Inhalt

VG Augsburg, Urteil v. 13.11.2018 – Au 6 K 17.33234
Titel:

Keine Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger in der Türkei

Normenketten:
AsylG § 3b Abs. 1 Nr. 4, § 4 Abs. 1 Nr. 3
AufenthG § 11 Abs. 1
Leitsätze:
1. Kurdische Volkszugehörige unterliegen in der Türkei zwar einer gewissen Diskriminierung. Für eine Gruppenverfolgung fehlt es aber an der erforderlichen Verfolgungsdichte. (Rn. 26 – 29) (redaktioneller Leitsatz)
2. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss im Rahmen der Ermessensausübung hinsichtlich der Länge des Einreise- und Aufenthaltsverbots die Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen und die sich hieraus ergebenden Schutzwirkungen des Art. 6 GG und des Art. 8 EMRK berücksichtigen. (Rn. 40) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Türkischer Staatsangehöriger, Kurde und Muslim, (behauptete) Diskriminierung als Kurde, Gefahr terroristischer Anschläge in der Türkei, Gefahr durch IS, Ausreise auf dem Luftweg, Eheschließung mit deutscher Staatsangehörigen, lediglich Aufhebung des Aufenthalts- und Einreiseverbots wegen im Bundesgebiet lebender, aufenthaltsberechtigter Ehefrau, keine Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger, Ermessensausübung, Verfolgungsdichte
Fundstelle:
BeckRS 2018, 33470

Tenor

I. Auf die Klage hin wird Ziffer 6 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 20. Mai 2017 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, über die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts von Amts wegen neu zu entscheiden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Der Kläger hat von den Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens vier Fünftel zu tragen; die Beklagte ein Fünftel.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch den jeweiligen Vollstreckungsgläubiger abwen¬den, wenn dieser nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1
Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Zuerkennung subsidiären Schutzes sowie die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG.
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Der ausweislich seines Nüfus am ... 1989 in ... (Türkei) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und muslimischer Religionszugehörigkeit. Nach erfolgloser Visumsbeantragung am 18. Februar 2016 verließ er die Türkei nach eigenen Angaben Ende März 2016 mit dem Flugzeug (Flugverbindung ...), reiste ohne Visum unerlaubt über Ungarn in die Europäische Union und am 13. April 2016 über Österreich unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte hier Asyl.
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Bei seiner auf Kurdisch geführten Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 21. September 2017 gab der Kläger im Wesentlichen an (BAMF-Akte S. 62 ff.), er habe zuletzt bei seinem Vater im Dorf ... (Kreis ...) gewohnt und nach Abschluss der Mittelschule und Leistung des Wehrdienstes in der väterlichen Landwirtschaft gearbeitet. Von der Landwirtschaft habe man gut leben können; finanziell sei es ihnen gut gegangen. In der Türkei lebten neben dem Vater noch Geschwister mit ihren Familien sowie die Großfamilie; in der Bundesrepublik lebten drei Brüder und eine Schwester. Die Türkei habe er verlassen, weil es dort keine Sicherheit gebe und den Kurden Unrecht angetan werde. Man habe jeden Tag gehört, wie Bomben in Städten im Grenzgebiet eingeschlagen hätten, auch wenn seine Stadt nicht bombardiert worden sei. Man sei auch ständig von der Polizei aufgehalten und kontrolliert worden. Selbst bei kleinen Aktionen wie Demonstrationen und dem Newroz-Fest seien sie zur Polizei gebracht und verhört worden. Wegen der Bombardements der Städte bestehe die Gefahr, getötet zu werden. In ... sei eine Hochzeit in die Luft gesprengt worden; es könne da jeden treffen. In seiner Stadt sei so etwas schon sechs Mal passiert. Außerdem zerstöre der türkische Staat kurdische Städte und siedle dort ethnische Türken an. Er selbst habe keine Diskriminierungen erlebt, wohl aber Teile seiner Familie bei der Arbeitssuche in ... In seiner Wohngegend gebe es keine Türken, aber wenn er in größeren Städten ausgegangen sei, hätten ihn Türken böswillig angeschaut und ihn als Feind betrachtet. Sein Vater habe ihm die Ausreise empfohlen, damit er in Sicherheit ein ruhiges Leben führen könne. Ein Umzug in einen anderen Landesteil sei für ihn nicht möglich gewesen, da er an die Landwirtschaft gebunden gewesen sei und andernorts als Kurde keine Arbeit finde. Arbeit zu finden sei nur über Beziehungen möglich, über die er in anderen Landesteilen nicht verfüge.
