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LfFGO
Text gilt ab: 01.07.2019
Fassung: 01.08.2005
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2002-F

Geschäftsordnung für das Landesamt für Finanzen (LfFGO)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen
vom1. August 2005, Az. 41 - O 1800 - 009 - 31449/05
(FMBl. S. 150)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Geschäftsordnung für das Landesamt für Finanzen (LfFGO) vom 1. August 2005 (FMBl. S. 150), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 20. Mai 2019 (BayMBl. Nr. 219) geändert worden ist
Nachstehend wird die Geschäftsordnung für das Landesamt für Finanzen (LfFGO) bekannt gegeben. Die LfFGO gilt für das Landesamt für Finanzen in Ergänzung zur Allgemeinen Geschäftsordnung – AGO – vom 12. Dezember 2000 (GVBl S. 873) in der jeweils gültigen Fassung. Sie ersetzt die bisherige Geschäftsordnung für die Bezirksfinanzdirektionen des Freistaates Bayern vom 22. März 2002 (FMBl S. 78).
Weigert
Ministerialdirektor
Geschäftsordnung für das Landesamt für Finanzen
(LfFGO)
§ 1
Geltungsbereich der Geschäftsordnung
(1) Der Dienstbetrieb des Landesamtes für Finanzen richtet sich nach der allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats Bayern (AGO) vom 12. Dezember 2000 (BayRS 200 - 2 - I) und den Organisationsrichtlinien (OR) vom 26. Juni 1984 (StAnz Nr. 26) in der jeweils geltenden Fassung.
Ergänzend gilt die nachstehende Geschäftsordnung für das Landesamt für Finanzen (LfFGO).
(2) Die Beschäftigten sind mit der LfFGO in geeigneter Weise vertraut zu machen.
Sie sind ferner auf das jeweils aktuelle Leitbild der Bayerischen Finanzverwaltung und des Landesamtes für Finanzen sowie auf die Innovationsrichtlinie „Moderne Verwaltung“ (Bekanntmachung vom 29. Juli 1999 [Az.: B III 3 – 155200 – 1 – 41]) in der geltenden Fassung hinzuweisen.
§ 2
Ergänzende Bestimmungen
(1) Das Landesamt für Finanzen kann für seinen Geschäftsbereich ergänzende Bestimmungen zur LfFGO erlassen.
(2) Mit Zustimmung des Präsidenten des Landesamtes für Finanzen können die Dienststellenleiter für ihren Bereich weitere Ausführungsbestimmungen erlassen.
§ 3
Geschlechtsneutrale Formulierungen
Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird davon abgesehen, bei Fehlen einer geschlechtsneutralen Formulierung sowohl die männliche als auch weitere Formen anzuführen. Die nachstehend gewählten männlichen Formulierungen gelten deshalb uneingeschränkt auch für die weiteren Geschlechter.
§ 4
Präsident des Landesamtes für Finanzen
Das Landesamt für Finanzen wird von einem Präsidenten geleitet. Dieser untersteht unmittelbar dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (im Folgenden: Staatsministerium) und ist Dienstvorgesetzter der Beschäftigten des Landesamtes.
§ 5
Gliederung des Landesamtes für Finanzen
(1) Das Landesamt für Finanzen gliedert sich in eine Zentralabteilung, in Dienst- und Bearbeitungsstellen.
(2) Für besondere Aufgaben können Stabsstellen eingerichtet werden, die unmittelbar dem Präsidenten des Landesamtes für Finanzen unterstellt sind.
§ 6
Gliederung der Zentralabteilung
(1) Die Zentralabteilung gliedert sich in vier Referate und wird vom Präsidenten des Landesamtes für Finanzen geleitet.
(2) Die Referate der Zentralabteilung werden von Referatsleitern geführt, die nach Zustimmung des Staatsministeriums vom Präsidenten des Landesamtes für Finanzen bestellt werden.
Sie handeln im Auftrag des Präsidenten und sind insoweit weisungsbefugt; sie sind auch berechtigt, Dienstanweisungen zu erlassen.
§ 7
Gliederung der Dienststellen
(1) Die Dienststellen sind gegliedert in jeweils eine Geschäftsstelle und Abteilungen, diese in Referate; Bearbeitungsstellen sind Dienststellen zugeordnet.
