Inhalt

SportFöR
Text gilt ab: 01.01.2018
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

Teil 2: Förderung der Sportverbände

Abschnitt D: Allgemeine Fördervoraussetzungen

1. Rechtsfähigkeit

Abschnitt A Nr. 1 gilt grundsätzlich entsprechend.

2. Geförderte Verbände

Gefördert werden der BLSV samt seinen Sportfachverbänden und Anschlussorganisationen, der BVS Bayern, der BSSB und der OSB.

3. Gemeinnützigkeit

Abschnitt A Nr. 4 gilt entsprechend.

4. Finanzielle Verhältnisse

4.1 Finanz- und Kassenverhältnisse

Abschnitt A Nr. 5.1 gilt entsprechend.

4.2 Beitragsaufkommen

1Das tatsächliche Beitragsaufkommen (Ist-Aufkommen) eines Verbandes muss im Jahr der Förderung der Höhe nach dem Betrag von mindestens 1 € für jede gemeldete natürliche Mitgliedsperson (Soll-Aufkommen) entsprechen; hierbei ist diejenige Bestandsverwaltung heranzuziehen, die auch für die staatliche Förderung zugrunde gelegt wird. 2Dem Ist-Aufkommen können Einnahmen aus dem ideellen Bereich und dem steuerlichen Zweckbetrieb Sport zugerechnet werden.

5. Rücklagen

1Eine Rücklagenbildung aus Staatsmitteln ist unzulässig. 2Die kostenmäßige Abwicklung einer Maßnahme des Vorjahres im ersten Quartal des Folgejahres steht dem grundsätzlichen Verbot der Rücklagenbildung aus Staatsmitteln nicht entgegen. 3Die Zuwendungsempfänger sind berechtigt, Rücklagen aus Eigenmitteln zu bilden, soweit diese nicht aus Einnahmen aus mit Staatsmitteln finanzierten Maßnahmen stammen und die festgelegten Eigenmittelanteile im Jahresabschluss sowie bei der Finanzierung der Maßnahmen in den Förderbereichen der Abschnitte E und F eingesetzt wurden. 4Übersteigt die Eigenmittelrücklage die im Rahmen des Gemeinnützigkeitsrechts steuerlich anerkannten Rücklagen, so müssen die Zuwendungen aus Staatsmitteln um den Übersteigungsbetrag gekürzt werden.

6. Eigenmittelanteil im Haushalt

1Grundsätzlich darf der Anteil der Staatsmittel 60 Prozent des Haushalts eines Verbandes nicht übersteigen. 2Die staatlichen Fördermittel für Trainer (Abschnitt F Nr. 2.1) bleiben dabei außer Ansatz.

7. Dopingprävention

Eine Förderung setzt voraus, dass der Verband sich den Bestimmungen des NADA-Codes unterworfen hat und im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung aktive Dopingprävention betreibt.

8. Nachweispflicht

1Die allgemeinen Fördervoraussetzungen sind im Rahmen eines Zuwendungsantrags durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen. 2Der für die Antragsbearbeitung zuständige Dachverband mit Delegation kann im Zweifel weitere Nachweise verlangen.

9. Förderbereiche

Die Förderung der Verbände erstreckt sich auf die in den Abschnitten E bis I aufgeführten Bereiche.

Abschnitt E: Förderung des Breitensports

1. Zweck der Förderung

Durch die Zuwendungen soll der laufende Sportbetrieb auf Verbandsebene, dem überörtliche Bedeutung beizumessen ist, gefördert werden.

2. Gegenstand der Förderung

1Gefördert wird der Sportbetrieb der Verbände im Breitensport. 2Im Einzelnen gehören folgende Maßnahmen zum geförderten Bereich:

2.1 Zentrale Aus- und Fortbildungstätigkeit

Lehrgangs- und Schulungsmaßnahmen der Sportfachverbände und Anschlussorganisationen des BLSV an der Sportschule Oberhaching.

2.2 Dezentrale Aus- und Fortbildungstätigkeit

Lehrgangs- und Schulungsmaßnahmen der Verbände außerhalb der Sportschule Oberhaching.

2.3 Sportbetrieb und Sportorganisation

Für den Sportbetrieb der Verbände im Übrigen notwendige Maßnahmen und Beschaffungen (Sportbetrieb) sowie Organisationsleistungen der Verbände für förderfähige Maßnahmen im Breitensport (Sportorganisation).

2.4 Bedeutende Breitensportveranstaltungen

Breitensportveranstaltungen mit überörtlicher Bedeutung, die folgende Kriterien erfüllen:
Es handelt sich nicht um übliche Wettkämpfe im Rahmen einer Liga.
Es handelt sich nicht um eine kommerzielle Veranstaltung.
Prinzipiell kann jeder im jeweiligen Verband organisierte Sportler teilnehmen.
Die Kosten der Teilnahme sind angemessen und für die überwiegende Mehrheit der im Verband organisierten Sportler tragbar.
Der Verband tritt als Veranstalter auf.
Die Öffentlichkeit kann an der Veranstaltung teilhaben.

2.5 Breitensportprojekte

1Projekte, die der breitensportlichen Entwicklung von einzelnen Sportdisziplinen sowie der Entwicklung und Erprobung neuer zukunftsweisender und erfolgversprechender Strukturen des organisierten Breitensports in Bayern dienen. 2Nicht förderfähig sind insbesondere Projekte, die den rein organisatorischen Bereich eines Verbandes betreffen, die touristisch angelegt sind oder in erster Linie der Öffentlichkeitsarbeit eines Verbandes zuzurechnen sind.

3. Art und Umfang der Förderung

3.1 Art der Förderung

3.1.1  Zentrale Aus- und Fortbildungstätigkeit
Die Zuwendungen werden als projektbezogene Zuschüsse im Wege der Anteilfinanzierung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag gewährt.
3.1.2  Dezentrale Aus- und Fortbildungstätigkeit
Die Zuwendungen werden als projektbezogene Zuschüsse im Wege der Anteilfinanzierung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag gewährt.
3.1.3  Sportbetrieb und Sportorganisation
Die Zuwendungen werden als projektbezogene Zuschüsse im Wege der Anteilfinanzierung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag gewährt.
3.1.4  Bedeutende Breitensportveranstaltungen
Die Zuwendungen werden als projektbezogene Zuschüsse im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag gewährt.
3.1.5  Breitensportprojekte
Die Zuwendungen werden als projektbezogene Zuschüsse im Wege der Anteilfinanzierung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag gewährt.

