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ZustV-UM
Text gilt seit: 30.08.2014
Fassung: 12.08.2009
§ 2
Sonstige Zuständigkeiten
(1) 1Die Befugnisse der obersten Dienstbehörde oder der letzten obersten Dienstbehörde nach
1.
§ 39 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl I S. 1010), geändert durch Art. 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 160), Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayBG (Verbot der Führung der Dienstgeschäfte),
2.
Art. 81 Abs. 6 Satz 1 BayBG (Nebentätigkeit),
3.
Art. 86 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 BayBG (Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen),
4.
§ 42 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG, Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBG (Ausnahme vom Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen),
5.
Art. 92 Abs. 2 Halbsatz 1 BayBG (Bewilligung von Urlaub oder Teilzeitbeschäftigung),
6.
§ 2 Abs. 3 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1 Satz 5 und § 9 Abs. 1 Satz 4 AzV (Regelung der Arbeitszeit),
7.
Art. 139 Abs. 10 BayBG (Ausbildungskostenerstattung),
8.
§ 18 Abs. 1 Satz 2 UrlV (Sonderurlaub über sechs Monate)
werden übertragen:
1.
den in § 1 genannten Behörden,
2.
der Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege,
3.
der Nationalparkverwaltung Bayerischer Wald,
4.
der Nationalparkverwaltung Berchtesgaden.
2Abweichend von Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 werden die in Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 2 genannten Befugnisse den Wasserwirtschaftsämtern für die Beamten und Beamtinnen ihres jeweiligen Dienstbereichs übertragen, die in der ersten oder zweiten Qualifikationsebene eingestiegen sind und höchstens ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 innehaben.
(2) 1Für abgeordnete Beamte und Beamtinnen werden die Befugnisse von der abgebenden Stelle wahrgenommen. 2Für Personen, die dem Staatsministerium unmittelbar nachgeordnete Behörden leiten, bleibt das Staatsministerium zuständig.