Inhalt

VG München, Urteil v. 21.11.2014 – M 6a K 14.3866
Titel:

VG München: Beherbergungsbetrieb, Säumniszuschlag, Staffel, ohne mündliche Verhandlung, Forderungsbetrag, Klageschrift, BayVerfGH, Gleichheitsgebot, Empfangsbekenntnis, Kompetenzordnung, Rundfunkfreiheit, VfGHG, Typisierung, Selbstbestimmung, Beitragsschuldner, RFinStV, Verfassungsgerichtshof, Überschreitung, Beherbergung, Rechtsgrundlage

Normenketten:
§ 5 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr BY
§ 5 Abs 2 S 1 Nr 1 RdFunkBeitrStVtr BY
§ 6 RdFunkBeitrStVtr BY
Orientierungsatz:
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten (Hotel- und Hostelbetrieb); Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags; Bindung an Entscheidung des BayVerfGH; Verweis auf Tatbestand und Entscheidungsgründe im Verfahren

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV. Die Berufung wird zugelassen.
V. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1
Die Klägerin betreibt in A... ein Hotel und Hostel in der A...straße. Sie wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen für diesen Beherbergungsbetrieb durch den Beklagten.
2
Nach Angaben der Klägerin in ihrem Schreiben vom ... Dezember 2012 befinden sich an diesem Standort ... Gästezimmer; sie beschäftigt dort ... versicherungspflichtige Arbeitnehmer. Der Beklagte führt die Klägerin unter der Beitragsnummer ....
3
Mit Bescheid vom ... März 2014 setzte der Beklagte für den Zeitraum Oktober 2013 bis Dezember 2013 rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von a... EUR sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von 36,84 EUR, d.h. insgesamt b... EUR, gegenüber der Klägerin fest.
4
Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom ... Juni 2014 zurück. Die mit Schriftsatz vom ... Juli 2014 erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom ... November 2014 (Az.: ...) ab.
5
Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom ... Juni 2014 wurden für die von der Klägerin genannten ... Gästezimmer c... EUR sowie für die angegebenen ... Beschäftigten (Betriebsstätte Staffel ...) d... EUR für den Zeitraum Januar 2014 bis März 2014 festgesetzt. Weiter wurde ein Säumniszuschlag in Höhe von 36,84 EUR festgesetzt. Insgesamt ergibt sich damit ein Forderungsbetrag in Höhe von b... EUR.
6
Die Bevollmächtigten der Klägerin erhoben hiergegen Widerspruch mit Schriftsatz vom ... Juli 2014. Die Begründung stimmt inhaltlich mit der Widerspruchsbegründung zum Beitragsbescheid vom ... März 2014 überein. Insoweit wird auf den Tatbestand des o.g. Urteils Bezug genommen.
7
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom ... Juli 2014 zurück. Zur Begründung wurde auf die Ausführungen zur Sach- und Rechtslage im Widerspruchsbescheid vom ... Juni 2014 verwiesen. Laut Empfangsbekenntnis wurde der Widerspruchsbescheid am ... August 2014 zugestellt.
8
Die Bevollmächtigten erhoben mit Schriftsatz vom ... September 2014, eingegangen per Telefax am ... September 2014 beim Verwaltungsgericht München, Klage und beantragten:
9
1. Den Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juni 2014 (Beitragsnummer ...) in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Juli 2014 aufzuheben.
10
2. Die Hinzuziehung von Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
11
Diese Klage wurde mit Schriftsatz vom ... September 2014 begründet, wobei die Bevollmächtigten angeregt hatten, die Parallelsache zum Aktenzeichen ... als führende Akte (Leitakte) zu betrachten. Die Bevollmächtigten würden bis auf die Daten der Bescheide, die bereits in den jeweiligen Klageschriften enthalten seien, inhaltsgleich zu beiden Häusern (d.h. auch zu dem weiteren Beherbergungsbetrieb in der B...straße in A...; Az.: ...) und den insgesamt ... Bescheiden vortragen.
12
Die Klägerin wendet sich gegen den Rundfunkbeitrag als solchen und erhebt insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken.
13
Im Wesentlichen wird vorgebracht, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig und daher unwirksam sei.
14
Entgegen dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom ... Mai 2014 handele es sich bei dem Rundfunkbeitrag ungeachtet seiner Bezeichnung tatsächlich um eine Steuer. Die grundgesetzliche Kompetenzordnung sei nicht eingehalten. Ferner verstoße der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gegen materielles Verfassungsrecht, nämlich die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, gegen das allgemeine Gleichheitsgebot gemäß Art. 3 Abs. 1 GG – insbesondere durch die Überschreitung der zulässigen Generalisierung und Typisierung im betrieblichen Bereich – sowie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.
15
Auf die Ausführungen im Tatbestand des Urteils vom ... November 2014 im Verfahren ... wird insoweit ebenfalls Bezug genommen.
16
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... Oktober 2014 die Akten vor, soweit sie den Streitgegenstand beträfen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verwies der Beklagte auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid. Der Sachverhalt sei unstreitig, die Rechtslage höchstrichterlich geklärt. Die Sache sei damit entscheidungsreif.
17
Der Beklagte beantragte,
18
die Klage abzuweisen.
19
Sowohl die Klägerin (Schriftsatz vom ...9.2014) als auch der Beklagte (Schriftsatz vom ...11.2014) erklärten sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden.
20
Die Klägerin kündigte für den Fall des Unterliegens einen Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gemäß § 134 Abs. 1 VwGO an.
21
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Verwaltungsakte sowie das Urteil vom ... November 2014 im Verfahren ... ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Entscheidungsgründe

