Inhalt

BayHintG
Text gilt ab: 30.04.2013
Fassung: 23.11.2010

Inhaltsübersicht

Erster Teil Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Anwendungsbereich
Art. 2 Hinterlegungsbehörden
Art. 3 Justizverwaltung
Art. 4 Abgabe an eine andere Hinterlegungsstelle
Art. 5 Beteiligte
Art. 6 Akteneinsicht
Art. 7 Entscheidungen der Hinterlegungsstellen
Art. 8 Rechtsbehelfe
Zweiter Teil Hinterlegungsverhältnis
Art. 9 Hinterlegungsfähige Gegenstände
Art. 10 Begründung des Hinterlegungsverhältnisses
Art. 11 Antrag auf Hinterlegung
Art. 12 Vollziehung der Hinterlegung
Art. 13 Staatliche Pflichten aus dem Hinterlegungsverhältnis
Dritter Teil Verwaltung des hinterlegten Gegenstands
Art. 14 Anzeige der Hinterlegung
Art. 15 Benachrichtigungen
Art. 16 Verzinsung
Art. 17 Wertpapiere, Kostbarkeiten
Vierter Teil Herausgabe
Art. 18 Beendigung des Hinterlegungsverhältnisses
Art. 19 Antrag auf Herausgabe
Art. 20 Empfangsberechtigung
Art. 21 Erklärung über die Bewilligung
Art. 22 Genehmigung der Herausgabe
Art. 23 Vollziehung der Herausgabe
Fünfter Teil Ausschluss der Herausgabe
Art. 24 Dreißigjährige Frist
Art. 25 Einunddreißigjährige Frist
Art. 26 Verfall
Sechster Teil Privatrechtliche Hinterlegung
Art. 27 Hinterlegung von Wertpapieren bei Kreditinstituten
Art. 28 Genehmigungspflicht
Siebter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 29 Übergangsbestimmungen
Art. 30 Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Art. 31 Inkrafttreten, Außerkrafttreten