Inhalt

ArbG Nürnberg, Endurteil v. 26.05.2015 – 13 Ca 5078/14
Titel:

Kein Anspruch auf Höhergruppierung

Normenketten:
BetrVG § 37 Abs. 4, § 78
ZPO §§ 3 ff., § 12, § 17, § 91 Abs. 1
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3a, § 46 Abs. 2, § 64 Abs. 2 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 2b
Leitsätze:
1 § 37 Abs. 4 BetrVG stellt auf das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung ab. Entscheidend ist, wie ein vergleichbarer Arbeitnehmer sich innerhalb des Betriebes weiterentwickeln würde. Dazu können auch Beförderungen und berufliche Fortbildungen gehören. (Rn. 28) (red. LS Thomas Ritter)
2 Gleichbehandlung im Sinne von §§ 37 Abs. 4, 78 BetrVG kann auch bedeuten, dass ein Betriebsratsmitglied fiktiv eine höher bewertete Tätigkeit ausübt und deshalb höher zu bewerten ist. (Rn. 28) (red. LS Thomas Ritter)
Schlagworte:
Vergütungsdifferenzansprüche, Gleichbehandlung, Besitzstandszulage, Entgeltgruppe, Bezugnahmeklausel, Höhergruppierung, betriebsübliche Entwicklung, Besitzstandsvergütung, Grundvergütung, fiktive Höherbewertung
Rechtsmittelinstanz:
LArbG Nürnberg, Endurteil vom 05.04.2016 – 6 Sa 270/15

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf 5.155,93 € festgesetzt.
4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1
Die Parteien streiten um die Höhe der Besitzstandszulage der Klägerin und um sich daraus ergebende Vergütungsdifferenzansprüche für die Monate Juli 2013 bis November 2014.
2
Die Klägerin ist seit 01.04.1990 bei der Beklagten angestellt und derzeit als Betriebsrätin freigestellt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel die Tarifverträge der D. P. AG (DP AG) in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung.
3
Mit Tarifvertrag Nr. 95 wurden unter anderem die Regelungen des Tarifvertrages für die Angestellten der D. P. AG (TV Ang) zum 31.08.2003 außer Kraft gesetzt und zum 01.09.2003 durch den neuen Entgelttarifvertrag für Arbeitnehmer der D. P. AG (ETV-DP AG) ersetzt. Für die Angestellten, die am 31.08.2003 bereits und am 01.09.2003 noch in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis als Angestellte zur D. P. AG standen, wurden gemäß § 30 Abs. 2 i.V.m. Anhang 2 ETV-DP AG besondere Besitzstands- und Rechtsstandsregelungen für Angestellte vereinbart. Anhang 2 Abs. 5 Unterabsatz 2 zum ETV-DP AG lautet:
„Für den Fall, dass der Angestellte zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses ETV und aufgrund der vor diesem Zeitpunkt für ihn anzuwendenden Regelungen der Anlage 2 zum TV Ang/TV Ang-O bezogen auf die im Feststellungsvermerk dokumentierte Bewertung bzw. Tätigkeit noch eine Grundvergütung nach einer höheren Vergütungsgruppe (Erfüllung einer Bewährungszeit und/oder von einem Zeitablauf) erhalten könnte, ist für den Angestellten zum Zeitpunkt der fiktiven Höhergruppierung der Besitzstand gemäß Absatz 1 neu festzusetzen. Die Feststellung der Vergütungsgruppe und des fiktiven Eingruppierungsverlaufs erfolgt in einem Feststellungsvermerk nach den Regelungen der Anlage 6 zu diesem Anhang. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn der beamtenbewertete Arbeitsposten des Angestellten nach dem 01.09.2003 fiktiv höherbewertet wird. Eine solche fiktive Höherbewertung des Arbeitspostens ist nur einmal um eine Bewertungsgruppe bezogen auf die am 31.08.2003 im Feststellungsvermerk dokumentierte Bewertung des Arbeitspostens möglich.“
4
Die zwischen den Tarifvertragsparteien abgestimmten einführenden Hinweise vom 27.06.2003 zur Einführung des TV Nr. 95 enthalten unter anderem folgende Regelungen:
„…
Zu § 30: Tätigkeitswechsel werden im Besitzstand nicht nachgezeichnet. …
3 Vorgehensweise
3.3 Vermerk zur Feststellung des Besitzstandes Vergütung (Anlage 2)
… Zur Fortschreibung des Besitzstandes „Vergütung“ bei Höherbewertung eines beamtenbewerteten Arbeitspostens nach dem 1.9.2003 (nach Anhang 2, Teil A., Abs. 5, UAbs. 2, Satz 3) werden zu gegebener Zeit Verfahrensregelungen herausgegeben. Bis dahin sind Höherbewertungen nur nach vorheriger Zustimmung durch die zuständige Ressourcensteuerung in Absprache mit der Abteilung 512 durchzuführen. …“
5
Derartige Verfahrensregelungen sind in der Folge nie zustande gekommen.