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Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 20. Mai 2017, dem Kläger zugestellt am 24. Mai 2017, den Antrag des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1), auf Asylanerkennung (Ziffer 2) sowie auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (Ziffer 3) ab. Es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 4). Die Abschiebung in die Türkei wurde angedroht (Ziffer 5), das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 6). Zur Begründung führte das Bundesamt aus, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter nicht vorlägen. Hinsichtlich der vorgetragenen Diskriminierungen fehle es an einem substantiierten Vortrag zu einer persönlichen Diskriminierung. Der Kläger trage keine individuelle Verfolgung vor, sondern beziehe sich allein auf die schlechte Sicherheitslage in seiner Heimatprovinz. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen ebenfalls nicht vor. Zwar könne nicht ausgeschlossen werden, dass es im Süden und Südosten der Türkei zu Bombardierungen und Kämpfen komme, jedoch erreiche die Gefahrendichte nicht den Grad einer ernsthaften Bedrohung von Zivilisten. Dies gelte umso mehr, nachdem der Kläger vortrage, seine eigene Stadt sei nicht bombardiert worden. Auch ein Abschiebungsverbot liege nicht vor. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in der Türkei würden auch nicht zu der Annahme führen, dass bei einer Abschiebung des Klägers eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Der Kläger gebe insoweit an, ihm sei es finanziell gut gegangen und Teile der Kern- und Großfamilie lebten noch in der Türkei. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots sei angemessen, denn der Kläger verfüge im Bundesgebiet über keine wesentlichen Bindungen, die im Rahmen der Ermessensprüfung zu berücksichtigen seien.
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Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger am 1. Juni 2017 Klage erheben und beantragen,
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den Bescheid der Beklagten vom 20. Mai 2017, Geschäftszeichen, abzuändern und dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen.
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Die Sicherheitslage in der Türkei habe sich erheblich verschlechtert. Die türkische Regierung gehe massiv mit Säuberungen gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner vor, wobei rechtsstaatliche Grundsätze nicht berücksichtigt würden. Insbesondere für Kurden habe sich die Sicherheitslage verschlechtert. Es genüge, einer bestimmten Gruppe zugeordnet zu werden oder zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Zudem müsse der Kläger als Asylbewerber, der die Diskriminierung der Kurden und ihre ethnische Vertreibung rüge, bei seiner Wiedereinreise mit einer Vernehmung und Verhaftung rechnen, ohne dass er ein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten habe.
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Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.
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Die Regierung von ... als Vertreterin des öffentlichen Interesses hat auf jegliche Zustellungen mit Ausnahme der Endentscheidung verzichtet.
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Mit Beschluss vom 28. September 2018 ist der Rechtsstreit der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen worden.
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die von der Beklagten vorgelegte Behördenakte sowie die Niederschrift der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist nur hinsichtlich Ziffer 6 des streitgegenständlichen Bescheids begründet. Im Übrigen ist der angegriffene Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes oder auf Feststellung, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegt. Es wird insoweit Bezug genommen auf die Gründe des angefochtenen Bescheids (§ 77 Abs. 2 AsylG) und ergänzend ausgeführt:
I.
13
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG.
14
Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560 - Genfer Flüchtlingskonvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Eine Verfolgung i. S. des § 3 AsylG kann nach § 3c Nr. 3 AsylG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern der Staat oder ihn beherrschende Parteien oder Organisationen einschließlich internationale Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten.
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Im Einzelnen sind definiert die Verfolgungshandlungen in § 3a AsylG, die Verfolgungsgründe in § 3b AsylG und die Akteure, von denen eine Verfolgung ausgehen kann bzw. die Schutz bieten können, in §§ 3c, 3d AsylG. Einem Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG, der nicht den Ausschlusstatbeständen nach § 3 Abs. 2 AsylG oder nach § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG unterfällt oder der den in § 3 Abs. 3 AsylG bezeichneten anderweitigen Schutzumfang genießt, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (§ 3 Abs. 4 AsylG). Als Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG gelten Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG), oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG). Zwischen den Verfolgungsgründen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG i.V.m. § 3b AsylG) und den Verfolgungshandlungen - den als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen, § 3a AsylG - muss für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eine Verknüpfung bestehen (§ 3a Abs. 3 AsylG).
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Eine Verfolgung i.S.d. § 3 AsylG kann nach § 3c Nr. 3 AsylG auch von nicht-staatlichen Akteuren ausgehen, sofern der Staat oder ihn beherrschende Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten.
