Inhalt

LG München I, Endurteil v. 28.11.2014 – 34 O 975/12
Titel:

Gegenseitige Ansprüche der Parteien nach Beendigung eines Leasingvertrages über einen Formel 1 Rennwagen

Normenketten:
BGB § 535, § 546 Abs. 1, § 985, § 986
EuGVVO Art. 23
Leitsätze:
1. Gemäß Art. 23 EuGVVO ist eine im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffene Gerichtsstandsvereinbarung möglich, wenn der Vertrag auf die beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich Bezug nimmt. (redaktioneller Leitsatz)
2. Handelt es sich bei einem herauszugebenden Fahrzeug nicht um ein Serienfahrzeug, sondern um ein in geringer Zahl gefertigtes Fahrzeug, wird der Klagegegenstand durch eine angegebene Chassis-Nummer, was im Ergebnis die Fahrgestellnummer darstellt, sowie den Typ des Fahrzeuges hinreichend genau identifiziert. Die Angabe eines Kennzeichens ist mangels Straßenzulassung nicht möglich. (redaktioneller Leitsatz)
3. Wenn der andere Teil selbst Kaufmann ist, gilt im Rahmen der Prüfung der Sittenwidrigkeit - auch bei auffälligem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung - keine Vermutung des subjektiven Tatbestands. (redaktioneller Leitsatz)
4. Teilt ein geladener Zeuge, der in den Vereinigten Staaten lebt, mit, dass er die Vereinigten Staaten aus ausländerrechtlichen Gründen nicht verlassen könne, scheidet dessen Vernehmung wegen Unerreichbarkeit aus.  (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Leasingvertrag, Formel 1, Rennwagen, Herausgabeanspruch, Zurückbehaltungsrecht, Leasingrate, Übereignung, Sittenwidrigkeit, Klagezustellung, internationale Zuständigkeit

Entscheidungsgründe

Landgericht München I
Az.: 34 O 975/12
IM NAMEN DES VOLKES
Verkündet am 28.11.2014
..., Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
In dem Rechtsstreit
...
- Klägerin -
Prozessbevollmächtigter: ...
gegen
...
- Beklagte -
Prozessbevollmächtigte: ...
wegen Herausgabe
erlässt das Landgericht München I - 34. Zivilkammer - durch die Richterin am Landgericht ... als Einzelrichterin aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.10.2014 folgendes
Endurteil
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin das Fahrzeug Ferrari, Typ Formel 1 2003 - GA, Chassis-Nr. ..., herauszugeben.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 55.692,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.07.2012 zu bezahlen.
3. Die Widerklage wird abgewiesen.
4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 5.592.501,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückgabe eines Formel 1 Rennwagens sowie die Zahlung rückständiger Leasingraten.
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Formel 1 Rennwagens der Marke Ferrari, Typ F1 2003-GA Tellaio ..., Chassis-Nr. ....
Am 11.12./14.12.2006 schlossen die Parteien laut Vertragsurkunde einen Leasingvertrag über den genannten Formel 1 Rennwagen, Chassis-Nr. ... (Anlage K 5). Bei diesem Vertrag wurde als Anschaffungskosten ein Wert von 2.000.000,00 € zuzüglich Umsatzsteuer und als Restwert 200.000,00 € zuzüglich Umsatzsteuer angegeben. Als Leasingdauer wurden 30 Monate vereinbart.
Die Beklagte leistete insofern am 27.12.2006 eine Zahlung in Höhe von 2.290.498,00 Euro auf das Konto der Klägerin (Anlage B 8). Diese Zahlung diente als Zahlung der vertraglich vereinbarten Leasihgsonderzahlung in Höhe von brutto 928.000,00 Euro und als Zahlung der Bruttoleasingrate Dezember 2006 in Höhe von 67.744,00 Euro. Der Restbetrag diente als Sicherheit. Die Klägerin stellte der Beklagten zu den Leasingraten monatliche Rechnungen und verrechnete die monatlichen Raten sodann jeweils bei Fälligkeit.
Den Kontakt zwischen den Parteien hatte der Zeuge M. hergestellt.
