Inhalt

VG München, Beschluss v. 12.05.2015 – M 6b S 15.1116
Titel:

Erfolgloser Antrag gegen die Vollstreckung von Rundfunkgebührenforderungen    

Normenketten:
VwGO § 80 Abs. 5, § 88, § 123
BayVwVfG Art. 17, Art. 21, Art. 41 Abs. 2, Art. 53
RBStV § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 4, § 7 Abs. 5 S. 2, § 14 Abs. 11
Leitsätze:
1. Es besteht kein Anordnungsgrund, da keinerlei Angaben gemacht wurden, warum es nicht zumutbar sein sollte, eine Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren abzuwarten.  (Rn. 22) (redaktioneller Leitsatz)
2. Das Risiko der Nichterweislichkeit des Zugangs des Bescheids geht zwar auch in den sog. Massenverwaltungsverfahren wie dem der Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht auf den Adressaten über. Der Beweispflicht kann im Streitfall aber auch nach den Grundsätzen über den Beweis des ersten Anscheins genüge getan werden, wenn Tatsachen vorgetragen werden, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung geschlossen werden kann, dass der betreffende Empfänger das Schreiben tatsächlich erhalten haben muss. (Rn. 24) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Rundfunkgebühr, kein Anordnungsgrund, Beweispflicht, Zugang des Bescheids, Massenverwaltungsverfahren, Beweis des ersten Anscheins
Fundstelle:
BeckRS 2015, 49660

Tenor

I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf 67,37 EUR festgesetzt.

Gründe

I.
1
Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen die Vollstreckung von Rundfunkgebührenforderungen des Antragsgegners.
2
Er wurde unter der Teilnehmernummer a. seit 1998 als Rundfunkteilnehmer mit einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät, seit 2001 mit einem Fernsehgerät, geführt. Unter der Beitragsnummer b. wird er seit Januar 2013 zu Rundfunkbeiträgen herangezogen.
3
Der Antragsteller zog nach einer Einwohnermeldeamtsauskunft an den Antragsgegner vom ... September 2006 im Jahr 2006 von A. nach B. Er zahlte bis einschließlich Januar 2008 Rundfunkgebühren. Nachdem eine Zahlungserinnerung vom ... Mai 2008 nicht zugestellt werden konnte, teilte das angefragte Einwohnermeldeamt am ... Mai 2008 den Wegzug des Antragstellers am ... März 2008 „nach unbekannt“ mit. Weitere Versuche von Seiten des ... Rundfunks, die Anschrift des Antragstellers zu ermitteln, blieben erfolglos.
4
Nach der Umstellung zum Rundfunkbeitragsrecht erhielt der Antragsgegner im Rahmen des einmaligen Meldedatenabgleichs von der aktuellen Anschrift des Antragstellers in A. Kenntnis. Unter der Beitragsnummer b. informierte er den Antragsteller mit Schreiben vom ... Oktober 2013 über einen Rückstand von a. EUR betreffend das Teilnehmerkonto a. und die Zeit bis einschließlich April 2009, außerdem über die Abmeldung des Teilnehmerkontos a. mit Ablauf des Monats April 2009 aus technischen Gründen, die Einrichtung des Beitragskontos b. ab Mai 2009 sowie über den dortigen Gebühren- und Beitragsrückstand von b. EUR. Zahlungserinnerungen zu beiden Konten folgten.
5
Am ... Januar 2014 erließ der Antragsgegner einen Gebühren-/Beitragsbescheid, mit dem er unter der Beitragsnummer a. für den Zeitraum Februar 2008 bis Oktober 2008 Rundfunkgebühren in Höhe von c. EUR sowie einen Säumniszuschlag von d. EUR, insgesamt also e. EUR festsetzte.
6
Bezugnehmend auf ein am ... Januar 2014 geführtes Telefonat übersandte der Antragsgegner dem Antragsteller mit Schreiben vom gleichen Tag die telefonisch erbetene Aufstellung rückständiger Beträge.
7
Mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Februar 2014 setzte der Antragsgegner unter der Beitragsnummer a. für den Zeitraum November 2008 bis April 2009 einen weiteren rückständigen Betrag von f. EUR, bestehend aus g. EUR Rundfunkgebühren und d. EUR Kosten, fest.
