Inhalt

5. Unterbringung von Obdachlosen nach Sicherheitsrecht

5.1 Allgemeines; Eröffnung des Aufgabenfeldes der Sicherheitsbehörden, Zuständigkeit (örtlicher Bezug)

Die Sicherheitsbehörden sind in Fällen plötzlich auftretender Obdachlosigkeit (z.B. Verlust der Wohnung) verpflichtet, die Obdachlosigkeit als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen. Die Verpflichtung zur Unterbringung von Obdachlosen gehört zu der von der Gemeinde im eigenen Wirkungskreis zu vollziehenden Pflichtaufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung im örtlichen Bereich aufrechtzuerhalten. Für die Unterbringung Obdachloser ist diejenige Gemeinde zuständig, in der die Betroffenen obdachlos werden (BayVGH, Urteil vom 26. August 1993, Az.: 21 CE 93. 2605, und Beschluss vom 2. März 1994, Az.: 4 CE 93.3607).
Die Gemeinde kann sich dieser Zuständigkeit nicht dadurch entziehen, dass sie die Obdachlosen an eine andere Gemeinde verweist.
Unabhängig hiervon kann sich eine Pflicht der Sicherheitsbehörden zur Beseitigung der Obdachlosigkeit bei einer akuten Krisenintervention (z.B. plötzlicher Kälteeinbruch) auch in Fällen schon länger bestehender Obdachlosigkeit ergeben, wenn die Abwehr einer Gefahr für Leben und Gesundheit des Obdachlosen zu besorgen ist. Zuständig ist die Gemeinde, in der sich der Obdachlose zum Zeitpunkt, zu dem die Krisenintervention erforderlich wird, aufhält.
Die Gemeinden erfüllen diese Aufgabe unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Gründe der Obdachlosigkeit, der Größe der Familie, der Zahl der Kinder usw.; die übrigen zu beteiligenden Stellen (vgl. Nr. 3) sollen hinzugezogen oder unverzüglich über die ergriffenen Maßnahmen unterrichtet werden, wenn ihre vorherige Beteiligung nicht möglich war.

5.2 Art der Unterbringung

5.2.1 

Obdachlose sollen in erster Linie in gemeindeeigenen oder der Gemeinde zur Verfügung stehenden Unterkünften (angemietete Wohnungen, Pensionen oder Gasthöfe) untergebracht werden. Die Unterbringung auf dem Gebiet einer anderen Gemeinde ist nur mit deren Zustimmung zulässig. Die Räume werden dem Obdachlosen durch privatrechtliche Vereinbarung überlassen oder durch Verwaltungsakt zugewiesen. Dabei sind die zugewiesenen Räume genau zu bezeichnen.

5.2.1.1 

In vorübergehenden Unterkünften (Notunterkünften, Sammelunterkünften) darf ein Obdachloser nur untergebracht werden, wenn diese den Mindestanforderungen einer menschenwürdigen Unterbringung entsprechen. Bei der Beurteilung der Frage, welchen Mindestanforderungen eine Obdachlosenunterkunft entsprechen muss, in der Obdachlose länger als ein Jahr untergebracht werden sollen, ist auf die Vorschriften (Art. 9) des Wohnungsaufsichtsgesetzes vom 24. Juli 1974 (BayRS 2330-1-I) abzustellen (BayVGH, Urteil vom 14. August 1990, BayVBl 1991, 114).
Die Notunterkunft gewährleistet ein vorübergehendes Unterkommen einfacher Art; sie bietet Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse; die an eine Normalwohnung zu stellenden Anforderungen bezüglich Lage, Größe, Einrichtung und sonstiger Verhältnisse brauchen nicht erfüllt zu sein. Es besteht weder ein Anspruch auf Räume bestimmter Art, Lage oder Größe oder für eine bestimmte Zeitdauer noch ein Anspruch auf Raum für berufliche Arbeit, sonstige Beschäftigung oder zur Unterbringung von Haustieren; nach Möglichkeit soll alles zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz des Obdachlosen getan werden.
Unterbringungen in Notunterkünften von über einem Jahr sollten nach Möglichkeit vermieden werden, weil sie die teuerste Lösung des Problems darstellen und zu vermehrten psychosozialen Problemen der Obdachlosen führen.