Mit Leasingvertrag (laut Vertragsurkunde) vom 30.06./29.07.2009 (Anlage K 1) leaste die Beklagte von der Klägerin dasselbe Fahrzeug des Leasingvertrags vom 11.12./14.12.2006. Bei diesem Leasingvertrag handelt es sich um einen Anschlussleasingvertrag zum Leasingvertrag vom 11.12./14.12.2006. Im Leasingvertrag sind die Anschaffungskosten des Fahrzeuges mit 200.000,00 € zzgl. Umsatzsteuer angegeben. Als monatliche Leasingrate wurden 3.900,00 € zuzüglich Umsatzsteuer, insgesamt also 4.641,00 €, vereinbart. Die Leasingdauer wurde auf den 01.07.2009 bis zum 30.06.2012 festgelegt. In Ziffer VI. Abs. 1 der Geschäftsbedingungen, die in den Vertrag einbezogen wurden, ist vereinbart, dass die Leasingraten im Voraus zu Beginn des Monats zu zahlen sind. In Ziffer XVII. Abs. 1 der AGB ist München als Gerichtsstand vereinbart. Hinsichtlich des weiteren Inhalts des Leasingvertrages wird auf Anlage K 1 Bezug genommen.
Das Fahrzeug wurde am 30.06.2009 übernommen (vgl. Anlage K 2).
Ab Januar 2011 bis einschließlich Dezember 2011 zahlte die Beklagte die monatlichen Leasingraten in Höhe von 4.641,00 € nicht mehr, insgesamt somit 55.692,00 Euro.
Mit Schreiben vom 08.09.2011 (Anlage K 3), welches der Beklagten am 09.09.2011 zuging, sprach die Klägerin die Kündigung des Leasingvertrages vom 30.06./29.07.2009 aus.
Die Beklagte ist noch im Besitz des Fahrzeugs.
Die Klägerin behauptet, dass sie keine vom schriftlichen Inhalt des Leasingvertrags abweichende Vereinbarung für den Zeitpunkt des Vertragsendes getroffen habe. Dass tatsächlich ein Leasingvertrag und kein Kaufvertrag abgeschlossen worden sei, ergebe sich auch daraus, dass die Beklagte die an die Klägerin geleisteten Leasingzahlungen als Vorsteuer geltend gemacht habe.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Leasingvertrag aufgrund der ausgesprochenen Kündigung beendet worden sei. Die Klägerin sei aufgrund eines neunmonatigen Zahlungsrückstandes zum Ausspruch der Kündigung berechtigt gewesen. Da somit der Leasingvertrag beendet sei, habe die Beklagte das Fahrzeug herauszugeben (§§ 985, 546 BGB, Ziffer XI. Abs. 1 der AGB) und die ausstehenden Leasingraten zu zahlen. Zudem schulde die Beklagte für die Zeit nach der Kündigung Nutzungsentschädigung nach § 546 a BGB; § 546 a BGB sei auf Leasingverträge entsprechend anwendbar. Eine Aufrechnung sei nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig (Ziffer XVI Abs. 5 AGB).
In der mündlichen Verhandlung vom 04.09.2012 hat die Klägerin den Klageantrag hinsichtlich der Zinsen abgeändert.
Die Klägerin beantragt zuletzt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin das Fahrzeug Ferrari, Typ Formel 1 2003 - GA, Chassis-Nr. ..., herauszugeben.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 55.692,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.07.2012 zu zahlen.
Mit Schriftsatz vom 28.08.2012 (Bl. 45/50 d. A.) hat die Beklagte Widerklage erhoben.
Mit Schriftsatz vom 25.09.2012 (Bl. 58/66 d. A.) hat die Beklagte einen weiteren Widerklageantrag gestellt.
Mit Schriftsatz vom 06.03.2013 (Bl. 86/88 d. A.) hat die Beklagte weitere Widerklageanträge gestellt.
In der mündlichen Verhandlung vom 28.10.2014 hat die Beklagte, die mit Schriftsatz vom 24.07.2013 angekündigten, weitere Hilfsanträge gestellt für den Fall, dass von einer Gesamtnichtigkeit des Vertrags ausgegangen werde, Ziffer I. dieses Hilfsantrags jedoch nur in Höhe von 1.522.301,00 Euro.
Die Beklagte beantragt zuletzt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin wird verurteilt, den Ferrari Formel-1-Rennwagen, F1 2003-GA, Chassis-Nr. ... an die Beklagte zu übereignen.
Hilfsweise:
Die Klägerin wird verurteilt, den Ferrari Formel-1-Rennwagen, F1 2003-GA, Chassis-Nr. ... gegen Zahlung von € 24.444,38 an die Beklagte zu übereignen.
Hilfsweise:
Die Klägerin wird verurteilt,
den Ferrari Formel-1-Rennwagen, F1 2003-GA, Chassis-Nr. ... gegen Zahlung von € 162.792,00 an die Beklagte zu übereignen.
Hilfsweise:
I.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Gesamtbetrag von 1.522.301,00 € nebst 5% Zinspunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 2.095.000 € seit dem 17.12.2006 zu bezahlen.