3.2 Umfang der Förderung

1Die jährlichen Höchstbeträge für die Verbände werden vom Staatsministerium oder im Rahmen eines vom Staatsministerium genehmigten Verteilungsverfahrens eines Dachverbandes mit Delegation festgesetzt. 2Bei Maßnahmen nach den Nrn. 3.1.1 bis 3.1.3 richten sich die jährlichen Höchstbeträge nach den mit Zustimmung des Staatsministeriums erstellten Schlüsseln. 3Die Schlüssel sind im Turnus von vier Jahren zu überprüfen. 4Die für breitensportliche Zwecke im Sinne von Abschnitt E zur Verfügung stehenden Mittel können zur Verstärkung des Nachwuchsleistungssports nach Abschnitt F herangezogen werden. 5Der Förderumfang aus Staatsmitteln wird für die einzelnen Maßnahmen wie folgt festgesetzt:
3.2.1  Zentrale Aus- und Fortbildungstätigkeit
1Bis zu 80 Prozent der Ausgaben für
An- und Rückreise, Verpflegung und Übernachtung für Referenten,
Honorare für Referenten,
Lehr- und Lernmaterial sowie
Anmietungen bzw. Raumnutzungen für Lehrgangszwecke im angemessenen Umfang.
2Bis zu 50 Prozent der Ausgaben für Verpflegung und Übernachtung für Teilnehmer.
3.2.2  Dezentrale Aus- und Fortbildungstätigkeit
1Bis zu 80 Prozent der Ausgaben für
An- und Rückreise, Verpflegung und Übernachtung für Referenten,
Honorare für Referenten,
für Lehr- und Lernmaterial sowie
Anmietungen bzw. Raumnutzungen für Lehrgangszwecke im angemessenen Umfang.
2Bis zu 50 Prozent der Ausgaben für Verpflegung und Übernachtung für Teilnehmer.
3.2.3  Sportbetrieb und Sportorganisation
1Sportbetrieb: bis zu 80 Prozent der Ausgaben für
Trainer- und Übungsleiterausbildung und -fortbildung,
Trainings- und Lehrgangsmaterial für den Sportbetrieb (z.B. Kleingeräte, Bälle),
Fachliteratur im verbandlichen Aus-, Fortbildungs- und Übungsbetrieb,
Fortschreibung des Regelwerks,
Arbeits- und Führungstagungen (z.B. Fahrtkosten, Miete, Übernachtung),
Versicherungen für den Sportbetrieb.
2Sportorganisation: bis zu 80 Prozent der Ausgaben für
die Organisation abgerechneter förderfähiger Lehrgänge,
die Organisation abgerechneter förderfähiger Arbeits- und Führungstagungen.
3Der Höchstbetrag des Zuschusses beträgt 150 € pro Lehrgang bzw. Arbeits- und Führungstagung. 4Hiermit sind alle für die Organisation anfallenden Ausgaben (wie z.B. Porto, Telefon) abgegolten.
3.2.4  Bedeutende Breitensportveranstaltungen
1Bis zu 50 Prozent eines etwa entstandenen Defizits (notwendige Ausgaben ohne Rahmenprogramm minus Einnahmen), der Rest ist aus Eigenmitteln zu bestreiten, ebenso wie Ausgaben, die sportspezifisch nicht unbedingt notwendig sind (vgl. auch Nr. 3.2.6). 2Abschreibungen, Beiträge bzw. Ausgleichszahlungen zur Benutzung der verbandseigenen Anlagen und Geräte und ähnliche Ausgaben sind nicht förderfähig.
3.2.5  Breitensportprojekte
Bis zu 80 Prozent der nachgewiesenen notwendigen Ausgaben.
3.2.6  Nicht geförderte Ausgaben
Bei allen hier aufgeführten Maßnahmen werden Ausgaben für gesellschaftliche Zwecke (z.B. Geschenke, Bewirtungen, Musikkapellen) nicht gefördert.
3.2.7 
1Wird eine Maßnahme nach Abschnitt E auch aus Mitteln anderer öffentlicher Rechtsträger (z.B. Kommunen) gefördert, ist die Zuwendung aus Staatsmitteln so zu bemessen, dass eine Überfinanzierung der Maßnahme nicht erfolgt. 2Das im Rahmen staatlicher Projektförderung geltende Besserstellungsverbot bei Reisekosten, Verpflegungs- und Unterbringungskosten und Personalvergütungen ist bei allen Maßnahmen nach Abschnitt E zu beachten.

4. Antragsverfahren

4.1 Antragsverfahren von Mitgliedsverbänden oder Anschlussorganisationen von Dachverbänden mit Delegation

Die Zuwendungen sind beim Dachverband grundsätzlich spätestens einen Monat vor Beginn des Bewilligungszeitraums zu beantragen.
4.1.1  Nachweis der allgemeinen Fördervoraussetzungen
Dem Antrag sind folgende Unterlagen bzw. Informationen zum Nachweis der Erfüllung der allgemeinen Fördervoraussetzungen (vgl. Abschnitt D) beizulegen:
Anzahl der natürlichen Mitgliedspersonen, sofern nicht die Bestandsverwaltung des BLSV zugrunde gelegt wird,
voraussichtliche Einnahmen des Antragstellers im Förderjahr, aufgeschlüsselt nach
Beitragsaufkommen,
Einnahmen im ideellen Bereich,
Einnahmen Zweckbetrieb Sport,
sonstige Einnahmen (z.B. Wirtschaftsbetrieb),
Nachweis der Gemeinnützigkeit,
Vermögen des Antragstellers mit einer Gewinn- und Verlustrechnung des Vorvorjahres,
Anerkennung des NADA-Codes und Aufstellung der aktiven Dopingpräventionsmaßnahmen.
4.1.2 
1Für Maßnahmen nach den Nrn. 2.1 bis 2.3 ist ein gemeinsamer Antrag für den jeweiligen Bewilligungszeitraum zu stellen. 2Hierbei sind folgende Daten anzugeben:
Kosten- und Finanzierungsplan für alle beantragten Maßnahmen,
Art und Anzahl der geplanten Maßnahmen,
geschätzte Einnahmen, z.B. Teilnehmerentgelte,
geschätzte Ausgaben, z.B. Honorarkosten, Organisationskosten,
Höhe der beantragten Zuwendungen (auch von Dritten),
Höhe der eingesetzten Eigenmittel.
4.1.3 
1Anträge für Maßnahmen nach den Nrn. 2.4 und 2.5 sind einzeln und maßnahmenbezogen zu stellen. 2Zusätzlich zu den Angaben nach Nr. 4.1.2 sind die Anträge um die jeweils zur Entscheidung notwendigen fallspezifischen Angaben zu ergänzen.

4.2 Antragsverfahren für eigene Maßnahmen von Dachverbänden mit Delegation

1Soweit ein Dachverband mit Delegation Maßnahmen nach Abschnitt E selbst durchzuführen beabsichtigt, hat er die dafür erforderlichen Zuwendungen in den Verbandshaushalt aufzunehmen und jeweils einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung beim Staatsministerium grundsätzlich spätestens einen Monat vor Beginn des Bewilligungszeitraums einzureichen. 2Die Maßnahmen sind nach Gruppen entsprechend Nr. 2 und geschätzter Zuwendungshöhe darzustellen.

4.3 Antragsverfahren anderer Dachverbände

Die Zuwendungen sind in einer zusammenfassenden Darstellung mit Angaben der geschätzten Ausgaben sowie den Unterlagen nach Nr. 4.1 bis 1. Dezember des Vorjahres beim Staatsministerium zu beantragen.

4.4 Vorzeitiger Maßnahmebeginn

1Maßnahmen nach Abschnitt E dürfen grundsätzlich erst nach der Bewilligung der Zuwendung begonnen werden. 2Für Maßnahmen nach den Nrn. 2.1 bis 2.3 kann die Bewilligungsstelle dem vorzeitigen Maßnahmebeginn zustimmen, wenn die Berechnung der jährlichen Höchstbeträge vorliegt und der Verband einen entsprechenden Förderantrag gestellt hat. 3In besonders begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsstelle auch im Übrigen den Maßnahmebeginn schon vor Erlass des Bewilligungsbescheids zulassen. 4Aus der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn kann kein Rechtsanspruch auf eine staatliche Förderung abgeleitet werden.

5. Bewilligung und Auszahlung

5.1 Bewilligung

1Die Zuwendungen werden an den jeweiligen Verband als Zuwendungsempfänger bewilligt. 2Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat auf die Übersendung von Abdrucken der Bewilligungsbescheide des BLSV zu Maßnahmen des Sportbetriebs verzichtet.

5.2 Auszahlung

5.2.1  Auszahlung durch einen Dachverband mit Delegation
1Dachverbände mit Delegation zahlen die bewilligten Zuwendungen nach Bedarf aus, soweit sie einzelne Maßnahmen nicht selbst abwickeln. 2Die auszuzahlenden Beträge sollen den Bedarf eines Vierteljahres nicht übersteigen. 3Diese Staatsmittel dürfen durch den Zuwendungsempfänger nur für Maßnahmen des Jahres, für das sie bereitgestellt werden, verwendet werden. 4Die am Schluss eines Jahres verbleibenden Staatsmittelreste sind grundsätzlich zurückzuzahlen.
5.2.2  Auszahlung durch das Staatsministerium
1Für eigene Maßnahmen eines Dachverbandes mit Delegation sowie bei anderen Dachverbänden wird die Auszahlung durch das Staatsministerium veranlasst. 2Die Staatsmittel dürfen nicht eher vom Staatsministerium ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich innerhalb eines Vierteljahres nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden.

6. Verwendungsnachweis

6.1 Mitgliedsverbände und Anschlussorganisationen von Dachverbänden mit Delegation

1Die Zuwendungsempfänger erstellen über die geförderten Maßnahmen innerhalb von drei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums einen Verwendungsnachweis. 2Dieser besteht aus dem Sachbericht und dem zahlenmäßigen Nachweis. 3Im Sachbericht sind die Verwendung der Mittel und der erzielte Erfolg eingehend darzulegen. 4Im zahlenmäßigen Nachweis ist die Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben aufgrund der Belege aufzuführen.
6.1.1 
Für bewilligte Maßnahmen nach den Nrn. 2.1 bis 2.3 sind zusätzliche Nachweise zu erstellen, aus denen
Art und Anzahl der Maßnahmen,
Ort und Dauer,
Anzahl der Teilnehmer,
Einnahmen und Ausgaben,
Höhe der erhaltenen Zuwendungen (auch von Dritten) und
die im jeweiligen Förderbereich eingesetzten Eigenmittel
zu ersehen sind.
6.1.2 
Für bewilligte Maßnahmen nach den Nrn. 2.4 und 2.5 sind die zusätzlichen Nachweise maßnahmenbezogen zu erstellen.

