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KurtaxV
Text gilt seit: 01.05.2019
Fassung: 02.09.2013
§ 3
Kurtaxpflicht
(1) 1Kurtaxpflichtig ist, wer im Kurbezirk Unterkunft nimmt, ohne dort seine Wohnung im Sinn des Bundesmeldegesetzes oder seinen ständigen Aufenthalt zu haben. 2Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob von der Möglichkeit der Benutzung der Kur- oder Erholungseinrichtungen oder der Teilnahme an den Veranstaltungen Gebrauch gemacht wird. 3Unterkunft im Kurbezirk nimmt auch, wer in Wohnwagen, Fahrzeugen, Zelten und dergleichen wohnt. 4Unterkunft im vorgenannten Sinn nimmt nicht, wer ohne Zahlung eines Entgelts aus rein familiärem Anlass bei Verwandten wohnt.
(2) Die Kurtaxpflicht beginnt mit dem Tag des Eintreffens im Kurbezirk, unabhängig von der Länge des Aufenthalts, und endet mit dem Tag der Abreise.
(3) Die Kurtaxe wird mit dem Entstehen fällig.
(4) Die Kurtaxe wird festgesetzt und erhoben
1.
im Staatsbad Bad Reichenhall von der Bayerischen Staatsbad Bad Reichenhall Kur-GmbH Bad Reichenhall/Bayerisch Gmain,
2.
im Staatsbad Bad Bocklet von der Staatsbad und Touristik Bad Bocklet GmbH,
3.
im Staatsbad Bad Steben von der Bayerischen Staatsbad Bad Steben GmbH,
4.
im Staatsbad Bad Kissingen von der Bayerischen Staatsbad Bad Kissingen GmbH und
5.
im Staatsbad Bad Brückenau von der Staatlichen Kurverwaltung Bad Brückenau.