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Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 18.09.2006
§ 1
Geltungsbereich bayerischer Studienbeitragsdarlehen
(1) Zur Gewährleistung eines sozialverträglichen Darlehenssystems für die Finanzierung von Studienbeiträgen schließt der Freistaat Bayern mit geeigneten Dritten Kooperationsverträge und sichert die im Rahmen der Kooperationsverträge abgeschlossenen Darlehensverträge durch einen Sicherungsfonds.
(2) 1Die Studienbeitragsdarlehen dienen der Finanzierung der Studienbeiträge durch Studierende an bayerischen staatlichen Hochschulen sowie an nichtstaatlichen Hochschulen in kommunaler Trägerschaft oder in der Trägerschaft einer kirchlichen juristischen Person des öffentlichen Rechts, für die das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium) die Beteiligung am Sicherungsfonds gemäß Art. 80 Abs. 2 BayHSchG zugelassen hat. 2Satz 1 gilt entsprechend für die Hochschule für Politik München.
(3) Kreditinstitut im Sinne dieser Verordnung ist jedes Kreditinstitut, das auf Grund eines Kooperationsvertrags nach Art. 71 Abs. 7 Satz 2 BayHSchG sozialverträgliche Studienbeitragsdarlehen ausreicht.