5.2.1.2 

Gesundheitsgefahren dürfen nicht entstehen. Die Gesundheitsämter achten darauf und beraten die Gemeinden (Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie Art. 7 Abs. 1 des Gesundheitsdienstgesetzes vom 12. Juli 1986 (GVBl S. 120), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 1995 (GVBl S. 843)). Obdachlosenunterkünfte werden vom Gesundheitsamt in seuchenhygienischer Hinsicht überwacht (§ 48a Abs. 1 Bundesseuchen-Gesetz vom 18. Juli 1961 (BGBl I S. 1012, 1300) in der jeweils geltenden Fassung). Treten in einer solchen Einrichtung übertragbare Krankheiten auf, ist das Gesundheitsamt unverzüglich zu benachrichtigen (§§ 3, 4 Bundes-Seuchengesetz).

5.2.1.3 

Bei gemeindeeigenen Unterkünften handelt es sich um öffentliche Einrichtungen der Gemeinde. Gemäß Art. 23, 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung (GO) kann die Gemeinde die Nutzung der Unterkünfte durch Satzung regeln und in diesem Fall gemäß Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) eine Gebührensatzung hierfür erlassen. Das Benutzungsverhältnis kann aber auch privatrechtlich ausgestaltet sein.

5.2.2 Beschlagnahme privater Unterkünfte

5.2.2.1 

Sind die Möglichkeiten zur Unterbringung in gemeindeeigenen oder der Gemeinde zur Verfügung stehenden Unterkünften erschöpft, kann als letztes Mittel auch die Beschlagnahme von Räumen Dritter aufgrund von Art. 7 Abs. 2 Nr. 3, Art. 9 Abs. 3 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) erfolgen. Unter Einhaltung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit (Art. 8 LStVG) und der Zumutbarkeit kommt eine Beschlagnahme von Räumen in der Regel nur in Betracht, soweit die bisherige Nutzung durch den Eigentümer nicht entgegensteht. Da hierbei das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 106 Abs. 3 der Verfassung) nicht eingeschränkt werden darf (Art. 7 Abs. 4 LStVG), kommt allein die Beschlagnahme von leer stehenden oder bisher von der unterzubringenden Person selbst gemieteten Räumen infrage. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen (z.B. Katastrophenfall) können zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen andere als die oben genannten Räume in Anspruch genommen werden.
Die Anordnung der Beschlagnahme ist ein Verwaltungsakt; sie ist zu begründen, hat die beschlagnahmten Räume genau zu bezeichnen, den erforderlichen Zeitraum zu beschreiben und ist mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen dem in Anspruch Genommenen zuzustellen; gegebenenfalls erhalten auch das Vollstreckungsgericht und der Gerichtsvollzieher Durchschriften. In der Begründung ist insbesondere darzulegen, dass andere Unterbringungsmöglichkeiten nicht bestehen. Es empfiehlt sich in aller Regel, die sofortige Vollziehung der Beschlagnahme nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anzuordnen. Auf § 80 Abs. 3 VwGO wird hingewiesen.

5.2.2.2 

Bei der Beschlagnahme der bisherigen Miet- oder Werkswohnung gilt Folgendes:
5.2.2.2.1 
Eine Beschlagnahme darf erst nach Abwägung der nachstehenden Punkte angeordnet werden:
Eigene Mittel (gemeindeeigene Einrichtungen, angemietete Wohnungen, Pensionen, Gasthöfe) stehen nicht zur Verfügung;
die Beschlagnahme darf für den Eigentümer oder den sonstig in Anspruch Genommenen nicht unzumutbar sein. Hierbei ist gegebenenfalls der Tatbestand des Räumungsurteils heranzuziehen; Mietrückstände allein begründen im Regelfall nicht die Unzumutbarkeit der Beschlagnahme für den früheren Vermieter;
Interesse des ehemaligen Vermieters an der Räumung;
örtliche Wohnverhältnisse;
Größe der Familie sowie ihre Zusammensetzung nach Alter und Geschlecht;
besondere Belastungen des ehemaligen Mieters oder seiner Familie durch Krankheit, Arbeitsunfähigkeit o. ä.;
keine mehrfache Belastung desselben Eigentümers.
5.2.2.2.2 
Liegt bereits ein vollstreckbarer Räumungstitel (Urteil; Vergleich) vor und ist zu erwarten, dass Personen durch die Vollstreckung des Titels obdachlos werden, benachrichtigt der Gerichtsvollzieher unverzüglich die Gemeinde als die für die Unterbringung von Obdachlosen zuständige Sicherheitsbehörde (§ 181 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher).

5.2.2.3 

Die Beschlagnahme soll, wo es in sinnvoller Weise möglich ist, auf Teile einer Wohnung beschränkt werden; das gilt immer, wenn einzelne Räume der Wohnung für sich vermietet werden können.