8
Mit Schreiben vom ... März 2014 mahnte der Antragsgegner den Antragsteller bezogen auf den Bescheid vom ... Januar 2014. Mit gleichem Datum setzte er zudem unter der Beitragsnummer b. Rundfunkgebühren für den Zeitraum Mai 2009 bis Dezember 2012 von h... EUR, Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Januar 2013 bis Oktober 2013 von i. EUR und einen Säumniszuschlag in Höhe von d. EUR, insgesamt j. EUR fest.
9
Mit Schreiben vom ... März 2014 wies der Bevollmächtigte des Antragstellers unter Angabe der Beitragsnummer b. in dessen Namen Forderungen zurück. Die Rundfunkbeiträge für Januar bis Dezember 2013 seien beglichen. Eine Anspruchsgrundlage für weitere Zahlungen bestehe nicht. Es sei kein wirksamer Gebührenbescheid gegenüber dem Antragsteller ergangen. Gegen etwaige Vollstreckungen würden Rechtsmittel eingelegt werden. Nach einem Informationsschreiben des Antragsgegners nebst Aufstellungen zu beiden Beitragskonten vom ... April 2014 teilte der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schreiben vom ... Mai 2014 erneut mit, dass keine Rückstände bestünden. Der Antragsteller habe seine GEZ-Gebühren an den ... Rundfunk entrichtet.
10
Mit Schreiben vom ... September 2014 mahnte der Antragsgegner den Antragsteller bezogen auf den Bescheid vom ... Februar 2014.
11
Mit Vollstreckungsersuchen vom ... Oktober 2014 beauftragte der Antragsgegner das Amtsgericht A. mit der Vollstreckung der rückständigen Forderungen in Höhe von insgesamt k. EUR aus den Bescheiden vom ... Januar 2014 und ... Februar 2014, näher bezeichnet im beigefügten Ausstandsverzeichnis.
12
Der Bevollmächtigte des Antragstellers erhob für diesen am ... Januar 2015 Klage beim Amtsgericht A. mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung aufgrund des Vollstreckungsersuchens vom ... Oktober 2014 für unzulässig zu erklären und beantragte weiter die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Mit Beschluss vom ... Februar 2015 (Az. ...) erklärte das Amtsgericht A. den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Bayerische Verwaltungsgericht München.
13
Der Antragsteller beantragt mit dem hier zu entscheidenden Antrag,
die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Rechtskraft des Urteils anzuordnen.
14
Zur Begründung der Klage und des Antrags trug er vor, dass der Antragsteller die dem Vollstreckungsersuchen zugrundeliegenden Bescheide nicht erhalten habe. Der Antragsgegner sei für Bescheide aus 2008 und 2009 auch nicht zuständig. Es werde die Einrede der Verjährung geltend gemacht. Sofern ein vollstreckbarer Titel vorliege, werde vom Antragsgegner die Vorlage einer Kopie des Titels, eines Nachweises darüber, wer Inhaber des Titels sei, eines Nachweises zur Einzugsberechtigung des Antragsgegners und zur Berechtigung, für die Jahre 2008 und 2009 Gebührenbeitragsbescheide zu erlassen, erbeten. Vorsorglich werde gegen die Zinsen die Einrede der Verjährung eingelegt und eine detaillierte Forderungsaufstellung hinsichtlich der geltend gemachten Säumniszinsen erbeten.
15
Der Antragsgegner beantragte mit Schriftsatz vom ... April 2015,
den Antrag abzulehnen.
16
Es bestehe weder ein Anordnungsgrund, noch - mangels Erfolgsaussichten in der Hauptsache - ein Anordnungsanspruch. Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen lägen vor, insbesondere sei die Zustellung der Bescheide in zulässiger Weise durch den Versand mit einfachem, verschlossenem Brief ersetzt worden. Entgegen der Behauptung des Antragstellers, die Bescheide nicht erhalten zu haben, sei im Wege des Anscheinsbeweises von deren Zugang auszugehen. An die Anschrift des Antragstellers seien zwei Bescheide, eine Zahlungserinnerung und zwei Mahnungen versandt worden. Keines der Schreiben sei unzustellbar gewesen. Abgesehen davon habe der Antragsteller telefonisch und mit anwaltlichen Schreiben reagiert. Die Bescheide seien mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht mehr anfechtbar und bei den vorgetragenen Einwendungen handele es sich nicht um Gründe, die erst nach Erlass der Bescheide entstanden seien. Abgesehen davon seien die streitgegenständlichen Bescheide rechtmäßig. Der Antragsgegner sei für den Erlass zuständig gewesen, da der Antragsteller zum jeweiligen Erlasszeitpunkt in dessen Anstaltsbereich wohnhaft gewesen sei. Er sei in der festgesetzten Höhe rundfunkgebührenpflichtig gewesen und könne sich im Sinne des § 242 BGB auf Verjährung nicht berufen, da er gegen seine Verpflichtung, seine Erreichbarkeit auf dem Postweg sicherzustellen, verstoßen habe.