II.
Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte einen Gesamtbetrag von 70.200,00 € nebst 5% Zinspunkten über dem Basiszinssatz, aus einem Betrag von jeweils 3.900,00 € seit dem 02.07.2009, 02.08.2009, 02.09.2009, 02.10.2009, 02.11.2009, 02.12.2009, 02.01.2010, 02.02.2010, 02.03.2010, 02.04.2010, 02.05.2010, 02.06.2010, 02.07.2010, 02.08.2010, 02.09.2010, 02.10.2010, 02.11.2010, 02.12.2010 zu bezahlen.
Die Klägerin beantragt:
Die Widerklage und sämtliche Hilfswiderklagen werden abgewiesen.
Die Beklagte behauptet, dass bei Abschluss des Anschlussleasingvertrages vereinbart worden sei, dass der Wagen gegen die Zahlung des Restwerts von 90.000,00 Euro und der 36 Leasingraten am Ende der Laufzeit an die Beklagte übereignet werde. Damit sei aber auch die Regelung Ziffer XII Abs. 1 b) der AGB unangemessen. Die Verhandlungen seien im Juli 2009 mündlich geführt worden zwischen der Direktorin der Beklagten, dem Vorstand der Klägerin ... und dem Zeugen ... Im Vertrauen auf die Angaben des Vorstands der Klägerin habe die Beklagte auf die Beiziehung eines Dolmetschers verzichtet. ... habe mitgeteilt, dass es sich um ein übliches Vertragsformular handele und im Übrigen die getroffene Vereinbarung ausgewiesen sei. Der Anschlussleasingvertrag sei deswegen geschlossen worden, weil die Restzahlung aus dem vorangegangenen Leasingvertrag aus steuerlichen Gründen noch nicht 2009 habe erfolgen sollen. Die von der Klägerin zur Verwendung gelangten AGB widersprächen insofern dem vereinbarten Vertragsinhalt. Die AGB seien erkennbar für den Fall eines Teilamortisationsleasingvertrags entworfen worden. Hier seien jedoch tatsächlich Vollamortisationsverträge geschlossen worden. Es sei ein unbedingtes Optionsrecht (im Sinne einer Andienungspflicht der Klägerin) vereinbart worden. Die Vereinbarung sei im September 2011 anlässlich eines Gesprächs zwischen ... und den Zeugen ... und ... wiederholt worden. Die Parteien hätten sich anlässlich des Vertragsabschlusses auf eine Finanzierung des Kaufpreises geeinigt, sowie darauf, dass am Ende der Laufzeit die Übereignung des Fahrzeugs habe stattfinden sollen. Der Beklagten stehe insofern mit vollständiger Bezahlung ein Übereignungsanspruch gemäß § 433 Abs. 2 BGB i. V. m. dem Leasingvertrag zu.
Weiterhin hätten ... und der Zeuge ... bei mehreren Telefonaten im Frühjahr 2011 bzw. bei einem Gespräch im September 2011 vereinbart, dass die restlichen Raten und der Restwert erst am Ende der vertraglichen Laufzeit, also im Juni 2012, gezahlt werden müssten. Die Beklagte habe danach die gesamte noch ausstehende Summe Zug um Zug gegen die Übereignung des Fahrzeugs begleichen sollen.
Die Beklagte meint, dass es bereits an einer ordnungsgemäßen Zustellung der Klage fehle, da eine Übersetzung in die englische Sprache nicht vorgelegen habe. Zudem sei das LG München I örtlich und sachlich nicht zuständig. Weiterhin sei der Herausgabeanspruch nicht zulässig, da es an der Fahrgestellnummer fehle. Zudem könnten Herausgabeanspruch und Zahlungsanspruch nicht nebeneinander bestehen.
Die Beklagte ist weiter der Auffassung, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam seien/Diese passten nicht auf die hier vorliegende Konstellation eines Formel-1-Rennwagens, da immer auf einen Sportwagen Bezug genommen werde. Es liege eine unangemessene Benachteiligung der Beklagten nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB vor. Außerdem habe die Beklagte insgesamt 1.965.200,00 € gezahlt, damit sei der Herausgabeanspruch grob unbillig. Ziffer XII 1.b) der AGB sei zudem durch die Vereinbarung der Parteien dahingehend abgeändert worden, dass nach Zahlung der Leasingraten 36 Monate zzgl. Restwert in Höhe von 90.000,00 Euro das Eigentum an die Beklagte übergehen sollte.