6.2 Dachverbände mit Delegation

Dachverbände mit Delegation erstellen über die geförderten eigenen Maßnahmen bis 1. Juli des Folgejahres einen Verwendungsnachweis gemäß Nr. 6.1.

6.3 Dachverbände ohne Delegation

6.3.1 
1Dachverbände ohne Delegation erstellen über die geförderten eigenen Maßnahmen bis 1. Juli des Folgejahres einen Verwendungsnachweis. 2Die Abrechnung besteht aus der Jahresabrechnung mit Gewinn- und Verlustrechnung sowie einer Vermögensübersicht.
6.3.2 
1Die Einnahmen und Ausgaben sind dabei auf Eigenmittel (ordentlicher Haushalt) und auf Staatsmittel (außerordentlicher Haushalt) aufzugliedern. 2Im Sachbericht sind die Verwendung der Mittel und der erzielte Erfolg eingehend darzulegen. 3Im zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben aufgrund der Belege zusammenzustellen sowie die Ausgaben für die beantragten und tatsächlich abgerechneten Einzelmaßnahmen gegenüberzustellen.
6.3.3 
Dieser Verwendungsnachweis dient gleichzeitig der Beurteilung der Frage, ob für das nächste Kalenderjahr grundsätzlich die Bewilligungsvoraussetzung nach Abschnitt D Nr. 5 (wieder) gegeben ist.

7. Verwaltungsprüfung

1Das gesetzliche Prüfungsrecht zur Verwaltungsprüfung der geförderten Maßnahme bzw. des Verwendungsnachweises obliegt dem Dachverband mit Delegation, der eine Zuwendung weiterbewilligt hat, bzw. der bewilligenden Behörde. 2Zusätzlich können die Unterlagen vom Staatsministerium oder einer von ihm beauftragten staatlichen Behörde geprüft werden. 3Bei eigenen Maßnahmen des Dachverbandes mit Delegation obliegt das gesetzliche Prüfungsrecht zur Verwaltungsprüfung des Verwendungsnachweises dem Staatsministerium.

8. Rechnungsprüfung

Hinsichtlich der Rechnungsprüfung gelten die Vorschriften in Abschnitt C Nr. 9.3 sinngemäß.

Abschnitt F: Förderung des Nachwuchsleistungssports

1. Zweck der Förderung

Durch die Zuwendungen soll der Nachwuchsleistungssport auf Verbandsebene gefördert werden; zum Nachwuchsleistungssport auf Verbandsebene gehört auch der Übergangsbereich vom Landes- zum Bundeskader (D/C-Kader).

2. Gegenstand der Förderung

1Gefördert wird der Sportbetrieb der Verbände im Nachwuchsleistungssport. 2Im Einzelnen gehören folgende Maßnahmen zum geförderten Bereich:

2.1 Einsatz von Trainern

1Gegenstand der Förderung ist die Finanzierung von Trainern, die von den Verbänden oder – im Fall der Mischfinanzierung mit Bundesmitteln – vom Olympiastützpunkt Bayern eingesetzt werden, unabhängig davon, wie die Verträge ausgestaltet sind (z.B. Teilzeit) und ob die Finanzierung zur Gänze oder nur zu einem Teil aus Staatsmitteln aufgebracht wird. 2Voraussetzung für die Verwendung staatlicher Fördermittel für den Einsatz von Trainerinnen und Trainern ist deren „Selbstverpflichtung zur Prävention vor sexualisierter Gewalt in der Kinder- und Jugendarbeit “ (vgl. Musterselbstverpflichtung der Dachverbände mit Delegation für Übungsleiter und Trainer) und die Anerkennung des NADA-Codes in Form einer Selbstverpflichtung. 3Hauptberuflich tätige Trainerinnen und Trainer müssen zusätzlich ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen.

2.2 Talentförderung

1Lehrgangsmaßnahmen für Angehörige der D- und D/C-Kader sowie Talentsichtungsmaßnahmen der bayerischen Sportfachverbände. 2Die Teilnahme einzelner Angehöriger der Bundeskader A bis C steht der Förderfähigkeit einer Maßnahme nicht entgegen, solange der Anteil der Landeskader mindestens 75 Prozent beträgt. 3Außerhalb Deutschlands durchgeführte Maßnahmen sind nur zuwendungsfähig, soweit sie fachlich unabweisbar erforderlich sind.

2.3 Stützpunkttrainingsmaßnahmen

1Trainingsmaßnahmen für Angehörige der D- und D/C-Kader der bayerischen Sportfachverbände an Talentstützpunkten. 2Die Teilnahme einzelner Angehöriger der Bundeskader A bis C steht der Förderfähigkeit einer Maßnahme nicht entgegen, solange der Anteil der Landeskader mindestens 75 Prozent beträgt. 3Die Bildung von Talentstützpunkten verfolgt das Ziel, vereinsübergreifende, leistungsstarke Trainingsgruppen an geeigneten Trainingsstätten unter Leitung von qualifizierten Trainern zu schaffen. 4Die Fachverbände sind dabei sowohl für die sportfachliche Leitung als auch für die organisatorische Struktur verantwortlich.

2.4 Sportbetrieb und Sportorganisation

Für den Sportbetrieb der Verbände im Übrigen notwendige Maßnahmen und Beschaffungen (Sportbetrieb) sowie Organisationsleistungen der Verbände für förderfähige Maßnahmen im Nachwuchsleistungssport und die Betreuung von Talentstützpunkten (Sportorganisation).

2.5 Bedeutende Nachwuchsleistungssportveranstaltungen

1Ausrichtung bedeutender Sportveranstaltungen im Nachwuchsleistungssport durch die Verbände, beispielsweise nationale und internationale Vergleichswettkämpfe für Angehörige der D- und D/C-Kader der bayerischen Sportfachverbände. 2Die Förderung von Welt- und Europameisterschaften sowie von vergleichbaren internationalen Veranstaltungen bleibt dem Staatsministerium unmittelbar vorbehalten. 3Nicht zu bedeutenden Sportveranstaltungen im Sinne dieser Vorschrift gehören die üblichen Wettkämpfe im Rahmen einer Liga.

2.6 Sportmedizinische Betreuung

1Hierzu gehören
ärztliche Klassifizierungsverfahren im Sport für Menschen mit Behinderung,
sportmedizinische Untersuchungen von Angehörigen der Leistungssportkader und Leistungstalente der Landesebene sowie
physiotherapeutische Behandlungen am Olympiastützpunkt Bayern für Landeskader an anerkannten Partnerschulen des Leistungssports.
2Welche Maßnahmen im Einzelnen als zuwendungsfähig anerkannt werden, wird mit Zustimmung des Staatsministeriums durch den BLSV und den bayerischen Sportärzteverband festgelegt.

2.7 Dopingpräventionsmaßnahmen

Hierzu gehören beispielsweise Schulungsmaßnahmen für Angehörige der D- und D/C-Kader sowie Fortbildungsmaßnahmen für Trainer und anderes Leistungssportpersonal der Sportfachverbände.

2.8 Leistungssportprojekte

Projekte, die der leistungssportlichen Entwicklung von Sportdisziplinen mit dem realistischen Ziel einer Anerkennung eines neuen Bundesstützpunktes innerhalb eines Olympiazyklus dienen sowie Projekte zur Förderung von neuen olympischen Sportarten oder -disziplinen, für die wegen fehlender Einstufung durch den DOSB noch kein Bewertungsmaßstab für eine Förderung nach den Nrn. 2.1 bis 2.4 vorliegt.

3. Art und Umfang der Förderung

3.1 Art der Förderung

3.1.1  Einsatz von Trainern
Die Zuwendungen werden als projektbezogene Zuschüsse im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt.
3.1.2  Talentförderung
Die Zuwendungen werden als projektbezogene Zuschüsse im Wege der Anteilfinanzierung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag gewährt.
3.1.3  Stützpunkttrainingsmaßnahmen
Die Zuwendungen werden als projektbezogene Zuschüsse im Wege der Anteilfinanzierung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag gewährt.
3.1.4  Sportbetrieb und Sportorganisation
Die Zuwendungen werden als projektbezogene Zuschüsse im Wege der Anteilfinanzierung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag gewährt.
3.1.5  Bedeutende Nachwuchsleistungssportveranstaltungen
Die Zuwendungen werden als projektbezogene Zuschüsse im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag gewährt.
3.1.6  Sportmedizinische Betreuung
Die Zuwendungen werden als projektbezogene Zuschüsse im Wege der Anteilfinanzierung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag gewährt.
3.1.7  Dopingpräventionsmaßnahmen
Die Zuwendungen werden als projektbezogene Zuschüsse im Wege der Anteilfinanzierung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag gewährt.
3.1.8  Leistungssportprojekte
Die Zuwendungen werden als projektbezogene Zuschüsse im Wege der Anteilfinanzierung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag gewährt.