5.2.2.4 

Die Beschlagnahme ist auf die unabweisbar notwendige Frist, höchstens auf wenige Monate zu beschränken.

5.2.2.5 

Die zuständigen Stellen, insbesondere die Gemeinden, haben sich vom Tag der Beschlagnahme an mit Nachdruck um eine anderweitige Unterbringung zu bemühen. Wird eine anderweitige Unterbringung möglich, ist die Beschlagnahme aufzuheben.
Die untergebrachte Person ist aufzufordern, sich auch selbst um eine neue Unterkunft zu bemühen und hierüber Nachweise vorzulegen.

5.2.2.6 

Mit der Beschlagnahme hat die Behörde dem in Anspruch Genommenen gegenüber zu erklären, dass sie die Kosten der Beschlagnahme tragen wird. Dem in Anspruch Genommenen ist eine Nutzungsentschädigung, in der Regel in Höhe der bisher entrichteten Miete, ansonsten der angemessenen Miete (ortsübliche Vergleichsmiete nach § 2des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe vom 18. Dezember 1974 (BGBl I S. 3603, 3604), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 1995 (BGBl I S. 1722), bei öffentlich geförderten Wohnungen höchstens in Höhe der preisrechtlich zulässigen (Kosten- oder Vergleichs-) Miete zu zahlen (vgl. Art. 11 Abs. 2 LStVG, Art. 8 ff. des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1978, BayRS 2141-1-I).
Die Behörde hat bei der Einweisung eines Obdachlosen in private Unterkünfte den Zustand der Wohnung festzuhalten. Auf die Entscheidung des BGH vom 9. November 1995 – III ZR 226/94, abgedruckt in MDR 1996, S. 262 wird hingewiesen.

5.2.2.7 

Die Beschlagnahme einer Wohnung ist aufzuheben, wenn der in Anspruch Genommene und die eingewiesene Partei einen Mietvertrag schließen.

5.2.2.8 

Bei Ablauf der in der Beschlagnahmeverfügung genannten Frist oder bei Aufhebung der Beschlagnahmeverfügung hat die Behörde die beanspruchte Wohnung zu räumen. Erfolgt die Räumung nicht freiwillig, ist sie gegenüber dem Obdachlosen, dem die Wohnung zugewiesen wurde, im Rahmen der Folgenbeseitigung (entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO) durch Bescheid anzuordnen, der regelmäßig wegen des überwiegenden Interesses des in Anspruch Genommenen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar zu erklären ist und nötigenfalls nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes zu vollstrecken ist.

5.3 Kostentragung

Die Aufgabe der Gemeinde als Sicherheitsbehörde erschöpft sich mit der tatsächlichen Unterbringung der Obdachlosen.
Die Gemeinde als Sicherheitsbehörde braucht insoweit die Kosten für Unterkunft und Verpflegung nicht endgültig zu tragen:

5.3.1 

Für die Benutzung gemeindeeigener Obdachlosenunterkünfte kann die Gemeinde von dem Obdachlosen bei Regelung des Benutzungsverhältnisses durch Satzung (Art. 23, 24 Abs. 1 Nr. 1 GO) eine Gebühr nach einer Gebührensatzung (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 KAG) oder bei privatrechtlicher Ausgestaltung ein Entgelt entsprechend einer vertraglichen Vereinbarung fordern. Liegen weder eine Gebührensatzung noch eine vertragliche Regelung vor, kann die Sicherheitsbehörde in entsprechender Anwendung des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB (BayVGH, Beschluss vom 16. Mai 1980 Nr. 4305 XXI 78; BayVGH, Urteil vom 14. August 1990, BayVBl 1991, 114) ein Entgelt verlangen, wie es für eine Unterkunft der zur Verfügung gestellten Art ortsüblich und angemessen ist; das gilt auch für sonstige unmittelbare Leistungen der Gemeinde an den Obdachlosen (z.B. Verpflegung).

5.3.2 

Werden private Unterkünfte angemietet oder beschlagnahmt, kann von dem Obdachlosen ebenfalls Erstattung der Aufwendungen in entsprechender Anwendung der §§ 812 ff. BGB verlangt werden (zur Höhe vgl. Nr. 5.3.1).

5.3.3 

Ist der Obdachlose sozialhilfeberechtigt, hat die Sicherheitsbehörde hinsichtlich der Kosten, für die sie vorläufig eingetreten ist, einen Erstattungsanspruch nach § 121 BSHG gegen den Träger der Sozialhilfe.