Inhalt

VG München, Beschluss v. 21.01.2015 – M 6b S 14.4969
Titel:

VG München: Wesensgehalt, Antragsgegner, Verfassungsgerichtshof, Hauptmieter, unbillige Härte, Rundfunkanstalt, Korrespondenz, Säumniszuschlag, Rundfunkfinanzierung, Bevollmächtigung, Rechtsweg, KEF, Neugestaltung, Handlungsfreiheit, Beitragshöhe, Rechnungshof, Sparsamkeit, Senkung, Gremium, Rechtsgrundlage

Normenketten:
§ 80 Abs 5 S 1 VwGO
§ 2 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr BY
Art 29 Abs 1 VGHG BY
Leitsatz:
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV – ist mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet
Orientierungsätze:
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung;
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014;
Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
 
Verfassungsmäßigkeit des RBStV

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 84,91 EUR festgesetzt.

Gründe

I.
1
Die Antragstellerin wird seit dem ... Januar 2013 unter der Beitragsnummer ... zu einem Rundfunkbeitrag herangezogen.
2
Nachdem die Antragstellerin keine Zahlungen leistete, setzte der Antragsgegner mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juli 2014 für den Zeitraum ... Januar 2013 bis ... März 2014 einen rückständigen Betrag in Höhe von a... EUR, bestehend aus b... EUR Rundfunkbeiträgen und 8,00 EUR Kosten, fest.
3
Mit Schreiben vom ... August 2014 legte Herr A..., wohnhaft unter der Anschrift der Antragstellerin, Widerspruch gegen den Bescheid vom ... Juli 2014 ein. Zugleich beantragte er die Aussetzung der Vollziehung. Zur Begründung führte er aus, dass er noch nie Rundfunkbeiträge gezahlt habe und in Anbetracht des Umstandes, dass die Rundfunkanstalten über Mehreinnahmen in Milliardenhöhe verfügten, auch weiterhin keine zwingenden Gründe für die Zahlung erkennen könne. Es stelle eine unbillige Härte dar, wenn er zahlen müsse, da er sich hierdurch in einigen seiner Grundrechte der Art. 1 bis 19 GG verletzt sehe. Aus Art. 19 Abs. 2 GG ergebe sich, dass ein Grundrecht nicht in seinem Wesensgehalt angetastet werden dürfe. Dies werde aufs äußerste missachtet, indem die Gesetze zum Rundfunkbeitrag gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstießen, obwohl hierfür kein sachlicher Grund vorhanden sei. Der Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 EUR sei unbegründet erhoben worden, da erst durch die Nichtzahlung ein Gebühren-/Beitragsbescheid habe erlangt werden können, um auf dem Rechtsweg Widerspruch dagegen einlegen zu können. Der Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juli 2014 richte sich zwar an die Antragstellerin. Als Hauptmieter der betroffenen Wohnung verlange Herr A... jedoch, dass die weitere Korrespondenz mit ihm persönlich geführt werde.
4
Mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... August 2014 setzte der Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin für den Zeitraum ... April 2014 bis ... Juni 2014 einen rückständigen Betrag in Höhe von c... EUR, bestehend aus d... EUR Rundfunkbeiträgen und 8,00 EUR Kosten, fest. Hiergegen erhob wiederum Herr A... mit Schreiben vom ... September 2014 Widerspruch. Er beantragte auch in Bezug auf den Bescheid vom ... August 2014 die Aussetzung der Vollziehung und wiederholte die Begründung aus seinem Widerspruchsschreiben vom ... August 2014. Dem Verwaltungsakt des Antragsgegners ist die Bevollmächtigung des Herrn A... durch die Antragstellerin hinsichtlich der Widerspruchseinlegung gegen den Bescheid des Antragsgegners vom ... August 2014 zu entnehmen.
5
Mit Widerspruchsbescheid des Antragsgegners vom ... Oktober 2014 wies dieser den Widerspruch des Herrn A... vom ... August 2014 gegen den Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juli 2014 als unzulässig zurück. Der Widerspruch vom ... September 2014 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom ... August 2014 wurde als unbegründet zurückgewiesen. Auch die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung wurden abgelehnt.
6
Zur Begründung führte der Antragsgegner aus, dass der Widerspruch des Herrn A... vom ... August 2014 gegen den Bescheid vom ... Juli 2014 bereits unzulässig sei, da Herr A... ohne Vollmacht der Antragstellerin gehandelt habe. Die Vollmacht vom ... September 2014 habe sich nur auf die Widerspruchseinlegung gegen den Bescheid vom ... August 2014 bezogen. Im Übrigen sei der Widerspruch vom ... August 2014 gegen den Bescheid vom ... Juli 2014, ebenso wie der zulässige Widerspruch vom ... September 2014 gegen den Bescheid vom ... August 2014, auch unbegründet. Die Rechtsgrundlage ergebe sich aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Hiernach sei seit dem 1. Januar 2013 im privaten Bereich grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR je Monat zu entrichten. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 15.5.2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12) habe festgestellt, dass die Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung verfassungsgemäß sei und weder gegen die Rundfunkempfangsfreiheit noch gegen die allgemeine Handlungsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen verstoße. Auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (U.v. 13.5.2014 – VGH B 35/12) habe gegen die Neugestaltung der Rundfunkfinanzierung keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der genannten Linie folgten im Übrigen auch die Verwaltungsgerichte. Grundrechte würden durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet. Vielmehr sei der Schutzbereich von Grundrechten überhaupt nicht berührt. Etwaige Mehreinnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag würden auf die nächste Beitragsperiode angerechnet. Die Senkung des Rundfunkbeitrags ab 2015 werde den Spardruck der Anstalten nochmals verstärken. Neben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) wachten die Rechnungshöfe, die Gremien und externen Wirtschaftsprüfer darüber, dass die Rundfunkbeiträge nach den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingesetzt würden. Die Festsetzung der Beitragshöhe basiere auf den plausiblen Berechnungen der KEF. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof habe den Rundfunkbeitrag der Höhe nach als angemessen beurteilt. Auch der Säumniszuschlag sei rechtmäßig festgesetzt worden.
7
Mit Schriftsatz vom ... November 2014 erhob die Antragstellerin gegen die Gebühren-/Beitragsbescheide vom ... Juli 2014 und ... August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... Oktober 2014 Klage mit dem Ziel der Aufhebung. Zugleich beantragte sie,
8
die Vollziehung der Bescheide auszusetzen.
9
Zur Begründung führte die Antragstellerin aus, dass die angegriffenen Bescheide sowie der Widerspruchsbescheid sie in ihren Rechten verletzten. Wegen der komplexen Rechtslage werde eine ausreichend lange Frist für die Ausarbeitung einer rechtlich plausiblen Begründung der Klage erbeten.
10
Mit Schriftsatz des Antragsgegners vom ... November 2014 beantragte dieser,
11
den Antrag abzulehnen.
12
Zur Begründung führte der Antragsgegner aus, dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unbegründet sei, da das Vollzugsinteresse des Antragsgegners das Suspensivinteresse der Antragstellerin überwiege. Es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide. Die Vollziehung stelle für die Antragstellerin keine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte dar. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Bescheide wies der Antragsgegner auf die Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 15. Mai 2014 bzw. auf die des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 hin. Es bestünden auch im Übrigen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide in der Fassung des Widerspruchsbescheides. Auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom ... Oktober 2014 werde verwiesen.
13
Mit Schriftsatz vom ... Dezember 2014 zeigte der Bevollmächtigte der Antragstellerin im Klageverfahren ... seine Bevollmächtigung an und begründete die Klage ausführlich. Auf Anfrage des Gerichts teilte der Bevollmächtigte der Antragstellerin im Klageverfahren mit, dass sich seine Bevollmächtigung nur auf das Klageverfahren, nicht jedoch auf das Antragsverfahren ... erstrecke.
14
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Verfahren ... sowie auf die vorgelegte Verwaltungsakte des Antragsgegners Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog).
II.
15
Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist in Bezug auf den Gebühren-/Beitragsbescheid des Antragsgegners vom ... Juli 2014 bereits unzulässig. Im Übrigen ist er unbegründet und daher insgesamt ohne Erfolg.
16
Der Antrag ist gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass die im Eilrechtsschutzverfahren anwaltlich nicht vertretene Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Gebühren-/Beitragsbescheide vom ... Juli 2014 und ... August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... Oktober 2014 begehrt.
17
1. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Gebühren/Beitragsbescheid vom ... Juli 2014 anzuordnen, ist bereits unzulässig. Die Klage ist insoweit unzulässig, da sie verfristet eingelegt wurde. Der Bescheid vom ... Juli 2014 ist mangels rechtzeitig eingelegtem Rechtsmittel hiergegen in Bestandskraft erwachsen. Der Widerspruch des Herrn A... vom ... August 2014 entfaltet insoweit keine Wirkungen zu Gunsten der Antragstellerin. Dieser ist weder im Namen der Antragstellerin noch mit deren Bevollmächtigung eingelegt worden. Aufgrund der Widerspruchseinlegung durch Herrn A... vom ... August 2014 kann allerdings darauf geschlossen werden, dass der Antragstellerin der Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juli 2014 spätestens am ... August 2014 zugegangen ist (s. auch Art. 17 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz – VwZVG). Andernfalls hätte Herr A..., der mit der Antragstellerin unter der gleichen Anschrift wohnhaft ist, nicht vom Inhalt des Gebühren-/Beitragsbescheides vom ... Juli 2014 Kenntnis nehmen können. Innerhalb der sich hieraus ergebenden Rechtsmittelfrist hätte die Antragstellerin folglich spätestens bis zum ... September 2014 Widerspruch einlegen oder Klage erheben müssen. Dies war nicht der Fall.