3.2 Umfang der Förderung

1Die jährlichen Höchstbeträge für die Verbände werden vom Staatsministerium oder im Rahmen eines vom Staatsministerium genehmigten Verteilungsverfahrens eines Dachverbandes mit Delegation festgesetzt. 2Bei Maßnahmen nach den Nrn. 3.1.1 bis 3.1.4 richten sich die jährlichen Höchstbeträge nach den mit Zustimmung des Staatsministeriums erstellten Schlüsseln, wobei die Einstufung der Sportart durch den DOSB ebenso zu berücksichtigen ist wie die Leistungsstärke der Landeskader und die vom Staatsministerium genehmigte Kooperation des Verbandes mit einer Partnerschule des Leistungssports. 3Die Schlüssel sind im Turnus der Olympischen Spiele zu überprüfen. 4Die für breitensportliche Zwecke im Sinne von Abschnitt E zur Verfügung stehenden Mittel können zur Verstärkung des Nachwuchsleistungssports nach Abschnitt F herangezogen werden. 5Der Förderumfang aus Staatsmitteln wird für die einzelnen Maßnahmen wie folgt festgesetzt:
3.2.1  Einsatz von Trainern
1Die Förderung wird pauschal, ohne Festlegung eines Fördersatzes je Trainer gewährt. 2Ein Eigenanteil ist nicht erforderlich. 3Ab einer Fördersumme von 40 000 € für eine in der LA-L-Rahmenkonzeption des DOSB enthaltene Disziplingruppe muss mindestens die Hälfte der Fördermittel für die Beschäftigung hauptberuflicher Trainer (mehr als 20 Stunden wöchentlich) eingesetzt werden. 4Aus dem zugeteilten Schlüsselanteil sind auch ggf. die anteiligen Ausgaben für mischfinanzierte Trainer des Olympiastützpunktes Bayern zu bestreiten. 5In die geförderten Personalausgaben eingerechnet werden können der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und die gesetzlichen Umlagen zur Berufsgenossenschaft, nicht dagegen Reisekosten u. Ä., Kosten des konkreten Einsatzes, Umzugskosten oder Kosten für private Unfall- und Haftpflichtversicherungen.
3.2.2  Talentförderung
Bis zur Höhe von 80 Prozent der Ausgaben für
An- und Rückreise, Verpflegung und Übernachtung für Referenten und Sportler,
Honorare für Referenten,
Lehr- und Lernmaterial,
Anmietungen bzw. Raumnutzungen für Lehrgangszwecke im angemessenen Umfang.
3.2.3  Stützpunkttrainingsmaßnahmen
Bis zur Höhe von 80 Prozent der Ausgaben für
An- und Rückreise für Trainer,
Honorare für Trainer,
Lehr- und Lernmaterial,
die Bereitstellung der erforderlichen Trainingseinrichtungen für Stützpunkttrainingsmaßnahmen.
3.2.4  Sportbetrieb und Sportorganisation
1Sportbetrieb: bis zu 80 Prozent der Ausgaben für
Trainer- und Übungsleiterausbildung und -fortbildung,
Ausstattung für den Sportbetrieb (z.B. Mannschaftskleidung),
Trainings- und Lehrgangsmaterial für den Sportbetrieb (z.B. Kleingeräte, Bälle),
Fachliteratur im verbandlichen Aus-, Fortbildungs- und Übungsbetrieb,
Arbeits- und Führungstagungen (z.B. Fahrtkosten, Miete, Übernachtung),
Versicherungen für den Sportbetrieb.
2Sportorganisation: bis zu 80 Prozent der Ausgaben für
die Organisation abgerechneter förderfähiger Lehrgänge,
die Organisation abgerechneter förderfähiger Arbeits- und Führungstagungen,
die Betreuung von Talentstützpunkten.
3Der Höchstbetrag des Zuschusses beträgt 150 € pro Lehrgang bzw. Arbeits- und Führungstagung und 500 € pro eingerichtetem und durch den Sportfachverband betreutem Stützpunkt pro Jahr. 4Hiermit sind alle für die Organisation bzw. Betreuung anfallenden Ausgaben (wie z.B. Porto, Telefon) abgegolten.
3.2.5  Bedeutende Nachwuchsleistungssportveranstaltungen
1Bis zu 50 Prozent eines etwa entstandenen Defizits (notwendige Ausgaben ohne Rahmenprogramm minus Einnahmen), der Rest ist aus Eigenmitteln zu bestreiten, ebenso wie Ausgaben, die sportspezifisch nicht unbedingt notwendig sind (vgl. auch Nr. 3.2.9). 2Abschreibungen, Beiträge bzw. Ausgleichszahlungen zur Benutzung der verbandseigenen Anlagen und Geräte und ähnliche Ausgaben sind nicht förderfähig.
3.2.6  Sportmedizinische Betreuung
Bis zu 90 Prozent der nachgewiesenen notwendigen Ausgaben.
3.2.7  Dopingpräventionsmaßnahmen
Bis zu 90 Prozent der nachgewiesenen notwendigen Ausgaben.
3.2.8  Leistungssportprojekte
Bis zu 80 Prozent der nachgewiesenen notwendigen Ausgaben.
3.2.9  Nicht geförderte Ausgaben
Bei allen hier aufgeführten Maßnahmen gehören Ausgaben für gesellschaftliche Zwecke (z.B. Geschenke, Bewirtungen, Musikkapellen) nicht zum Gegenstand der Förderung.
3.2.10 
1Wird eine Maßnahme nach Abschnitt F auch aus Mitteln anderer öffentlicher Rechtsträger (z.B. Kommunen) gefördert, ist die Zuwendung aus Staatsmitteln so zu bemessen, dass eine Überfinanzierung der Maßnahme nicht erfolgt. 2Das im Rahmen staatlicher Projektförderung geltende Besserstellungsverbot bei Reisekosten, Verpflegungs- und Unterbringungskosten und Personalvergütungen ist bei allen Maßnahmen nach Abschnitt F zu beachten.

4. Antragsverfahren

4.1 Antragsverfahren von Mitgliedsverbänden von Dachverbänden mit Delegation

Die Zuwendungen sind beim Dachverband grundsätzlich spätestens einen Monat vor Beginn des Bewilligungszeitraums zu beantragen.
4.1.1  Nachweis der allgemeinen Fördervoraussetzungen
Der Nachweis der allgemeinen Fördervoraussetzungen richtet sich nach Abschnitt E Nr. 4.1.1.
4.1.2 
Für Maßnahmen nach den Nrn. 2.1 bis 2.4 ist ein gemeinsamer Antrag für den jeweiligen Bewilligungszeitraum zu stellen.
4.1.3  Einsatz von Trainern
Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizulegen:
Kosten- und Finanzierungsplan,
aktuelle Liste der Trainer mit Ausbildungsnachweis,
bei neuen Trainern: Trainervertrag mit Angabe des Einsatzortes,
Selbstverpflichtung zur Prävention vor sexualisierter Gewalt in der Jugendarbeit für die beantragten Trainer.
4.1.4 
Für Maßnahmen nach den Nrn. 2.2 bis 2.4 sind dem Antrag folgende Unterlagen beizulegen:
Kosten- und Finanzierungsplan,
Darstellung der Strukturen im Nachwuchsleistungssport,
Darstellung des Stützpunktsystems,
Informationen zu den geplanten Veranstaltungen.
4.1.5 
Anträge für Maßnahmen nach den Nrn. 2.5 bis 2.8 sind einzeln und maßnahmenbezogen zu stellen.

4.2 Antragsverfahren für eigene Maßnahmen von Dachverbänden mit Delegation

1Soweit ein Dachverband mit Delegation Maßnahmen nach Abschnitt F selbst durchzuführen beabsichtigt, hat er die dafür erforderlichen Zuwendungen in den Verbandshaushalt aufzunehmen und jeweils einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung beim Staatsministerium grundsätzlich spätestens einen Monat vor Beginn des Bewilligungszeitraums einzureichen. 2Die Maßnahmen sind nach Gruppen entsprechend Nr. 2 und geschätzter Zuwendungshöhe darzustellen.