Hinsichtlich der Bewertung der Vertragsart ist die Beklagte unterschiedlicher Auffassung. Einerseits wird die Auffassung vertreten, es handele sich um einen Kaufvertrag (etwa ausdrücklich im Schriftsatz vom 04.03.2013, dort S. 3), andererseits wird ausgeführt, dass zwei Leasingverträge, sog. Vollamortisationsverträge mit unbedingtem Eigentumsverschaffungsanspruch mit der Beklagten vereinbart gewesen seien und kein Kaufvertrag (Schriftsatz vom 01.06.2013, dort S. 7).
Die Beklagte meint, ihr stünde ein Anspruch auf Übereignung des Fahrzeuges am Ende der Laufzeit zu. Zunächst war die Beklagte der Auffassung, der Übereignungsanspruch bestehe Zug um Zug gegen Zahlung des Restwerts und der Leasingraten. Zuletzt ist die Beklagte der Auffassung, der Übereignungsanspruch bestehe ohne Gegenleistung. Aufgrund der getroffenen Stundungsabrede befinde sich die Beklagte nicht in Verzug; die Kündigung gehe ins Leere. Spätestens im Zeitpunkt der Kündigung und der Rückforderung des Fahrzeugs habe die Klägerin bewiesen, bereits bei Vertragsschluss und später mit dem Endbehalt der Zahlung im Dezember 2006, die Beklagte mit den von der Klägerin formulierten Vertrag in deutscher Sprache in einen sittenwidrigen Vertrag, § 138 Abs. 1 BGB, leiten zu wollen. Durch die Rückforderung des Fahrzeugs habe die Klägerin deutlich gemacht, dass sie beabsichtigte, sich im Jahr 2006 von Seiten der Beklagten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren zu lassen, die in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung stünden. Dadurch, dass sich die Klägerin auf ihre AGB berufe, mache sie zudem deutlich, dass sie die Unerfahrenheit und den Mangel an Urteilsvermögen bezüglich des Inhalts des Vertrages auszunutzen suche.
Die Beklagte habe die noch ausstehenden Leasingraten nicht zum Vertragsende beglichen, da ihr ein Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB aufgrund des bestehenden Übereignungsanspruchs hinsichtlich des Fahrzeugs zustehe. Durch die vertragswidrige Kündigung habe die Klägerin das Zurückbehaltungsrecht ausgelöst. Der Beklagten sei der Übereignungsanspruch vertraglich zugesichert worden, wenn auch aufschiebend bedingt, § 158 Abs. 1 BGB, und nicht von der Ausübung einer Kaufoption abhängig. Deswegen stehe der Übereignungsanspruch im Synallagma mit den Ratenzahlungsansprüchen und der Zahlung des Restwerts, da die hohen Raten gerade zum Zwecke der späteren Übereignung gezahlt worden seien und nicht etwa nur im Hinblick auf die mietähnliche Gebrauchsüberlassung des Fahrzeugs. Hilfsweise ergebe sich das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB. Die Regelungen der AGB stünden nicht entgegen. Die in Ziffer XII Nr. 1 b) verankerte Regelung sei unwirksam, da sie nur auf einen Teilamortisationsvertrag - Leasing eines für den Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs zugeschnitten sei.
Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 06.03.2013 die Aufrechnung mit behaupteten zustehenden Abzinsungsansprüchen in Höhe von 200.133,4125 Euro gegen die. Leasingraten und einem etwaigen Anspruch der Klägerin auf die Restwertzahlung zzgl. Umsatzsteuer erklärt, weshalb die Beklagte der Auffassung ist, dass der Rennwagen gegen Zahlung von 0,00 Euro zu übereignen sei. Hilfsweise sei der Wagen gegen Zahlung von 24.444,38 Euro bzw. 162.792,00 Euro zu übereignen. Im Schriftsatz vom 01.06.2013 hat die Beklagte die Aufrechnung mit einer behaupteten Überzahlung in Höhe von 33.654,93 Euro erklärt.
Weiter ist die Beklagte der Auffassung, sollte der Übereignungsanspruch der Klägerin begründet sein, wären die Vereinbarungen zwischen der Klägerin und der Beklagten insgesamt nach § 139 BGB nichtig, weshalb der Beklagten ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Leasingraten zustehe. Die Nichtigkeit ergebe sich aus den Zinsen, die weit über dem üblichen Zinssatz lägen. Dieser Anspruch wird im Wege des zuletzt gestellten Hilfswiderklageantrags geltend gemacht.