17
Mit Beschluss vom ... Mai 2015 wurde die Rechtsache dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Verfahren ... sowie die vom Antragsgegner vorgelegte Akte verwiesen.
II.
18
Der Antrag bleibt ohne Erfolg.
19
1. Gemäß § 88 VwGO ist das Begehren des Antragstellers nach der für dieses Gericht bindenden Verweisung des Rechtsstreits durch das Amtsgericht (s. § 17a Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG) dahingehend auszulegen, dass sich der Antragsteller nicht gegen die Vollstreckung als solche richtet, sondern dem Inhalt der Klage- und Antragsbegründung nach einen Antrag im Sinne des Art. 21 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz - VwZVG, das Nichtbestehen des zu vollstreckenden Gebührenanspruchs aus dem Ausstandsverzeichnis vom ... Oktober 2014 anzuerkennen, stellt (s. auch Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts A. vom ... Februar 2015). Ein solcher, gegen eine öffentlich-rechtliche Forderung gerichteter Anspruch ist im Verwaltungsrechtsweg mit Leistungsklage zu verfolgen; vorläufiger Rechtsschutz ist daher durch einen Antrag nach § 123 VwGO geltend zu machen (vgl. VG München, B. v. 7.10.2014 - M 6a E 04.4386 - juris; VG Augsburg, B. v. 11.11.2002 - Au 7 S 02.1329 - juris).
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2. Der Antrag ist jedenfalls unbegründet.
21
Eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO darf nur ergehen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Antragsteller hat demnach sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, den sog. Anordnungsgrund, als auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts, den sog. Anordnungsanspruch, glaubhaft zu machen (§ 123 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Maßgebend sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts.
22
Der Antragsteller hat bereits keinen Anordnungsgrund vorgetragen. Er hat keinerlei Angaben dazu gemacht, warum es ihm nicht zumutbar sein sollte, eine Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren abzuwarten.
23
Auch einen Anordnungsanspruch hat er nicht glaubhaft gemacht. Die Klage wird - nach dem Ergebnis der im Eilverfahren nur summarischen Prüfung - keinen Erfolg haben. Die Bescheide vom ... Januar 2014 und ... Februar 2014 sind in Bestandskraft erwachsen. Das Vorbringen des Klägers kann ihnen nicht erfolgreich entgegengehalten werden.
24
2.1. Die Bekanntgabe der mit einer korrekten Rechtsmittelbelehrung versehenen, streitgegenständlichen Bescheide ist vorliegend mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt anzusehen (s. Art. 17 Abs. 1 und 2 VwZVG; vgl. auch Art. 41 Abs. 2 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG). Insoweit ist von den aus der Historyaufstellung des Antragsgegners ersichtlichen Postauslieferungsdaten ... Januar 2014 und ... Februar 2014 und dem diesen Daten entsprechenden Zugang beim Antragsteller auszugehen. Das Risiko der Nichterweislichkeit des Zugangs geht zwar auch in den sog. Massenverwaltungsverfahren wie dem der Erhebung der Rundfunkgebühren bzw. des Rundfunkbeitrags nicht auf den Adressaten über (s. Art. 17 Abs. 2 Satz 2 VwZVG). Der Antragsgegner kann aber seiner Beweispflicht im Streitfall auch nach den Grundsätzen über den Beweis des ersten Anscheins genügen, wenn er Tatsachen vorträgt, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung geschlossen werden kann, dass der betreffende Empfänger das Schreiben tatsächlich erhalten haben muss (BayVGH, B. v. 11.5.2011 - 7 C 11.232 - juris, B. v. 24.10.2007 - 7 CE 07.2317 - NVwZ-RR 2008, 220; VG Würzburg, U. v. 28.9.2010 - W 3 K 10.843 - juris m. w. N.).