4.3 Antragsverfahren anderer Dachverbände

Die Zuwendungen sind in einer zusammenfassenden Darstellung mit Angaben der geschätzten Ausgaben sowie den Unterlagen nach Nr. 4.1 bis 1. Dezember des Vorjahres beim Staatsministerium zu beantragen.

4.4 Vorzeitiger Maßnahmebeginn

1Maßnahmen nach Abschnitt F dürfen grundsätzlich erst nach der Bewilligung der Zuwendung begonnen werden. 2Für Maßnahmen nach den Nrn. 2.1 bis 2.4 kann die Bewilligungsstelle dem vorzeitigen Maßnahmebeginn zustimmen, wenn die Berechnung der jährlichen Höchstbeträge vorliegt und der Verband einen entsprechenden Förderantrag gestellt hat. 3In besonders begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsstelle auch im Übrigen den Maßnahmebeginn schon vor Erlass des Bewilligungsbescheids zulassen. 4Aus der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn kann kein Rechtsanspruch auf eine staatliche Förderung abgeleitet werden.

5. Bewilligung und Auszahlung

5.1 Bewilligung

1Die Zuwendungen werden an den jeweiligen Verband als Zuwendungsempfänger bewilligt. 2Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat auf die Übersendung von Abdrucken der Bewilligungsbescheide des BLSV zu Maßnahmen des Sportbetriebs verzichtet.

5.2 Auszahlung

5.2.1  Auszahlung durch einen Dachverband mit Delegation
1Dachverbände mit Delegation zahlen die bewilligten Zuwendungen nach Bedarf aus, soweit sie einzelne Maßnahmen nicht selbst abwickeln. 2Die auszuzahlenden Beträge sollen den Bedarf eines Vierteljahres nicht übersteigen. 3Diese Staatsmittel dürfen durch den Zuwendungsempfänger nur für Maßnahmen des laufenden Jahres, für das sie bereitgestellt werden, verwendet werden. 4Die am Schluss eines Jahres verbleibenden Staatsmittelreste sind grundsätzlich zurückzuzahlen.
5.2.2  Auszahlung durch das Staatsministerium
1Für eigene Maßnahmen eines Dachverbandes mit Delegation sowie bei anderen Dachverbänden wird die Auszahlung durch das Staatsministerium veranlasst. 2Die Staatsmittel dürfen nicht eher vom Staatsministerium ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich innerhalb eines Vierteljahres nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden.

6. Verwendungsnachweis

6.1 Mitgliedsverbände von Dachverbänden mit Delegation

1Die Zuwendungsempfänger erstellen über die geförderten Maßnahmen innerhalb von drei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums einen Verwendungsnachweis. 2Dieser besteht aus dem Sachbericht und dem zahlenmäßigen Nachweis. 3Im Sachbericht sind die Verwendung der Mittel – einschließlich eventueller Veränderungen im Bewilligungszeitraum – und die erzielten Ergebnisse eingehend darzulegen. 4Im zahlenmäßigen Nachweis ist die Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben aufgrund der Belege aufzuführen.
6.1.1 
Für bewilligte Zuwendungen für den Einsatz von Trainern ist zusätzlich eine gegliederte Liste mit folgenden Angaben einzureichen:
laufende Nummer, Name und Vorname des Trainers,
Geburtsdatum des Trainers,
Umfang der Trainertätigkeit (z.B. hauptberuflich, nebenberuflich, Honorartrainer),
Ausbildungsstand (z.B. Diplom mit Datum) oder Trainerlizenzen,
Schwerpunkt der Tätigkeit (z.B. Einsatzort),
Gesamtausgaben im laufenden Jahr (brutto, einschließlich Sozialversicherungsbeiträgen, ohne Ausgaben für Reisekosten und Unfall- und Haftpflichtversicherung).
6.1.2 
Für bewilligte Maßnahmen nach den Nrn. 3.2.2 bis 3.2.4 ist zusätzlich eine gegliederte Liste (Zusammenfassung) mit folgenden Angaben einzureichen:
Art und Anzahl der Maßnahmen,
Ort und Dauer,
Anzahl der Teilnehmer (Kaderathleten, gesichtete Athleten, Teilnehmer an Stützpunkten),
Kosten (Einnahmen, Ausgaben),
Höhe der erhaltenen Zuwendungen (auch von Dritten) und
die im jeweiligen Förderbereich eingesetzten Eigenmittel.
6.1.3 
Für bewilligte Maßnahmen nach den Nrn. 3.2.5 bis 3.2.8 sind die zusätzlichen Nachweise maßnahmenbezogen zu erstellen.

6.2 Dachverbände mit Delegation

Dachverbände mit Delegation erstellen über die geförderten eigenen Maßnahmen bis 1. Juli des Folgejahres einen Verwendungsnachweis gemäß Nr. 6.1.

6.3 Dachverbände ohne Delegation

6.3.1 
1Dachverbände ohne Delegation erstellen über die geförderten eigenen Maßnahmen bis 1. Juli des Folgejahres einen Verwendungsnachweis. 2Die Abrechnung besteht aus der Jahresabrechnung mit Gewinn- und Verlustrechnung sowie einer Vermögensübersicht.
6.3.2 
1Die Einnahmen und Ausgaben sind dabei auf Eigenmittel (ordentlicher Haushalt) und auf Staatsmittel (außerordentlicher Haushalt) aufzugliedern. 2Im Sachbericht sind die Verwendung der Mittel und der erzielte Erfolg eingehend darzulegen. 3Im zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben aufgrund der Belege zusammenzustellen sowie die Ausgaben für die beantragten und tatsächlich abgerechneten Einzelmaßnahmen gegenüberzustellen. 4Für bewilligte Zuwendungen für den Einsatz von Trainern richtet sich der Nachweis nach Nr. 6.1.1.
6.3.3 
Dieser Verwendungsnachweis dient gleichzeitig der Beurteilung der Frage, ob für das nächste Kalenderjahr grundsätzlich die Bewilligungsvoraussetzung nach Abschnitt D Nr. 5 (wieder) gegeben ist.

7. Verwaltungs- und Rechnungsprüfung

Die Vorschriften in Abschnitt E Nr. 7 und 8 gelten sinngemäß.

Abschnitt G: Förderung von leistungssportlichen Trainingseinrichtungen

1. Zweck der Förderung

Durch die Zuwendungen sollen die Sportfachverbände in die Lage versetzt werden, die ihnen obliegende Aufgabe der Förderung und Entwicklung von Nachwuchsathleten im Leistungssport unter angemessenen Rahmenbedingungen zu erfüllen.

2. Gegenstand der Förderung

1Zum geförderten Bereich gehören ausschließlich die investiven Kosten für den Neubau, die Erweiterung oder Sanierung von Trainingseinrichtungen, die Teil des DOSB-Stützpunktsystems sind, insbesondere Bundesstützpunkte, Paralympische Stützpunkte und der Olympiastützpunkt Bayern, sowie Landesleistungszentren. 2Bei Landesleistungszentren handelt es sich um Einrichtungen für zentrale Maßnahmen von Sportfachverbänden, die nach sportfachlicher Prüfung durch den Landesausschuss für Leistungssport (LA-L) des BLSV vom Staatsministerium förmlich anerkannt worden sind. 3Trainings- und Wettkampfbetrieb aus regionalen oder örtlichen Einzugsbereichen zählt nicht zum Gegenstand der Förderung.

3. Art der Förderung

1Die Zuwendungen werden als projektbezogene Zuschüsse, in der Regel als Anteilfinanzierung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag gewährt. 2Ausnahmsweise kann ein Zuschuss für Nutzungsentgelte bei langfristigen Nutzungsverträgen gewährt werden.

4. Umfang der Förderung

1Gefördert werden nur zuwendungsfähige Ausgaben, die für jeden Einzelfall gesondert und unter Abzug etwaiger anteiliger Vorsteuererstattungen zu ermitteln sind. 2Für die Feststellung der Zuwendungsfähigkeit gilt grundsätzlich Abschnitt C entsprechend, soweit die Natur der leistungssportlichen Verwendung der Trainingsstätte keine abweichende Beurteilung erfordert. 3Zuwendungsfähig sind nur diejenigen Ausgaben, die für den leistungssportlichen Trainingsbetrieb notwendig sind und für die der sportfachliche Bedarf nachgewiesen ist. 4Im angemessenen Umfang kann auch die Erstausstattung mit Geräten, Sportgeräten und sonstigen Einrichtungsgegenständen gefördert werden, soweit diese für die Funktionalität und den Betrieb der Einrichtung unabdingbar sind. 5Sofern vorhandene Ausstattung bedingt durch das Ergebnis der Baumaßnahmen nicht mehr verwendungsfähig ist, kann eine unabdingbare Ersatzbeschaffung ebenfalls in angemessenem Umfang gefördert werden. 6Beim Objekterwerb mit oder ohne Sanierungsmaßnahmen ist die Höhe der maximal zuwendungsfähigen Ausgaben auf die zuwendungsfähigen Ausgaben eines vergleichbaren Neubaus begrenzt. 7Der förderfähige Anteil der Planungsleistungen (KG 700) beträgt pauschal 16 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben nach DIN 276 (KG 200 bis 500).

