Inhalt

9. Öffentliche Fischereigenossenschaften

9.1 Anwendungsbereich der Art. 37 bis 63 FiG, Zuständigkeiten

9.1.1 
Die Vorschriften über die öffentlichen Fischereigenossenschaften gelten sowohl für nicht geschlossene als auch für geschlossene Gewässer aller Art. 2 Abs. 1 FiG genannten Arten.
9.1.2 
Sachlich zuständig für alle behördlichen Akte bei der Bildung, dem Betrieb und der Auflösung einer öffentlichen Fischereigenossenschaft ist die Kreisverwaltungsbehörde.
Örtlich zuständig für die Bildung einer Zwangsgenossenschaft einschließlich des Erlasses der Satzung (Art. 38 Nr. 2, Art. 61 FiG) und für die Genehmigung der Satzung einer freiwilligen Genossenschaft (Art. 46 FiG) ist die Kreisverwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Fischwasser liegen (Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG). Nr. 8.3 gilt entsprechend.
Die Aufsichtsführung (Art. 58 FiG) obliegt bis zum Abschluss eines evtl. Liquidationsverfahrens der Kreisverwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Fischereigenossenschaft ihren Sitz hat oder zuletzt hatte (Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b BayVwVfG).
Ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeiten ist im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu vermeiden.

9.2 Mitglieder der Fischereigenossenschaften

Einer öffentlichen Fischereigenossenschaft (Hege- und Bewirtschaftungsgenossenschaft) können angehören
Fischereiberechtigte, also Inhaber von Eigentümerfischereirechten (Art. 3 Satz 1 FiG) oder selbstständigen Fischereirechten (Art. 9 FiG), ferner Gemeinden, denen das Fischereirecht nach Art. 7 Abs. 1, Art. 21 oder Art. 30 FiG zur Ausübung übertragen ist, sowie Inhaber dringlicher Nutzungsrechte am Fischereirecht, z.B. Nießbraucher;
nach Maßgabe der Art. 62 und 63 FiG auch Fischereipächter, nicht aber Inhaber von Erlaubnisscheinen.
Bei Einbeziehung von Fischereirechten des Freistaats Bayern wird dieser als Fischereiberechtigter durch die nach Nr. 5.4.4 jeweils zuständige Stelle vertreten.

9.3 Bildung der Fischereigenossenschaften

Art. 38 FiG sieht zwei Wege vor:
9.3.1 
Vereinbarung aller Beteiligten ohne Beitrittszwang (freiwillige Genossenschaft). Die Satzung der Genossenschaft kann anschließend durch einfachen Mehrheitsbeschluss (Art. 45 Abs. 1 FiG) festgestellt werden. Auf Antrag wirkt die Kreisverwaltungsbehörde mit, insbesondere durch Vorbereitung der Beschlüsse über die Bildung der Genossenschaft und die Genossenschaftssatzung.
9.3.2 
Verfügung (Verwaltungsakt) der Kreisverwaltungsbehörde, die gleichzeitig nach Art. 61 Satz 1 FiG die Genossenschaftssatzung erlässt (Zwangsgenossenschaft). Eine Zwangsgenossenschaft wird erst gebildet, wenn die Gründung einer fischereilich erforderlichen freiwilligen Genossenschaft nicht gelingt. Vor Erlass des Verwaltungsakts zur Bildung einer Zwangsgenossenschaft sind die beteiligten Fischereiberechtigten nach Art. 28 BayVwVfG anzuhören.

9.4 Rechtsnatur der Fischereigenossenschaften

Die Fischereigenossenschaft ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts (juristische Person) rechtsfähig (Art. 42 FiG). Eine freiwillige Genossenschaft erlangt die Rechtsfähigkeit mit der Genehmigung der Satzung (Art. 46 FiG), eine Zwangsgenossenschaft mit dem Erlass der Satzung durch die Kreisverwaltungsbehörde (Art. 61 Satz 2 FiG).

9.5 Aufsicht über die Fischereigenossenschaften

Nach ihrem Inhalt ist die Aufsicht (Art. 58 FiG) am ehesten mit der staatlichen Rechtsaufsicht über die Gemeinden in deren eigenem Wirkungskreis zu vergleichen. Neben den in Art. 59 FiG genannten Befugnissen (Bestellung von Beauftragten und Selbsteintritt der Aufsichtsbehörde) hat die Aufsichtsbehörde das Recht, sich über die Angelegenheiten der Fischereigenossenschaft zu informieren und rechtswidrige Beschlüsse zu beanstanden. Anordnungen der Aufsichtsbehörde sind Verwaltungsakte gegenüber der betreffenden Fischereigenossenschaft.

9.6 Auflösung der Fischereigenossenschaften

Die Genehmigung zur Auflösung einer Zwangsgenossenschaft (Art. 52 Abs. 2 FiG) liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Kreisverwaltungsbehörde. Sie ist zu versagen, wenn die Voraussetzungen für die Bildung der Genossenschaft fortbestehen.