Inhalt

Text gilt ab: 17.05.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

3. Zuwendungsempfänger

3.1 

1Zuwendungsempfänger sind gewerbliche Unternehmen, die ein für jedermann zugängliches Gaststättengewerbe im Sinne des § 1 Abs. 1 Gaststättengesetz betreiben und über eine Betriebsstätte im Freistaat Bayern verfügen, in der die geförderte Investition auch zum Einsatz kommt. 2Als gewerbliches Unternehmen gilt ein Gewerbebetrieb im Sinn des § 2 des Gewerbesteuergesetzes. 3Auch Inhaber einer Betriebsstätte im Sinne von Satz 1, die nicht gleichzeitig Betreiber des Gaststättengewerbes sind (z.B. Verpächter, Vermieter, Mitunternehmer im Sinn des § 15 EStG sowie in Fällen einer steuerlich anerkannten Betriebsaufspaltung) können Zuwendungsempfänger sein, wenn sie die betriebliche Investition vornehmen – selbst dann, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung kein Pacht- oder vergleichbares Rechtsverhältnis, wonach sich der Eigentümer zur Überlassung der Betriebsstätte an einen Betreiber eines Gaststättengewerbes verpflichtet, besteht.

3.2 

1Gaststättenbetriebe mit einem durchschnittlichen Nettojahresumsatz ab 1 Mio. Euro in den vergangenen drei Geschäftsjahren sind von der Förderung ausgeschlossen. 2Ausgenommen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinien sind Franchisebetriebe und Betriebe mit einem systemgastronomischen Konzept. 3In Vollzugshinweisen können weitere begründete Ausnahmen zu Ziffer 3.1. Satz 1 geregelt werden. 4Ausgenommen sind ferner Gaststättenbetriebe, deren Betriebsstätte im Gebiet von Großstädten mit über 100.000 Einwohnern liegt.

3.3 

Sofern in der Betriebsstätte neben dem Gaststättenbetrieb auch ein Beherbergungsbetrieb ausgeübt wird, können nur Maßnahmen gefördert werden, die überwiegend dem Gaststättenbetrieb zuzuordnen sind.