Inhalt

PWI 2016
Text gilt ab: 01.01.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

5. Umfang und Art der Förderung

5.1 

1Die Förderung für Schäden an Infrastruktureinrichtungen in Gemeinden in öffentlicher und sonstiger Trägerschaft beträgt bis zu 100 % der förderfähigen Kosten. 2Für individuelle Schäden an Gebäuden und Einrichtungen in nicht-kommunaler Trägerschaft (Private, Unternehmen, andere Einrichtungen sowie als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannte Religionsgemeinschaften) beträgt sie bis zu 80 %. 3In Härtefällen kann sie über 80 % hinausgehen; dies gilt beispielsweise bei hohem denkmalpflegerischem Aufwand.

5.2 

Es gilt eine Bagatellgrenze in Höhe von 5 000 Euro.

5.3 

1Die hochwasserbedingten Schäden sind vom Letztempfänger nachzuweisen oder glaubhaft zu machen; die Erforderlichkeit der Maßnahme ist auf Verlangen darzulegen. 2Es können nur Schäden berücksichtigt werden, die bis spätestens 30. Juni 2019 bei der Regierung von Niederbayern angemeldet wurden. 3Das Nachreichen einzelner Unterlagen kann von dieser zugelassen werden.

5.4 

1Förderfähig sind die erforderlichen Kosten, die zu einer angemessenen Wiederherstellung der Infrastruktur aufgewendet werden müssen. 2Entscheidend ist grundsätzlich der „Wiederbeschaffungswert“ (vergleiche aber Nr. 5.5, Spiegelstrich 5) unter Berücksichtigung der aktuellen Vorschriften für eine angemessen gleiche oder gleichwertige Ausführung. 3Die Wiederherstellung muss sinnvoll sein (zum Beispiel kein unvertretbarer Wiederaufbau in Überschwemmungsgebieten und kein Wiederaufbau funktionsloser Objekte). 4Die Sinnfälligkeit der Wiederherstellung ist in Zweifelsfällen von den Gemeinden und den fachlich zuständigen staatlichen Behörden zu bescheinigen.

5.5 

1Zu den förderfähigen Kosten gehören auch:
die Kosten für vorbereitende Arbeiten (inklusive Räumung und Säuberung der öffentlichen Flächen, Beseitigung von unmittelbar durch das Hochwasser entstandenem Sperrmüll und von Sandsäcken sowie Beseitigung von angeschwemmtem Müll);
die Kosten für Leistungen von Beauftragten für die Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen;
die Kosten für den Abriss;
die Kosten für den Ersatzneubau, auch für den Ersatzneubau an anderer Stelle bis zur Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens und
die Kosten für wesentliche funktionsbezogene Einrichtungsgegenstände. Privaten und Unternehmen wird in der Regel nur der Wert der beschädigten gebrauchten beweglichen Sache (Hausrat, Maschinen und ähnliches) und nicht der Wert für eine gleichartige neue Sache (sogenannter Abzug "neu für alt") ersetzt.
2Bei der Förderung von Modernisierungsmaßnahmen werden nur die unrentierlichen Kosten gefördert; für denselben Schaden gewährte Soforthilfen sind anzurechnen.

5.6 

Eine früher gewährte Förderung für dasselbe Objekt mit Mitteln aus öffentlichen Haushalten schließt eine nochmalige Förderung von Maßnahmen im Rahmen dieses Programms nicht aus.

5.7 

Bei der Förderung von Unternehmen ist Nr. 12 zu beachten.

5.8 

Nicht gefördert werden
Wertminderungen am Privat- oder Betriebsvermögen sowie Verdienstausfall, entgangener Gewinn und andere mittelbare Schäden,
die Personal- und Sachkosten der Gemeindeverwaltung sowie kommunale Eigenregieleistungen (vor allem Eigenplanungen und für eine Vergabe geeignete Leistungen der Bauhöfe),
Kosten, die ein anderer als der Träger der Maßnahme zu tragen verpflichtet ist,
Kosten, die nicht zwingend anfallen (zum Beispiel bei möglicher Abgaben- oder Auslagenbefreiung) oder in deren Höhe der Maßnahmenträger steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen kann (unter anderem Vorsteuerabzug),
Kosten für den Unterhalt und den Betrieb,
Arbeits- und Sachleistungen, soweit sie über die üblichen Ansätze hinausgehen oder die erforderliche fachliche Qualität nicht gesichert ist.

5.9 

1Die Fördermittel werden als Anteilsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung gewährt und als Zuschüsse ausgereicht. 2Auf die Möglichkeit der Rücknahme oder des Widerrufs von Zuwendungen nach Art. 48 und 49 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) wird hingewiesen.