(2) Die Geschäftsstelle ist dem Dienststellenleiter unmittelbar zugeordnet und wird von einem Geschäftsstellenleiter geführt.
Die Abteilungen werden von Abteilungsleitern geleitet.
§ 8
Staatsoberkasse Bayern in Landshut
Die Staatsoberkasse Bayern in Landshut ist der Dienststelle Landshut angegliedert und ist in Form einer Abteilung organisiert.
§ 9
Sondergliederungen
(1) Eine Untergliederung von Referaten kann nach organisatorischen Bedürfnissen mit Zustimmung des Staatsministeriums vorgenommen werden.
(2) Besondere Aufgaben können in Form von Projektarbeit erledigt werden.
Der Projektauftrag wird vom Staatsministerium oder vom Präsidenten des Landesamtes für Finanzen erteilt.
§ 10
Dienststellenleiter
(1) Die Dienststellen werden von Dienststellenleitern geführt.
Diese werden vom Staatsministerium bestellt.
(2) Die Dienststellenleiter führen die Angelegenheiten ihrer Dienststellen in eigener Verantwortung und üben die Fach- und Dienstaufsicht über die Beschäftigten der Dienststelle aus.
(3) Die Dienststellenleiter führen grundsätzlich auch eine Abteilung.
Mit Zustimmung des Staatsministeriums kann hiervon im Einzelfall abgewichen werden.
§ 11
Abteilungsleiter, Referatsleiter, Justiziare, Referenten
(1) Die Abteilungsleiter in den Dienststellen werden vom Präsidenten des Landesamts für Finanzen mit Zustimmung des Staatsministeriums bestellt.
Sie führen die Geschäfte eigenverantwortlich und können mit der Führung eines Referats betraut werden.
(2) Die Referatsleiter und Justiziare in den Dienststellen werden vom Präsidenten des Landesamtes für Finanzen in enger Abstimmung mit den Dienststellenleitern bestellt und führen die Geschäfte eigenverantwortlich.
Der Vollzug ist dem Staatsministerium anzuzeigen.
Abweichend von Satz 1 erfolgt die Bestellung der Referatsleiter in der Staatsoberkasse Bayern in Landshut nach Zustimmung des Staatsministeriums durch den Präsidenten des Landesamtes für Finanzen in enger Abstimmung mit dem Dienststellenleiter.
Der Leiter des Betriebsärztlichen Dienstes wird nach Zustimmung des Staatsministeriums durch den Präsidenten des Landesamts für Finanzen bestellt.
(3) Bei Bedarf können in größeren Referaten Referenten bestellt werden.
Soweit damit die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens verbunden ist, erfolgt die Bestellung durch den Präsidenten des Landesamtes für Finanzen, ansonsten durch die Dienststellenleiter mit Zustimmung des Präsidenten.
§ 12
Vertretungsregelungen in der Leitungsebene des Landesamtes für Finanzen
(1) Die Vertretung des Präsidenten des Landesamtes für Finanzen obliegt dem Vizepräsidenten.
Dieser wird vom Staatsministerium bestellt und ist entweder Leiter einer Dienststelle oder Leiter eines Referates der Zentralabteilung.
Er ist durch die Leiter der Referate der Zentralabteilung über grundlegende Vorgänge des Landesamtes für Finanzen auf dem Laufenden zu halten.
(2) Der Vertreter des Vizepräsidenten und die Vertreter der Dienststellenleiter werden vom Präsidenten des Landesamtes für Finanzen mit Zustimmung des Staatsministeriums bestellt.
Die Vertreter der Abteilungsleiter in den Dienststellen und die Vertreter der Leiter der Referate in der Zentralabteilung bestellt der Präsident des Landesamtes für Finanzen in eigener Zuständigkeit.
Abweichend von Satz 2 erfolgt die Bestellung des Vertreters des Kassenleiters der Staatsoberkasse Bayern in Landshut nach Zustimmung des Staatsministeriums vom Präsidenten des Landesamtes für Finanzen.
(3) Die Bestellungen nach Abs. 2 sind dem Staatsministerium der Finanzen anzuzeigen und im Geschäftsverteilungsplan aufzuführen.