4.1 Bundesstützpunkte

4.1.1 
Bundesstützpunkte und Paralympische Stützpunkte können mit bis zu 20 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bezuschusst werden.
4.1.2 
Besitzt ein Bundesstützpunkt oder Paralympischer Stützpunkt hohe Bedeutung für einen Landesfachverband im Sinne eines Landesleistungszentrums oder ist er bereits als Landesleistungszentrum anerkannt, so kann die Maßnahme entsprechend dem Landesinteresse bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch bis zur Höhe der Bundesförderung bezuschusst werden.

4.2 Landesleistungszentren

4.2.1 
1Für Landesleistungszentren, die für in Bayern anerkannte Schwerpunktsportarten nach den DOSB-Kriterien bzw. dem Strukturplan des DBS anerkannt sind, kann eine Zuwendung bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden. 2Die Höhe der Zuwendung ist abhängig von der sportfachlichen Bedeutung der Maßnahme für die Sportart und der Bedeutung der Sportart für die leistungssportliche Struktur in Bayern. 3Sie soll 20 Prozent nicht unterschreiten. 4Schließt ein Sportfachverband einen langfristigen Nutzungsvertrag (mindestens 25 Jahre) mit dem Träger einer Einrichtung, die die sportfachlichen Voraussetzungen eines Landesleistungszentrums erfüllt, so kann ein Zuschuss zu dem vereinbarten Nutzungsentgelt gewährt werden. 5Die Höhe der Zuwendung bemisst sich nach der Berechnung der Wirtschaftlichkeit vorabgezinster Entgeltzahlungen und soll 50 Prozent der notwendigen Investitionskosten für eine vergleichbare Baumaßnahme nicht überschreiten.
4.2.2 
Für Landesleistungszentren in allen anderen Sportarten kann eine Förderung ausschließlich als Zuschuss zu einem Nutzungsentgelt für einen langfristigen Nutzungsvertrag erfolgen.

4.3 Höhe der Förderung, Bagatellgrenze, Vorrang von Sanierungs-, Modernisierungs- und Ausbaumaßnahmen

4.3.1 
1Die Höhe der Zuwendung ist abhängig von der Verfügbarkeit staatlicher Haushaltsmittel. 2Sie ist auf volle 50 € abzurunden.
4.3.2 
Maßnahmen, bei denen die zuwendungsfähigen Ausgaben unter 10 000 € liegen, werden nicht gefördert.
4.3.3 
Sanierungs-, Modernisierungs- und Ausbaumaßnahmen, um die vorhandenen Anlagen in ihrer Substanz zu erhalten und zu verbessern, haben Vorrang vor Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen; dies gilt insbesondere, wenn Standardanpassungen vorzunehmen sind oder die Sportstätten nicht den behördlichen Vorschriften und Auflagen entsprechen.

5. Antragsverfahren

5.1 Bundesstützpunkte

5.1.1 
1Zur Aufnahme in die Bewilligungsplanung des Bundes melden die Träger der Maßnahmen bis zum 10. April des Vorjahres der zu beantragenden Bewilligung den aus ihrer Sicht bestehenden Bedarf und die voraussichtlichen Ausgaben für Investitionen des Spitzensports für das Folgejahr beim Staatsministerium an. 2Der Anmeldung ist das sportfachliche Votum des Bundessportfachverbands beizulegen. 3Dabei sind nur solche Maßnahmen anzugeben, für die ein Bedarf bereits im Vorjahr mit hoher Wahrscheinlichkeit beurteilt und für die auch die notwendige Eigenbeteiligung des Trägers erbracht werden kann. 4Die Kostenschätzungen sind nachvollziehbar über Richt- und Erfahrungswerte zu ermitteln. 5Bauunterhaltsmaßnahmen bleiben außer Betracht. 6Meldungen nach dem 10. April können erst für die Bewilligungsplanung des Bundes für das übernächste Förderjahr berücksichtigt werden.
5.1.2 
1Nach sportfachlicher Bewertung der angemeldeten Maßnahmen durch den LA-L entscheidet das Staatsministerium über die Beteiligungsmöglichkeit aus Landesmitteln und leitet danach die aus Landessicht förderfähigen Anmeldungen an das Bundesministerium des Innern weiter. 2Nach der grundsätzlichen Förderentscheidung des Bundes wird das Staatsministerium hierüber unterrichtet, welches die Träger der Maßnahme über die Entscheidung des Bundes informiert.
5.1.3 
Das weitere Antragsverfahren bestimmt sich nach den Regelungen des Bundesministeriums des Innern.

5.2 Landesleistungszentren

5.2.1 
1Der zuständige Sportfachverband beantragt nach Beteiligung des Bayerischen Behinderten- und Rehabilitationssportverbandes die sportfachliche Anerkennung beim jeweiligen Dachverband. 2Der Antrag muss mit allen für die sportfachliche Prüfung erforderlichen Unterlagen sowie einem Kosten- und Finanzierungsplan eingereicht werden. 3Dem Staatsministerium ist gleichzeitig eine Kopie zu übermitteln.
5.2.2 
Der Dachverband teilt dem Staatsministerium sein sportfachliches Votum zur Entscheidung über die Anerkennung als Landesleistungszentrum mit.

5.3 Antrag

1Zuständige Prüf- und Bewilligungsbehörde ist die jeweils örtlich zuständige Regierung. 2Im Falle der Förderung von Nutzungsentgelten (vgl. Nr. 5.3.3) liegt die Zuständigkeit beim Staatsministerium.
5.3.1 
1Nach der grundsätzlichen positiven Förderentscheidung des Staatsministeriums reicht der Träger der Maßnahme bei einer Investitionskostenförderung einen Antrag auf Gewährung einer Landeszuwendung bei der örtlich zuständigen Regierung ein, dem insbesondere ein Kosten- und Finanzierungsplan und eine Erklärung über die Vorsteuerabzugsberechtigung sowie baufachlich prüffähige Planungsunterlagen beizulegen sind. 2Dem Staatsministerium ist – bei Anträgen nach Nr. 5.1 auch dem Bundesministerium des Innern – zeitnah eine Kopie des Zuwendungsantrags (samt Kosten- und Finanzierungsplan) zur Kenntnisnahme zu übermitteln. 3Anträge auf Berücksichtigung von Kostenerhöhungen oder Umplanungen (Tektur) sind formlos bei der zuständigen Regierung mit den notwendigen Belegen einzureichen.
5.3.2 
1Für zusammengehörende Maßnahmen ist ein gemeinsamer Antrag zu stellen. 2Größere Vorhaben können in Bauabschnitte aufgeteilt werden, wenn der einzelne Bauabschnitt in sich abgeschlossen ist und eine selbstständige Nutzungsmöglichkeit früherer Bauabschnitte auch ohne die Ausführung der weiteren Bauabschnitte gegeben ist. 3Der Antrag ist dann jeweils nur für den betreffenden Bauabschnitt einzureichen; dem ersten Antrag ist jedoch eine kurze Beschreibung der Gesamtmaßnahme mit entsprechenden Angaben zu den voraussichtlichen Gesamtausgaben und deren Finanzierung beizufügen.
5.3.3 
Bei der Förderung von Nutzungsentgelten hat der jeweilige Sportfachverband nach der grundsätzlichen positiven Förderentscheidung des Staatsministeriums einen Antrag auf Gewährung einer Landeszuwendung beim Staatsministerium einzureichen, dem insbesondere eine Berechnungsgrundlage für die beantragte Zuwendung, ein Kosten- und Finanzierungsplan, ein Kooperations- bzw. Nutzungsvertrag mit dem Verpächter und die gewählte Absicherungsmöglichkeit für die Zuwendung beizulegen sind.

5.4 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger ist der Träger der Maßnahme, bei Nutzungsverträgen der jeweilige Sportfachverband.

