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VGH München, Beschluss v. 21.08.2015 – 7 C 15.1689
Titel:

Prozesskostenhilfe für eine auf die Rechtswidrigkeit der Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gestützte Klage

Normenketten:
VwGO § 166 Abs. 1 S. 1
ZPO § 114
Leitsatz:
Eine auf auf die Rechtswidrigkeit der Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gestützte Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid hat hinreichende Erfolgsaussichten, da die Rechtsfragen zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit übergeordneten Normen noch nicht endgültig geklärt sind (Fortführung von BayVGH BeckRS 2015, 47772). (Rn. 3) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Prozesskostenhilfe, Vermögen, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, hinreichende Erfolgsaussichten
Vorinstanz:
VG München, Beschluss vom 09.07.2015 – 6a K 15.645

Tenor

Dem Kläger wird unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 9. Juli 2015 Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren im ersten Rechtszug bewilligt.

Gründe

1
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren im ersten Rechtszug, weil er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann und die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
2
Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid, die er u. a. - wovon auch das Verwaltungsgericht ausweislich der Gründe unter Nr. II des angefochtenen Beschlusses ausgeht - auf die Rechtswidrigkeit der Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags stützt. Er hat als freiberuflich tätiger Nachhilfelehrer ein schwankendes und insgesamt verhältnismäßig niedriges Einkommen. Sein glaubhaft durchschnittlich unter 1.200,- Euro liegendes Monatseinkommen hat er nicht zur Prozessführung einzusetzen, ebenso wenig wie ein vorhandenes Barvermögen von 3.000,- Euro. Ob der Einsatz von Geldvermögen zumutbar ist oder gemäß § 115 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 3 SGB XII eine Härte darstellt, ist jeweils anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu beantworten (BGH, B. v. 9.6.2010 - XII ZB 120/08 - juris). Danach muss das Vermögen nicht eingesetzt werden, soweit es einer angemessenen Lebensführung oder der Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung dient. Der Einsatz des hier vorhandenen Vermögens würde eine angemessene Lebensführung auf ohnehin niedrigem Niveau gefährden.
3
Die Klage bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit der Bayerischen Verfassung und den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs z. B. vom 19. Juni 2015 (Az. 7 BV 14.1707 - juris), die von dem Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit übergeordneten Normen noch nicht endgültig geklärt sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat in den bereits entschiedenen Berufungsverfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
4
Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung sind bei erfolgreicher Beschwerde nicht erforderlich, da Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht erstattet werden (§ 127 Abs. 4 ZPO i. V. m. § 166 VwGO) und Gerichtskosten nicht anfallen (vgl. Nr. 5502 der Anlage 1 zum GKG).
5
Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).