2), auch normativ durch § 3 Abs. 2 Satz 3 RFinStV abgesichert, dass keine Mehreinnahmen erzielt werden, die den extern geprüften und ermittelten Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Dauer überschreiten.“
2.2. Die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von c. EUR ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie beruht auf § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid festgesetzt (§ 10 Abs. 5 VwGO).
Die Kostenentscheidung in diesem Verfahren beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Wegen der für alle bayerischen Gerichte und Behörden geltenden Bindungswirkung nach Art. 29 Abs. 1 VfGHG (s. o.) hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung mehr (vgl. OVG RHPF, B. v. 29.10.2014 - 7A 10820/14 - juris). Die Berufung war daher nicht zuzulassen.
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 339,64 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.