6. Bewilligung und Auszahlung

6.1 Bewilligung

6.1.1 
1Die örtlich zuständige Regierung – mit Ausnahme eines Antrags auf Förderung von Nutzungsentgelt (vgl. Nr. 5.3.3) – erlässt den förmlichen Bewilligungsbescheid. 2Die Bewilligung der Zuwendung wird in der Regel in Raten ausgesprochen.
6.1.2 
1Die Bewilligung setzt voraus, dass der Betreiber der Sportstätte die zu errichtenden Anlagen den Landeskaderathleten des jeweiligen bayerischen Sportfachverbands sowie sonstigen vom Staatsministerium ermächtigten Nutzungsberechtigten bis zur Höhe des jeweiligen Finanzierungsanteils der Nutzungszeiten in den von diesen Nutzern angegebenen Zeiten in betriebsbereitem und sportgerechtem Zustand unentgeltlich zur Verfügung stellt. 2Sonstige Einrichtungen und Geräte der Gesamtanlage sind, soweit dies im Zusammenhang mit der Nutzung im Landesinteresse erforderlich ist, den oben genannten Nutzungsberechtigten ebenfalls unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. 3Vom Zuwendungsempfänger ist diesbezüglich mit dem jeweiligen bayerischen Sportfachverband eine Nutzungsvereinbarung abzuschließen und der zuständigen Regierung zu übersenden.

6.2 Auszahlung

6.2.1 
Die Zuwendung ist bei der Bewilligungsbehörde zur Auszahlung abzurufen.
6.2.2 
Die einzelnen Raten der Zuwendung dürfen erst dann ausbezahlt werden, wenn ein entsprechender Rechnungsstand nachgewiesen ist und etwa erforderliche Sicherheiten nachweislich bestellt sind.
6.2.3 
Zur Vermeidung von Überzahlungen und insbesondere zur Sicherung der rechtzeitigen Vorlage des Verwendungsnachweises ist jeweils ein Restbetrag zurückzubehalten.

7. Abrechnung

7.1 Verwendungsnachweis

7.1.1 
Der Verwendungsnachweis besteht aus dem Sachbericht und dem zahlenmäßigen Nachweis.
7.1.2 
1Im Sachbericht sind die Verwendung der Mittel und der erzielte Erfolg eingehend darzustellen. 2Im zahlenmäßigen Nachweis ist die Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben aufgrund der Belege aufzuführen. 3Der zahlenmäßige Nachweis ist in der Kostenfeststellung nach DIN 276 nach Kostengruppen (vgl. Abschnitt C Nr. 5.3.1) aufzuschlüsseln, soweit hierauf von der Bewilligungsstelle nicht verzichtet wird.
7.1.3 
Das Bauausgabebuch ist dem Verwendungsnachweis samt den Belegen auf Verlangen beizufügen.
7.1.4 
Bei Baumaßnahmen ist der Zuwendungszweck regelmäßig dann erfüllt, wenn der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann.
7.1.5 
Der Zuwendungsempfänger hat der Bewilligungsbehörde den jährlichen Nutzungsumfang der Sportstätte durch die Landeskaderathleten nachzuweisen.

7.2 Verwaltungsprüfung

1Das gesetzliche Prüfungsrecht zur Verwaltungsprüfung der geförderten Maßnahme bzw. des Verwendungsnachweises steht der Stelle zu, die die Bewilligung erlassen hat. 2Das Prüfungsrecht kann im Einzelfall auch vom Staatsministerium oder einer von ihm beauftragten staatlichen Behörde wahrgenommen werden.

7.3 Rechnungsprüfung

Hinsichtlich der Rechnungsprüfung gelten die Vorschriften in Abschnitt C Nr. 9.3 sinngemäß.

8. Sicherung

Verwendungszweck und etwaige Erstattungsansprüche sind durch eine aufschiebend bedingt verzinsliche Buchgrundschuld zugunsten des Freistaats Bayern, vertreten durch das Staatsministerium, dinglich oder durch Bankbürgschaft zu sichern.

Abschnitt H: Förderung der Beschaffung beweglicher Großgeräte

1. Zweck der Förderung

Durch die Förderung der Beschaffung beweglicher Großgeräte sollen die Verbände in die Lage versetzt werden, den Sportbetrieb entsprechend den aktuellen Anforderungen und Entwicklungen durchzuführen oder ihre Vereine bei der Durchführung ihres Sportbetriebs den aktuellen Anforderungen und Entwicklungen entsprechend zu unterstützen.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Kauf

Förderungsgegenstand ist der Erwerb (Erstbeschaffung, Ergänzung und Ersatz) von beweglichen Sportgroßgeräten durch Kauf.

2.2 Nicht geförderte Gerätearten

Einbaugeräte (das sind Geräte, die mit dem Gebäude fest verbunden sind), Kleingeräte (z.B. Bälle, Sprungseile), persönliche Sportgeräte (z.B. Ski) und gebrauchte Sportgeräte werden nicht gefördert.

2.3 Zuwendungsfähige Geräte

Welche Geräte im Einzelnen als zuwendungsfähige bewegliche Sportgroßgeräte gelten, ergibt sich aus dem Katalog gemäß Nr. 3.2.3.

3. Art und Umfang der Förderung

3.1 Art der Förderung

Die Zuwendungen werden als projektbezogene Zuschüsse im Wege der Anteilfinanzierung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag gewährt.

3.2 Umfang der Förderung

3.2.1 
1Die Zuwendungen betragen höchstens 50 Prozent der für die verschiedenen Geräte festgelegten Kostenpauschalen. 2Der Fördersatz wird unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel nach Prüfung der innerhalb der in Nr. 4.2 festgelegten Frist eingegangenen Anträge einheitlich festgelegt.
3.2.2 
Die Zuwendung ist immer auf volle 50 € abzurunden.
3.2.3 
1Als zuwendungsfähig gelten diejenigen Beträge, die in einem besonderen Großgerätekatalog als Kostenpauschale für die dort genannten beweglichen Großgeräte festgelegt sind. 2Der Großgerätekatalog wird von einem Dachverband mit Delegation im Einvernehmen mit dem Staatsministerium aufgestellt. 3Geräte, die einen geringeren Pauschalwert als 3 000 € haben, sind nicht in den Katalog aufzunehmen. 4Die Kostenpauschalen sind geänderten Preisverhältnissen anzupassen.
3.2.4 
1Wird eine Beschaffungsmaßnahme auch aus Mitteln anderer öffentlicher Rechtsträger (z.B. Kommunen) gefördert, so ist die Zuwendung aus Staatsmitteln so zu bemessen, dass eine Überfinanzierung der Maßnahme nicht erfolgt. 2Der Eigenanteil des Maßnahmeträgers muss in solchen Fällen mindestens noch zehn Prozent der Ausgaben für die zuwendungsfähigen Geräte betragen.

4. Antragsverfahren

4.1 Antragstellung

4.1.1 
Die Anträge der Sportfachverbände sind mit den erforderlichen Unterlagen beim Dachverband mit Delegation einzureichen.
4.1.2 
1Den Anträgen sind mindestens die Kostenangebote der Firmen und ein Finanzierungsplan beizugeben. 2Der Dachverband kann weitere Unterlagen verlangen.
4.1.3 
Dachverbände mit Delegation können im Einvernehmen mit dem Staatsministerium weitere Antragsmodalitäten festlegen, insbesondere können Kontingente für Sportgroßgeräte, Kontingente für einzelne Sportarten sowie Zeiträume, in denen Folgeanträge ausgeschlossen sind, festgelegt werden.

4.2 Antragsfrist

Zuwendungsanträge können bei den Dachverbänden mit Delegation jeweils nur in der im Presseorgan oder in Rundschreiben des Dachverbandes veröffentlichten Frist eingereicht werden.

4.3 Vorzeitige Beschaffung

1Die Geräte können nach Antragstellung beschafft werden. 2Ein Anspruch auf Förderung oder auf einen bestimmten Fördersatz entsteht hierdurch nicht.

4.4 Antragsbearbeitung

Dachverbände mit Delegation prüfen die Anträge und legen sie zur Genehmigung dem in Abschnitt C Nr. 6.3.4 genannten Gremium vor.

5. Bewilligung und Auszahlung

5.1 Bewilligung

5.1.1 
Dachverbände mit Delegation erlassen die förmlichen Bewilligungsbescheide gegenüber den Sportfachverbänden.
5.1.2 
Dem Bewilligungsbescheid werden Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) beigelegt, die zum Bestandteil des Bewilligungsbescheids zu erklären sind.
5.1.3 
Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat auf die Übersendung von Abdrucken der Bewilligungsbescheide über Großgerätebezuschussung verzichtet.