In der mündlichen Verhandlung vom 01.10.2013 wurde der damalige Vorstand der Beklagten, ..., angehört. Die Geschäftsführerin der Beklagten, deren persönliches Erscheinen ebenso angeordnet war, ist unter Berufung auf § 141 Abs. 3 ZPO nicht erschienen. In der mündlichen Verhandlung vom 28.10.2014 wurde die Zeugin ... vernommen. Es wird jeweils auf die Sitzungsprotokolle verwiesen.
Zur Ergänzung wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze samt Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
Aufgrund des Schriftsatzes der Beklagten vom 11.11.2014 war ein Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung nicht veranlasst.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist begründet.
A.
I.
Die Klage wurde ordnungsgemäß zugestellt, § 183 ZPO. Die Klage wurde im Wege des Zustellungsersuchens an die britischen Behörden unter Beifügung der Übersetzungen der Klage sowie der gerichtlichen Belehrungen in englische Sprache zugestellt. Ausweislich Bl. 10 (Rs) d. A. wurde durch die zuständige Rechtspflegerin die Übersetzung in die englische Sprache veranlasst. Diese Übersetzungen wurden, wie sich aus dem Rechthilfeheft der Akte ergibt, mit zugestellt. Mit Schreiben vom 03.05.2012 bestätigte die ersuchte Behörde, Senior Courts of England and Wales, die Zustellung der Dokumente am 23.04.2012. Soweit sich die Beklagtenvertreterin darauf bezieht, dass ein verfahrensfremdes Schriftstück zugestellt wurde, bezieht sich dies nicht auf die Zustellung, sondern nur auf die Bestätigung. Bei Übermittlung der Bestätigung durch die ersuchte Behörde wurden in die Akte neben der Bestätigung im vorliegenden Verfahren auch eine Bestätigung der Zustellung aus einem anderen Verfahren, welche durch eine Heftklammer fest verbunden waren, zum Akt genommen. Diese verfahrensfremde Bestätigung wurde von der zuständigen Rechtspflegerin an die ersuchte Stelle zurückübersandt (vgl. Bl. 23 d. A.). Dies ändert jedoch nichts daran, dass eine ordnungsgemäße Zustellung vorliegt.
II.
Das LG München I ist sachlich und örtlich zuständig. Die Beklagte hat ihren Sitz in Großbritannien. Die Zuständigkeit ergibt sich somit aus den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). Auch im Geltungsbereich dieser Verordnung ist gemäß Art. 23 EuGVVO eine Gerichtsstandsvereinbarung möglich. Die hier vorliegende Vereinbarung in Ziff. XVII Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ist auch wirksam, da auch Art. 23 EuGVVO eine Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann für zulässig erachtet, wenn der Vertrag auf die beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich Bezug nimmt (Münchener Kommentar ZPO/Stadler, VO (EG) 44/2001 Art. 23 Rn. 7). Dies ist vorliegend der Fall: Auf dem Vertragsformular wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen drucktechnisch hervorgehoben und gesondert durch die Klägerin unterschrieben Bezug genommen.
III.
Einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedurfte es nicht, da bei Anzeige der Verteidigungsbereitschaft am 27.04.2012 ein Versäumnisurteil noch nicht ergangen war und somit nicht mehr ergehen konnte, § 331 Abs. 3 S. 1 ZPO.
IV.
Der Antrag der Klägerin auf Herausgabe des Fahrzeuges ist zur Überzeugung des Gerichtes auch ausreichend bestimmt und somit vollstreckbar, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die in dem Klageantrag enthaltenen Angaben müssen das herauszugebende Objekt so genau identifizieren, dass eine Vollstreckung, § 883 ZPO, durch den Gerichtsvollzieher möglich ist. Bei Kraftfahrzeugen empfiehlt sich daher die Angabe der Fahrgestellnummer sowie des Kennzeichens (Musielak/Becker-Eberhard, ZPO, § 253 Rn. 146). Diese den Herausgabegegenstand individualisierenden Angaben liegen hier vor. Bei dem Fahrzeug handelt es sich nicht um ein Serienfahrzeug, sondern um ein in geringer Zahl gefertigtes Fahrzeug. Dieses wird durch die von der Klägerin angegebene Chassis-Nummer, was im Ergebnis die Fahrgestellnummer darstellt, sowie den Typ des Fahrzeuges genau identifiziert. Die Angabe eines Kennzeichens ist mangels Straßenzulassung nicht möglich.
B.
Die Klägerin kann von der Beklagten die Herausgabe des Rennwagens sowie die Zahlung der offenen Leasingraten verlangen.
I.
Der Herausgabeanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 546 Abs. 1 BGB analog und §§ 985, 986 BGB.
