Inhalt

Sechster Abschnitt 
Reisebeschränkungen und Schlussvorschriften

VV zu Art. 37 BaySÜG
Reisebeschränkungen

Zu Art. 37 Abs. 1
Die Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen erlassen oder geändert werden müssen, bestimmt das Staatsministerium des Innern (vgl. Art. 39 BaySÜG).
Zu Art. 37 Abs. 2
Anhaltspunkte zur Person können sich z.B. daraus ergeben, dass die betroffene Person gegenüber dem Reiseland oder einem mit diesem befreundeten anderen Staat, für den besondere Sicherheitsregelungen gelten, nachrichtendienstliche Verpflichtungen eingegangen oder bekanntermaßen dort einer Strafverfolgung ausgesetzt ist; außerdem können Art, Umfang und Bedeutung der dienstlichen Tätigkeit der betroffenen Person Untersagungsgründe sein.

VV zu Art. 39 BaySÜG
Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Bei den Anlagen 1 bis 18 zu der vorliegenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift handelt es sich um Vordrucke und Hinweise. Sie sind Teil dieser Ausführungsvorschrift und mit Ausnahme der Anlagen 1, 12, 13, 15, 16 und 16a inhaltlich verbindlich.