(4) Bei Abwesenheit des Präsidenten, des Vizepräsidenten und dessen bestellten Vertreters obliegt im Bedarfsfall die Vertretung den Dienststellenleitern gestaffelt in der Reihenfolge ihres Statusamtes.
Bei gleichem Statusamt ist das Rangdienstalter maßgebend.
(5) Vertretungen von kürzerer Dauer beschränken sich in der Regel auf die Abwicklung der täglichen Geschäfte.
Dazu gehören im Allgemeinen nicht Anordnungen von grundsätzlicher Bedeutung und solche Maßnahmen, die über die Vertretungszeit hinauswirken, es sei denn, sie dulden keinen Aufschub.
§ 13
Organisationsplan
In einem Organisationsplan sind die Organisationseinheiten des Landesamtes für Finanzen darzustellen.
§ 14
Geschäftsverteilungspläne
(1) Der Geschäftsverteilungsplan für die Zentralabteilung und die Stabsstellen wird vom Präsidenten des Landesamtes für Finanzen erstellt und fortgeschrieben und bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums.
(2) Die Geschäftsverteilungspläne für die Dienststellen werden von den Dienststellenleitern erstellt und fortgeschrieben und bedürfen der Zustimmung des Präsidenten des Landesamtes für Finanzen.
Die Geschäftsverteilungspläne der Dienststellen sind – soweit möglich – nach einem einheitlichen Schema zu gliedern.
§ 15
Gemeinsame Regelungen für die Geschäftsverteilungspläne
(1) In den Geschäftsverteilungsplänen werden die Aufgaben der jeweiligen Bereiche abgegrenzt und bestimmten Organisationseinheiten zugeordnet.
Sie können einzelnen Beschäftigten zugewiesen werden.
(2) Die Beschäftigten sollen nur jeweils einer Organisationseinheit zugeordnet werden.
Soweit ausnahmsweise ein Beschäftigter mehreren Organisationseinheiten angehört, ist dies durch wechselseitige Hinweise kenntlich zu machen.
(3) Die Geschäftsverteilungspläne sind regelmäßig zu aktualisieren und elektronisch abrufbar zu gestalten.
§ 16
Besondere Zuständigkeitsregelungen
(1) Soweit die Zuständigkeit für einzelne Aufgaben in den Geschäftsverteilungsplänen nicht geregelt ist oder in den Geschäftsverteilungsplänen der Zentralabteilung und der Dienststellen Überschneidungen gegeben sind, ist die Zentralabteilung des Landesamtes für Finanzen zuständig.
(2) Der Präsident des Landesamtes für Finanzen kann einzelne Angelegenheiten von anderen als den nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Beschäftigten erledigen lassen.
Entsprechendes gilt für die Dienststellenleiter, die Abteilungsleiter und die Referatsleiter für ihren jeweiligen Bereich.
§ 17
Beschleunigungsgrundsatz
Soweit Vorgänge bei einer anderen als der zuständigen Stelle eingehen, sind sie unverzüglich an diese weiterzuleiten.
Dabei sind insbesondere die elektronischen Kommunikationsmittel zu nutzen.
Die Originalvorgänge sind bei Bedarf nachzureichen.
§ 18
Behandlung der Eingänge bei den zuständigen Stellen
(1) Eingänge sind der sachbearbeitenden Organisationseinheit im Sinne des § 13 AGO unmittelbar zuzuleiten.
Dies sind die dem Sachbearbeiter übergeordneten Leitungsebenen, z.B. der Leiter eines Referats oder der Leiter einer Geschäftsstelle.
(2) Telefaxe und elektronisch eingehende Post sind in gleicher Weise wie herkömmliche Eingänge in den Geschäftsgang zu geben.
Weitere Einzelheiten können durch eine Dienstanweisung geregelt werden.
(3) Mit Zustellungsurkunden oder durch Vollziehungsbeamte zugestellte Eingänge sind sofort mit dem Eingangsstempel unter der Angabe von Datum und Uhrzeit des Empfanges zu versehen und umgehend der sachbearbeitenden Organisationseinheit vorzulegen.
(4) Trägt ein Briefumschlag einen Zustellungsvermerk oder sind aus dem Schreiben der Absender oder der Tag des Schreibens nicht deutlich erkennbar, so wird der Briefumschlag bei dem Schriftstück belassen.