6
Kraft Feststellungsvermerk vom 01.09.2003 wurde die Klägerin in die Entgeltgruppe 3 ETV-DP AG aufgrund der von ihr zum Stichtag 31.08.2003 ausgeübten Tätigkeit als „Annahmekraft“ nach dem Richtbeispiel „Großeinlieferung („Annahmekraft“)“ eingruppiert. Nach den Besitz- und Rechtsstandsregelungen des Anhangs 2 ETV-DP AG wurde eine „Besitzstandszulage Vergütung“ nach der fiktiven Vergütungsgruppe V c TV Ang, in der die Klägerin vor dem 01.09.2003 eingruppiert war, für sie festgesetzt. Die Klägerin hatte die höchste Vergütungsgruppe (Aufstiegsvergütungsgruppe) entsprechend ihrer zum 31.08.2003 zugrunde zu legenden Tätigkeit als „Annahmekraft A 7“ erreicht. Nach entsprechender Bewerbung wechselte die Klägerin ihren Arbeitsplatz in die „Transportaufsicht in der Abteilung 32 Verkehr“ und wurde deshalb zum 01.07.2012 in die Entgeltgruppe 5 ETV-DP AG höhergruppiert. Dabei blieb sie weiterhin freigestellt.
7
Mit der am 20.08.2014 beim Arbeitsgericht Nürnberg eingegangenen Klage vom 19.08.2014 begehrt die Klägerin die Höhergruppierung innerhalb des „Besitzstandes Vergütung“ in die Entgeltgruppe 5 und damit entsprechende monatliche Zahlungsansprüche seit 01.08.2013. Nachdem sie die Ansprüche aus fiktiver Höherbewertung zunächst bis zum 31.08.2014 geltend gemacht hatte, erweiterte sie die Klage mit Schriftsatz vom 11.12.2014, am gleichen Tage beim Arbeitsgericht Nürnberg eingegangen, um die monatlichen Differenzen für September bis November 2014 in Höhe von insgesamt 5.155,93 € brutto.
8
Die Eingruppierung nach der Entgeltgruppe 5 ETV-DP AG sei erfolgt, da die Klägerin als freigestellte Betriebsrätin nach Weisungslage über das Vergleichspersonenprinzip bewertet worden sei. Da aber kein freigestellter Betriebsrat einen konkreten Beamtendienstposten im Betrieb besessen und keiner der bei der Beklagten Beschäftigten in der Entgeltgruppe 5 zugeordneten Beamten weniger als den Vergütungstarifvertrag A 8 besessen habe, sei auch die Klägerin entsprechend zu behandeln. Die seit Inkrafttreten des neuen Tarifvertrages 2003 geschaffenen Regelungen über den fiktiven Höhergruppierungsverlauf im Entgelttarifvertrag würden dadurch unterlaufen, dass die personalwirtschaftlichen Grundlagen seitens der Beklagten nicht geschaffen würden. Es sei zwar grundsätzlich korrekt, dass ein Tätigkeitswechsel die fiktive Höherbewertung nach Anhang 2 Absatz 5, Unterabsatz 2, Satz 3 zum ETV-DP AG ausschließe, nicht aber im vorliegenden Fall. Nach §§ 37 Abs. 4, 78 BetrVG sei die berufliche Entwicklung des Betriebsrats immer auf Basis seines letzten Arbeitsplatzes fortzuschreiben. Dies sei im vorliegenden Fall die Großannahme. Um eine Benachteiligung der freigestellten Betriebsräte zu verhindern, gebe es bei der Beklagten zwei Verfahren. Einmal die Bewerbung auf einen höherwertigen Arbeitsposten und Zusprechung desselben als Bestgeeigneter, wie im Fall der Klägerin, oder die Festlegung von drei Vergleichspersonen. Die Klägerin sei in diesem Zusammenhang ab 01.07.2012 fiktiv auf den ausgeschriebenen Arbeitsposten „Transportaufsicht“ in die Entgeltgruppe 5 eingruppiert worden. Der Posten der Klägerin sei auch beamtenbewertet gewesen, wie sich aus dem Schreiben der Beklagten vom 02.08.2012 (vgl. K 3, Bl. 94 d.A.) ergebe. Dort sei hinter der Entgeltgruppe 5 die Besoldungsgruppen „(A 7/A 8/ A 9vz)“ hinzugefügt worden. Aufgrund der Freistellung sei es der Klägerin nicht möglich gewesen, in die Stellenleitung mit einer Entgeltgruppe 4 bis 6 aufzurücken. Folglich sei das Fortkommen der Betriebsräte mit einer Höhergruppierung nur dann möglich, wenn eine sogenannte fiktive Höhergruppierung erfolge. Der Anspruch ergebe sich deshalb aus dem Anhang 2 zum ETV-DP AG Absatz 5, Unterabsatz 2, Satz 3.
