Inhalt

Teil 4 
Entlassung

47. Grundsatz

47.1 

Gefangene sind zu entlassen, wenn
die Zeit der Freiheitsentziehung abgelaufen ist,
die Einweisungsbehörde, eine ihr übergeordnete Aufsichtsbehörde, ein Gericht oder eine Gnadenbehörde die vorzeitige Beendigung oder unbefristete Unterbrechung der Freiheitsentziehung angeordnet hat,
der Haftbefehl aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt worden ist oder das Gericht oder die Staatsanwaltschaft die Freilassung aus der Untersuchungshaft angeordnet hat,
bei Zivilhaft ein weiterer Vollzug nicht mehr zulässig ist,
bei Ersatzfreiheitsstrafe der ausstehende Betrag der Geldstrafe gezahlt ist.

47.2 

Gefangene gelten als entlassen, wenn sie
entwichen sind oder sich nach Nr. 43.3 ohne Berechtigung außerhalb der Anstalt aufhalten und
nach Ablauf von vier Wochen noch nicht zurückgekehrt sind.

47.3 

1In den Fällen der Nr. 47.1 Spiegelstrich 2 und 3 dürfen Gefangene grundsätzlich nur auf schriftliche Anordnung entlassen werden. 2Die Anordnung muss mit dem Dienstsiegel versehen sein. 3Dieses kann aufgedruckt sein. 4Im besonderen Einzelfall steht einer solchen Anordnung ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetz versehen ist, sowie eine telefonisch oder per Telefax übermittelte Anordnung gleich, wenn deren Echtheit vor der Entlassung durch einen unverzüglichen, spätestens innerhalb von 30 Minuten zu tätigenden Rückruf bestätigt wird. 5Der Rückruf und sein Ergebnis sind in den Gefangenenpersonalakten zu vermerken. 6Sollte bei der anordnenden Stelle trotz unverzüglichen Rückrufs niemand erreicht werden können, wird das oben beschriebene elektronische Dokument oder die telefonisch oder per Telefax übermittelte Anordnung bis zur Klärung, die unverzüglich herbeizuführen ist, nicht ausgeführt. 7Nach einer aufgrund eines oben beschriebenen elektronischen Dokuments oder einer telefonisch oder per Telefax ergangenen Anordnung erfolgten Entlassung ist zu überwachen, dass die Anordnung nachträglich schriftlich auf dem Postweg bestätigt wird.

48. Vorbereitung der Entlassung

48.1 

Zur Vorbereitung der Entlassung von Gefangenen sind die innerhalb der Anstalt hiervon betroffenen Stellen rechtzeitig zu unterrichten, sofern die entsprechenden Informationen nicht auf andere Weise zur Verfügung stehen.

48.2 

1Rechtzeitig mitzuteilen sind die vorgesehenen und festgesetzten Termine für die Entlassung in Freiheit, in eine Einrichtung außerhalb des Justizvollzugs, zur Auslieferung oder Abschiebung
den Ausländerbehörden, wenn die Aufnahme nach Nr. 23 anzuzeigen war,
dem Jugendamt bei jungen Gefangenen; beim Vollzug sonstiger Freiheitsentziehungen ist eine Mitteilung nur veranlasst, wenn die Aufnahme nach Nr. 23 anzuzeigen war; liegt der Entlassungszeitpunkt nach Vollendung des 21. Lebensjahres, genügt die Mitteilung über die erfolgte Entlassung (Nr. 51),
dem Disziplinarvorgesetzten der Bundeswehr, wenn Gefangene der Bundeswehr angehören,
bei minderjährigen Gefangenen den Personensorgeberechtigten, wenn dies nicht der Erfüllung des Erziehungsauftrags widerspricht,
bei Gefangenen, für die ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist, dem Betreuer oder der Betreuerin,
der Bewährungshilfe und der Führungsaufsichtsstelle, sofern Gefangene nach der Entlassung unter Bewährungsaufsicht oder Führungsaufsicht gestellt sind.
2Bei Probanden in der Führungsaufsicht und Bewährungshilfe, die besonderer Betreuung und Überwachung bedürfen (Risikoprobanden), sind die Termine für die Entlassung in Freiheit oder in eine Einrichtung außerhalb des Justizvollzugs der für den angegebenen Aufenthaltsort zuständigen Polizeidienststelle mitzuteilen.