Ebenso ist bei Wert- und Eilsendungen zu verfahren.
(5) Jedes in einem Briefumschlag eingegangene Zahlungsmittel (Scheck, Bargeld) ist von dem die Post öffnenden Beschäftigten sofort neben dem Eingangsvermerk auf dem Begleitschreiben, ggf. auf dem Briefumschlag, unter Angabe des Namenszeichens zu vermerken.
Auf der Rückseite eines Schecks ist ebenfalls der Eingangsvermerk anzubringen (= kassenrechtlicher Einzahlungstag).
Außerdem ist der Scheck, falls noch nicht geschehen, als Verrechnungsscheck zu kennzeichnen und sofort zusammen mit dem Begleitschreiben bzw. dem Briefumschlag schnellstmöglich dem Leiter der Staatsoberkasse Bayern in Landshut zuzuleiten.
Soweit der Vorgang nicht abschließend bei der Staatsoberkasse Bayern in Landshut verbleibt, ist der Erhalt der Zahlungsmittel von ihr auf dem Begleitschreiben zu bestätigen und dieses sofort an die sachbearbeitende Organisationseinheit weiterzuleiten.
Bei der Übersendung von Bargeld ist das Verfahren mit der Staatsoberkasse Bayern in Landshut abzustimmen.
(6) Für die Behandlung von Verschlusssachen gilt die Verschlusssachenanweisung (VS-Anweisung/VSA) für die Behörden des Freistaats Bayern.
§ 19
Vorlage an den Präsidenten des Landesamtes für Finanzen
(1) Dem Präsidenten sind vorzulegen
a)
Schreiben von Obersten Dienstbehörden, die über den bloßen Vollzug von Aufgaben hinausgehen
b)
Schreiben des Bayerischen Obersten Rechnungshofes
c)
Vorgänge von grundsätzlicher oder politischer Bedeutung
d)
Vorgänge von erheblicher finanzieller Tragweite
e)
Vorgänge, deren Vorlage von ihm oder einem Referatsleiter der Zentralabteilung angeordnet worden ist
f)
Schreiben an die Zentralabteilung, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung sind.
(2) Soweit Vorgänge nach Abs. 1 bei den Dienststellenleitern eingehen, sorgen diese für eine unverzügliche Weiterleitung.
§ 20
Vorlage an die Leiter der Dienststellen und Abteilungsleiter
(1) Den Leitern der Dienststelle sind vorzulegen
a)
Eingänge von obersten Dienstbehörden, soweit sie nicht dem Präsidenten des Landesamtes vorzulegen sind
b)
Schreiben des Präsidenten des Landesamtes für Finanzen und der Referatsleiter der Zentralabteilung des Landesamtes für Finanzen
c)
Eingänge, deren Vorlage sich die Leiter der Dienststellen vorbehalten haben.
(2) Soweit Vorgänge nach Abs. 1 bei der Zentralabteilung eingehen, werden diese unverzüglich an die Dienststellen weitergeleitet.
(3) Den Abteilungsleitern sind vorzulegen
a)
Schreiben, die unmittelbar an diese gerichtet sind
b)
Vorgänge, die in ihre Zuständigkeit fallen und in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehen
c)
Vorgänge, deren Vorlage sie angeordnet haben.
(4) Abs. 3 gilt für die Leiter von Projekten entsprechend.
§ 21
Sicht- und Geschäftsgangvermerke
(1) Die durchgesehenen Eingänge sind zum Zeichen der Kenntnisnahme bei dem Eingangsstempel mit einem Sichtvermerk zu versehen.
Dieser besteht aus dem Namenszeichen und der Datumsangabe.
Außerdem können Vermerke über den weiteren Geschäftsgang (Geschäftsgangvermerk) angebracht werden.
(2) Für Sicht- und Geschäftsgangvermerke werden folgende Farben verwendet:
a)
Präsident des Landesamtes für Finanzen: grün
b)
Vizepräsident und Dienststellenleiter: rot
c)
Abteilungsleiter: blau
d)
Alle übrigen Bearbeiter: schwarz
Die Vertreter zeichnen im Vertretungsfall mit der Farbe des zu Vertretenden.
