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DVAsyl
Text gilt ab: 01.07.2020
Fassung: 16.08.2016
§ 23
Benutzungsgebühr
(1) 1Eine volle monatliche Benutzungsgebühr pro Person für die Inanspruchnahme einer staatlichen Einrichtung gemäß §§ 4 und 5 bemisst sich nach den bayernweit durchschnittlichen Kosten der Anschlussunterbringung im Sinne des § 5, also der Gemeinschaftsunterkünfte und staatlichen dezentralen Unterkünfte, einschließlich der Haushaltsenergie. 2Die volle Benutzungsgebühr wird ermittelt, indem die gebührenfähigen, unterkunftsbezogenen Kosten der Einrichtungen auf die möglichen Benutzer und damit auf die Gesamtkapazitäten verteilt werden. 3Gebührenfähige Kosten sind alle betriebswirtschaftlich ansatzfähigen staatlichen Aufwendungen eines Jahres für die Anschlussunterbringung.
(2) 1Die Berechnung einer vollen Benutzungsgebühr erfolgt jeweils festbleibend für den Zeitraum 1. Juli bis 30. Juni des Folgejahres (Gebührenjahr) anhand der gebührenfähigen, unterkunftsbezogenen Kosten sowie der Gesamtkapazitäten aus dem vorangegangenen Kalenderjahr. 2Die Bekanntgabe der Höhe der sich danach ergebenden vollen Benutzungsgebühr erfolgt jeweils zum 1. Juli eines jeden Gebührenjahres durch Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. 3Auf die volle Benutzungsgebühr ist bei der Gebührenfestsetzung ein Sozialabschlag vorzunehmen; dabei ist zwischen alleinstehenden oder einem Haushalt vorstehenden Personen einerseits und Haushaltsangehörigen andererseits zu unterscheiden. 4Für einen Platz in einem Mehrbettzimmer wird ein weiterer Abschlag vorgenommen. 5Die nach den Sätzen 3 und 4 berechneten, kombinierten Abschläge von der vollen Benutzungsgebühr für die Unterbringung ergeben sich nach Maßgabe der folgenden Tabelle:
Zimmerkategorie
abgeschlossene Wohneinheit oder Einbettzimmer
Mehrbettzimmer bis 4-Bettzimmer
Mehrbettzimmer ab 5-Bettzimmer und sonstige Unterkünfte
alleinstehende oder einem Haushalt vorstehende Personen
40 %
67 %
75 %
Haushaltsangehörige
60 %
80 %
85 %
6Ein weiterer Abschlag ist auf Antrag vorzunehmen, soweit der Gebührenschuldner begründete Anhaltspunkte dafür darlegen kann, dass die Gebühr die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen im Sinne des § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) oder des § 35 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) übersteigt; der Antrag kann bis spätestens drei Monate nach Bekanntgabe des jeweiligen Kostenbescheids gestellt werden und gilt solange sich die zugrunde legenden gleichen Voraussetzungen nicht ändern für längstens die nächsten zwölf Monate. 7Der Abschlagsbetrag nach Satz 6 verteilt sich der Höhe nach gleichmäßig auf die Gebührenschuldner des Haushaltsverbandes. 8Eine abgeschlossene Wohneinheit umfasst Räumlichkeiten, die über Bad und Küche verfügen. 9Bei der Anzahl der Betten wird auf die Kapazität abgestellt. 10Die am ersten Tag eines Monats bewohnte Zimmerkategorie gilt auch bei Wechsel der bewohnten Zimmerkategorie während des laufenden Monats als bis zum Ende des Monats bewohnt.