9
Zum 01.09.2003 sei eine Systemumstellung erfolgt. Vorher sei das Vergütungssystem so aufgebaut worden, dass der Angestellte dem Beamten folge. Danach sei es genau umgekehrt betrachtet worden. Dies habe dazu geführt, dass ausschließlich Arbeitnehmerbewertungen und nicht mehr wie vorher Beamtenbewertungen erfolgten. Da die Klägerin nicht mehr gearbeitet habe, sei infolge der Beendigung der Beamtenbesoldungsbewertung keine Höhergruppierungsmöglichkeit von A 7 für sie mehr gegeben. Wenn die Beklagte nach der Umstellung der Mitarbeiterin eine höhere Entgeltgruppe 5 zuweise, gleichzeitig allerdings den Besitzstand abschmelze, so führe das dazu, dass die Erhöhung der Entgeltgruppe faktisch keinerlei Auswirkungen habe. Im Personalerfassungssystem sei die Klägerin zum Zeitpunkt der Feststellung des Besitzstandes als Angestellte A 7 mit „Expectanz nach A 8“ vermerkt worden (vgl. K 7, Bl. 100 d.A.). Dies bedeute, dass der damalige Arbeitsposten der Klägerin die feste Aussicht auf eine Erhöhung der Eingruppierung nach A 8 beinhaltet hätte. Ansonsten wäre es nicht verständlich, wie die Beklagte sich überhaupt ein Höhergruppierungssystem vorstelle. Die „Expectanz“ der Klägerin sei auch nicht versehentlich gewährt worden, sondern habe der Klägerin schlichtweg zugestanden. Dies entspreche auch den eigenen Regelungsvorgaben der Post. In der als Anlage B 5 auf Seite 6 Mitte (vgl. Anlage B 5 unter 3.3, Abs. 3,, Bl. 55 d.A.) von der Beklagten vorgelegten Grundsatzregel heiße es, dass zur Fortschreibung des Besitzstandes „Vergütung“ bei Höherbewertung eines beamtenbewerteten Arbeitspostens zu gegebener Zeit Verfahrensregelungen herausgegeben würden. Dass es diesbezügliche Verfahrensregelungen noch nicht gebe, hindere allerdings den Anspruch der Klägerin nicht. Andernfalls würde das Gleichbehandlungsrecht der Klägerin nach § 78 BetrVG ausgeschaltet werden.
10
Die Klägerin beantragt daher zuletzt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.155,93 € an rückständiger Vergütung seit 01.07.2013 bis 30.11.2014 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszins
aus 278,02 € seit 01.08.2013 sowie
aus 278,02 € seit 01.09.2013 sowie
aus 278,02 € seit 01.10.2013 sowie
aus 278,02 € seit 01.11.2013 sowie
aus 429,59 € seit 01.12.2013 sowie
aus 278,02 € seit 01.01.2014 sowie
aus 278,02 € seit 01.02.2014 sowie
aus 278,02 € seit 01.03.2014 sowie
aus 278,02 € seit 01.04.2014 sowie
aus 278,02 € seit 01.05.2014 sowie
aus 278,02 € seit 01.06.2014 sowie
aus 278,02 € seit 01.07.2014 sowie
aus 278,02 € seit 01.08.2014 sowie
aus 278,02 € seit 01.09.2014 sowie
aus 278,02 € seit 01.10.2014 sowie
aus 278,02 € seit 01.11.2014 sowie
aus 278,02 € seit 01.12.2014 zu bezahlen.