(3) Werden Aufgaben in Form von Projekten bearbeitet, so zeichnet der Projektleiter mit der Farbe eines Abteilungsleiters.
(4) Folgende Geschäftsgangsvermerke sind einheitlich zu verwenden:
+
=
Zeichnungsvorbehalt für denjenigen, der den Zeichnungsvorbehalt angebracht hat
bR
=
bitte Rücksprache
bA
=
bitte Anruf
vA
=
Vorlage vor Auslauf
nA
=
Vorlage nach Auslauf
(5) Weitere Geschäftsgangsvermerke können in ergänzenden Bestimmungen festgelegt werden.
§ 22
Rücksprachen
(1) Rücksprachen, die der Präsident des Landesamtes für Finanzen anordnet, sind grundsätzlich von den Leitern der Referate der Zentralabteilung, im Übrigen von den Dienststellenleitern wahrzunehmen.
(2) Rücksprachen, die von den Dienststellenleitern wahrzunehmen sind, können von diesen auf Abteilungsleiter delegiert werden.
Diese haben die Dienststellenleiter über das Ergebnis der Rücksprachen zu unterrichten.
(3) Rücksprachen, die von den Dienststellenleitern oder von diesen beauftragten Abteilungsleitern erledigt werden, erfolgen telefonisch oder auf elektronischem Wege.
Sollte ausnahmsweise eine persönliche Vorsprache beim Präsidenten des Landesamtes für Finanzen für erforderlich gehalten werden, wird dies ausdrücklich vermerkt.
(4) Soweit Rücksprachen telefonisch oder auf elektronischem Wege wahrgenommen werden, hat der Bedienstete einen Erledigungsvermerk mit Datumsangabe anzubringen und das Ergebnis stichwortartig festzuhalten.
(5) Sonstige Rücksprachen sind unabhängig vom Anordnenden unverzüglich in der Regel durch die nächste Leitungsebene wahrzunehmen.
Erfolgt die Erledigung durch einen Dritten, ist diese über das Ergebnis der Rücksprache zu unterrichten.
§ 23
Zeichnungsregelung auf Entwürfen
(1) Vorgänge, die vom Entwurfverfasser nicht selbst unterschrieben werden, sind von diesem abzuzeichnen.
(2) Erfolgt die abschließende Zeichnung durch den Präsidenten des Landesamts für Finanzen, so erfolgt eine Zeichnung auch durch den zuständigen Referatsleiter der Zentralabteilung oder durch den Fachabteilungsleiter der Dienststellen.
(3) Abs. 1 und 2 gelten entsprechend für Vorgänge, die von den Dienststellenleitern abschließend gezeichnet werden.
§ 24
Dienstsiegel
(1) Die Zahl der siegelführenden Bediensteten ist möglichst klein zu halten.
Die Befugnis zum Führen des Dienstsiegels wird durch den Präsidenten des Landesamtes für Finanzen erteilt.
(2) Die Dienstsiegel sind fortlaufend zu nummerieren, listenmäßig zu erfassen und nur gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen.
Sie sind verschlossen aufzubewahren und dürfen Dritten nicht überlassen werden.
Ihr Verlust ist der Zentralabteilung sofort anzuzeigen.
§ 25
Verantwortlichkeit
(1) Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung gehören untrennbar zusammen und liegen grundsätzlich beim Sachbearbeiter.
(2) Dies kommt insbesondere durch die Befugnis, Schreiben abschließend zu zeichnen, zum Ausdruck.
Die Zeichnungsbefugnis liegt deshalb beim Sachbearbeiter, soweit nicht generell oder im Einzelfall ein Zeichnungsvorbehalt besteht.