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Solche für einen Zugang sprechenden Tatsachen sind hier ersichtlich gegeben. Zu Recht macht der Antragsgegner geltend, dass nach der Historyaufstellung zum Beitragskonto a. des Antragstellers beide streitgegenständlichen Bescheide (und ... weitere Schreiben) an den Antragsteller versandt worden sind, ohne dass auch nur eines der Schreiben als unzustellbar wieder zurückgegangen wäre. Das gleiche trifft auf Schreiben und Bescheide zu, die dem Antragsteller unter der Beitragsnummer b. zugesandt wurden. Der Akte des Antragsgegners ist weiter zu entnehmen, dass die Bescheide mit der Anschrift des Antragstellers korrekt adressiert waren. Eben diese Anschrift hat der Antragsteller auch im gerichtlichen Klage- und Antragsverfahren angegeben. Der Antragsteller hat im Übrigen telefonisch und - vertreten durch seinen Bevollmächtigten - auch schriftlich auf Anschreiben des Antragsgegners reagiert. Unter den genannten Umständen genügt das einfache und unsubstantiierte Bestreiten des Antragstellers, ausgerechnet Gebührenbescheide nicht erhalten zu haben, nicht, um den nach allgemeiner Lebenserfahrung naheliegenden Schluss, dass auch diese dem Antragsteller zugegangen sind, in Frage zu stellen.
26
Der Antragsteller hat innerhalb der mit der Bekanntgabe der Bescheide eingeleiteten Rechtsmittelfrist keine Rechtsbehelfe eingelegt. Insoweit wertet das erkennende Gericht auch das unter der Beitragsnummer b. an den Antragsgegner gerichtete Schreiben des Bevollmächtigten des Antragstellers vom ... März 2014, das am gleichen Tag und damit in Bezug auf den Bescheid vom ... Februar 2014 innerhalb der Monatsfrist beim Antragsgegner einging, nicht als Widerspruch. In dem anwaltlichen Schreiben wird ohne Bezugnahme auf einen Bescheid lediglich ausgeführt, dass Forderungen zurückgewiesen werden. Die Bekanntgabe von Gebührenbescheiden wird verneint. Rechtsmittel werden nicht eingelegt, auch nicht hilfsweise, sondern werden in Bezug auf Vollstreckungen nur angekündigt.
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2.2. Soweit der Antragsteller vorträgt, der Antragsgegner sei für den Erlass der Bescheide nicht zuständig, und außerdem Verjährung hinsichtlich der festgesetzten Rundfunkgebührenforderungen geltend macht, handelt es sich nicht um erst nach Erlass der zu vollstreckenden Verwaltungsakte entstandene Gründe (z. B. Erfüllung, Verzicht oder Erlass). Vielmehr bezieht sich sein Vorbringen auf die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Gebührenbescheide, das mit förmlichen Rechtsbehelfen gegen die der Vollstreckung zugrundeliegenden Bescheide hätte geltend gemacht werden müssen (s. Art. 21 Satz 2 VwZVG).
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2.3. Im Übrigen wäre der Antragsteller aber auch insoweit nicht durchgedrungen, da die Bescheide vom ... Januar 2014 und ... Februar 2014 rechtmäßig sind und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzen.
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Voranzustellen ist, dass gemäß § 14 Abs. 11 des seit dem 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrags - RBStV - (GVBl. 12/2011, S. 258 ff.) die Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags auf Sachverhalte anwendbar bleiben, nach denen bis zum 31. Dezember 2012 noch keine Rundfunkgebühren entrichtet oder erstattet wurden.
30
Die streitgegenständlichen Bescheide sind formell rechtmäßig, denn der Antragsgegner war gemäß § 14 Abs. 11 RBStV i. V. m. § 7 Abs. 5 Satz 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag - RGebStV (vom 31. August 1991 [GVBl S. 451/472] in der vom 1.4.2005 an geltenden Fassung) für deren Erlass zuständig. Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren können demnach auch von der Landesrundfunkanstalt im eigenen Namen erlassen werden, in deren Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer zur Zeit des Erlasses des Bescheids wohnt (vgl. auch § 10 Abs. 5 Satz 2 RBStV).
31
Der Antragsgegner hat mit Gebühren-/Beitragsbescheiden vom ... Januar 2014 und ... Februar 2014 auch materiell rechtmäßig für den Zeitraum Februar 2008 bis Oktober 2008 und November 2008 bis April 2009 insgesamt k. EUR festgesetzt.