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Für die Beurteilung der Frage, ob die Furcht des Betroffenen vor Verfolgung begründet i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist, gilt einheitlich der Prognosemaßstab der tatsächlichen Gefahr („real risk“), der demjenigen der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, U.v. 1.6.2011 - 10 C 25/10 - juris) entspricht.
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Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab setzt voraus, dass bei einer zusammenfassen-den Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 - juris Rn. 32).
19
Die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU in Form einer widerlegbaren Vermutung ist im Asylerstverfahren zu beachten, wenn der Antragsteller frühere Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Verfolgung als Anhaltspunkt für die Begründetheit seiner Furcht geltend macht, dass sich die Verfolgung im Falle der Rückkehr in das Heimatland wiederholen werde. Die solchen früheren Handlungen oder Bedrohungen nach Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU zukommende Beweiskraft ist von den zuständigen Behörden unter der sich aus Art. 9 Abs. 3 RL 2011/95/EU ergebenden Voraussetzung zu berücksichtigen, dass diese Handlungen oder Bedrohungen eine Verknüpfung mit dem Verfolgungsgrund aufweisen, den der Betreffende für seinen Antrag auf Schutz geltend macht (vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 6.7.2012 - 10 B 18/12 - juris Rn. 5 unter Bezugnahme auf EuGH, U.v. 2.3.2010 - Rs. C-175/08 u.a. - juris Rn. 93; BVerwG, U.v. 5.5.2009 - 10 C 21/08 - juris Rn. 25). Die vorgenannte Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften. Hat der Asylbewerber seine Heimat jedoch unverfolgt verlassen, kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund von Nachfluchttatbeständen Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377/382 Rn. 18) droht.
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Es ist Sache des Schutzsuchenden, seine Gründe für eine Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Herkunftsland zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren. Wegen des sachtypischen Beweisnotstands, in dem sich Flüchtlinge insbesondere im Hinblick auf asylbegründende Vorgänge im Verfolgerland vielfach befinden, genügt für diese Vorgänge in der Regel eine Glaubhaftmachung. Voraussetzung für ein glaubhaftes Vorbringen ist allerdings ein detaillierter und in sich schlüssiger Vortrag ohne wesentliche Widersprüche und Steigerungen.
21
a) Die politische Lage in der Türkei stellt sich derzeit wie folgt dar:
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Die Türkei ist nach ihrer Verfassung eine parlamentarische Republik und ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat und besonders den Grundsätzen des Staatsgründers Mustafa Kemal („Atatürk“) verpflichtet. Der - im Jahr 2014 erstmals direkt vom Volk gewählte - Staatspräsident hatte eine eher repräsentative Funktion; die Regierungsgeschäfte führte der Ministerpräsident. Durch die Verfassungsänderungen des Jahres 2018 ist die Türkei in eine Präsidialrepublik umgewandelt worden, in welcher Staats- und Regierungschef personenidentisch sind: Staatspräsidenten Erdoğan (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich - im Folgenden: BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 18.10.2018, S. 6 f. m.w.N.).
Im Parlament besteht von Verfassungs wegen ein Mehrparteiensystem, in welchem die seit dem Jahr 2002 regierende „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) des früheren Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Erdoğan die zahlenstärkste Fraktion darstellt. Die heutige Parteienlandschaft in der Türkei ist geprägt von drei Faktoren, die sich gegenseitig verstärken: Erstens herrschen zwischen den Parteien relativ stabile Größenverhältnisse in der Relation 4 zu 2 zu 1. Die AKP ist stets unangefochten stärkste Kraft. Mit klarem Abstand folgt die CHP, die in der Regel halb so viele Stimmen bekommt wie die AKP, und darauf die MHP mit wiederum circa der Hälfte der Stimmen der CHP. Die pro-kurdische Partei der Demokratie der Völker (HDP) hat sich erst in den letzten Jahren dauerhaft etabliert. Zweitens sind die Wähler von drei der genannten Parteien relativ klar abgegrenzten Milieus zuzuordnen, die sich nicht nur nach ethno-kulturellen Zugehörigkeiten unterscheiden lassen, sondern auch nach divergierenden Lebensstilen sowie schichten-spezifischen