22
Im Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
23
Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.
24
Der Beitragsbescheid des Beklagten vom ... Juni 2014 zur Beitrags-Nr. ... in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Juni 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
25
In den Entscheidungsgründen des Urteils vom ... November 2014 mit dem Aktenzeichen ..., das ebenfalls zur Frage der Erhebung von Rundfunkbeiträgen für den Beherbergungsbetrieb in der A...straße ergangen ist, hat das erkennende Gericht ausführlich dargelegt und begründet, weshalb die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags vorgebrachten Argumente der Klägerin - insbesondere auch hinsichtlich der Vorschrift des § 5 Abs. 1 RBStV im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten – nicht durchgreifend sind. Das Gericht hat vor allem darauf hingewiesen, dass mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12, DVBl 2014, 848 bis 854) über zwei Popularklagen gegen den ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt ist, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof – VfGHG). Auf die Ausführungen in den Entscheidungsgründen des Urteils vom ... November 2014 im Verfahren ... wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug (§ 117 Abs. 5 analog VwGO) genommen.
26
Im nicht privaten Bereich ist gemäß § 5 Abs. 1 RBStV für jede Betriebsstätte von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag gestaffelt nach der Anzahl der Beschäftigten zu entrichten. Da die Klägerin in ihrem Hotel- und Hostelbetrieb in der A...straße nach ihren Angaben ... versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt, ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RBStV (Staffel ...) insoweit ein Rundfunkbeitrag in Höhe eines Rundfunkbeitrags zu entrichten. Unbeschadet der Beitragspflicht für Betriebsstätten nach Abs. 1 ist gemäß Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags für jedes in der Betriebsstätte befindliche Hotel- und Gästezimmer zur vorübergehenden entgeltlichen Beherbergung Dritter ab der zweiten Raumeinheit zu entrichten. Die Klägerin hat in ihrem Schreiben vom ... Dezember 2012 angegeben, dass sie an dem Standort B...straße ... Gästezimmer bereithalte.
27
Diese klägerischen Angaben dienen dem Beklagten als Bemessungsgrundlage zur Erhebung der Rundfunkbeiträge und sind zwischen den Beteiligten unstreitig.
28
Der Beklagte hat damit zu Recht für den streitgegenständlichen Zeitraum ... Oktober 2013 bis einschließlich ... Dezember 2013 gemäß §§ 5, 6 RBStV i.V.m. § 8 RFinStV entsprechend den klägerischen Angaben mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juni 2014 Rundfunkbeiträge in Höhe von a... EUR für den Beherbergungsbetrieb in der A...straße in A... festgesetzt.
29
Die Festsetzung eines Säumniszuschlags im streitgegenständlichen Bescheid ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
30
Rechtsgrundlage für die Erhebung des Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge – Rundfunkbeitragssatzung – vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alternative 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von 1% der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt.
31
Vorliegend hatte die Klägerin die geschuldeten Rundfunkbeiträge bis vier Wochen nach Fälligkeit nicht in voller Höhe bezahlt, so dass der Beklagte einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Die Festsetzung in Höhe von 36,84 EUR entspricht 1% des Festsetzungsbetrags und erfolgte auch der Höhe nach zutreffend.
32
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
33
Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht sowohl die Berufung als auch die Sprungrevision zugelassen (§§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 Satz 1,132 Abs. 2 Nr. 1, 134 Abs.1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO).
 
34
Beschluss
35
Der Streitwert wird auf EUR 3.720,72 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).