48.3 

Soweit aus Zeitgründen erforderlich, können die Mitteilungen nach Nr. 48.2 auch fernmündlich erfolgen.

49. Entlassungsuntersuchung

49.1 

1Den Gefangenen ist vor der Entlassung in die Freiheit und vor Überführung in eine gerichtlich angeordnete Unterbringung außerhalb des Bereichs der Vollzugsverwaltung ein ärztliches Gespräch anzubieten, in dem bestehende medizinische Probleme besprochen und Hilfestellung angeboten werden. 2Sie sind zu untersuchen, wenn hierzu ein Anlass besteht.

49.2 

1Sind bei einer Sofortentlassung Anstaltsärzte nicht erreichbar, befragen Bedienstete des Krankenpflegedienstes, notfalls andere Bedienstete, die zu Entlassenden nach etwaigen gesundheitlichen Einschränkungen. 2Ergibt sich die Notwendigkeit einer ärztlichen Untersuchung, so ist ein anderer Arzt oder eine andere Ärztin herbeizurufen.

49.3 

1Das Ergebnis des ärztlichen Gesprächs und einer Untersuchung nach Nr. 49.1 sowie einer Befragung und einer Untersuchung nach Nr. 49.2 sind in den Gesundheitsakten und in den Gefangenenpersonalakten zu dokumentieren. 2Insbesondere zu dokumentieren sind in den Gesundheitsakten
die Angaben der Gefangenen zum aktuellen Gesundheitszustand,
das Angebot einer Blutuntersuchung auf HIV, Hepatitis B und Hepatitis C für den Fall, dass seitens der Gefangenen die Befürchtung besteht, sich während der Haft angesteckt zu haben; Nr. 5 Abs. 2 VV zu Art. 58 BayStVollzG bleibt unberührt,
die Ausgabe einer Impfbescheinigung über während der Haft durchgeführte Impfungen und eines Röntgenpasses,
die Mitgabe von notwendigen Dauermedikamenten für eine kurze Übergangszeit,
die Sicherstellung einer erforderlichen Weiterbehandlung, zum Beispiel durch Vereinbarung von Arztterminen, insbesondere bei psychiatrisch erkrankten oder substituierten Gefangenen,
die Mitgabe von wichtigen Arztbefunden, zum Beispiel bei einer Abschiebung in das Ausland,
die Feststellung der Reise- und Beförderungsfähigkeit,
die während der Haft eingetretene Minderung der Erwerbsfähigkeit,
die Belehrung von Suchtpatienten über die während einer Abstinenz in Haft eingetretene Minderung der Toleranz gegenüber früher konsumierten Drogen,
der Verzicht von Gefangenen auf eine Entlassungsuntersuchung.

50. Durchführung der Entlassung

50.1 

1Die Entlassung Gefangener in die Freiheit oder in eine Einrichtung außerhalb des Justizvollzugs ist schriftlich zu verfügen. 2Über die Entlassungsverhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. 3Den Gefangenen ist ein Entlassungsschein auszuhändigen. 4Eine Mehrfertigung ist zu den Gefangenenpersonalakten zu nehmen.

50.2 

1Beim Übertritt ist eine Sachverfügung über die Entlassung zu treffen; sie ist mit der Verfügung nach Nr. 31.1 Satz 2 zu verbinden. 2In der verbüßten Sache sind die Einweisungsbehörde und, wenn Gefangene mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung entlassen werden, die zuständige Strafvollstreckungskammer durch eine schriftliche Verbüßungsanzeige zu informieren. 3Nr. 51.1 Satz 4 gilt entsprechend.

50.3 

1Sieht die Vollstreckungsbehörde von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Jugendstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung ab, wenn die Verurteilten wegen einer anderen Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert, an einen internationalen Strafgerichtshof überstellt oder wenn sie aus dem Geltungsbereich der Strafprozessordnung ausgewiesen werden, sind die Gefangenen über die Rechtsfolgen im Falle einer Rückkehr zu belehren, sofern die Pflicht zur Belehrung auf die Anstalt übertragen worden ist. 2Sind die Gefangenen der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig, ist ihnen zugleich eine Übersetzung in eine ihnen verständliche Sprache auszuhändigen.