18
2. In Bezug auf den Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... August 2014 ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig. Er ist jedoch unbegründet.
19
Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch, wenn es – wie hier – nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten gesetzlich angeordnet ist.
20
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei eine originäre Ermessensentscheidung. Es hat abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheides und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene, aber auch ausreichende summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht absehbar, verbleibt es bei einer Interessenabwägung. Dabei ist jedoch die gesetzliche Wertung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu berücksichtigen, nach der die Aussetzung bei öffentlichen Abgaben und Kosten (nur) erfolgen soll, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
21
Unter Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall war der Antrag auch in Bezug auf den Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... August 2014 abzulehnen, weil sich dieser Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Oktober 2014 nach der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung als rechtmäßig erweist und die Antragstellerin nicht in ihren Rechten verletzt, sodass die hiergegen erhobene Klage vom ... November 2014 voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird (s. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
22
Der Bescheid vom ... August 2014 ist formell- und materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Die von der Antragstellerin erhobenen Einwände greifen im Ergebnis nicht durch.
23
Mit dem Bescheid vom ... August 2014 hat der Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin rechtmäßig ausstehende Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für den Zeitraum April 2014 bis Juni 2014 sowie Kosten (Säumniszuschlag) festgesetzt.
24
Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV – (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011).
25
Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR im Monat zu entrichten (ebenso BayVGH, B.v. 3.12.2013 – 7 ZB 13.1817 – juris Rn. 16). Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
26
Die Antragstellerin hat nicht in Abrede gestellt, im streitgegenständlichen Zeitraum Inhaberin einer Wohnung gewesen zu sein. Sie wendet sich vielmehr gegen den Rundfunkbeitrag als solchen, u.a. mit dessen Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung.
27
a) Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet jedoch keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
28
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof – VfGHG) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung – BV – vereinbar sei (die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de; Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
29
Das Recht aus Art. 112 Abs. 2 BV auf Rundfunkempfangsfreiheit werde nicht beeinträchtigt (Rn. 63). Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) sei ebenfalls nicht verletzt (Rn. 65), insbesondere weil das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV nicht wegen eines Widerspruchs zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes verletzt sei (Rn. 68). Der Freistaat Bayern habe mit seiner Zustimmung zum RBStV von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 Grundgesetz – GG – Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Die Zahlungspflichten im privaten und nicht privaten Bereich seien verhältnismäßig (Rn. 97).
30
Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (Rn. 101). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege, habe er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht sei die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet werde. Durch den Wohnungsbegriff würden verschiedene Lebenssachverhalte – von dem allein lebenden „Medienverweigerer“ über die „typische Familie“ bis hin zur „medienaffinen“ Wohngemeinschaft – normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdecke und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich sei. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruhe auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und sei auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden (Rn. 105 ff). Die Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung einhergehen können, seien in Anbetracht der Höhe der Rundfunkbeitragspflicht nicht besonders intensiv und hielten sich angesichts der in § 4 RBStV vorgesehenen Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren (Rn. 110).