1. Die Klägerin kann von der Beklagten die Herausgabe des Rennwagens verlangen, nachdem der zwischen den Parteien abgeschlossene Leasingvertrag spätestens zum 30.06.2012 beendet war. Ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten besteht nicht.
a) Bei dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertragsverhältnis handelt es sich um einen Leasingvertrag. Auf Leasingverträge sind die Mietvertragsvorschriften entsprechend anzuwenden.
Die Vertragsurkunde vom 30.06./29.07.2009 (Anlage K 1), die mit Leasingvertrag überschrieben ist, hat die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich. Die Beklagte selbst ist wohl zuletzt der Auffassung, dass es sich bei dem Vertragsverhältnis um einen Leasingvertrag handelt und nicht, wie zuerst geäußert, um einen Kaufvertrag.
b) Der Leasingvertrag ist Wirksam. Insbesondere liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit nach § 138 BGB vor. Die Sittenwidrigkeit hat objektive und subjektive Voraussetzungen. In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Vertragspartner die schwächere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt oder sich leichtfertig der Erkenntnis verschließt, dass der andere Teil sich nur wegen seiner schwächeren Lage auf die drückenden Bedingungen einlässt (Palandt/Ellenberger, 73. Auflage 2014, § 138 Rn. 25). Wenn der andere Teil selbst Kaufmann ist, gilt - auch bei auffälligem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung - keine Vermutung des subjektiven Tatbestands (Palandt/Ellenberger, 73. Auflage 2014, § 138 Rn. 30). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Beklagte in einer schwächeren Lage zu der Klägerin befunden hätte.
c) Der Leasingvertrag hatte eine Vertragslaufzeit bis zum 30.06.2012. Das Vertragsverhältnis ist also spätestens seit diesem Zeitpunkt beendet, weshalb die Klägerin gemäß § 546 Abs. 1 BGB analog Herausgabe des Rennwagens verlangen kann, nachdem die Parteien nach Laufzeitende auch keine Einigung über die Übereignung des Rennwagens getroffen haben.
d) Die Beklagte hat nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen, dass die Parteien bereits bei Vertragsabschluss - abweichend von der schriftlichen Vertragsurkunde - vereinbart hätten, dass die Übereignung des Fahrzeugs zum Laufzeitende des Leasingvertrags geschuldet ist. Die Beklagte kann folglich nicht die Herausgabe des Rennwagens aus diesem Grunde verweigern.
Insofern ist bereits festzustellen, dass sich der Vortrag der Beklagtenseite zu dem Vorgang im Laufe des Prozesses geändert hat. Zunächst wurde vorgetragen, dass gegen die Zahlung des Restwerts und der Leasingraten am Ende der Laufzeit das Fahrzeug an die Beklagte übereignet werde. Nunmehr vertritt die Beklagte die Auffassung, das Fahrzeug sei ohne weitere Zahlung zu übereignen.
aa) Der damalige Geschäftsführer der Klägerin, ..., hat in der mündlichen Verhandlung vom 01.10.2013 angegeben, dass er sich an eine derartige Vereinbarung, wie von der Beklagtenseite behauptet, nicht erinnern könne. Wenn das Eigentum am Schluss hätte übergehen sollen, hätten sie einen Finanzierungs- und nicht einen Leasingvertrag abgeschlossen. Herr ... hätte das Fahrzeug auch kaufen können.
Die Zeugin ... hat die Behauptung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 28.10.2014 ebenso nicht bestätigt. Die Zeugin hat vielmehr angegeben, dass sie zu dem Vertrag kein Annex habe unterzeichnen lassen. Herr ... habe mit ihr sieben oder acht Leasingverträge unterzeichnet, weshalb sie denke, dass er gewusst habe, was ein Leasingvertrag ist. Die Zeugin hat weiter ausgesagt, dass Herr ... ihr gegenüber angegeben, habe, dass er einen der Leasingverträge von einem Anwalt hat übersetzen lassen.
bb) Die von der Beklagtenseite weiter angebotenen Zeugen waren nicht zu vernehmen bzw. deren Vernehmung stehen nicht behebbare Hindernisse entgegen.
(1) Hinsichtlich des geladenen Zeugen ... hat die Beklagtenvertreterin mit Schriftsatz vom 28.10.2014 mitgeteilt, dass der in den Vereinigten Staaten lebende Zeuge die Vereinigten Staaten aus ausländerrechtlichen Gründen nicht verlassen könne. Aus dem Schriftsatz der Beklagtenvertreterin vom 28.10.2014 ergibt sich zudem, dass der Zeuge ... von dem Termin vom 28.10.2014 Kenntnis hatte und dennoch nicht erschienen ist, nachdem diese schreibt, dass der Zeuge keine Ladung erhalten habe, woraus zu schließen ist, dass sie mit dem Zeugen Rücksprache aufgrund der Ladung gehalten haben muss. Der Zeuge ist also unerreichbar. Der Zeuge ist im Übrigen zu dem vorangegangen Termin am 01.10.2013 ebenso nicht erschienen, obwohl er von diesem Kenntnis hatte.