50.4 

1Die Gefangenen sind unmittelbar vor der Entlassung mündlich über die Bedeutung der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung (§ 454 Abs. 4 Satz 2 StPO) zu belehren, sofern der Anstalt die Belehrung übertragen ist. 2Sind die Gefangenen der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig, erfolgt die Belehrung in einer ihnen verständlichen Sprache gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Dolmetschers.

50.5 

1Wenn Gefangene nur deshalb in eine für sie unzuständige Anstalt verlegt werden, um von dort ausgeliefert, abgeschoben, in die Freiheit entlassen oder in eine Einrichtung außerhalb des Justizvollzugs verbracht zu werden, sind diese als Durchgangsgefangene zu behandeln. 2Es bedarf weder einer Übersendung der Gefangenenpersonalakten und Gesundheitsakten noch einer Aufnahme in der Anstalt, in die die Gefangenen verlegt worden sind. 3Die Vorbereitung der Entlassung und der Entlassungsunterlagen ist in diesem Fall von der abgebenden Anstalt, die Entlassung selbst von der Anstalt vorzunehmen, in die die Gefangenen verlegt worden sind. 4Werden in der entlassenden Anstalt Unterlagen zur Entlassung gefertigt oder vervollständigt, sind diese zu den Gefangenenpersonalakten an die abgebende Anstalt zu übersenden.

51. Mitteilung der Entlassung

51.1 

1Jede Entlassung von Gefangenen ist der Einweisungsbehörde mitzuteilen. 2Bei der Entlassung von Gefangenen mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung ist die für den Sitz der Justizvollzugsanstalt zuständige Strafvollstreckungskammer zu unterrichten. 3Nr. 50.2 Satz 2 bleibt unberührt. 4Die Einweisungsbehörde ist in der Entlassungsmitteilung auf die strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung nach § 119a StVollzG hinzuweisen.

51.2 

1Jede Entlassung von Gefangenen in die Freiheit, in eine Einrichtung außerhalb des Justizvollzugs oder zur Auslieferung oder Abschiebung ist mitzuteilen
dem Jugendamt, den Personensorgeberechtigten und den Betreuern, wenn die Aufnahme nach Nr. 23 mitzuteilen war und nicht die vorgesehenen und festgesetzten Termine der Entlassung nach Nr. 48.2 Satz 1 Spiegelstrich 2, 4 und 5 angezeigt wurden; die Unterrichtung der Personensorgeberechtigten erfolgt nur, wenn dies nicht der Erfüllung des Erziehungsauftrags widerspricht,
der Meldebehörde innerhalb von zwei Wochen, wenn die Aufnahme nach den Nrn. 24 oder 40.8 mitzuteilen war; mitzuteilen ist nur die Entlassung in die Freiheit, zur Auslieferung oder Abschiebung; die Gefangenen sind über die Mitteilung an die Meldebehörde zu unterrichten,
der Bewährungshilfe und der Führungsaufsichtsstelle, sofern Gefangene nach der Entlassung unter Bewährungsaufsicht oder Führungsaufsicht gestellt sind.
2Bei der Entlassung von Sicherungsverwahrten und Risikoprobanden in die Freiheit oder in eine Einrichtung außerhalb des Justizvollzugs ist die für den angegebenen Aufenthaltsort zuständige Polizeidienststelle zu unterrichten.

51.3 

Im Fall der Nr. 47.2 sind die in den Nrn. 48.2, 51.1 und 51.2 Spiegelstrich 2 genannten Behörden, Personensorgeberechtigten und Betreuer entsprechend zu unterrichten.

51.4 

Ist eine Belehrung nach den Nrn. 50.3 oder 50.4 durch die Justizvollzugsanstalt erfolgt, so ist dies in den Fällen der Nr. 51.1 Satz 1 und der Nr. 51.2 Spiegelstrich 3 in der Entlassungsmitteilung zu vermerken.