sozialen und wirtschaftlichen Lagen. Die AKP stützt sich primär auf eine türkisch-national empfindende und ausgeprägt religiöse Wählerschaft mit konservativer Sittlichkeit und traditionellem Lebensstil, die eher den unteren Einkommens- und Bildungsschichten zuzurechnen ist. Die CHP dagegen vertritt die türkisch-säkularen Schichten höheren Bildungsgrades mit einem europäischen Lebensstil und durchschnittlich deutlich höheren Einkommen. Ob im Hinblick auf Schicht oder Bildung, Modernität oder Konservatismus: Die MHP steht zwischen den beiden größeren Parteien. Charakteristisch für sie ist ein stark ethnisch gefärbter türkischer Nationalismus, der sich in erster Linie als bedingungslose Identifikation mit dem Staat und als starke Ablehnung kurdischer Identität äußert. Die HDP gibt sich als linke Alternative, wird jedoch generell als die Partei der kurdischen Bewegung wahrgenommen. Mehr noch als bei den anderen Parteien ist die ethnisch-nationale Komponente für die Zugehörigkeit ihrer Anhängerschaft bestimmend. Drittens verfügen drei der genannten Parteien über geographische Stammregionen mit einem eigenen Milieu. So ist die AKP in allen Landesteilen stark vertreten, hat aber ihr Stammgebiet in Zentralanatolien und an der Schwarzmeerküste. Die CHP hat an den Küsten der Ägäis und in zweiter Linie in Thrazien und am Mittelmeer großen Rückhalt; die HDP hingegen in den primär kurdisch besiedelten Regionen. Die klare Aufteilung folgt auch der wirtschaftlichen Entwicklung der Stammregionen, denn die CHP reüssiert in den ökonomisch am stärksten entwickelten Regionen, die keine oder nur wenig staatliche Förderung benötigen. Die AKP vertritt die immer noch eher provinziell geprägten Gebiete, die auf staatliche Infrastrukturleistungen und Investitionen angewiesen sind. Die HDP ist in den kurdischen besiedelten Gebieten zuhause, die als Schauplatz des türkisch-kurdischen Konflikts (dazu unten) besonders unterentwickelt sind. Wahlergebnisse in der Türkei bilden deshalb nicht primär Verteilungskonflikte ab, sondern Identitäten ihrer Wähler: In den europäischen Ländern, die türkische Arbeitsmigranten aufgenommen haben, stimmten weit über 60 Prozent für Erdoğan und seine AKP; dagegen votierten in den USA, wo sich die türkische Migration aus Akademikern und anderen Angehörigen der Mittelschicht zusammensetzt, weniger als 20 Prozent für die AKP (zum Ganzen Stiftung Wissenschaft und Politik - SWP, Die Türkei nach den Wahlen: Alles wie gehabt und doch tiefgreifend anders, S. 2 f., www.swp-berlin.org).
23
In der Wahl vom 1. November 2015 errang die AKP zwar 49,5% der Stimmen, verfehlte aber die für eine Verfassungsänderung notwendige 2/3- bzw. 3/5-Mehrheit (mit anschließendem Referendum). Innenpolitisches Anliegen Erdoğans war der o.g. Systemwechsel hin zu einem exekutiven Präsidialsystem, was eine Verfassungsänderung voraussetzte (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Türkei vom 3.8.2018, S. 5, 8 - im Folgenden: Lagebericht). Nach dem Putschversuch im Juli 2016 (dazu sogleich) hat die AKP Anfang Dezember 2016 einen Entwurf zur Verfassungsänderung hin zu einem solchen Präsidialsystem ins Parlament eingebracht, das dieses Gesetz mit der für ein Referendum erforderlichen 3/5-Mehrheit beschloss. Das Verfassungsreferendum vom 16. April 2017 erreichte die erforderliche Mehrheit; mittlerweile wurde das bislang geltende Verbot für den Staatspräsidenten, keiner Partei anzugehören, aufgehoben; Staatspräsident Erdoğan ist seit Mai 2017 auch wieder Parteivorsitzender der AKP. In der vorverlegten Präsidentschaftswahl vom 24. Juni 2018 hat er die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen können; auch die regierende AKP errang bei der Parlamentswahl mit 42,5% der Stimmen die relative Mehrheit und zusammen mit den 11,2% Stimmenanteil der mit ihr verbündeten MHP auch die Mehrheit der Parlamentssitze (Lagebericht ebenda S. 8; BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 18.10.2018, S. 6 f.).
Durch die damit abgeschlossene Verfassungsänderung wird Staatspräsident Erdoğan zugleich Regierungschef, denn das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Ohne parlamentarische Mitsprache ernennt und entlässt der Staatspräsident die Regierungsmitglieder, kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen und vier der 13 Mitglieder im Rat der Richter und Staatsanwälte (HSK) ernennen (vgl. BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 18.10.2018, S. 7; Lagebericht ebenda S. 8).