Eine schriftliche Einvernahme des Zeugen nach § 377 Abs. 3 ZPO kommt nicht in Betracht. Voraussetzung für eine schriftliche Einvernahme nach § 377 Abs. 3 ZPO ist, dass sich die Beweisfrage für eine schriftliche Stellungnahme eignet, d. h. der Inhalt die Abweichung vom fortbestehenden Grundsatz der Beweisunmittelbarkeit rechtfertigt (Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage, § 377 Rn. 7). Dies ist aufgrund des komplexen Falles bereits nicht der Fall. Darüber hinaus ist die Eignung des Zeugen Voraussetzung der Anwendung des § 377 Abs. 3 ZPO; der Zeuge muss die Erwartung einer zuverlässigen und der Beweiswürdigung zugänglichen Beantwortung der Beweisfrage rechtfertigen (Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage, § 377 Rn. 8). Bei Zeugen, die in näherer Verbindung zu einer Partei stehen, wird die schriftliche Beantwortung in der Regel ausscheiden (Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage, § 377 Rn. 8). Nachdem der Zeuge ... der Hauptnutznießer des Vertragsobjekts ist und die Beklagte als Vertragspartnerin lediglich zwischengeschaltet war, ist auch diese Voraussetzung nicht gegeben. Im Übrigen verneint der Bundesgerichtshof die Anwendung des § 377 Abs. 3, 4 ZPO bei ausländischen Zeugen, da der ausländische Staat darin einen unzulässigen Eingriff in seine Hoheitsrechte sehen kann (BGH, Urteil vom 10.05.1984, Az. III ZR 29/83).
Nachdem ein persönlicher Eindruck des Zeugen ... erforderlich ist, um dessen Glaubwürdigkeit beurteilen zu können, scheidet auch eine Vernehmung im Deutschen Konsulat in New York aus.
Mit der Verwertung der schriftlich niedergelegten Erklärung des Zeugen ... als Urkunde, eingereicht mit Schriftsatz vom 05.05.2014 (Anlage zu Bl. 254 d. A.), war die Beklagtenvertreterin nicht einverstanden, weshalb dieses Schreiben nicht zu berücksichtigen war. Die Verwertung einer schriftlich niedergelegten Aussage eines Zeugen als Urkunde ist aufgrund des Grundsatzes der Beweisunmittelbarkeit auch nur dann zulässig, wenn das Einverständnis beider Parteien vorliegt (Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage, § 363 Rn. 15)
(2) Der in Italien lebende Zeuge ... wurde mehrfach geladen. Zuletzt hat der Zeuge mit Schreiben vom 04.09.2014 mitteilen lassen, dass er nicht vor Gericht erscheinen und keine Aussage machen werde. Zudem hat der Zeuge ... mitteilen lassen, dass er sich nicht erinnern könne. Eine Vorgehensweise nach § 377 Abs. 3 ZPO kommt nicht in Betracht (siehe oben).
(3) Der Zeuge ... war nicht zu vernehmen, da hinsichtlich dieses Zeugen nicht ersichtlich ist, inwiefern dieser Angaben zu den hier erheblichen Vorgängen machen kann. Die Beklagtenseite hat stets vorgetragen, dass die Vertragsverhandlungen zu dem streitgegenständlichen Vertragsverhältnis im Juli 2009 zwischen der Direktorin der Beklagten, dem Vorstand der Klägerin ... und dem Zeugen ... geführt worden seien (siehe etwa Klageerwiderung vom 30.05.2012, Bl. 27 d. A.; Schriftsatz vom 28.08.2012, Bl. 46 d. A.). Zudem habe es ein weiteres Gespräch im September 2011 zwischen ... und den Zeugen ... und ... gegeben. Der damalige Vorstand der Klägerin ... hat auch lediglich bestätigt, dass er die Vertragsgespräche mit Herrn ... geführt habe und es ein weiteres Gespräch mit ihm, Herrn ... und Herrn ... Frühjahr 2011 gegeben habe. Aus der Stellungnahme des Zeugen ... ergibt sich nicht, dass der Zeuge ... bezeugen könnte, dass das Fahrzeug zum Laufzeitende des streitgegenständlichen Leasingvertrags übereignet werden sollte. Der Zeuge ... war demgemäß nicht zu vernehmen.