§ 26
Zeichnungsvorbehalte
(1) Der Präsident des Landesamtes für Finanzen zeichnet abschließend
a)
alle Schreiben an oberste Dienstbehörden, die über den bloßen Vollzug von Aufgaben hinausgehen
b)
Schreiben von grundsätzlicher oder politischer Bedeutung oder von erheblicher finanzieller Tragweite
c)
Schreiben an Europa-, Bundestags-, Landtagsabgeordnete oder an andere wichtige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens
d)
Schreiben in wichtigen persönlichen Angelegenheiten der Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landesamtes
e)
Urkunden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten und Schreiben an Arbeitnehmer des Landesamtes soweit das Grundverhältnis berührt ist
f)
Schreiben in Presse-, Rundfunk- und Fernsehangelegenheiten
g)
Haushaltsbeiträge und Mittelanforderungen
h)
Verträge mit erheblicher finanzieller Tragweite
i)
Schreiben, deren Zeichnung er sich allgemein oder im Einzelfall vorbehalten hat,
(2) Die Dienststellenleiter zeichnen abschließend
a)
Vorlagen an den Präsidenten des Landesamtes für Finanzen
b)
Vorgänge gemäß Abs. 1 soweit der Präsident des Landesamtes der Finanzen diese im Einzelfall überträgt
(3) Zeichnungsvorbehalte für Abteilungs- und Referatsleiter können von diesen generell oder im Einzelfall festgelegt werden.
Soweit eine generelle Regelung erfolgt, ist diese auf besondere Ausnahmefälle zu beschränken und eine Zustimmung des Präsidenten des Landesamtes für Finanzen für die Referatsleiter der Zentralabteilung erforderlich, im Übrigen die Zustimmung der Dienststellenleiter.
§ 27
Sonderregelungen
(1) Unberührt bleiben Zeichnungsbefugnisse nach Sonderregelungen (z.B. BayHO, VV-BayHO und ähnlichen).
(2) Soweit Aufgaben in Form von Projekten erledigt werden, wird die Zeichnungsbefugnis im Projektauftrag geregelt.
§ 28
Unterrichtung des Präsidenten des Landesamtes für Finanzen durch die Dienststellenleiter
(1) Die Dienststellenleiter unterrichten den Präsidenten des Landesamtes für Finanzen über
a)
Fachanfragen, die vom Bayerischen Staatsministerium unmittelbar an die Dienststellen gerichtet werden und deren Beantwortung
b)
Dienst- und Aufsichtsbeschwerden, soweit sie von den Dienststellenleitern unmittelbar beantwortet werden
c)
Auskünfte von grundsätzlicher Bedeutung.
(2) Die Unterrichtung erfolgt in der Regel durch Übersendung eines Abdrucks des Vorgangs.
(3) In Zweifelsfällen stimmen sich die Dienststellenleiter mit dem Präsidenten ab, ob eine unmittelbare Erledigung durch die Dienststellen oder eine Abgabe an die Zentralabteilung erfolgen soll.
§ 29
Urlaub, Dienst- und Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich
(1) Die Urlaubsplanung ist innerhalb der Organisationseinheiten zum Jahresbeginn abzustimmen.
Dabei ist auf eine ordnungsgemäße Vertretung zu achten.
(2) Urlaub (Erholungsurlaub, Sonderurlaub), Arbeitszeitausgleich und Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung sind rechtzeitig über das elektronische Buchungsverfahren zu beantragen.
Die Abzeichnung durch den Vertreter und die Genehmigung erfolgen auf elektronischem Wege.
(3) Über Anträge der Dienststellenleiter auf Urlaub, Arbeitszeitausgleich und Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung entscheidet der Präsident des Landesamtes für Finanzen.
Gleiches gilt für Anträge der Beschäftigten der Zentralabteilung und der Stabsstellen.
Er kann die Ausübung dieser Befugnis auf die Referatsleiter in der Zentralabteilung übertragen.
Im Übrigen erfolgt die Bewilligung durch die Leiter der Dienststellen.
Diese können die Ausübung ihrer Befugnis auf Abteilungsleiter und Referatsleiter übertragen.
Die Urlaubsbewilligung für die Anwärter regelt der Ausbildungsreferent.
(4) Der Präsident des Landesamtes für Finanzen ist berechtigt, sich für die Dauer von bis zu drei Wochen selbst zu beurlauben.
(5) Dienst- oder Arbeitsbefreiung von weniger als einem Tag können von den Referatsleitern genehmigt werden.
§ 30
Dienstlich verursachte Abwesenheit
Eine dienstlich verursachte Abwesenheit vom Dienstgebäude von weniger als einem Tag ist dem Referatsleiter anzuzeigen, im Übrigen dem nächst höheren Vorgesetzen.
Ganztägige Abwesenheiten sind in den Dienststellen dem Abteilungsleiter anzuzeigen.