24
In der Nacht vom 15./16. Juli 2016 fand in der Türkei ein Putschversuch von Teilen des Militärs gegen Staatspräsident Erdoğan statt, dem sich auf Aufrufe der AKP hin viele Bürger entgegen stellten und der innerhalb weniger Stunden durch regierungstreue Militärs und Sicherheitskräfte niedergeschlagen wurde. Staatspräsident Erdoğan und die Regierung machten den seit dem Jahr 1999 im Exil in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen und dessen bis dahin vor allem für ihr Engagement in der Bildung und in der humanitären Hilfe bekannte Gülen-Bewegung (zu ihrer Entwicklung BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 18.10.2018, S. 12 f.) für den Putsch verantwortlich. Diese wurde als terroristische Organisation eingestuft und ihre echten oder mutmaßlichen Anhänger im Zuge einer „Säuberung“, die sich auch auf Anhänger der verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) erstreckte, mit einer Verhaftungswelle überzogen. Gegen ca. 189.000 Personen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, über 117.000 Personen in Polizeigewahrsam genommen, darunter über 53.000 Personen in Untersuchungshaft. Über 154.000 Beamte wurden vom Dienst suspendiert bzw. aus dem Militärdienst entlassen; darunter wohl rund 107.000 Personen endgültig entlassen. Flankiert wurden diese Maßnahmen durch die Ausrufung des Ausnahmezustands (Notstand), welcher der Exekutive erhebliche Handlungsvollmachten einräumt und mehrfach verlängert wurde (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Türkei vom 3.8.2018, S. 4 f. - im Folgenden: Lagebericht; Zahlen auch bei Kamil Taylan, Gutachten an das VG Karlsruhe vom 13.1.2017, S. 5, 12 f.; BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 18.10.2018, S. 9, 15, 31).
Der nach zwei Jahren am 18. Juli 2018 ausgelaufene Ausnahmezustand wurde zwar nicht mehr verlängert, aber zentrale Inhalte in Gesetzesform dauerhaft gesichert, insbesondere die Ermächtigung der Gouverneure, Ausgangssperren zu verhängen, Demonstrationen und Kundgebungen zu verbieten, Vereine zu schließen sowie Personen und private Kommunikation intensiver zu überwachen (vgl. Stiftung Wissenschaft und Politik - SWP, Die Türkei nach den Wahlen: Alles wie gehabt und doch tiefgreifend anders, S. 8, www.swp-berlin.org; BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 18.10.2018, S. 8).
Als Sicherheitsorgane werden die Polizei in den Städten, die Jandarma am Stadtrand und in den ländlichen Gebieten sowie der Geheimdienst (MIT) landesweit tätig; das Militär ging in den vergangenen Jahren seiner staatlichen Sonderrolle mit einer de-facto-Autonomie gegenüber parlamentarischer Kontrolle als Hüter kemalistischer Grundsätze verlustig (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht, S. 10 f.) und dem Verteidigungsminister als ziviler Instanz unterstellt mit der zusätzlichen Befugnis des Staatspräsidenten, den Kommandeuren der Teilstreitkräfte direkt Befehle zu erteilen (BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 18.10.2018, S. 28). Durch die „Säuberungen“ in Folge des Putsches wurde sein innenpolitisches Gewicht gemindert und durch den Einmarsch in den grenznahen Gebieten Syriens wurden seine Kapazitäten nach außen gelenkt.
25
Neben dem Putschversuch im Juli 2016 prägt der Kurdenkonflikt die innenpolitische Situation in der Türkei, in welchem der PKK zugehörige oder von türkischen Behörden und Gerichten ihr zugerechnete Personen erheblichen Repressalien ausgesetzt sind (vgl. dazu unten). Die PKK (auch KADEK oder KONGRA-GEL genannt) ist in der Europäischen Union als Terrororganisation gelistet (vgl. Rat der Europäischen Union, B.v. 4.8.2017 - (GASP) 2017/1426, Anhang Nr. II. 12, ABl. L 204/95 f.) und unterliegt seit 1993 in der Bundesrepublik Deutschland einem Betätigungsverbot; ihre Anhängerzahl wird hier auf rund 14.000 Personen geschätzt (vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, www.verfassungsschutz.de/de/ arbeitsfelder/af-auslaenderextremismus-ohne-islamismus/was-ist-auslaenderextremismus/ arbeiterpartei-kurdistans-pkk, Abfrage vom 26.4.2018). Die PKK wird als die schlagkräftigste ausländerextremistische Organisation in Deutschland eingestuft; sie sei in der Lage, Personen weit über den Kreis der Anhängerschaft hinaus zu mobilisieren. Trotz weitgehend störungsfrei verlaufender Veranstaltungen in Europa bleibe Gewalt eine Option der PKK-Ideologie, was sich nicht zuletzt durch in Deutschland durchgeführte Rekrutierungen für die Guerillaeinheiten zeige (Bundesamt für Verfassungsschutz, ebenda).