(4) Der Zeuge ... wurde nicht zum Beweis dafür benannt, dass eine Vereinbarung, dergestalt getroffen wurde, dass das Fahrzeug zum Laufzeitende des Leasingvertrags auf die Beklagte übergehen soll, weshalb von dessen Einvernahme ebenso abgesehen wurde.
cc) Die Beklagte hat also nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen, dass die Parteien vereinbart haben, dass der Rennwagen zum Laufzeitende des Leasingvertrags an die Beklagte zu übereignen ist, weshalb der Herausgabeanspruch nach § 546 Abs. 1 BGB besteht.
2. Die Klägerin kann darüber hinaus Herausgabe des streitgegenständlichen Rennwagens nach §§ 985, 986 BGB verlangen. Zuletzt unstreitig war, dass die Klägerin noch Eigentümerin des Fahrzeugs und die Beklagte Besitzerin des Fahrzeugs ist. Ein Recht zum Besitz hat die Beklagte nicht. Auf obige Ausführungen wird verwiesen.
II.
Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 535 Abs. 2 BGB analog Bezahlung der offenen Leasingraten in Höhe von 55.692,00 Euro verlangen.
1. Zwischen den Parteien bestand ein wirksamer Leasingvertrag, der zum 30.06.2012 geendet hat (siehe oben). Als monatliche Leasingraten war ein Betrag von 3.900,00 Euro zzgl. MwSt, insgesamt also 4.641,00 Euro geschuldet. Ab Januar 2011 hat die Beklagte die Raten nicht mehr bezahlt. Die Klägerin fordert die offenen Raten bis einschließlich Dezember 2011, insgesamt damit 55.692,00 Euro.
Die Raten sind auch fällig. Sollte man von einer Stundungsvereinbarung der Ratenzahlungen bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit ausgehen, wie von der Beklagten behauptet, liegt dennoch Fälligkeit vor, nachdem der Vertrag zum 30.06.2012 ausgelaufen ist.
2. Der Zahlungsanspruch der Klägerin ist nicht durch Aufrechnung erloschen. Gemäß Ziffer VI Abs. 5 der AGB ist die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten/Forderungen zulässig. Nachdem die zur Aufrechnung gestellten Forderungen bestritten sind, ist die Forderung der Klägerin nicht durch Aufrechnung erloschen.
3. Die Beklagte kann nicht die Bezahlung aufgrund eines Zurückbehaltungsrechts verweigern. Der Beklagten steht kein Übereignungsanspruch des Rennwagens zu (siehe oben).
4. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288, 286 BGB. Eine Mahnung war naph § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB entbehrlich. Die Zinshöhe folgt aus § 288 Abs. 1 BGB.
C.
Die Beklagte hat keinen Anspruch auf Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs und keinen Anspruch auf Zurückzahlung der geleisteten Leasingraten, weshalb der im Wege der Widerklage gestellte Hauptantrag und sämtliche Hilfsanträge zurückzuweisen waren.
Die Beklagte hat nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen, dass zum Laufzeitende des Leasingvertrags die Übereignung des Fahrzeugs vereinbart war. Zudem ist der Leasingvertrag nicht nichtig, weshalb die Beklagte nicht die Zurückzahlung der Leasingraten verlangen kann. Auf die obigen Ausführungen wird verwiesen.
D.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.
Hinsichtlich des Streitwerts war der Wert der Klage mit dem Wert der Widerklage auf Übereignung des Fahrzeugs (2.000.000,00 Euro; § 3 ZPO) und dem zuletzt hilfsweise gestellten Widerklageantrag (1.522.301,00 Euro plus 70.200,00 Euro) zusammenzurechnen (§ 45 Abs. 1 S. 1, S. 2 GKG). Die weiteren Hilfsanträge wirken nicht streitwerterhöhend. Hinsichtlich der Klage wurde für den Herausgabeanspruch ein. Wert von 2.000.000,00 Euro zugrunde gelegt (§ 3 ZPO). Die Klägerin selbst hat in der Klageschrift angegeben, dass Formel 1 Fahrzeuge in der Regel nicht an Wert verlieren, so dass die ursprünglichen Anschaffungskosten aus dem ersten Leasingvertrag zugrunde zu legen waren.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung, mit der der Streitwert festgesetzt worden ist, kann Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat.
Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem Landgericht München I, Prielmayerstraße 7, 80335 München einzulegen.
Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen Erledigung des Verfahrens. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.