32
Der Antragsteller war unstreitig bis einschließlich April 2009 Rundfunkteilnehmer gemäß § 1 Abs. 2 RGebStV in der bis zum 31. Mai 2009 bzw. bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung. Eine Anzeige des Endes des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes erfolgte im oder für den relevanten Zeitraum nicht. Der Antragsteller schuldete daher bis Dezember 2008 Rundfunkgebühren in Höhe von l... EUR monatlich für ein Fernsehgerät (auch Hörfunk- und Fernsehgerät), ab Januar 2009 monatlich m... EUR (s. § 2 Abs. 2 RGebStV in der bis 31.12.2012 gültigen Fassung, § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag in der bis 31.12.2008 bzw. bis 31.12.2012 gültigen Fassung). Hieraus ergeben sich für den Zeitraum Februar 2008 bis April 2009 rückständige Rundfunkgebühren in Höhe von a. EUR, die der Antragsteller ausweislich der ihn betreffenden Kontenunterlagen des Antragsgegners nicht - jeweils rechtzeitig in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils 3 Monate - bezahlt hat. Er war nur bis Ende Januar 2008 seiner Zahlungspflicht nachgekommen. Danach endeten die Zahlungen zum Beitragskonto a. Der Antragsteller hat dies - zumindest substantiiert - auch nicht bestritten. Er hat folglich Anlass für die Festsetzung der rückständigen Rundfunkgebühren mit den streitgegenständlichen Bescheiden geboten. Auch die Festsetzung eines Säumniszuschlags je Bescheid in Höhe von d. EUR erfolgte entsprechend § 6 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung von Rundfunkgebühren (Satzung) zu Recht.
33
Die Einrede der Verjährung führt vorliegend zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Dabei kann sogar dahingestellt bleiben, welche konkreten Rechtsfolgen sich durch die bescheidmäßige Festsetzung rückständiger Rundfunkgebührenforderungen in Bezug auf die Verjährung dieser Forderungen ergeben (vgl. § 53 Abs. 1 BayVwVfG, § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB, vgl. auch SächsOVG, B. v. 6.3.2015 - 3 B 305/14 - juris Rn. 9 m. w. N.). Auch unabhängig von der Festsetzung sind die streitgegenständlichen Forderungen nicht verjährt.
34
Gemäß § 4 Abs. 4 RGebStV in der bis zum 31.12.2012 gültigen Fassung richtet sich die Verjährung von Rundfunkgebühren nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB - über die regelmäßige Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. § 199 Abs. 1 BGB legt fest, dass die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist (Nr. 1) und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (Nr. 2).
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Zählt man zu den anspruchsbegründenden Umständen bei der Rundfunkgebührenpflicht auch die Kenntnis der vollständigen Anschrift des Schuldners (vgl. etwa OVG NW, Beschluss vom 17.12.2013 - 2 A 507/12 - juris m.w.N), wären die Ansprüche schon deshalb nicht verjährt, weil dann die Verjährungsfrist nicht vor Ende des Jahres 2013 zu laufen begonnen hätte. In Anbetracht der dem Antragsteller gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 RGebStV obliegenden Anzeigepflicht hinsichtlich eines Wohnungswechsels und noch dazu der erfolglosen Versuche der Ermittlung der Anschrift des Antragstellers auf Seiten der seinerzeit zuständigen Landesrundfunkanstalt wäre für den Antragsgegner auch nicht von grober Fahrlässigkeit hinsichtlich seiner fehlendenden Kenntnis auszugehen (s. auch OVG NW a. a. O. Rn. 38).
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Folgt man der vorgenannten Auffassung nicht, ist dem Antragsgegner jedenfalls darin zuzustimmen, dass die Geltendmachung der Verjährung der Rundfunkgebührenforderungen als unzulässige Rechtsausübung im Sinne des § 242 BGB zu werten ist, nachdem der Antragsteller seine postalische Erreichbarkeit vorliegend zumindest fahrlässig und damit sogar schuldhaft vereitelt hat, indem er seiner Verpflichtung zur Anzeige des Wohnungswechsels gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1, 2. HS RGebStV in der bis 31.12.2012 geltenden Fassung nicht nachkam (s. hierzu auch OVG BB, B. v. 19.6.2013 - OVG 11 N 10.13 - juris).
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Streitwert ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - i. V. m. dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.