Inhalt

5. Allgemeine Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsverfahren

- Zu Nr. 192 a RiStBV –

5.1 Beschlüsse des Deutschen Bundestages und des Bayerischen Landtags

Der Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (BGBl 1980 I S. 1264, geändert durch Beschluss BGBl 1987 I S. 2677, Beschluss BGBl 1988 I S. 1009, Beschluss BGBl 1998 I S. 428 und Beschluss BGBl 2002 I S. 3012), den der Bundestag jeweils zu Beginn einer Wahlperiode zu übernehmen pflegt, ist als Anlage 2 abgedruckt. Als Anlage 3 ist der Beschluss des Bayerischen Landtags für die 17. Wahlperiode (LT-Drs. 17/215) zur vereinfachten Handhabung des Immunitätsrechts abgedruckt. Der Bayerische Landtag pflegt regelmäßig zu Beginn einer neuen Wahlperiode einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

5.2 Umfang der allgemeinen Genehmigung

5.2.1 
Der Umfang der allgemeinen Genehmigung ergibt sich aus Nr. 192 a Abs. 1, 2 RiStBV und den Beschlüssen der gesetzgebenden Körperschaften (Anlagen Anlage 2 und 3).
Nach Nr. 1 des Beschlusses des Deutschen Bundestages, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 15. Juli 2002, darf ein Verfahren frühestens 48 Stunden nach Zugang der Mitteilung beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingeleitet werden. Bei der Berechnung der Frist werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Samstage nicht mitgerechnet. Der Präsident des Deutschen Bundestages kann im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Frist angemessen verlängern.
Nach Nr. 3 des Beschlusses des Bayerischen Landtags vom 4. Dezember 2013 darf ein Verfahren frühestens 48 Stunden nach Zugang der erforderlichen Mitteilung bei der Präsidentin des Bayerischen Landtags eingeleitet werden. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags. Auf die Ausnahmeregelung nach Nr. 3 Sätze 5 und 6 wird hingewiesen.
5.2.2 
Nach Auffassung des Deutschen Bundestages gilt die allgemeine Genehmigung (Anlage 2) nicht für den Vollzug einer angeordneten Durchsuchung und Beschlagnahme gegen Abgeordnete; dieser bedarf also in Verfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages der Genehmigung im Einzelfall. In Nr. 2 Buchst. d) des Beschlusses des Deutschen Bundestages betreffend Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (Anlage 2) ist nunmehr auch festgesetzt, dass die allgemeine Genehmigung des Deutschen Bundestages nicht die Fortsetzung eines Ermittlungsverfahrens, zu dem der Bundestag in der vorausgegangenen Wahlperiode die Aussetzung der Ermittlungen gemäß Art. 46 Abs. 4 GG verlangt hat, umfasst.
5.2.3 
Die allgemeine Genehmigung erstreckt sich namentlich nicht auf die Vollstreckung von Freiheitsstrafen. In Verfahren gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestages ist ferner Abschnitt A Nr. 6 Abs. 2, Nr. 7 bis 10 und Nr. 14 der Grundsätze (Anlage 1) zu beachten.

5.3 Inhalt der Mitteilung nach Nr. 192 a Abs. 3 RiStBV an die Präsidenten der gesetzgebenden Körperschaften

In der Mitteilung an die Präsidenten der gesetzgebenden Körperschaften ist über Nr. 192 a Abs. 3 RiStBV hinaus auch kurz darauf einzugehen, warum die Einstellung des Verfahrens derzeit nicht in Betracht kommt, falls sich diese Frage aufdrängt. Die Mitteilung ist so zu fassen, dass nicht der Eindruck entsteht, das Mitglied der gesetzgebenden Körperschaft sei schon einer Straftat überführt. Bei Privatklagedelikten (§ 374 StPO), die die Staatsanwaltschaft verfolgen will, ist ausdrücklich zu erklären, dass ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nach gegenwärtigem Erkenntnisstand bejaht wird (§ 376 StPO).

5.4 Bericht vor Absendung der Mitteilung

In Fällen von besonderer Bedeutung ist vor Absendung der Mitteilung an die gesetzgebenden Körperschaften zu berichten.