Inhalt

BayAgrG
Text gilt ab: 01.01.2017
Fassung: 13.12.2016
Art. 3a
Änderung anderer Vorschriften
(1) Dem § 62 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16. Juni 2015 (GVBl. S. 184, BayRS 2015-1-1-V), die zuletzt durch § 2 der Verordnung vom 6. September 2016 (GVBl. S. 278) geändert worden ist, wird folgender Abs. 3 angefügt:
“(3) Land- und forstwirtschaftliche Berufsvertretung nach § 32 Abs. 3 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen ist der Bayerische Bauernverband.“
(2) Die Verordnung über die Verwaltung des ländlichen Siedlungswesens (LändSwV) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 7814-2-L) veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Verordnung vom 1. Dezember 2014 (GVBl. S. 568) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.
§ 1 wird wie folgt geändert:
a)
Es wird folgende Überschrift eingefügt:
„Siedlungsbehörden“.
b)
Der Wortlaut wird Abs. 1 und nach dem Wort „Reichssiedlungsgesetzes“ werden die Wörter „ , des § 7 Abs. 2 Satz 3 bis 5 des Gesetzes zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes und des Grundstückverkehrsgesetzes“ eingefügt.
c)
Es wird folgender Abs. 2 angefügt:
“(2) 1Örtlich zuständig ist die Siedlungsbehörde, in deren Bereich die Hofstelle des Betriebes liegt, zu dem die betroffenen Grundstücke gehören. 2Ist keine Hofstelle vorhanden, so ist die Siedlungsbehörde zuständig, in deren Bereich der größte Teil der betroffenen Grundstücke liegt.“
2.
§ 2 wird wie folgt geändert:
a)
Es wird folgende Überschrift eingefügt:
„Siedlungsunternehmen“.
b)
Der Wortlaut wird Satz 1.
c)
Es wird folgender Satz 2 angefügt:
2Siedlungsunternehmen sind neben dem gemeinnützigen Siedlungsunternehmen auch die Teilnehmergemeinschaften und die Verbände der Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz.“
3.
In § 3 wird folgende Überschrift eingefügt:
„Inkrafttreten“.