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b) Eine Verfolgung allein wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden hat der Kläger nicht zu befürchten. Er gehört zu einer weit verbreiteten Bevölkerungsgruppe in der Türkei; Anhaltspunkte für eine staatliche oder staatlich geduldete Gruppenverfolgung ethnischer Kurden liegen nicht vor.
27
Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt voraus, dass entweder sichere Anhaltspunkte für ein an asylerhebliche Merkmale anknüpfendes staatliches Verfolgungsprogramm oder für eine bestimmte Verfolgungsdichte vorliegen, welche die „Regelvermutung“ eigener Verfolgung rechtfertigt. Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht.
28
Kurdische Volkszugehörige zählen etwa 13 Mio. bis 15 Mio. Menschen auf dem Gebiet der Türkei und stellen noch vor Kaukasiern und Roma die größte Minderheit in der Bevölkerung der Türkei (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Türkei vom 3.8.2018, S. 15 - im Folgenden: Lagebericht); sie unterliegen demnach aufgrund ihrer Abstammung keinen staatlichen Repressionen, zumal aus den Ausweispapieren in der Regel - sofern keine spezifisch kurdischen Vornamen geführt werden - nicht hervorgeht, ob ein türkischer Staatsbürger kurdischer Abstammung ist (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht, S. 15). Der private Gebrauch der in der Türkei gesprochenen kurdischen Sprachen Kurmandschi und des weniger verbreiteten Zaza ist in Wort und Schrift keinen Restriktionen ausgesetzt, der amtliche Gebrauch ist allerdings eingeschränkt. Unterricht in kurdischer Sprache an öffentlichen Schulen war bis 2012 nicht erlaubt und wurde seither stufenweise bei entsprechender Nachfrage erlaubt; Dörfer im Südosten können ihre kurdischen Namen zurückerhalten. Die verfassungsrechtliche Festschreibung von Türkisch als einziger Nationalsprache bleibt jedoch erhalten und erschwert die Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistungen durch Kurden und Angehörige anderer Minderheiten, für die Türkisch nicht Muttersprache ist (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht, S. 15; BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 18.10.2018, S. 68). Seit der Verhängung des Notstands aber hat sich die Lage verändert: Zwei Drittel der per Notstandsdekret geschlossenen Medien sind kurdische Zeitungen, Onlineportale, Radio- und Fernsehsender, darunter auch IMC TV und die Tageszeitung „Özgür Gündem“ unter dem Vorwurf, „Sprachrohr der PKK“ zu sein (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht, S. 15).
29
Kurdische Volkszugehörige unterliegen damit in der Türkei zwar einer gewissen Diskriminierung. Es fehlt aber jedenfalls an der für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen kritischen Verfolgungsdichte (vgl. zur Gruppenverfolgung BVerfG, B.v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85, 2 BvR 515/89, 2 BvR 1827/89 - BVerfGE 83, 216 m.w.N.; BVerwG, B.v. 24.2.2015 - 1 B 31/14 - juris). Das Gericht geht aufgrund der vorliegenden und ins Verfahren eingeführten Erkenntnismittel davon aus, dass eine Verfolgung kurdischer türkischer Staatsangehöriger jedenfalls nicht die von der Rechtsprechung verlangte Verfolgungsdichte aufweist, die zu einer Gruppenverfolgung und damit der Verfolgung eines jeden Mitglieds führt (im Ergebnis wie hier VG Aachen, U.v. 5.3.2018 - 6 K 3554/17.A - juris Rn. 51 m.w.N.). Unabhängig davon steht Kurden in der Westtürkei trotz der auch dort problematischen Sicherheitslage und der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen eine inländische Fluchtalternative offen (vgl. SächsOVG, U.v. 7.4.2016 - 3 A 557/13.A; BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 9 ZB 14.30399, alle juris). Sie können den Wohnort innerhalb des Landes wechseln und so insbesondere in Ballungsräumen in der Westtürkei eine in der Südosttürkei auf Grund der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und PKK etwa höhere Gefährdung verringern. Keine Ausweichmöglichkeiten hingegen bestehen, soweit eine Person Ziel behördlicher oder justizieller Maßnahmen wird, da die türkischen Sicherheitskräfte auf das gesamte Staatsgebiet Zugriff haben (Lagebericht ebenda S. 24). Dies ist beim Kläger indes nicht der Fall (vgl. sogleich).