11
Die Beklagte beantragt
Klageabweisung.
12
Die Beklagte meint, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Höhergruppierung innerhalb des „Besitzstandes Vergütung“. Ein weiterer fiktiver Eingruppierungsverlauf im Rahmen eines Bewährungs- bzw. Zeitaufstieges habe sich gemäß Anhang 2, Teil A, Absatz 5, Unterabsatz 2, Satz 1 und 2 ETV-DP AG aus der Bewertung des damals zugrunde liegenden Arbeitspostens nach Besoldungsgruppe A 7 nicht ergeben. Die Klägerin habe bereits die höchste Vergütungsgruppe als „Annahmekraft A 7“ erreicht. Diese fiktive Eingruppierung in Vergütungsgruppe V c sei im Vermerk zur Feststellung des Besitzstandes „Vergütung“ der Klägerin aus August 2003 festgeschrieben. Eine fiktive Höherbewertung des Arbeitspostens der Klägerin nach dem 01.09.2003 im Sinne von Anhang 2, Teil A, Absatz 5, Unterabsatz 2, Satz 3 ETV-DP AG sei mit der Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 5 ETV-DP AG gerade nicht geschehen. Die Höhergruppierung sei erfolgt, da die Klägerin sich auf einen anderen Arbeitsplatz mit einer höheren Entgeltgruppe beworben habe. Damit liege ein Tätigkeitswechsel vor, der nichts mit der ursprünglichen Tätigkeit der Klägerin als „Annahmekraft“ zu tun habe. Es sei keine, an die Person gebundene höhere fiktive Bewertung des ursprünglichen Arbeitspostens erfolgt. Die Tarifvertragsparteien hätten sich bei den Verhandlungen des Anhangs 2 zum ETV-DP AG darauf verständigt, dass Tätigkeitswechsel nach dem 31.08.2003 auf den Besitzstand „Vergütung“ keine Auswirkung hätten. Dies sei deshalb auch so in den Einführungshinweisen und Erläuterungen zu § 30 geregelt worden (vgl. Anlage B 5, Bl. 50 d.A.). Die Eingruppierung der Klägerin in Entgeltgruppe 5 sei auch nicht erfolgt, weil sie als freigestelltes Betriebsratsmitglied nach Weisungslage über das Vergleichspersonenprinzip bewertet worden sei.
13
Die im Personalerfassungssystem vermerkte „Expectanz nach A 8“ stelle nur einen administrativen Vermerk dar, welche „Expectanz“ sich ergeben würde, wenn sich die Tarifvertragsparteien auf eine fiktive Höherbewertung von Arbeitsposten verständigen würden und eine entsprechende Planstelle frei und zugewiesen werde. Auch für die Beamten gebe es keine A-8-Planstellen.
14
2006 habe es bereits Gespräche der Sozialpartner über die fiktive Höherbewertung gegeben. Die „Expectanz“ habe sich jedoch nicht verwirklichen können. Auch Beamte, die den ehemaligen Posten der Klägerin innegehabt hätten, seien nicht nach A 8 oder A 9 befördert bzw. besoldet worden. Die Klägerin ist als freigestelltes Betriebsratsmitglied zu dem Zeitpunkt in die Entgeltgruppe 5 höhergruppiert worden, zu dem ihr ohne die Freistellung die höher bewertete Tätigkeit bei der Beklagten übertragen worden wäre. Bei einem Verbleiben als „Annahmekraft“ in der Großannahme hätte die Klägerin auch keine höhere Vergütungsgruppe erhalten.
15
Unerheblich sei es, dass der Arbeitsposten in der Entgeltgruppe 5 ETV-DP AG der Klägerin wegen der Freistellung nur fiktiv übertragen worden sei. Die Aufgabe der Freistellung und tatsächliche Beschäftigung der Klägerin auf dem übertragenen Arbeitsposten „Transportaufsicht“ hätte zu keinem anderen Ergebnis geführt. Die Regelungen im Anhang 2 ETV-DP AG zur fiktiven Höherbewertung stellten lediglich eine Option für die Tarifvertragsparteien dar, die bisher nicht gegriffen habe.