5.2 Auszahlung

Die Zuwendung ist bei einem Dachverband mit Delegation im Rahmen der Verwendungsnachweisführung zur Auszahlung abzurufen.

6. Abrechnung

6.1 Verwendungsnachweis

1Die Verwendungsnachweise haben die Originalrechnungen zu enthalten. 2Sie sind bei den Dachverbänden mit Delegation bzw. dem Staatsministerium aufzubewahren. 3Falls sie der Verein zurückverlangt, sind sie vorher mit einem Prüfungsstempel bzw. -vermerk durch den Dachverband mit Delegation bzw. das Staatsministerium zu entwerten. 4Dem Verein ist aufzuerlegen, die Belege mindestens fünf Jahre aufzubewahren, sofern nicht aus steuerrechtlichen oder sonstigen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist geboten ist.

6.2 Verwaltungsprüfung

1Das gesetzliche Prüfungsrecht zur Verwaltungsprüfung der geförderten Maßnahme bzw. des Verwendungsnachweises steht der Stelle zu, die den Bewilligungsbescheid erlassen hat. 2Im Übrigen können die Belege vom Staatsministerium oder einer von ihm beauftragten staatlichen Behörde geprüft werden.

6.3 Rechnungsprüfung

Hinsichtlich der Rechnungsprüfung gelten die Vorschriften in Abschnitt C Nr. 9.3 sinngemäß.

Abschnitt I: Förderung des Sportstättenbaus

1. Baumaßnahmen von Mitgliedsverbänden oder Anschlussorganisationen eines Dachverbandes mit Delegation

Die Regelungen in Abschnitt C gelten entsprechend.

2. Eigene Baumaßnahmen von Dachverbänden mit Delegation

Bei der Förderung eigener Baumaßnahmen von Dachverbänden mit Delegation gilt Abschnitt C mit folgender Maßgabe entsprechend:

2.1 Zweck der Förderung

Durch die Zuwendungen soll ein Dachverband mit Delegation in die Lage versetzt werden, die infrastrukturellen Voraussetzungen für den Sportbetrieb seiner Mitglieder zu verbessern.

2.2 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden Bauwerke, die der Nutzung durch den Dachverband mit Delegation, durch seine Mitgliedsverbände oder Anschlussorganisationen dienen.

2.3 Art der Förderung

Die Zuwendungen werden als projektbezogene Zuschüsse im Wege der Anteilfinanzierung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag gewährt.

2.4 Umfang der Förderung

2.4.1 
1Die Förderung bemisst sich nach einzeln ermittelten zuwendungsfähigen Ausgaben nach Abzug der etwaigen anteiligen Vorsteuererstattung. 2Gefördert werden nur zuwendungsfähige Ausgaben. 3Die grundsätzliche Zuwendungsfähigkeit einer Maßnahme oder einzelner Maßnahmeteile wird von Fall zu Fall vom Staatsministerium in Anlehnung an die Regelung in Abschnitt C Nr. 5.3 festgelegt. 4Abweichend davon können dabei auch Kosten der Kostengruppen 200 bis 700 für zuwendungsfähig erklärt werden, wenn es sich um Gebäude und Anlagen für Schulungszwecke und dergleichen handelt.
2.4.2 
Verwaltungsgebäude können gefördert werden, sofern und soweit es der Staatshaushalt festlegt.
2.4.3 
1Die höchstmögliche Förderung beträgt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. 2Die Höhe der Zuwendung ist abhängig von der Verfügbarkeit staatlicher Haushaltsmittel. 3Die Zuwendung ist immer auf volle 50 € abzurunden.

2.5 Antragsverfahren

2.5.1 
Zuständige Prüf- und Bewilligungsbehörde ist die jeweils örtlich zuständige Regierung.
2.5.2 
1Nach der grundsätzlichen positiven Förderentscheidung des Staatsministeriums hat bei einer Investitionskostenförderung der Träger der Maßnahme einen Antrag auf Gewährung einer Landeszuwendung bei der zuständigen Regierung einzureichen, dem insbesondere ein Kosten- und Finanzierungsplan und eine Erklärung über die Vorsteuerabzugsberechtigung sowie baufachlich prüffähige Planungsunterlagen beizulegen sind. 2Dem Staatsministerium ist zeitnah eine Kopie des Zuwendungsantrags (samt Kosten- und Finanzierungsplan) zur Kenntnisnahme zu übermitteln.
2.5.3 
1Für zusammengehörende Maßnahmen ist ein gemeinsamer Antrag zu stellen. 2Größere Vorhaben können in Bauabschnitte aufgeteilt werden, wenn der einzelne Bauabschnitt in sich abgeschlossen ist und eine selbstständige Nutzungsmöglichkeit früherer Bauabschnitte auch ohne die Ausführung der weiteren Bauabschnitte gegeben ist. 3Der Antrag ist dann jeweils nur für den betreffenden Bauabschnitt einzureichen; dem ersten Antrag ist jedoch eine kurze Beschreibung der Gesamtmaßnahme mit entsprechenden Angaben zu den voraussichtlichen Gesamtausgaben und deren Finanzierung beizufügen.
2.5.4 
Anträge auf Berücksichtigung von Kostenerhöhungen oder Umplanungen (Tektur) sind formlos bei der zuständigen Regierung mit den notwendigen Belegen einzureichen.
2.5.5 
Der Verteilerausschuss wird mit diesen Maßnahmen nicht befasst.

2.6 Bewilligung und Auszahlung

2.6.1  Bewilligung
1Die örtlich zuständige Regierung erlässt den förmlichen Bewilligungsbescheid. 2Die Bewilligung der Zuwendung wird in der Regel in Raten ausgesprochen.
2.6.2  Auszahlung
1Die Zuwendung ist bei der örtlich zuständigen Regierung, die den Bewilligungsbescheid erlassen hat, zur Auszahlung abzurufen. 2Die einzelnen Raten der Zuwendung dürfen erst dann ausbezahlt werden, wenn ein entsprechender Rechnungsstand nachgewiesen ist und etwa erforderliche Sicherheiten nachweislich bestellt sind. 3Zur Vermeidung von Überzahlungen und insbesondere zur Sicherung der rechtzeitigen Vorlage des Verwendungsnachweises ist jeweils ein Restbetrag zurückzubehalten.

2.7 Abrechnung

2.7.1  Verwendungsnachweis
1Der Verwendungsnachweis besteht aus dem Teil Sachbericht und dem Teil zahlenmäßiger Nachweis. 2Im Sachbericht sind die Verwendung der Mittel und der erzielte Erfolg eingehend darzustellen. 3Im zahlenmäßigen Nachweis ist die Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben aufgrund der Belege aufzuführen. 4Der zahlenmäßige Nachweis ist in der Kostenfeststellung nach DIN 276 nach Kostengruppen (vgl. Abschnitt C Nr. 5.3.1) aufzuschlüsseln, soweit hierauf von der Bewilligungsstelle nicht verzichtet wird. 5Das Bauausgabebuch ist dem Verwendungsnachweis samt den Belegen auf Verlangen beizufügen. 6Die Verwendung der Zuwendung ist in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats, der Bewilligungsbehörde nachzuweisen. 7Dabei ist bei Baumaßnahmen der Zuwendungszweck regelmäßig dann erfüllt, wenn der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann.
2.7.2  Verwaltungsprüfung
1Das gesetzliche Prüfungsrecht zur Verwaltungsprüfung der geförderten Maßnahme bzw. des Verwendungsnachweises steht der Stelle zu, die die Bewilligung erlassen hat. 2Das Prüfungsrecht kann im Einzelfall auch vom Staatsministerium oder einer von ihm beauftragten staatlichen Behörde wahrgenommen werden.

2.8 Rechnungsprüfung

Hinsichtlich der Rechnungsprüfung gelten die Vorschriften in Abschnitt C Nr. 9.3 sinngemäß.

2.9 Sicherung

1Der Verwendungszweck und etwaige Erstattungsansprüche sind durch eine aufschiebend bedingt verzinsliche Buchgrundschuld zugunsten des Freistaats Bayern, vertreten durch das Staatsministerium, dinglich zu sichern. 2Dabei können mehrere Zuwendungen in gewissen Zeitabständen zu einer Buchgrundschuld zusammengefasst werden.

3. Baumaßnahmen anderer Dachverbände

Die Regelungen in Abschnitt C sowie in den Nrn. 2.1 bis 2.9 gelten sinngemäß.