30
c) Auch aus dem individuellen Vortrag des Klägers ergibt sich keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung.
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Auf Frage in der mündlichen Verhandlung, warum der Kläger die Türkei verlassen habe, gab er an, er habe in Angst gelebt, da sein Wohnort nahe der Grenze gelegen habe und 2016 die Probleme mit dem IS begonnen hätten. Es habe Anschläge in Sanliurfa und in Gaziantep gegeben. Außerdem lebe der Rest seiner Familie schon in Deutschland und seine Familie habe ihm empfohlen, nach Europa zu gehen. Ein weiterer Grund, warum er ausgereist sei, liege in der zweiten Ehe seines Vaters nach dem Tod seiner Mutter. Er sei der einzige ledige Sohn gewesen, der zum Zeitpunkt der zweiten Eheschließung noch zu Hause gewohnt habe. Zudem habe er als Kurde aus der Südosttürkei keine Arbeit in den Städten bekommen; insgesamt sei seine finanzielle Situation wegen der von ihm betriebenen Landwirtschaft aber sehr gut gewesen.
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Maßgeblicher Ausreiseanlass war demnach für den Kläger nach seinem Vortrag zum einen die von ihm subjektiv als schlecht empfundene allgemeine Sicherheitslage (dazu sogleich unter II.), die indes in keinem Zusammenhang mit der Person des Klägers steht, zum anderen die Tatsache, dass der Vater des Klägers die Stiefmutter des Klägers heiratete und der Kläger als letzter lediger Sohn nicht mehr bei seinem Vater und der Stiefmutter leben wollte, wobei auch insoweit keine Verfolgung des Klägers ersichtlich ist. Ebenso ist im Rahmen der Flüchtlingszuerkennung unbeachtlich, dass der Kläger nach seinem Vortrag als Kurde im Winter bei der Arbeitsplatzsuche in Großstädten Schwierigkeiten hatte. Insoweit hat der Kläger schon nicht durch substantiierten Vortrag glaubhaft gemacht, dass seine Probleme auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich mit seiner kurdischen Volkszugehörigkeit in Zusammenhang standen; seine diesbezüglichen Ausführungen blieben - wie auch im Übrigen - äußerst knapp und oberflächlich. Im Übrigen gab der Kläger selbst an, er habe von seiner Landwirtschaft leben können und seine wirtschaftliche Situation sei gut gewesen, so dass es jedenfalls an einer hinreichend schweren Verfolgungshandlung mangelt. Soweit der Kläger noch bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt vortrug, er sei mehrfach von der Polizei mitgenommen und verhört worden, erwähnte er dies in der mündlichen Verhandlung nicht, so dass weder glaubhaft gemacht wurde, dass der Kläger überhaupt eine flüchtlingsrelevante Behandlung durch die türkische Polizei erfahren hat, da Verhöre allein keine Verfolgungshandlung darstellen, noch, dass Maßnahmen des türkischen Staates der Ausreiseanlass gewesen wären, noch, dass ihm bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine staatliche Verfolgung droht. Gegen eine Verfolgung durch den türkischen Staat spricht auch maßgeblich, dass der Kläger auf dem Luftweg mit seinem eigenen Reisepass ausreisen konnte. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger allein wegen seiner Asylantragstellung bei einer Wiedereinreise mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen hat. Dem Auswärtigen Amt und türkischen Menschenrechtsorganisationen, zu denen die Deutsche Botschaft engen Kontakt unterhält, ist in den letzten Jahren kein Fall bekannt geworden, in dem ein aus Deutschland in die Türkei zurückgekehrter Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten - dies gilt auch für exponierte Mitglieder und führende Persönlichkeiten terroristischer Organisationen - gefoltert oder misshandelt worden ist. Zu demselben Ergebnis kommen andere EU-Staaten und die USA (Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 3.8.2018, S. 31). Erst recht droht damit dem Kläger als unverfolgt ausgereister Person keine Misshandlung bei einer Rückkehr nach einem erfolglosen Asylverfahren.
II.
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Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes i.S. des § 4 Abs. 1 AsylG.
