Inhalt

Text gilt ab: 02.07.2018
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

5.  Art und Umfang der Zuwendungen

5.1  Art der Zuwendung

Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung.

5.2  Form der Zuwendung

Die Zuwendung wird in Form einer Festbetragsfinanzierung gewährt.

5.3  Finanzierung

1Grundsätzlich sind vom Zuwendungsempfänger mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben als Eigenmittel aufzubringen. 2Spenden oder sonstige Zuwendungen von Privatpersonen oder privaten Institutionen können, wenn diese konkret für den Zuwendungsgegenstand gewährt werden, zu den Eigenmitteln gezählt werden.

5.4  Zuwendungsfähige Ausgaben

1Beantragt werden kann ein Gesamtbudget für sämtliche Schulen im Zuständigkeitsbereich des kommunalen Schulaufwandsträgers bzw. des privaten Trägers (nachfolgend „Digitalbudget“) für eine oder mehrere Beschaffungsmaßnahmen.
2Als zuwendungsfähige Ausgaben gelten:
Ausgabenposition 1
1Basierend auf der Beschreibung des digitalen Klassenzimmers in Kapitel 4 sowie der Beschreibung weiterer Einsatzbereiche für pädagogische Zwecke im Kapitel 5 des Votums des Beraterkreises zur IT-Ausstattung von Schulen (https://www.mebis.bayern.de/votum/) in der jeweils gültigen Fassung wird die Anschaffung und Inbetriebnahme gemäß Kapitel 8 und 10 votumskonformer Ausstattungsgegenstände bzw. digitaler Geräte für den pädagogischen Einsatz in allen Unterrichtsräumen (d.h. in Klassenzimmern, Fach- und Computerräumen), die für die Einführung des im jeweils gültigen Votum beschriebenen digitalen Klassenzimmers (Votum, Kapitel 4) und für weitere im Votum beschriebene pädagogische Einsatzbereiche (Votum, Kapitel 5) geeignet sind, gefördert.
2Förderfähig sind insbesondere IT-Hardware und Software. 3Von der Förderung ausgenommen sind Mobiliar, Drucker, Access Points, WLAN-Controller, Internetzugangsrouter sowie schülereigene Geräte. 4IT-Sonderausstattungen können im Einzelfall bei Vorliegen einer besonderen pädagogischen Begründung förderfähig sein. 5Die Anerkennung der Förderfähigkeit bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus.
Ausgabenposition 2
1Miet- oder Leasingausgaben für votumskonforme Ausstattungsgegenstände bzw. digitale Geräte und deren Software wie in „Ausgabenposition 1“ beschrieben werden mit einer Einmalzahlung gefördert, jedoch explizit nur der Anteil für die Gerätemiete und Softwarelizenzen. 2Finanzierungskosten sind nicht zuwendungsfähig. 3Falls die Wartung oder Pflege der Geräte oder der dazugehörigen Software Gegenstand von Miet- oder Leasingverträgen ist, muss der entsprechende zuwendungsfähige Anteil bei Abruf der Zuwendung gesondert auf der Rechnung ausgewiesen sein. 4Über einen Vertragszeitraum von 5 Jahren hinausgehende Miet- bzw. Leasingausgaben oder Lizenzgebühren sind nicht zuwendungsfähig.
Ausgabenposition 3
Notwendige bauliche Maßnahmen zur kabelgebundenen Netzanbindung der Unterrichtsräume können mit Blick auf künftige Förderprogramme des Bundes nur nach Maßgabe der im Zuwendungsbescheid getroffenen Festsetzungen gefördert werden, sofern sie nicht bereits nach den Förderprogrammen des Staatsministeriums für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat oder des Bundes förderfähig sind; ausgeschlossen sind dabei Kosten für WLAN-Access-Points selbst.

5.5  Höhe der Zuwendungen

1Das für den jeweiligen Schulaufwandsträger zur Verfügung stehende Digitalbudget wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durch das Staatsministerium für Unterricht und Kultus (in Abhängigkeit von fachlichen Parametern wie der Schülerzahl, der Schulart sowie – bei öffentlichen Schulen – der Zugehörigkeit zum Raum mit besonderem Handlungsbedarf – RmbH) jährlich ermittelt und den Schulaufwandsträgern, die einen Antrag auf Förderung gestellt haben, mitgeteilt. 2Das Digitalbudget stellt den Höchstbetrag der staatlichen Zuwendung dar.

5.6  Mehrfachförderung

1Maßnahmen, die als solche auf anderer Grundlage, insbesondere nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) und dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) mit Haushaltsmitteln des Freistaats Bayern gefördert werden, sind von einer Förderung nach dieser Richtlinie ausgeschlossen. 2Die budgetierte oder (teil-)pauschalierte Förderung des Schulaufwands nach Maßgabe des BaySchFG steht einer Förderung einer einzelnen Maßnahme nach dieser Richtlinie nicht entgegen. 3Maßnahmen für private Förderschulen, die nach dieser Richtlinie grundsätzlich förderfähig sind, können ergänzend im Rahmen von Art. 34, 34a BaySchFG nur gefördert werden, soweit der Fördersatz nach dieser Richtlinie geringer ist als die Förderung gemäß Art. 34 bzw. Art. 34a BaySchFG.
4Maßnahmen, die nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen als Anteilfinanzierung nach Art. 104b Grundgesetz (GG), nach Art. 104c GG oder nach Art. 91a GG oder durch andere Förderprogramme des Bundes gefördert werden, können nach dieser Richtlinie nicht gefördert werden.
5Diese Kumulierungsverbote gelten nicht, wenn es sich um getrennte Maßnahmenabschnitte handelt und insoweit eine sachliche Differenzierung bzw. Kostentrennung möglich ist.