16
Auch aus dem Schreiben der Beklagten vom 02.08.2012 bzw. dem Klammerzusatz „(A 7/A 8/A 9vz)“ ergebe sich keinesfalls, dass der der Klägerin fiktiv übertragene Arbeitsposten beamtenbewertet sei. In der Niederlassung sei offensichtlich übersehen worden, dass im Gegensatz zum Ausschreibungsverfahren nach der Art des Beschäftigungsverhältnisses zu differenzieren sei. Nur bei der Mitteilung für Beamte hätten die zugeordneten Besoldungsgruppen genannt werden müssen. Es handele sich um ein bloßes Redaktionsversehen.
17
Vorsorglich beruft sich die Beklagte auf die tariflichen Ausschlussfristen.
18
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften vom 07.10.2014, 20.01.2015 und 05.05.2015 verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.
19
Die Klage ist zulässig. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG eröffnet. Das Arbeitsgericht Nürnberg ist örtlich zuständig gemäß §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 12, 17 ZPO.
II.
20
Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine Höhergruppierung innerhalb des „Besitzstandes Vergütung“ infolge ihrer Höhergruppierung zum 01.07.2012 in die Entgeltgruppe 5 ETV-DP AG.
21
1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass sich ein derartiger Anspruch nicht aus Anhang 2, Teil A, Absatz 5, Unterabsatz 2, Satz 1 ETV-DP AG ergibt, da die Klägerin keine Grundvergütung nach einer höheren Vergütungsgruppe wegen Erfüllung einer Bewährungszeit oder Zeitablaufs erhalten könnte. Unstreitig hatte die Klägerin bereits die höchste Vergütungsgruppe bzw. Aufstiegsvergütungsgruppe entsprechend ihrer zum 31.08.2003 zugrunde liegenden Tätigkeit als „Annahmekraft A 7“ erreicht.
22
2. Ein Anspruch auf Höhergruppierung innerhalb des „Besitzstandes Vergütung“ ergibt sich aber auch nicht aus Anhang 2, Teil A, Absatz 5, Unterabsatz 2, Satz 3 ETV-DP AG.
23
Danach hat eine Höhergruppierung des Besitzstandes zu erfolgen, wenn der beamtenbewertete Arbeitsposten des Angestellten nach dem 01.09.2003 fiktiv höher bewertet wird. Eine solche fiktive Höherbewertung des Arbeitspostens der Klägerin als „Annahmekraft“ in der Großeinlieferung ist nicht erfolgt.
24
a) Eine fiktive Höherbewertung des beamtenbewerteten Arbeitspostens der Klägerin als „Annahmekraft“ ist nicht durch den Tätigkeitswechsel der Klägerin in die „Transportaufsicht Abteilung 32 Verkehr“ und die damit verbundene Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 5 erfolgt. Dass ein Tätigkeitswechsel im Besitzstand nicht nachgezeichnet wird, ist zwischen den Parteien grundsätzlich unstreitig. Dies ergibt sich auch aus den zwischen den Tarifvertragsparteien abgestimmten einführenden Hinweisen vom 27.06.2003 zur Einführung des Tarifvertrages Nr. 95 unter „2 Einführungshinweise und Erläuterungen zu § 30“ (vgl. Anlage B 5, Bl.50 d.A.). Absatz 5, Unterabsatz 2, Satz 3 des Anhangs 2 zum ETV-DP AG befasst sich mit der fiktiven Höherbewertung des ursprünglichen Arbeitspostens des Angestellten und nicht mit zukünftigen möglichen Arbeitsplätzen.
25
b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht dadurch, dass die Klägerin mit Wirkung vom 01.07.2012 in die „Transportaufsicht bei der Abteilung 32 Verkehr“ fiktiv tätig wurde. Die neue Tätigkeit konnte die Klägerin nicht tatsächlich antreten, sondern aufgrund ihrer Freistellung als Betriebsratsmitglied nur fiktiv. Die dadurch erfolgte Höhergruppierung erfolgte jedoch nicht fiktiv, sondern tatsächlich aufgrund der fiktiv zugewiesenen neuen Tätigkeit in der „Transportaufsicht“. Diese fiktive Tätigkeit aufgrund der Freistellung kann nicht mit der fiktiven Höherbewertung des früheren Arbeitspostens im Sinne von Absatz 5, Unterabsatz 2, Satz 3, Anhang 2 zum ETV-DP AG gleichgestellt werden, wie die Klägerin es meint.