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Soweit der Kläger geltend macht, es habe in der Vergangenheit zahlreiche terroristische Anschläge, u.a. in Gaziantep und Sanliurfa, gegeben und auch der IS gewinne in der Türkei an Einfluss, so hat er keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vorgebracht, dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei ein ernsthafter Schaden i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 AsylG droht.
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Zwar kommt es in der Türkei - wie auch in vielen europäischen Staaten und auch in der Bundesrepublik - wiederholt zu terroristischen Anschlägen. Tatsächlich musste die Türkei von Sommer 2015 bis Ende 2017 eine der tödlichsten Serien terroristischer Anschläge ihrer Geschichte verkraften. Sie war dabei einer dreifachen Bedrohung durch Terroranschläge der PKK bzw. ihrer Ableger, des „IS“ sowie - in sehr viel geringerem Ausmaß - auch linksextremistischer Gruppierungen wie der DHKP-C ausgesetzt (Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 3.8.2018, S. 6). Im Juli 2015 flammte der Konflikt zwischen Sicherheitskräften und PKK wieder militärisch auf, der Lösungsprozess kam zum Erliegen. Es gibt zwar keine Hinweise auf eine kurzfristige Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit der PKK, die Intensität des Konflikts innerhalb des türkischen Staatsgebiets hat aber seit Spätsommer 2016 nachgelassen. Auch wenn kleinere Scharmützel und Anschläge der PKK und ihrer Ableger im Südosten des Landes noch öfter Eingang in die Tagespresse finden, wird die Intensität der Kampfhandlungen der Jahre 2015/2016 in der Türkei nicht mehr erreicht (Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 3.8.2018, S. 6 f.).
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Nach Intensität und Größenordnung sind diese Anschläge lediglich als vereinzelt auftretende Gewalttaten, Unruhen und Spannungen i.S. von Art. 1 Nr. 2 des Zusatzprotokolls vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (BGBl. 1990 II S. 1637) - ZP II zu qualifizieren, nicht hingegen als anhaltende Kampfhandlungen bewaffneter Gruppen im Sinne von Art. 1 Nr. 1 ZP II. Ein internationaler oder innerstaatlicher bewaffneter Konflikt nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ist nicht ersichtlich. Im Übrigen fehlt es auch an einer Verdichtung allgemeiner Gefahren und einem entsprechend hohem Risiko, Opfer willkürlicher Gewalt zu werden (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris).
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III. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor.
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Unerheblich für die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG ist, dass der Kläger eine deutsche Ehefrau hat, die in der Bundesrepublik lebt. Es handelt sich insoweit um einen inlandsbezogenen Umstand, der bei der Prüfung der zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote außer Betracht bleibt. Nachdem der Kläger seine finanzielle Situation in der Türkei als sehr gut beschrieb, der Kläger jung und arbeitsfähig ist sowie über ein großes familiäres Netzwerk in der Türkei und im Ausland verfügt, ist das Gericht davon überzeugt, dass er seinen Lebensunterhalt in der Türkei wird sicherstellen können.
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IV. Auch die Abschiebungsandrohung in Ziffer 5 des Bescheids nach § 34 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
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V. Allerdings ist die Entscheidung in Ziffer 6 des Bescheids des Bundesamts hinsichtlich der Befristung von Einreise- und Aufenthaltsverboten nach § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, da das Bundesamt ausweislich seines Bescheids und der zeitlichen Abläufe die Beziehung zu seiner im Bundesgebiet lebenden deutschen Ehefrau nicht hinreichend berücksichtigt hat bzw. berücksichtigen konnte. Ausweislich der vorgelegten Kopie eines Auszugs aus dem Heiratseintrag der Standesamtsbehörde * hat der Kläger am 13. Dezember 2017 geheiratet. Der Kläger lebt mit seiner deutschen Ehefrau auch ausweislich der vorgelegten Meldebestätigung und seiner insoweit glaubhaften Angaben in einer gemeinsamen Wohnung und führt daher eine eheliche Lebensgemeinschaft. Insoweit liegt zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt ein Ermessensfehlgebrauch vor, wenn das Bundesamt ausführt, dass der Kläger nicht über Kernfamilie im Bundesgebiet verfüge. Unter Berücksichtigung der nunmehr erfolgten Eheschließung und der Schutzwirkung des Art. 6 GG und des Art. 8 EMRK hat die Beklagte ihr Ermessen hinsichtlich der Länge des Einreise- und Aufenthaltsverbots erneut auszuüben.
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VI. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylG. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).