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BayBITV
Text gilt seit: 01.05.2019
Fassung: 08.11.2016
§ 5
Zentrale Dienste
(1) Bei der Bereitstellung zentraler Dienste gemäß Art. 8 Abs. 3 des Bayerischen E-Government-Gesetzes ist sicherzustellen, dass die Beteiligten
1.
einzelne oder sämtliche personenbezogenen Daten aus dem zentralen Dienst dauerhaft auch ohne behördliche Mitwirkung löschen können und
2.
jede Übermittlung von personenbezogenen Daten aus dem zentralen Dienst an die angeschlossene Behörde nachvollziehen können.
(2) 1Zur Identitätsfeststellung ist das Staatsministerium berechtigt, Namen, Vornamen, Geburtsnamen, Ordens- oder Künstlernamen, Geburtsort, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Doktorgrad, Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland, Aufenthaltstiteltyp, Seriennummer des Aufenthaltstitels sowie dienste- und kartenspezifische Kennzeichen zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. 2Mit Einwilligung des Nutzers können darüber hinaus Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden, um die Funktionalität von elektronischen Verwaltungsverfahren zu erhöhen.