Inhalt

1. 

Die Polizei ist gehalten, Ort und Zeit der Vernehmung eines Zeugen, der in einem Ermittlungsverfahren zur Aufklärung des Sachverhalts herangezogen wird, möglichst so zu wählen, dass dem Zeugen keine unzumutbaren Aufwendungen entstehen und ein Verdienstausfall vermieden wird. Falls das in besonderen Ausnahmefällen nicht möglich ist, werden die Dienststellen der Bayerischen Polizei ermächtigt, den Zeugen ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs die Fahrtkosten zu erstatten. Soweit die notwendigen Fahrten ausschließlich im Bereich einer Gemeinde ausgeführt werden müssen, kann jedoch nur das Fahrgeld für öffentliche, regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel erstattet werden.
Darüber hinaus kann eine Entschädigung entsprechend den Nrn. 1 und 3 bis 6 des § 19 Abs. 1 des Gesetzes über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz – JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 776), nach Maßgabe des JVEG, ganz oder teilweise gewährt werden, soweit dem Zeugen ein Verzicht darauf nicht zumutbar ist. Diese Entschädigung ist nur auf Antrag und gegen Vorlage von Nachweisen zu gewähren.
Die gewährten Entschädigungen sind gemäß Anlage 1 der Richtlinien zur Behandlung der Auslagen, die der Polizei in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren entstehen (VormerkR-Pol), zu den Kosten des Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahrens vorzumerken bzw. mitzuteilen.