26
Bei dieser Regelung handelt es sich um eine normative Inhaltsnorm des Tarifvertrages, die die Hauptleistungspflicht der Arbeitsvertragsparteien regelt. Nach der Rechtsprechung des BAG ist der normative Teil eines Tarifvertrages nach den für die Anwendung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen. Zunächst ist vom Tarifwortlaut auszugehen. Zu ermitteln ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne an den Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnormen zu berücksichtigen, sofern und soweit dieser Wille in den Tarifnormen seinen Niederschlag gefunden hat. Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, weil häufig nur aus ihm und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und nur bei Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Sinn und Zweck zutreffend ermittelt werden kann. Bleiben bei entsprechender Auswertung von Tarifwortlaut und Gesamtzusammenhang als den stets und in erster Linie heranzuziehenden Auslegungskriterien im Einzelfall noch Zweifel, so können die Gerichte ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge auf weitere Kriterien zurückgreifen, zum Beispiel auf die Tarifgeschichte, die praktische Tarifübung und die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. BAG vom 21.12.2006 – 6 AZR 428/06).
27
Der Tarifwortlaut ist nach Auffassung der Kammer eindeutig. Der ursprüngliche beamtenbewertete Arbeitsposten des Angestellten muss nach dem 01.09.2003 fiktiv höher bewertet werden. Das Wort „fiktiv“ bezieht sich auf die Bewertung des Postens und nicht auf die Ausübung der Tätigkeit, wie im Fall der Klägerin. Fiktiv nach der Tarifnorm deshalb, weil tatsächlich eine Beamtenbewertung des Arbeitspostens nach dem 01.09.2003 nicht mehr stattfinden soll, sondern die Beamtenbesoldung sich nach der Angestelltenbesoldung zu richten hat. Eine tatsächliche Höherbewertung kann also gar nicht mehr stattfinden.
28
Ein Wille der Tarifvertragsparteien, in Satz 3 über den Wortlaut hinaus auch die Angleichung des Arbeitsentgelts von Betriebsratsmitgliedern an vergleichbare Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung gemäß § 37 Abs. 4 BetrVG zu regeln, hat in der tariflichen Norm keinen Niederschlag gefunden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang. Es handelt sich um vollständig unterschiedliche Regelungsmaterien. § 37 Abs. 4 BetrVG stellt auf das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung ab. Entscheidend ist, wie ein vergleichbarer Arbeitnehmer sich innerhalb des Betriebes weiterentwickeln würde. Dazu können zum Beispiel auch Beförderungen und berufliche Fortbildungen gehören (Fitting, BetrVG, 27. Aufl., § 37, RdNrn. 121 ff.). Eine Gleichbehandlung im Sinne von §§ 37 Abs. 4, 78 BetrVG kann also auch bedeuten, dass ein Betriebsratsmitglied fiktiv eine höher bewertete Tätigkeit ausübt und deshalb höher zu bewerten ist. Dies zeigt bereits, dass es sich um einen ganz anderen Sachverhalt handelt als dem, der in Anhang 2 Absatz 5, Unterabsatz 2, Satz 3 ETV-DP AG geregelt werden soll. Aufgrund dieses zweifelsfreien Auslegungsergebnisses war es auch nicht erforderlich, weitere Kriterien, wie zum Beispiel die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, ergänzend heranzuziehen.
29
Abgesehen davon wäre eine entsprechende Auslegung schon deshalb bedenklich, weil sie freigestellte Betriebsratsmitglieder gegenüber Angestellten entgegen des Verbots in § 78 BetrVG bevorzugen würde, die auf dem bisherigen Arbeitsposten verbleiben und deshalb keine Höherbewertung ihrer Besitzstandszulage erhalten.
30
Die fiktive Höherbewertung hat also nichts mit der fiktiven Tätigkeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds zu tun. Nach dem Sachvortrag der Klagepartei ist aber die Höhergruppierung und Versetzung zum 01.07.2012 deshalb erfolgt, weil so die Angleichung des Arbeitsentgelts an vergleichbare Arbeitnehmer des Betriebs mit betriebsüblicher Entwicklung abgesichert und somit eine Benachteiligung der Klägerin als Betriebsratsmitglied vermieden werden sollte. Nach dem eigenen Sachvortrag der Klagepartei hatte der Tätigkeitswechsel demnach nichts mit einer fiktiven Höherbewertung der früheren Tätigkeit zu tun, sondern stand im Zusammenhang mit der Entwicklungsmöglichkeit vergleichbarer Arbeitnehmer.