§ 31
Sonstige Abwesenheit
Falls ein Beschäftigter aus sonstigen Gründen (z.B. wegen Erkrankung) nicht zum Dienst erscheint, hat er dies – soweit möglich – unverzüglich mitzuteilen.
Die Wiederaufnahme des Dienstes ist ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.
Die näheren Einzelheiten werden durch den Präsidenten für die Zentralabteilung und die Stabsstellen, im Übrigen durch die Dienststellenleiter geregelt.
§ 32
Dienstreisen, Dienstgänge
(1) Dienstreisen sind auf das absolut notwendige Maß zu beschränken.
Auswärtige Sitzungen sollen grundsätzlich nur von einem Beschäftigten wahrgenommen werden.
Jede Dienst- und Fortbildungsreise ist rechtzeitig, grundsätzlich mindestens jedoch drei Arbeitstage vor Reiseantritt über das elektronische Genehmigungsverfahren zu beantragen.
(2) Die Genehmigung für Dienst- und Fortbildungsreisen für Beschäftigte der Zentralabteilung und der Stabsstellen sowie für die Dienststellenleiter ist dem Präsidenten des Landesamtes für Finanzen vorbehalten.
Er kann die Ausübung dieser Befugnis übertragen.
Soweit erforderlich können durch den Präsidenten auch allgemeine Dienstreisegenehmigungen erteilt werden.
(3) Im Übrigen erteilen die Reisegenehmigungen die Dienststellenleiter.
Diese können die Ausübung dieser Befugnis übertragen.
(4) Dienstgänge sind dem unmittelbaren Vorgesetzten anzuzeigen; falls sie mit einem privaten Pkw durchgeführt werden sollen, sind sie von der für Dienstreisen zuständigen Stelle genehmigen zu lassen.
Gleiches gilt für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen am Dienstort.
(5) Der Präsident des Landesamtes für Finanzen ist berechtigt, Dienstreisen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie von weniger als sieben Tagen in der Europäischen Union im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel ohne besondere Genehmigung eigenverantwortlich durchzuführen.
§ 33
aufgehoben
§ 34
Haftungsangelegenheiten
Die Zentralabteilung des Landesamtes für Finanzen ist in Haftungsangelegenheiten der Bediensteten des Landesamtes zur abschließenden Entscheidung zuständig, wenn bei der Haftungsprüfung durch die Dienststellen eine Haftung bejaht wird.
§ 35
Informationspflicht
Jeder Beschäftigte ist verpflichtet, seinen Vorgesetzten zu informieren, wenn er in Folge übermäßiger Geschäftsbelastung seine Angelegenheiten nicht rechtzeitig erledigen kann oder wenn der Umfang der ihm zugewiesenen Geschäfte sich dauernd oder vorübergehend so vermindert, dass seine Arbeitskraft nicht mehr voll in Anspruch genommen ist.
§ 35a
Hausrecht
Der Präsident des Landesamtes für Finanzen übt das Hausrecht aus.
Er kann es delegieren.
§ 36
Dienstausweise
(1) Dienstausweise werden auf Antrag durch die Zentralabteilung ausgestellt, wenn dafür eine dienstliche Notwendigkeit besteht.
Der Antrag ist über die Geschäftsstelle der jeweiligen Dienststelle zu stellen.
(2) Der Dienstausweis ist beim Ausscheiden zurück zu geben.
Jeder Verlust ist unverzüglich der Geschäftsstelle der jeweiligen Dienststelle anzuzeigen.
§ 37
Besondere Zuständigkeitsregelungen
(1) Die Zentralabteilung des Landesamtes für Finanzen ist zuständig für Vergabeangelegenheiten.
Sie kann die Zuständigkeit delegieren.
(2) Die Einzelheiten für Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen werden durch Verfügung des Beauftragten für den Haushalt geregelt.
§ 38
Abweichungen von der Geschäftsordnung
Das Staatsministerium kann in besonders begründeten Fällen Abweichungen von dieser Geschäftsordnung zulassen.

VIII. Inkrafttreten

§ 39
Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung für die Bezirksfinanzdirektionen des Freistaates Bayern vom 1. April 2002 (FMBl S. 78) außer Kraft.