Inhalt

Text gilt ab: 15.11.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

1. Allgemeine Beschreibung des Zuwendungsbereichs

1.1 Zweck und Ziel der Förderung

Ziel der Zuwendung ist es, mit den Gesundheitsregionenplus lokale Netzwerke zu fördern, um eine Optimierung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung vor Ort unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten zu erreichen.

1.2 Gegenstand der Förderung

1Gegenstand der Förderung ist der Aufbau und die (Weiter-)Entwicklung funktionsfähiger Kooperations- und Koordinierungsstrukturen („Geschäftsstellen“) auf kommunaler Ebene. 2Hierdurch soll Gesundheitsregionenplus die bedarfsgerechte und qualitätsgesicherte Im-plementierung von zielgruppen- und themenbezogenen Maßnahmen (Projekten) in den Handlungsfeldern „Gesundheitsförderung und Prävention“, „Gesundheitsversorgung“ und „Pflege“ ermöglicht werden, um die Gesundheit und Pflege der Bevölkerung und die zielgerichtete sektorenübergreifende Zusammenarbeit vor Ort zu verbessern.

1.3 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind bayerische
a)
Landkreise,
b)
kreisfreie Städte,
c)
Zusammenschlüsse von Landkreisen und/oder kreisfreien Städten.

1.4 Zuwendungsvoraussetzungen

Zuwendungen nach dieser Richtlinie können nur gewährt werden, wenn ein Beschluss der zuständigen Gremien der jeweiligen Gebietskörperschaft bzw. Gebietskörperschaften (z. B. Kreistag oder Stadtrat), über die Bildung einer Gesundheitsregionplus mit folgenden Maßgaben vorliegt:
a)
Organisation der Gesundheitsregionplus nach den im Teil II der Realisierungsstrategie dargestellten Grundsätzen, insbesondere ein Gesundheitsforum, Arbeitsgruppen und Einrichtung einer Geschäftsstelle;
b)
Umsetzung der Handlungsfelder „Gesundheitsförderung und Prävention“, „Gesundheitsversorgung“ und „Pflege“;
c)
Vorlage eines jährlichen Umsetzungsplanes, der Maßnahmen in angemessenem Umfang enthält, die den Zielen der Staatsregierung nicht widersprechen;
d)
Vorlage halbjährlicher Fortschrittsberichte beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL);
e)
Teilnahme an der Gesamtevaluation aller Gesundheitsregionenplus durch das LGL.

1.5 Art und Umfang der Zuwendung

1.5.1 

Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt.

1.5.2 

1Zuwendungsfähig sind grundsätzlich Personalausgaben für die Leitung der Geschäftsstelle. 2Die maximale Höhe der zuwendungsfähigen Personalausgaben bemisst sich dabei nicht nach der tatsächlichen Einstufung beim Zuwendungsempfänger, sondern nach der einschlägigen Eingruppierung in den TV-L anhand der vorliegenden Tätigkeitsmerkmale. 3Sind die tatsächlichen Personalaufwendungen beim Zuwendungsempfänger niedriger als die Höchstgrenze der zuwendungsfähigen Personalausgaben, werden diese als zuwendungsfähige Personalausgaben angesetzt. 4Daneben sind Sachausgaben zuwendungsfähig, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der Geschäftsstelle der Gesundheitsregionplus in den Handlungsfeldern „Gesundheitsförderung und Prävention“, „Gesundheitsversorgung“ und „Pflege“ und deren Umsetzung stehen und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.

1.5.3 

1Die Zuwendung beträgt bis zu 50 000 Euro für Geschäftsstellen, deren Leitung ganzjährig mindestens in Höhe der jeweils geltenden regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit besetzt ist (Vollzeit) und wenn diese Personalausgaben ausschließlich für die Geschäftsstelle anfallen. 2Sofern für die Leitung der Geschäftsstelle insgesamt eine geringere Arbeitszeit vereinbart ist (Teilzeit), wird der Teil des maximalen Zuwendungsbetrages gewährt, der dem Verhältnis der vereinbarten zur regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit entspricht. 3Für Zeiträume, in denen die Stelle nicht besetzt ist, oder für Projektzeiträume, die unter einem Jahr liegen, erfolgt ebenfalls eine anteilige Kürzung.

1.6 Dauer der Förderung

Die Förderung erfolgt längstens für das Bewilligungsjahr ab dem Bewilligungszeitpunkt und für vier weitere volle Kalenderjahre.

1.7 Zusammenschlüsse mehrerer Gebietskörperschaften

1In der Regel sollen sich nicht mehr als zwei benachbarte Landkreise bzw. kreisfreie Städte zu einer gemeinsamen Gesundheitsregionplus zusammenschließen. 2Wenn Zusammenschlüsse mehrerer Gebietskörperschaften eine Gesundheitsregionplus bilden, muss eine Gebietskörperschaft als verantwortlicher Vertreter benannt werden. 3Diese ist dann Antragstellerin. 4Das Innenverhältnis ist bei neuen Gesundheitsregionenplus über eine Kooperationsvereinbarung zu regeln, mit welcher die Vertretungs- und Haftungsfragen innerhalb des Zusammenschlusses geklärt werden. 5Hinsichtlich etwaiger Rückerstattungsansprüche haften die Mitglieder des Zusammenschlusses gesamtschuldnerisch. 6Kreisfreie Städte sollen ohne Zusammenarbeit mit einem oder mehreren angrenzenden Landkreisen nur dann Zuwendungen erhalten, wenn dargelegt wird, dass Mitversorgungseffekte oder enge strukturelle Zusammenhänge im konkreten Fall nur von untergeordneter Bedeutung sind. 7Bei Großstädten ist dies regelhaft anzunehmen.

1.8 Mehrfachförderung

1Für Maßnahmen, die nach dieser Richtlinie gefördert werden, darf keine Zuwendung aus anderen Haushaltsmitteln des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden. 2Werden für diesen Zweck Mittel des Bundes oder der EU gewährt, so wird die Zuwendung aus Mitteln des Freistaates Bayern entsprechend angepasst. 3Förderungen von Projekten, die die Gesundheitsregionenplus anstoßen, bleiben davon unberührt.

1.9 EU-Beihilferecht

1Bei der Tätigkeit der Gesundheitsregionenplus im Rahmen der drei Haupthandlungsfelder handelt es sich um die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. 2Der Zuschuss stellt daher eine zulässige und nicht anmeldepflichtige Beihilfe im Sinne des Beschlusses der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. L 7 vom 11. Januar 2012, S. 3), dar. 3Bei der Weitergabe staatlicher Mittel an Unternehmen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist von den Zuwendungsempfängern das EU-Beihilferecht zu beachten oder eine marktkonforme Gegenleistung nach den geltenden rechtlichen Vorgaben festzustellen.