31
c) Ein Anspruch auf fiktive Höherbewertung bzw. Erhöhung der Besitzstandszulage ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beklagte im Schreiben vom 02.08.2012 (vgl. Anlage K3, Bl. 94 d.A.) bei der Beschreibung des neuen Arbeitspostens Besoldungsgruppe „(A 7/A 8/A 9vz)“ angefügt hat. Wie bereits oben ausgeführt, bezieht sich Absatz 5, Unterabsatz 2, Satz 3 des Anhangs 2 zum ETV-DP AG nur auf die bisherige Tätigkeit und nicht auf die neue Tätigkeit nach einem Wechsel. Deshalb ist es nicht entscheidend, ob diese neue Tätigkeit auch mit A 8 bzw. A 9 vergütet werden könnte. Die neue Tätigkeit ist für die Bewertung des Besitzstandes im Hinblick auf die alte Tätigkeit nicht mehr von Bedeutung. Sie hat insofern zu einer Unterbrechung der Besitzstandsentwicklung geführt, wie bereits dargelegt.
32
d) Ein Anspruch der Klägerin auf Erhöhung ihres Besitzstandes, das heißt auf eine fiktive Höherbewertung, ergibt sich auch nicht daraus, dass im Personalerfassungssystem zum Zeitpunkt der Feststellung des Besitzstandes für sie eine „Expectanz nach A 8“ vermerkt wurde (vgl. Anlage K 7, Bl. 100 d.A.).
33
Die Beklagte hat vorgetragen, dass Expectanz bedeute, dass es für die Klägerin möglich gewesen wäre, vergleichbar A 8 besoldet zu werden, wenn eine entsprechende Planstelle frei und zugewiesen worden wäre. Entsprechende Planstellen habe es aber auch für die Beamten nicht gegeben. Auch die Mitarbeiter, die „Annahmekraft“ geblieben seien, hätten keine höhere Vergütung erhalten.
34
Demgegenüber behauptet die Klägerin, sie hätte eine feste Aussicht auf Erhöhung der Eingruppierung nach A 8 gehabt. Dies konnte sie jedoch, obwohl sie für die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig ist, nicht zweifelsfrei darlegen und beweisen.
35
Das Wort „Expectanz“ ist in den gängigen Fremdwörterbüchern nicht zu finden. Es ist davon auszugehen, dass es von dem lateinischen Wort „expectatio“ abstammt, das mit Erwartung, Spannung, Sehnsucht bzw. Neugierde übersetzt werden kann. „Expectant“ wäre dazu die 3. Person Plural. „Expectanz“ könnte demnach mit beruflicher Entwicklungserwartung oder –möglichkeit übersetzt werden. Im Personalerfassungsbogen vom Arbeitgeber aufgezeichnete Entwicklungsmöglichkeiten bzw. –erwartungen beinhalten jedoch keine Zusage bzw. vertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers. Es kann also daraus nicht automatisch der Anspruch hergeleitet werden, die Beklagte wolle sich dazu verpflichten, entsprechende höher bewertete Planstellen zu schaffen, um der Klägerin eine dieser Planstellen zu überlassen. Inwieweit sich die Beklagte der Klägerin gegenüber drüber hinaus dazu verpflichtet haben sollte, wurde von der Klagepartei nicht im Einzelnen dargelegt.
36
Insbesondere ist nicht erkennbar, warum Entwicklungsmöglichkeiten eines Arbeitnehmers den Arbeitgeber dazu verpflichten könnten, den beamtenbewerteten Arbeitsposten fiktiv nachträglich iSv. Absatz 5, Unterabsatz 2, Satz 3 des Anhangs 2 zum ETV-DP AG höher zu bewerten. Nach dem Sachvortrag der Klagepartei sind entsprechende Verfahrensregelungen nicht erlassen worden. Die zuständige Ressourcensteuerung hat eine entsprechende Zustimmung unstreitig nicht erteilt (vgl. 3.3 Abs. 3 der Einführenden Hinweise, Anlage B 5, Bl.55 d.A.).