31
Unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt der Bayerische Verfassungsgerichtshof sodann noch klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Programmangebot im Rahmen seines klassischen Funktionsauftrags, zur Meinungs- und Willensbildung beizutragen, zu unterhalten und zu informieren sowie eine kulturelle Verantwortung wahrzunehmen, als allgemein zugängliche Informationsquelle im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereitstelle (Rn. 72).
32
Wegen der weiteren Einzelheiten und Begründungen wird auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 verwiesen.
33
Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst wenn sie von der Antragspartei nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (Rn. 60). Nachdem etwa in der Entscheidung vom 15. Mai 2014 eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsrechts nach Art. 103 Abs. 1 BV nicht stattfand, ist folglich offensichtlich, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof noch nicht einmal dessen Schutzbereich durch die Rundfunkbeitragspflicht als berührt angesehen hat (s. hierzu auch VerfGH RhPf, U.v. 13.5.2014 – VGH B 35/12 – juris).
34
b) Die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids von der Antragstellerin erhobenen grundlegenden Einwände gegen den Rundfunkbeitrag als solchen greifen angesichts der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht durch.
35
Die Antragstellerin wird durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht in ihren Grundrechten verletzt. Eine Verletzung der Wesensgehaltsgarantie kommt nicht in Betracht. Zwar hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seiner für das erkennende Gericht bindenden Entscheidung unmittelbar nur die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit der Bayerischen Verfassung überprüft. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwieweit sich die mit den jeweiligen Normen der Bayerischen Verfassung korrespondierenden Regelungen des Grundgesetzes von diesen dermaßen unterscheiden sollten, dass mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht zugleich feststünde, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch nicht gegen die übereinstimmenden Normen des Grundgesetzes verstößt (vgl. Art. 142 GG).
36
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich auch mit der Frage befasst und diese bejaht, ob der Rundfunkbeitrag der Höhe nach durch die anerkannten Zwecke der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs gerechtfertigt ist. Es sei demnach nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber bei der Abgabenbemessung den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten haben könnte (BayVerfGH, a.a.O, Rn. 83 ff.). Sollten sich aus dem neuen Rundfunkbeitrag Überschüsse ergeben, werden diese im Übrigen vom Finanzbedarf für die nächste Beitragsperiode abgezogen (s. § 3 Abs. 2 Satz 2 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag).
37
c) Die Antragstellerin war demnach als Wohnungsinhaberin Beitragsschuldnerin und für die festgesetzten Zeiträume verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von c... EUR zu zahlen. Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung von der Beitragspflicht oder deren Ermäßigung hätten führen können bzw. müssen, wurden von der Antragstellerin nicht vorgetragen.
38
Die Antragstellerin hat auch Anlass für die erfolgte Festsetzung von Rundfunkbeiträgen durch den Antragsgegner mit dem streitgegenständlichen Bescheid geboten, § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV. Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Die Antragstellerin hatte die Rundfunkbeiträge jedoch trotz deren Fälligkeit nicht rechtzeitig und vollständig gezahlt.
39
d) Die Festsetzung der Kosten (Säumniszuschlag) im Bescheid vom ... August 2014 ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
40
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge – Rundfunkbeitragssatzung – vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger v. 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
41
Vorliegend hatte die Antragstellerin die geschuldeten Rundfunkbeiträge jeweils bis vier Wochen nach Fälligkeit nicht bezahlt, so dass der Antragsgegner im Bescheid vom ... August 2014 einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Die Festsetzung erfolgte auch der Höhe nach zutreffend, weil die Antragstellerin Rundfunkbeiträge in Höhe von d... EUR schuldete, wovon 1 % weniger als 8,00 EUR ist, so dass ein Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 EUR anzusetzen war.
42
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
43
Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes – GKG i.V.m. dem Streitwertkatalog 2013.