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BaySchwHEG
Text gilt seit: 25.05.2018
Fassung: 09.08.1996
Art. 7
Befugnisse
(1) 1Zur Durchführung der Überwachungsaufgaben nach Art. 6 Abs. 1 sind die beauftragten Bediensteten der unteren Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz oder der Regierungen befugt,
1.
von natürlichen und juristischen Personen und von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte nicht patientenbezogener Art zu verlangen,
2.
Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen, die der Überwachung nach Art. 6 Abs. 1 unterliegen, während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeit zu betreten und zu besichtigen. Zur Verhütung dringender Gefahren für Leben oder Gesundheit Dritter dürfen diese Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen außerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeit betreten werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 106 Abs. 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschränkt;
3.
Gegenstände zu untersuchen, Proben zu entnehmen und Unterlagen nach Art. 5 Abs. 3 und 4 einzusehen und daraus Abschriften oder Ablichtungen zu fertigen und
4.
vorläufige Anordnungen zu treffen, soweit dies zur Verhütung dringender Gefahren für Leben oder Gesundheit Dritter geboten ist.
2Zur Durchsetzung der Befugnisse nach Satz 1 Nrn. 1 bis 3 sowie zur Beseitigung festgestellter und zur Verhütung künftiger Verstöße bei der Überwachung nach Art. 6 Abs. 1 können die unteren Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz und die Regierungen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Anordnungen erlassen; die Gesundheitsämter können auch vorläufige Anordnungen nach Satz 1 Nr. 4 im Zuständigkeitsbereich der Regierungen erlassen. 3Erläßt eine untere Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz eine vorläufige Anordnung im Zuständigkeitsbereich der Regierung, so hat es die Regierung unverzüglich von der Anordnung zu unterrichten. 4Die Regierung kann die Anordnung ändern oder aufheben. 5Wird die Anordnung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Unterrichtung aufgehoben, so gilt sie als von der Regierung getroffen.
(2) 1Personen, die zur Durchführung der Überwachungsaufgaben nach Art. 6 Abs. 1 Auskünfte geben können, sind verpflichtet, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zu erteilen. 2Die zur Auskunft Verpflichteten können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihnen selbst oder einem der in § 383 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(3) 1Die Inhaber der tatsächlichen Gewalt der in Absatz 1 Satz 1 genannten Grundstücke, Räume, Anlagen, Einrichtungen und Gegenstände sind verpflichtet, diese den mit der Überwachung beauftragten Personen auf Verlangen zu bezeichnen und zu öffnen, die erforderlichen Unterlagen nicht patientenbezogener Art vorzulegen, die Entnahme der Proben zu ermöglichen und ähnliche Unterstützungshandlungen vorzunehmen. 2Absatz 2 Satz 2 gilt für die Vorlage von Urkunden entsprechend.