37
e) Aus Anhang 2, Absatz 5, Unterabsatz 2, Satz 3 ETV-DP AG ergibt sich auch kein Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers auf fiktive Höherbewertung der ausgeübten Tätigkeit.
38
Nach dem Wortlaut dieser Regelung hat eine Höhergruppierung des Besitzstandes zu erfolgen, wenn der beamtenbewertete Arbeitsposten des Angestellten fiktiv höher bewertet wird. Die Parteien sind darüber einig, wie bereits dargelegt, dass eine derartige fiktive Höherbewertung durch die Tarifvertragsparteien bisher nicht stattgefunden hat und auch entsprechende Verfahrensregelungen nicht herausgegeben wurden, wie dies in den einführenden Hinweisen zur Einführung des TV Nr. 95 unter 3., 3.3, Absatz 3, Satz 1 (vgl. Anlage B 5, Bl. 55 d.A.) vorgesehen war. Eine Verpflichtung zur Höherbewertung ergibt sich aus der tarifvertraglichen Regelung nicht. Es ist lediglich die Folge geregelt, die sich für den einzelnen Mitarbeiter ergibt, wenn eine fiktive Höherbewertung erfolgt ist. Wie bereits unter d) ausgeführt, ergibt sich ein Anspruch auch nicht im Zusammenhang damit, dass im Personalerfassungsbogen die Beklagte für die Klägerin eine mögliche Weiterentwicklung auf A 8 gesehen hat.
39
Nicht entscheidend ist im vorliegenden Fall auch, dass der Besitzstand im Laufe der Zeit abgeschmolzen wird, wie von der Klagepartei vorgetragen. Besitzstände sind in der Regel dazu da, den finanziellen Status quo als Minimum aufrechtzuerhalten. In der Regel werden solche Zulagen bei Gehaltserhöhungen stets abgeschmolzen, es sei denn, die Vertragsparteien treffen eine ausdrückliche anderweitige Regelung. Die Tarifvertragsparteien haben im vorliegenden Fall ausdrücklich geregelt, dass bei Tätigkeitswechsel Satz 3 des oben genannten Unterabsatzes 2 zu Absatz 5 nicht zur Anwendung kommt. Das heißt, eine entsprechende Abschmelzung ausdrücklich gewollt.
40
Folglich ist ein Anspruch auf Erhöhung des Besitzstandes nicht gegeben. Es ist nicht erkennbar, warum die Beklagte bzw. die Tarifvertragsparteien zur entsprechenden fiktiven Höherbewertung verpflichtet sein sollte.
41
3. Ein entsprechender Anspruch auf Erhöhung des Besitzstandes ergibt sich auch nicht aus §§ 78, 37 Abs. 4 BetrVG.
42
Die Beklagte hat im Einzelnen dargelegt, dass die Mitarbeiter, die „Annahmekraft“ geblieben sind, ebenfalls nicht entsprechend A 8 fiktiv höher bewertet wurden. Dies wurde von der Klägerin nicht bestritten. Folglich stellt es keine Ungleichbehandlung dar, wenn die Klägerin als freigestelltes Mitglied ebenfalls nicht nach Anhang 2, Absatz 5, Unterabsatz 2, Satz 3 ETV-DP AG in den Genuss der fiktiven Höherbewertung gekommen ist. Im Gegenteil, die Klägerin wäre als freigestelltes Mitglied gegenüber den nicht freigestellten Mitarbeitern in unzulässiger Weise gemäß § 78 BetrVG bevorzugt worden, wenn sie als Einzige allein aufgrund der Freistellung eine Erhöhung des Besitzstandes erhalten hätte.
43
Folglich hat die Klägerin keinen Anspruch auf die beantragte Erhöhung des Besitzstandes. Deshalb konnte es dahinstehen, ob die Klägerin bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche die Ausschlussfristen des Tarifvertrages eingehalten hat.
III.
44
Die Kostenentscheidung erfolgt aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO.
45
Der Streitwert wurde gemäß in Höhe der eingeklagten Forderungen gemäß §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, 3 ff. ZPO festgesetzt.
46
Die Berufung war gemäß § 64 Abs. 3 Nr. 2 b) ArbGG gesondert neben der vorliegenden Berufungsfähigkeit nach § 64 Abs. 2 Nr. 2 b) ArbGG zuzulassen, da die Rechtssache eine Rechtsstreitigkeit über die Auslegung eines Tarifvertrages betrifft, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt.